Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (2015)

16 Okt 2015

Union und SPD haben im Eilverfahren die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
148
Enthalten
7
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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24.03.2017
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Kommentare

das Volk ist eben kriminell - muss man irgendwie gegen angehen.... Am Besten, man speichert alles, jede Bewegung, jeden Kontakt, einfach alles individuelle - man hat ja sonst keine Angst vorm Volk; manche gehen ja dennoch zur Wahl... (und gewähren diesen Politikern ein Leben ohne Verantwortung) eben nur ein Job wie jeder andere: vom Volk gewählt -> längst vergessen...

... für was steht eigentlich noch die SPD?
Das wird ein immer traurigeres Kapitel.

Nur mal so am Rande... D.J. Trump hat jetzt Zugriff auf den gesamten Apperat des NSA, dem maechtigsten Abhoer- und Datenmanipulationsdienst der Welt.

Gesetze muessen immer so gestrickt sein, dass sie ins gesamt einen groesseren Nutzen als Schaden haben, selbst unter "boesen", zukuenftigen Politikern.

Im Zweifel ist der Schaden durch Terrorismus vielleicht geringer als ein Ueberwachungsstaat mit den heutigen Mitteln von Big Data und Machine Learning und der Tatsache das jeder ein Smartphone hat und sich im Internet austauscht.

Stellen Sie sich doch bitte mal vor wie es mit Hitler ausgegangen waere, wenn die Gestapo die heutigen Mittel haette...

Unsere beiden Damen werden bei der nächsten Wahl schlechte Karten haben.
Frau Schmidt, SPD und Frau Pfeiffer, CDU

Sauber, von der Bananenrepublik ohne Umwege hin in Richtung Überwachungsstaat.
Naja, für einige Berufspolitiker ist Demokratie und Bürgerwille leider immer noch Neuland . Aber danke, das mir für die nächste Wahl die Entscheidung doch erheblich erleichtert wurde...

wo ist das abstimmungsergebnis der FDP fraktion?

Es ist eine Frechheit! Wo sind die beweise ,das die Vorratsdatenspeicherung Terror verhindert!? Das ist lächerlich und CDU hat sich für mich entgültig erledigt! Und ich sage Ihnen, ich werde nicht der Einzige sein!Bürgerüberwachung auf Kosten unserer Freiheit zur vermeintlich effektiveren Terrorbekämpfung! Lächerlich!!!

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Bestimmte "Volksvertreter" mißachten unsere Grundrechte ... und das leider nicht nur hier und jetzt. Diese Entwicklung finde ich bedrohlicher als andere Risiken.

@VPN Server lieber etwas unternehmen als gar nichts ;)?!

oder meinen sie nichts zu tun ist besser?

Alcamo, ich bin nicht bei Facebook und bin auch nicht bei Google registirert. Also biete ich auch keine Daten an. Ausserde ist es ein wichtiger Unterschied ob eine Firma die Daten hat oder ob sie im Zugriff der Staatsgewalt sind. Diese hat nämlich zusätzlich noch das Gewaltmonopol. Das ist alles nicht so schlimm solange es demokratische Kontrolle gibt. Zum Problem wird es dann, wenn das einmal nicht der Fall ist. Wenn dann die Überwachungsmittel schon da sind ist demokratischer Widerstand deutlich schwieriger.

Dr. Thomas Gambke...nicht beteiligt heisst kein Interesse, oder weil Freitag war einfach nicht gekommen? Schade. Nicht mehr wählbar! Vom Florian hab ich nix anderes erwartet.

404 - Verfassung nicht gefunden

Da fühlt man sich doch gleich von seinem/seiner Abgeordneten "vertreten", nachdem man quasi gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung der Republik unter Generalverdacht gestellt wird

Ich kann mich nur wundern, das gerade jemand der doch aus dem IT Bereich kommt sowohl fachlich als auch wahltaktisch sich so entscheidet. Manches ist einfach objektiv Falsch und wird durch Wiederholung nicht Richtig.
Frau Merkel hätte mich ja fast soweit gehabt Ihre Partei zu wählen. Dank Ihnen weiß ich wieder warum ich es nicht tue.

Ich hoffe, das diese "Volks"- Vertreter die passende Antwort vom Europäischen Gerichtshof und vom Verfassungsgericht bekommen.

