Anpassung der PKW-Maut

24 März 2017

Der Bundestag hat die Regierungsentwürfe zur Änderung an der sogenannten PKW-Maut mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
397
Dagegen gestimmt
135
Enthalten
9
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Ein weiterer Schritt zur geplanten Autobahnprivatisierung.
Die gewählten "Volksvertreter" vertreten leider bis auf ein paar Ausnahmen nur noch Interessen der Konzerne und Finanzbranche.
Die Unzufriedenheit wächst!

Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge ist eine der großen Lügen unserer Politik. Dazu frisst die Verwaltung die Zahlungen auf, ohne Rücklagen für die zukünftigen Pensionäre aus der Verwaltung. Die EU wird dem Ganzen in spätestens 2 Jahren einen Riegel vorschieben. Dann heißt es: tut mir leid ihr dummen Wähler, jetzt müsst ihr eben auch mit bezahlen. Von Rabatten für die Staatsbürgerschaft haben wir auch nie gesprochen. Dann fällt selbst dem ewigen Parteisoldaten auf, wieso muss ich für etwas bezahlen, dass ich bereits schon einmal bezahlt habe.

Die Autobahnen und Bundesstraßen sind Eigentum des deutschen Volkes nicht aber der derzeit regierenden Politik. Eine Privatisierung durch die Hintertür muß für die ausführenden Politiker eklatante Folgen haben.

Ich muss #14 "Hahn" recht geben, ein Plan zur Privatisierung der Autobahnen ist ein wahrer Grund zur Wegelagerei durch die Maut. Es erinnert an Feudalgesellschaften, die in Leibeigenschaft und Sklaverei enden werden. Fast noch dringlicher scheint mir der der Wunsch der Politiker nach allumfassender Überwachung der Autofahrer. Das automatische Auslesen von Kennzeichen und Erkennnis über den jeweiligen Standort greift massiv in die Privatsphäre ein. Mit Missbrauch durch den Staat muss gerechnet werden.

Grundgedanken
- Überwachungsprofile
- Grundgebühr - der aktuelle Schritt
- km als nächstes
Der Aspekt: Verschärfung der Volksüberwachung kam in den Kommentaren bisher nicht vor. Was machen die Computer in den Überwachungsbrücken den lieben langen Tag?
So ganz nebenbei: Bewegungsprofile erstellen. Flapsig; Wo ist denn der Amri langgefahren?
Etwas sinnvolleres - Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle - ist erfolgreich abgewürgt.
Der Einstieg in die Maut ist der Einstieg in die Privatisierung. Damit da Geld an die Aktionäre fließt, müssen demnächst auch die Kilometer mit ran. Das klassische deutsche Grundversorgermodell. Zuerst eine Anschlußgebühr - dafür, daß man kann. Und dann erst die Leistung. Siehe Wasser, Energie, Müll, GEZ, Riesterrente.
"Leistung muß sich lohnen" - ein Schelm, der übles dabei denkt.

Bei der Einheitlichkeit der Abstimmungen (Fraktionszwang) - Käme der Bundestag nicht auch mit einem Drittel der Abgeordneten aus?

Da Hr. Dobrindt und Hr. Schäuble Private Investoren
in den Autobahnbau mit einfließen lassen möchten ,
wird sich der Bau von Land-und-Bundesstraßen und Autobahnen
um bis zu 25 % oder auch höher Prozent für die Bürger/innen verteuern.
Vor allem die unseriöse Deutsche Bank wird da wieder mal ihre Finger mit drin haben.
Denken wir nur an die Toiletten an den Autobahnen...
von Kostenlos wurde es dank der Deutschen Bank und Minister im Bund
zu einem Gewinnbringende Einnahme für die sogenannte Deutsche Bank
Kostenpunkt pro Klogehen 1,- € Trend ????

Da die Regierungsparteien da mitgemacht haben , könnte man da
eine Bestechung per Parteispende oder ähnliches vermuten ?
oder ?????

Zum Thema ein treffender Beitrag:

PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab
Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt (...)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37613

* <2017-04-02 So 21:00> Wenn die Maut wirklich zur Erhaltung der Infrastruktur dienen würde, müsste sie daran angepasst sein, wie sehr ein Auto die Autobahn schädigt. Da aber LKWs etwa 10.000 mal so viel Schaden anrichten wie PKWs und LKWs etwa 10 cent pro Kilometer zahlen,¹ dürfte ein typischer PKW nur etwa 20 cent pro Jahr zahlen (bei 100km Fahrleistung pro Tag, 20.000 pro Jahr).

