Verbesserung der Mietpreisbremse

9 März 2017

Die Linksfraktion ist mit einem Antrag zur Ausgestaltung der Mietpreisbremse gescheitert. Mit dem Antrag sollte die Mietpreisbremse u.a. auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden, außerdem sollten bei Verstößen durch Vermieter Sanktionen erfolgen.

Weiterlesen

Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
461
Enthalten
56
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Filter

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Die Mietpreisbremse hätte funktioniert wenn die Missachtung des Gesetzes an hohe Geldstrafen gebunden wäre (StgB). In Berlin hat sich praktisch kein Vermieter daran gehalten. Warum auch? Die Konsequenz aus der Missachtung ist gleich null. Die SPD hat sich abermals von der Eigentümer-Lobby über den Tisch ziehen lassen, und ein Pseudo-Gesetz auf den Weg gebracht. Es ist doch nichts neues das die SPD seit Schröder dem Volk regelmäßig ins Nest pisst.

Die Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei. Die Mieten gehen runter, sobald mehr gebaut wird. Es wird mehr gebaut, wenn es sich lohnt (und wenn der Hauseigentümer nicht durch diverse Gesetze praktisch rechtlos gestellt wird). Gut, das dieser Antrag gescheitert ist! Wir brauchen mehr Vermieterrechte für die einzelnen Bauherren - oder sozialen Wohnungsbau durch den Staat.

Was bei der SPD noch sozial sein soll ist mehr als fraglich.
Ein geldgieriger Kanzlerkandidat macht`s vor.
Ich freue mich schon sehr darauf, das Abstimmungs,- und Einbringverhalten der neu im Bundestag vertretenen Partei (AfD) zu beobachten.

Eine Ablehnung der Mietpreisbremse ist richtig - die Mietpreisbremse ist keine Lösung. Stattdessen müssen die Vorschriften, Auflagen und Preistreiber und damit die Kosten im Hausbau und der Renovierung runtergehen. Damit wird automatisch mehr gebaut, das Angebot steigt und durch höheres Angebot sinken die Preise.
Eine Mietpreisbremse ist langfristig kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig, da sie den Vermieter, der mit seinem Geld fremden Menschen Wohnraum baut, einseitig benachteiligt und teilenteignet. Je mehr Mietpreisbremse, desto weniger neuer Wohnraum wird geschaffen werden, da er sich nicht mehr rentabel erstellen läßt.

Immer wieder zu beobachten:
Hat jemand im Firmennamen ein "C",
dann tut ein noch so schlimmes Abstimmungsverhalten
gar nicht mehr weh!

Von wegen gewählt (http://www.wahlrecht.de/news/2013/bundestagswahl-2013.html)
30% sind faul und wälen nicht => 70% übrig
15% wählen Kleinpartein die dann doch keine Sitze bekommen (FDP, AfD, Piraten, NPD, Freie Wähler, …) => 60% übrig
Manche haben Angst vor Hitlerpartei2.0 => 50% repräsentativ übrig.
Manche sind blind und wählen was alle wählen => 40% übrig
10% Abgeordnete stimmen nicht ab => 35% übrig

Die 5% Hürde sollte höchstens die von unten untersten 5% aussortieren, nicht alle die individuell unter 5% sind einzeln.

Dann hätten wir 3-4 Parteien mehr und auch mehr Wahlbeteiligung.

Ich finde es wieder typisch das lediglich die Linke größtenteils zugestimmt hat. Ich möchte mich nicht dazu äußern, dass sich viele Politiker nicht geäußert haben. Sie werden ihre Gründe dafür haben.

In einer Großstadt wie Hamburg, ist ein großer Teil der Bürger belastet mit einem geringen Einkommen, teilweise Hartz IV.

Ich verstehe, dass ein Vermieter mit den Mieteinnahmen sein Geld verdient und daher möglichst viel Verdienen möchte. Trotzdem leben wir in einem Sozialstaat und müssen den Mißstand der Vorgänger-regierung viel zu wenig Wohnung gebaut zu haben, ausgleichen. Den wir Deutsche wollen bezahlbaren Wohnraum, aber auch die Flüchtlinge brauchen günstigen Wohnraum. Dabei ist es nicht damit getan, Bauge-
nehmigungen zu erteilen, sondern auch zügig (ohne Baupfusch) fertig zu stellen, damit die Leute einziehen können.

Sie sind vom Volk gewählt und sollten sich daher auch am Volk orientieren.

Neuen Kommentar schreiben

To prevent automated spam submissions leave this field empty.