Schon 2 mal, hat sich das Parlament eine Blutige Nase geholt.

Auf zur Runde Nummer 3 !

Es ist schön zu sehen, dass sowohl Sozialdemokraten, als auch eine sog. christliche demokratische Partei den Bürger per Dekret unter Generalverdacht stellen will. Es heißt aber Bürger und nicht Bürge.

Wie war das früher? Unschuldig bis zum Bewis der Schuld... heute heißt es dann wohl Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils... und ich weiß das die STASI und GESTAPO für die Vorratsdatenspeicherung alles gegeben hätten.

Die CDU und die SPD stehen sich in nichts mehr nach. Willkommen im Überwachungsstaat.

Danke Thomas Jarzombek für dein Ja, darf ich deine Daten bitte mal einsehen? Ich denke gleiches Recht für alle.

Gerne bin ich grundsätzlich bereit, Bösartigkeit als Motivation auszuschließen, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht.

Jedoch sei mir die Frage erlaubt: Wenn es keine mangelnde Bildung, Dummheit oder Unwissenheit ist, die zu diesem Abstimmungsverhalten führte, was ist es dann?

Grund: Ganz ganz früher - da lernte man im Mathematik-Grundkurs auch schon mal das Bayes-Theorem. (https://de.wikipedia.org/wiki/Satz_von_Bayes#Rechenbeispiel_2)

Da die meisten Abgeordneten die allgemeine Hochschulreife haben und ihr Abitur meist noch vor der Bildungsreform bestanden haben, darf davon ausgegangen werden, dass sie diesen Formel und auch ihre Folge kennen müssten, wenn die Prävalenz extrem niedrig ist.

Sind unsere Abgeordneten nun extrem bösartig oder extrem dumm?

In einem vollendeten Überwachungsstaat besitzt dieser zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen über dessen Aufenthaltsort, Handlungen und über den Inhalt und die Adressaten von dessen Kommunikation mit Anderen (c) Wikipedia

Genau das wird hier geschaffen bzw. wird durch dieses Gesetz weiter legalisiert. JEDER Mensch hat etwas zu verbergen - das nennt man das Recht auf Privatsphäre und ist nichts kriminelles!

Mafia

Jetzt ist es amtlich:
Generalverdacht bei CDU und SPD ist bestätigt. Die Groko ist der Lüge überführt!

Wir brauchen sowas wie Nürnberg 2.0

"Eilverfahren" - Herrlich. Schnell durchwinken bevor der Medienrummel um die Flüchtlinge abreißt!
Das schlimme ist, dass der Bürger sich nur wirklich durch den Widerwahlmechanismus wehren kann....alle 4 Jahre. Man weiß gar nicht mehr wohin mit dem Erbrochenen.

Herr Ferlemann für Stade-Cuxhaven, ich würde Sie auffordern wollen, den Prozentsatz der Bevölkerung zu benennen, der SIE beauftragt hat, dieser Massenüberwachung zuzustimmen.

Gleiches gilt im übrigen für Ihre Zustimmung zum Angriffskrieg auf Syrien.

Danke im Voraus

Es geht einzig und allein darum den modernen Arbeitssklaven noch besser zu steuern!
Kontrolliert werden wir schon lange!
So ist das nun mal in einer speziellen diktatorischen Demokratie, in der ein pervertiertes Wirtschaftssystem durch aufrechterhalten werden soll!
Mit allen Mitteln.

Eine Übersichtsliste ALLER Pro und Contra Adbstimmungen wäre sehr hilfreich.

So ist der Aufwand, insbesondere auch auf den Seiten des Deutschen Bundestages, sehr hoch wenn man sich eine Übersicht über ALLE Votierungen verschaffen will. Aber vielleicht ist das auch so gewollt. Wäre ja auch noch schöner wenn die Transparenz für die Bürger zu groß wäre ;-)

Schon klar, wo ich bei der nächsten Wahl meine Kreuzchen ( nicht ) mache.
Die großen Parteien scheren sich eh nicht um die Meinung der Menschen, die sie "vertreten".

Das sollten die Politiker noch mal lesen!.................Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet."

Dieser Ausspruch Gustav Heinemanns hat gerade heute nichts von seiner Aktualität verloren.

Wieviel Gesetze sind seit Beginn der Epoche-Merkel eigentlich zur Kontrolle der Bürger erlassen worden?