Da das nichtmal die Verwaltungskosten wieder hereinholt, werden mal wieder Normalbürger im Vergleich zu Firmen benachteiligt — um etwa Faktor 50.000.² Wir zahlen pro Schädigungs-Einheit fünfzigtausendmal so viel wie ein Transportunternehmer.

¹: https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/maut_tarife...
²: Bei mehr als 50€ Mindestmaut: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/maut-hintergrund-101.html

Tja.....da müsst ihr CDU, SPD, CSU und ,eider auch Grünen Wähler mal an die eigen Nase packen.....egal ob Neu- oder Altwähler....Die Autobahnprivatisierung ist erst der Anfang. Die Abgeordneten dieser Parteien sind mittlerweile nichts weiter wie Diener der Industrielobby.....warum werden diese Leute noch gewählt? Selber schuld sag ich da nur..... keine Privatisierung, keine Macht der Industrielobby!

Eine Steuer, die den alleinigen Zweck der "Abzocke" hat. Gegen Vernunft, Wissenschaftsrat...Hauptsache Seehofer bekommt sein Spielzeug. Koste es was es wolle.
Der Verbraucher interessiert nicht.Die überwiegend zu Lasten des "Kleinen Mannes" vollzogene Politik ist zum...
Zumindest an den Wahltagen werde ich mich "rächen"

@matthias: Wo auf der Welt haben Linke etwas brauchbares hinbekommen? Herausragende Beispiele: Nordkorea, Venezuela. Ist das Volk dort reicher geworden?

Wird doch eh privatisiert.

Alle Staatsgewalt geht -sorry, von wem gleich schon wieder oder immer noch? - aus

Europa besinnt sich immer mehr auf seine gemeinsame Vergangenheit:Straßenbenutzung kostet; Fahrtenunterbrechung mit Registrierung; was die anderen mit uns machen, wird mit gleicher Münze heimgezahlt und sei es noch so unsinnig; jedem Staat seine eigene Regelung aber dem gläubigen Untertan einreden, das wäre das freie Europa.Man kann auch im Kreis herum laufen und glauben, es wäre vorwärts gegangen!

Der Beginn des Verkaufs der Autobahnen und der Rettung der LV (woher sollen diese sonst einen Profit erwirtschasften). Die Bundeskassen werden entlastet. Eine versteckte Steuerhöhung auf Zeit.

Die Maut für ausländische Transportunternehmen die Ware einführen werden von uns bezahlt, weil die Kosten auf die Ware drauf geschlagen werden.

Nach anfänglichem gönnerhaften Belächeln von Seehofers und Dobrindts Lieblingsthema sowie öffentlich oft und gern wiederholter beschwichtigender Einstufung als „sowieso aussichtslos“ nun die über 70-prozentige Zustimmung der SPD-Abgeordneten zu diesem populistischen CSU-Projekt.

Diese Partei, die sich aus rätselhaften Gründen immer noch einzureden versucht, sie sei eine „Volkspartei“, kann und will offensichtlich keine Gelegenheit auslassen, ihre Prinzipienlosigkeit und den gehorsamen Ausverkauf ehemaliger Ideale aufs Neue unter Beweis zu stellen...

Demokratie sieht anders aus freie und geheime Wahlen laut GG Art.38! Volksvertreter sind doch nur ihrem Gewissen verpflichtet --Aber für 14.000,--€ monatlich und einen sicheren Listenplatz würde ich auch zu allem ja und amen sagen.Seit 2009 findet die namentliche Abstimmung statt sie ist verfassungswidrig!!!

Bei dieser Abstimmung kann man wieder einmal eindeutig sehen wie Sozial und Gerecht unsere Abgeordneten (der einzelnen Parteien) sind. Hier bestehen anscheinend auch keinerlei Skrupel den Sozialschwachen noch mehr Geld abzunehmen. Die Reichsten in unserer Gesellschaft werden wieder Steuerlich endlastet und somit haben wir schon wieder das Umverteilungsspiel „von unten nach oben“!
Kein Wunder das die Unzufriedenheit wächst!
P.S.: Übrigens eine AFD z.B. möchte die Reichsten noch mehr endlasten!!!

Es geht gar nicht um die Maut. Herr Dobrindt weiß ganz genau, dass der ganze Aufwand für eine ungewisse Einnahme (eventuell wird es sogar ein Verlustgeschäft) nicht lohnt. Die Maut ist zwingende Voraussetzung für die geplante Autobahnprivatisierung, die die Bundesregierung auf Biegen und Brechen vor der nächsten Wahl durchpeitschen will! Enteignung des eigenen Volkes zugunsten von Konzernen. Passt fugenlos ins bisherige Bild, das die Bundesregierung abliefert.

