Erbschaftssteuerreform bzg. Firmenerbe

24 Juni 2016

Union und SPD haben mit ihrer Parlamentsmehrheit eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Eine Neuregelung war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
3
Nicht beteiligt
62
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Super mit Scheunentor grossen Schlupflöcher für Superreiche. Grösser 25 Mio. ist das Vermögen diversifiziert auf verschiedene Nationen und Strukturen. Ergo ohne Schaden für D und EU. Warum dann diese hinterhältige Unterstützung und Bluff für den Bürger. Sie schaden sich nur selbst mit diesen Tricks, siehe Panama-Paper und Schäuble-Fake im im inkonsequenten vorgehen und schutz für superreiche !!!
MfG Werni

Jeder zahlt Steuern bis auf den letzten Cent seines Lohnes, es sei denn man kann mit Hilfe von Lobbyisten das Versteuern großer Summen umgehen, dafür hat der Bürger doch gestimmt bei der Wahl, zumindest bin ich mir sicher, das die Meisten Wähler das nicht im Sinn hatten. Ich für meinen Teil finde ein solches Abstimmverhalten ekelhaft.

Aus Sicht der Opposition und Bürget sind die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen zu großzügig und daher verfassungswidrig wie viele Entscheidungen der Bürgerfeindlichen Altparteien und unterstützer von globalen (nicht deutschen oder EU) Oligarchen

Genau mit so einem Abstimmverhalten hält man die Wähler von der Wahlurne fern. Frei nach dem Motto "je weniger hingehen,desto mehr Prozente habe ich vielleicht". Ein Trugschluss.

@Carsten Träger: Sie schreiben von "Politikverdrossenheit" - Sie wundern sich wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen, vielleicht sollten Sie die Interessen der Mehrzahl der Menschen wahrnehmen. Ihre Abstimmung zeigt das dies nicht der Fall ist.

Ich wäre dafür, der SPD das sozial aus dem Namen zu streichen. Schämen wäre angebracht, angesichts dieses erneuten Schlages ins Gesicht aller fleißigen Steuerzahler. Wer soll sie noch wählen???

Hm, die SPD hat in meinem Wahlkreis auch dafür gestimmt also muss das Gesetz doch "sozial" sein und gut für die "Arbeiter" weil die werden ja von der SPD vertreten - ach nein, habe ich ja ganz vergessen ... die vertreten sich ja nur selber!

Woran soll man, nicht nur gemessen an dem hier gezeigtem Walverhalten, eine Differenz zwischen "Christ"- Demokraten und "Sozial"-Demokraten erkennen können?
So wie die Einen sich weder "Christlich" noch die Anderen "Sozial" und Demokratisch im originären Sinne biblisch und am gesellschaftlichen Gemeinwohl orientiert, in Verantwortung und Gerechtigkeit das Wählervotum und geliehene Mandat arrogant missbrauchen.

Kreuzchen-Ritter. Nach vielen Jahren Psychotherapie habe ich schließlich erkannt, dass mein Streben nach Macht bereits eine psychische Störung darstellte - und dahinter nichts anderes als der schiere Egoismus steckte....

ich finde es unerträglich, dass die Schere bzgl. arm und reich immer weiter auseinanderklaffen soll. Dies wird mit dem geplanten Erbschaftssteuergesetz gefördert. Es ist schade, dass unserm Großteil der Politiker, hier gehört leider auch der für meinen Wahlkreis Leonberg zuständige Herr Binninger so fern seiner Basis lebt und wirklich nicht weiß, was die Bürger wollen. Wir - die Bürger - müssen uns zukünftig die zu wählenden Personen wirklich genauer betrachten. Sollte Herr Binninger wieder für den Wahlkreis Leonberg antreten, erhält die CDU garantier meine Stimme nicht,

Wer hat-dem wird gegeben !
Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob es nicht angezeigt wäre, daß der Erbe seine Steuerersparnisse nur dann in voller Höhe erhält, wenn er die Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt.Beispielsweise durch Ausgabe von Mitarbeiteraktien etwa in Höhe der Ersparnis. So sähe das wenigstens etwas gemeinnütziger aus.

Ich habe nichts zu vererben, meine Kinder müssen ohne elterliche Starthilfe klarkommen, und sie werden das schaffen.
Warum aber Kinder vermögender Eltern einen Startvorteil durch un- oder geringversteuertes Erbe geniessen sollen, erschliesst sich mir nicht. Wenn Erben mit vollem Risiko in das elterliche Geschäft (Kleingewerbe oder Mittelstand) einsteigen - ok. Wenn sie aber als Aktionäre oder sonstige Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft nur von den Erträgen profitieren, ohne selbst konkret für die Unternehmengeschäfte verantwortlich zu sein, muss eine Erbschaftssteuer erhoben werden, die ohne Wenn und Aber und ohne Tricks den Vorgaben des BVG folgt.

Wenn es wirklich um den Erhalt von Betrieben ginge, wäre die Lösung nicht eine willkürliche Bevorzugung von Erben von Betriebsvermögen.
Vielmehr könnte man Lösungen ermöglichen, den - teils langjährigen - Mitarbeitern im Erbschaftsfall große Teile des Betriebsvermögens zu übertragen. Diese haben normalerweise wesentlich zur Schaffung des Betriebsvermögens beigetragen.
Ein Steuererlass sollte besser den Mitarbeitern statt (nur) den Erben zugute kommen.

Lässt der Name Cajus Caesar einen Rückschluss auf das alte Rom zu? Dort wurde auch vererbt was das Zeug hält...

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