Das die beiden örtlichen Abgeordneten dafür gestimmt hatten ist nicht verwunderlich, sie stimmten auch füt TTIP und CETA! Ihr Gehorsam zwang sie offensichtlich zur Unterwerfung!

Auf meine Abgeordnete ist noch Verlass :)

Ich bin Ulrich Wolfgang Kelber einmal in meinem Heimatort Oberkassel in seiner Wohnung begegnet. Ich hatte seine afrau besucht, er war krank im Bademantel. Was soll ich sagen? Er ist der Karrieretyp. Aalglatt.

Weit und breit kein Abgeorneter in meinem Wahlkreis, der mich als Bürger vertreten hätte. Wieder einmal stimmen beide Abgeordneten aus meinem Wahlkreis genau entgegengesetzt ab.
Ich bin nicht politikverdrossen, ich bin Politikerverdrossen!

Ich habe mich noch nicht einmal im Abstimmungsverhalten von Frau Hagedorn oder Herrn Gädechens wiedergefunden. Wen vertreten die denn eigentlich??

User Alcamo, wie können Sie nur die Frechheit besitzen, Gegnern der unseligen Vorratsdatenspeicherung per se zu unterstellen, bei den Datenkraken Facebook und Co. nähmen sie es ja auch nicht so Ernst. Wie "Unter dem Radar" oder "ein Gegner" verweigere ich mich bewusst diesen Ausspähern. Im Übrigen sei Ihnen noch mitgeteilt, dass ich mich zu den Bürgern der liberalen Mitte zähle. Keine Partei, welche eine Vorratsdatenspeicherung auch nur im Ansatz toleriert oder gar initiiert hat, erhält aus dem Bereich meiner Familie eine Wählerstimme. "In einem Staat, der sämtliche Verbindungsdaten über Monate sammelt, ist der Bürger nicht unbedingt sicher, aber mit Sicherheit nicht mehr frei". Aus Pressekommentaren zur Massendatenspeicherung in Deutschland am 16.12.2009

Na,da kam der Ostfriesische 007 wieder durch. Oder hat Meister Gepetto /Oppermann) wieder an den Fädchen gezogen?

Sollen sich diese Volksverdreher doch endlich ein neues Volk wählen. Solche Gestalten sind eine Schande.

Ich erwarte von meinem Provider, dass er mir mindestens 2 Monate nach Monatsende noch sagen kann, welche Verbindungen er mir in Rechnung stellte. Er muss sie deshalb speichern. Warum verbieten die Gutmenschen das?
Was soll die gekünstelte Aufregung? Und wieso soll Dampfnudel Post vom BKA bekommen? Sind Sie kriminell? Wenn Sie natürlich Ihre Brüche per e-mail planen, dann ist Ihnen nicht zu helfen. Das war schon bei der Bakerstreet in London besser geplant.

Glaube nicht, dass der Unterschied so groß ist ob nun der Staat oder ein Konzernkonglomerat massenhaft Daten speichert, denn mal prinzipiell betrachtet, die Frimen treiben mit diesen Daten Handel...( warum wohl ist ein Unternehmen wie Facebook, das im Prinzip nur aus einer Ansammlung von Servern besteht Millarden wert? )
Halte es in jedem Fall für sehr bedenklich.
Bin im übrigen ebenfalls nicht bei Facebook, nutze startpage und ähnliche anonymisierungsdienste und mache um Whatsapp und dergleichen einen großen Bogen......
Und wie wunderbar das funktioniert mit der
ich zitiere "Alcamo":
[...] Aufklärung, Vereitelung, Verfolgung und Beiweissicherung von Straftaten [...]
zeigen Fälle wie der des Andrej Holm nur zu gut!
Hier ein Link zu Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm
und noch einer zu einem Zeitungsartikel zu diesem Fall
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtsoziologe-andrej-holm-man-weiss-j...
für weitere Informationen einfach den Namen mal "stratpagen" ( statt "googlen" :-) )
Beste Grüße und schönes Wochenende

