Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan

1 Juni 2017

Die Regierungskoalition hat einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Den Oppositionsfraktionen ging der Beschluss nicht weit genug - sie stimmten deswegen geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
7
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Die USA haben Afrika aus der Balance gebracht, in dem mit Bomben auf die Bevölkerung des Landes geworfen wird. Das geht mittlerweilen sogar mit Drohnen, die auch von der Laiyen gerne hätte.
Der Soldat sitzt dann in einem Klimatisierten Raum und schiesst mit tödlichen Raketen auf harmlose Menschen. Die Dabei entstehenden Toten waren dann alle Terroristen. Für diese Meuchelmorde werden dann auch noch Orden verlieheh und unsere Flintenuschi möchte sich so gerne an dieser Schlachterei beteiligen. Tolle Christin.

Was ist mit den Abschieblingen, die über sichere Drittländer hierher gekommen sind? Und was ist bekannt über die Kriminellen Netzwerke, über die diese " Flüchtlinge" geschleust werden? Sind diese " einfach nur kriminell", oder doch in die Terrorfinanzierung eingebunden.
Kann beides jedenfalls für uns ein Einwanderungsgrund sein? ( Rhetorische Frage- Meiner Ansicht: Auf gar keinen Fall!)

Ich begrüße grundsätzlich die Aussetzung von Abschiebungen und auch die Unterstützung von Rückkehrwilligen. Allerdings halte ich es für unabdingbar, dass das Auswärtige Amt endlich zu einer ethisch vertretbaren Meinung über die absolute Unsicherheitslage in Afghanistan und damit auch zu einer längerfristigen Aussetzung kommt. Für viele andere verweise ich auf den Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 17./18.6.2017 auf den Seiten 11-13. Außerdem ist die zeitweise Aufenthaltsgestattung einschl. angemessener Weiterbildung der hier zeitweise gestrandeten Afghanen ein wesentlich effizienterer Beitrag zur Friedensbildung als die weitere Positionierung der Bundeswehr. Unsere Bündnistreue haben wir mit dem Kriegseinsatz mehr als genug bezahlt, jetzt sollten wir für eine sachgerechte christlich - soziale Unterstützung der betroffenen Flüchtlinge hier im Land bezahlen. Geld genug ist zweifellos in der Bundesrepublik ausreichend vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Wimmer

Nirgendwwo habe ich gelesen, warum diese Leute abgeschoben werden sollen. Da sollen welche dabei sein, die bestens "integriert" sind.
Ich meine, jeder Verbrecher gehört abgeschoben, ebenso jeder "Gefährder" - und damit hat man schon die Spitze weggenommen.

Menschen, die Hilfe brauchen, sollen diese bekommen. Straftäter sofort raus. Warum noch für deren gemütlichen Aufenthalt im Gefängnis von Steuergeldern zahlen? Gäste sollen sich benehmen.

Wie die Grenzöffnung erfolgt auch jetzt die Abschiebung "willkürlich". Wer alle Schliche kennt oder untertaucht bleibt da. Leute die oft schon 5 Jahre da waren, integriert und Arbeit hatten schiebt man ab. Bei denen weis man ja wo die sind. Gerechtigkeit geht anders. Aber bei den ganzen Skandalen die bisher bekannt geworden sind ist eines ganz klar. Keiner blickt durch. Und mit dem Asylgesetzt hat vieles von dem was uns "Murksel" mit der Grenzöffnung eingebrockt hat nichts zu tun. = Wirtschaftsflüchtlinge.

Bei allem Verständnis für die unsichere Lage in Afghanistan ergibt sich für mich die Frage, warum deutsche Soldaten dort ihr Leben riskieren müssen und wehrfähige Afghanen in Europa um Asyl bitten anstatt ihre Heimat und ihre Kultur gegen die Taliban zu verteidigen.

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