Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

1 Juni 2017

Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Hierfür war eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich.

Weiterlesen

Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
61
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Filter

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Das einzig ein Abgeordneter der Grünen, in diesem Falle der aufrecht, aufrichtige Herr Uwe Kekeritz gegen dieses Gesetz in der Vorlage zur Abstimmung dagegen gestimmt hat u. alle Anderen sich der Stimme enthalten, beziehungsweise keine Verantwortung, beziehungsweise die Hände in Unschuld waschen wollten, zeigt einmal mehr, das es der Grünen Partei um eine Wählbarkeit gegenüber der CDU geht und nicht um das politische Interesse der Basis!B.Heuer

Dann können die privatisierten Autobahnen ja kommen.
Mit allen Nebenwirkungen:
- dicke Mautgebühren an priv. Betreiber und Investoren auf den gefragten Autobahn-Strecken
und
- Verfall der nicht privatisierten kleinen, weniger gefragten Autobahnen.

Kann Herrn Horst Müller da nur Recht geben! Hier zeigt sich, wer für und gegen das Volk ist, wer wirklich ein Repräsentant des Volkes ist und nicht gegen dieses agiert. Von CDU/CSU habe ich persönlich nichts anderes erwartet, aber die SPD ist einfach enttäuschend ... sich dann aber wundern, wenn einem die WählerInnen davonlaufen.

Die Abgeordneten der Mannheimer SPD und CDU machen eine Politik, die man ihnen schon äußerlich ansehen kann: bieder und fraktionsgehorsam.

Arme Grünenbasis, schon wieder werden unsere Werte seitens der Führung überstimmt, indem diese ihre Hände in Unschuld waschen,(sich der Stimme enthalten) um so für eine Koalition mit der christlichen Vermengung zweier bekannter Parteien in Deutschland bereit zu sein!Es reicht mir ihr Lieben, dafür bin ich nicht in diese Partei eingetreten. Ich bin Nonkonformist u. kein Opportunist, wollte ich nie sein! B.Heuer

Mit diesem Abstimmungsergebnis wird erneut klargestellt, wer wählbar ist, die Interessen der Wähler zu vertreten und wer sich als Wahrer der Interessen unserer Finanz"elite" sieht. "Mehr Gerechtigkeit" kann sich die SPD abschminken, getreu Münteferings Belehrung, der Wähler sei doch ganz schön blöd, wenn er glaube, das Wahlkampfaussagen nach der Wahl auch eingehalten würden.

Mein Respekt gilt den Abgeordneten der regierenden Parteien, die sich der Tragweite der zu treffen gewsenen Entscheidung offenbar bewusst waren und mit Nein gestimmt haben. Leider werden die wenigen aufrechten Volksvertreter das miserable Image ihrer Parteien nicht retten, das sich hoffentlich in den Ergebnissen der bevorstehenden Bundestagswahl widerspiegeln wird.

In der ehemaligen DDR, der ich nicht eine einzige Träne nachweine, gab es zu meiner Schulzeit (Mitt der 60er Jahre) auch einmal die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Immerhin wurde da zumindest der Schein gewahrt und die Bevölkerung zur Wahlurne gerufen. In dieser selbstherrlichen Parteien-Dynast... - Verzeihung Demokratie heißt es ja wohl immer noch, bemühen sich die in feudaler Manier "Durchregierenden" noch nicht einmal mehr um den Anschein, ihre Wähler zu vetreten. Für wie blöd wollen wir uns eigentlich noch verkaufemn lassen?

Neuen Kommentar schreiben