Och das bisschen mehr an Überwachung. So jetzt schnell noch bei Facebook mein Mittagessen posten, dann mit meinem Fitness-Tracking Armband laufen und meinen Puls online mit den der anderen Läufern vergleichen. Gegen Abend mal ne neue Kfz-Versicherung mit "GPS Blackbox / Telematik Tarif" raussuchen, damit die auch noch wissen wie und wo ich fahre. ...vielleicht sollte ich dann noch ein paar WhatsApp Nachrichten schreiben und über VOip telefonieren..ein wenig Traffic für die N S A und den BND....wenn ich dann langsam hungrig werde kaufe ich mir im nächsten Supermarkt noch ne fertige Pizza und zahle mit EC Karte *Notiz an mich selbst* "Payback-Karte nicht vergessen vorzulegen"... dann schnell über die Autobahn zurück... wo man vielleicht noch von einer Mautbrücke erfasst wird und sich mein Smartphone in ständig neue Funkmasten/-zellen einloggt. Ist schon was feines die Überwachung... immer und überall. Checkt es endlich!

Liebe Frau Doris Wagner, warum haben Sie sich nicht an dieser wichtigen Abstimmung beteiligt? Schade, es sind einige Stimmen bei dieser wichtigen Entscheidung zum Schutz UNSERER Privatsphäre verloren gegangen. Wir müssen unser Grundgesetz schützen und nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.

Nach der Klatsche vor dem Bundesverfassunggericht 2012 und 2014 vor dem EUGH, ein neuer Ansatz die Bürger zu überwachen (Ausnahme Sie selber ). Aber keine Meinung zu TTIP, woher auch ;)
Schade um dieses schöne Land.

also keiner hat bisher darüber gesprochen was es kostet,Voratsspeicher Strom und Fachleute und alles bezahlen wir auch noch wir sind ja auch zu blöd

Wie ich sehe, kann ich mich auf meine Abgeordneten verlassen! Danke für die Ablehnung. Es ist eine Schande, dass zum wiederholten Male unser Grundgesetz mit den Füßen getreten wird!

Das Update DDR 2.0 funktioniert einwandfrei!!!!!!!!Die Stasi West hat uns fest im Griff!!!!

George Orwells "1984" wird immer mehr zur Realität....Das ist Doppelplusungut....Aber die Politik macht das nicht umsonst...Der Bürger ist nicht dumm....

Eine Schande - andernorts werden anhand von Meta-Daten Personen durch Drohnen exekutiert.

ZU Göppel - leider nur "NICHT BETEILIGT" ist doch wie JA!!!!
Was ist mit Auernhammer auch aus 91781 Weißenburg aber vermutl. Landesliste! Ich sage Ihnen wie der abgestimmt hat. Der hat dem angehenden Überwachungsstaat zugestimmt. Oder??

Schockierend, ab jetzt leider für mich nicht mehr wählbar. Der ganze Umgang mit dem Thema VDS sieht für mich wie ein offenbarungseid im Thema Informationstechnik aus. Wie man da noch zu stimmen kann ist mir total schleierhaft.

@Herr Wellenreuther da sie ja anscheinend für Informationsfreiheit sind: Posten sie uns doch bitte mal kurz ihre letzten 20 besuchten Webseiten, Gehaltsabrechnungen, Akten über die letzten Krankheiten und liebes SMS an ihren pot. Partner ?

Da das Löschen und Beschützen von Daten in der Vergangenheit vorsichtig gesagt "nicht immer geklappt hat", sind diese Daten IMO sowieso irgendwann für jemanden mit Zugang offen.

"Volks"- Vertreter wer soll das sein, wo gibt es die noch?

Typisch für diese Parteimarionette Lezius.

@ Claudia:
Unter "Abstimmungsverhalten" können Sie sehen, wie abgestimmt wurde. Außerdem mittels Klick auf die Fraktionen am rechten Rand.
/ Veronika Zieglmeier

Gut Okay dann halt wirklich VPN server .
Dann können die mit ihrer Speicherung auch nichts anstellen .
Und ihr Mecker Fritzen , unterschreibt bitte weiter Petitionen in der Hoffnung Irgendetwas würde sich ändern :D

Demokratie im Endstadium würde ich sagen
Tolle "Volksvertreter"

Herr Monstadt, ihr Abstimmungsverhalten enttäuscht mich sehr,
Schade, dass das Gesetzt so durchgewunken wurde.
J.Lange

Na super, jetzt ist das durchgekommen. Bekomme ich bald Post vom BKA? Aber jetzt mal ernsthaft, liebe Mitbürger, wie sehen unsere Alternativen aus? Ich habe gehört, in Kanada lässt es sich nicht schlecht leben. Vielleicht versuche ich es auch erst in den Niderlanden.

Sehr geehrte Herren Hoffmann und Rützel,

/ironie an/
Danke das Sie im Namen und nach dem Willen Ihres Wahlkreises gehandelt haben. Wir Bürger müssen überwacht werden, sonst tun wir Dinge die möglicherweise schädlich für unsere Großparteien sind.
/ironie aus/
Mal ehrlich meinen Sie wirklich sie handeln im Sinne der Bürger, von welchen Sie gewählt worden sind?

Fidentes sibimet

Super! Unsere Regierung will doch nur unsere Freiheit beschützen, die sie uns durch solche Gesetzte schon nehmen! Weg mit CDU/CSU und SPD. Alles Marionetten ohne Hirn und Menschenverstand. Alle Geld- und Machtgeil!!! Hoffentlich wird D gscheider und wählt diese wirklich sehr dummen Leute nicht mehr. Obwohl ich D sowieso bald verlassen werde, da es hier, vor allem in Bayern, nicht mehr zum aushalten ist.

Benehmt euch nicht so wichtig! Die Daten helfen bei der Aufklärung, Vereitelung, Verfolgung und Beweissicherung von Straftaten. Bei Facebook, Google und Co. seid ihr mit euren Daten auch nicht so kleinlich.

Das ist Stasi 2.0

Wie es scheint bin ich dann, oder werde in absehbarer Zeit, mutmaßlicher Terrorist, verstehe zwar nicht wieso, aber die Regierung sagt mir das hiermit. CDU/CSU sowieso unwählbar, dazu brauchte ich dieses Voting nicht. Die vielen die "nicht beteiligt" waren wundert mich aber sehr. 11 % "unserer" Abgeordneter waren nicht mal anwesend. Arbeitsverweigerung also. Welch Vertrauen diese Regierung doch hat...

Schade, Siggi kann nicht mehr gewählt werden...

Ich hoffe ,dass ich es noch erleben werde ,wenn diese Ja und Abnicker alle zur Rechenschaft gezogen werden!!

Ich finde es sehr traurig und besorgniserregend wie leichtfertig unsere Politiker, die uns, das Volk, vertreten sollten, uns dermaßen hintergehen und geltendes Bundes-, Landes- und EU-Recht mit den Füßen treten. Wo sind die ganzen Gerichte und Richter? Ei ist die Polizei und die Soldaten. Seit wann sind diese Institutionen für den Schutz der Industrie und "der Märkte" zuständig und nicht mehr für die Interessen der Menschen? In was für einer Welt leben wir inzwischen?

@Thomas:
Richtig, Hirn wäre durchaus hilfreich. Da kann man sich selbstverständlich gegenseitig geistige Unzulänglichkeit vorwerfen - ich spare mir das jetzt mal.
Viel angenehmer wäre doch, wenn tatsächlich mal verlässliche Daten über die Effektivität solcher Datenspeicherungsmaßnahmen geliefert würden.
Laut Entscheidung des EuGH ist ja nunmehr gefordert, dass nationale Behörden, denen Zugang zu auf Vorrat gespeicherte Daten gewährt worden ist, die betroffenen Personen davon in Kenntnis zu setzen hat, sobald diese Mitteilung die Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigen kann.
Nun - da bin ich doch mal sehr gespannt, denn es macht die Fehlschläge unmittelbar messbar. Dies kann man dann schön mit den erfolgreichen Anwendungen abgleichen und sich dann überlegen, für was für einen Erfolg man denn den Umbau in einen Überwachungsstaat zu akzeptieren bereit ist.

Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.

Elende Politmarionetten. Diese Dilettanten mit Oberlehrermentslität haben nicht die geringsten Skrupel, krine Moral und vor allem absolut keine Vorstellung, was sie mit ihrer Stimme Tür und Tor öffnen. Würden sie sich wirklich informieren und hätten eine Ahnung von den Möglichkeiten in der digitalen Welt zur Datennutzung, würden zumindest die paar Anständigen mit Sicherheit anders handeln.

Vom Volksvertreter zum Stimmvieh der Lobbymafia ,Sie lassen sich von dem Volk wählen , bestimmen aber über die Volksmeinung.

71 nicht abgegeben Stimmen kam das darf doch nicht war sein!

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