Es ist ja schön, dass hier auch manche es so sehen, dass es sich hier um eine Um Gliederung aus den Staatshaushalt in die Privaten Händen der Konzernen handelt. Werden hier wieder Kassen der Reichen gefüllt? Wer kann sich das als Normalverdiener noch leisten können. Das Autofahren wird immer teurer. Wenn Sie nicht das Volk im Blickfeld haben, sondern nur noch den Fraktionszwang sollten Sie sich nicht mehr aufstellen lassen. Jedenfalls können wir auf solche Politiker verzichten, welche nur dem Fraktionszwang folgen und nicht mehr denen des Wählers.

Sehr geehrter Herr Diaby,
lassen Sie sich bei der Abstimmung am 1.Juni bitte nicht zum Privatisierer der Autobahnen machen.
Ich habe Sie einmal gewählt, würde dies dann aber nie wieder tun.
Viele Grüße aus Halle

Hat eigentlich mal jemand errechnet wieviele Quadratkilometer, und ich schreibe absichtlich von Quadratkilometern, Autobahn von den Mauteinnahmen der LKW-Maut bereits vertiggestellt hätten werden können. Ich bin der überzeugung, wenn diese Maut für den Erhalt und den Ausbau der Strassen verwendet werden würde, hätten wir keine Unfälle mit Bämen oder Häusern in Deutschland, denn ganz Deutschland währe eine einzige Autobahn. Aber vieleicht kennt ja jemand die genauen Zahlen.Und die nächste Mauterhöhung, geht die auch wieder von den KFZ-Steuern ab?? Und was wenn, die Maut höher wird wie unsere KFZ Steuern heute?? Bekommen wir Deutschen dann Geld zurück aus der Steuer??

Diese Aktion war nichts anderes als eine CSU-Populiste nach dem Motto: Wenn wir bei euch bezahlen, müsst ihr auch bei uns bezahlen. Halt Ürimitiv! Nun fehlt nur noch, dass die Autobahn privatisiert wird.

Ich lese ständig ,das die BAB Privatisiert werden sollen.Das dies wiederum ein Stück Tafelsilber des Deutschen Staates ist und dem Volk Gehört Interessiert die Politiker die Dafür sind nicht. Wie stehen sie dazu Frau Ferner ?? Die derzeitig in Deutschland betriebene Anti Demokratie lässt mich böses Ahnen. Ab wann gibt es in D wieder " Demokraten " welche die Interessen des Volkes auch vertreten und nicht auf dem Volk Rumtreten..?

Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten der SPD. Entlastet werden nur Autos, die besonders schadstoffarm sind, und die sind teuer! Und wer kauft solche Wagen? Wer wohl?

Ich schließe mit als -neuer- CDU-Wähler an: Ich bin strikt gegen eine Privatisierung öffentlicher Güter in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung. Ganz besonders, wenn sie anscheinend am Auge des Volkes vorbei passiert.
Ich bitte Sie, Herr Diaby, daher eindringlich, bei der Abstimmung GEGEN die Privatisierungsmöglichkeiten unserer Straßen zu votieren.

Richtig, von den Machenschaften einer NSDAP haben seinerzeit auch nur die ohnehin schon Reichen profitiert, Wir brauchen den Linksruck!

Und wieder hat ein Politkasper sein Prestigeobjekt durchgesetzt zu Lasten der Bürger. Allein diese ganze Bürokratie drumherum frisst den Großteil der Einnahmen. Die ärmere Bevölkerungsgruppe, die sich kein modernes Auto leisten kann, wird wohl auch hier wieder die Angeschmierte sein. Was diese Bundesregierung vom Stapel läßt, ist nur noch zum kotzen.

Wenn es um eine ökologische Massnahme ginge, muessten Kraftstoffverbrauch und gefahrene Kilometer berechnet werden, für alle Nutzer der Autobahnen - sow wie in Italien, wobei dort allerdings die Fahrzeuge nur grob klassiert werden. Aber zahlen muessen alle Nutzer, egal ob sie vom Mond oder aus Rejkjavik kommen.
Dass Thüringen sich seine Zustimmung hat bezahlen lassen, finde ich zwar nicht in Ordnung, aber wenigstens hat das Bundesland etwas davon und nicht einzelne Abgeordnete. Aber dass die meisten SPD-Abgeordneten einer Regelung zustimmen, die in meinen Augen glasklar gegen europäiscche Grundsätze verstößt, verstehe ich überhaupt nicht.

auf der einen Seite klagen unsere Politiker über Populismus und einem Niedergang der Demokatie und auf der anderen Seite werden wir (das Volk) von unseren "Vertretern" zugunsten einiger Weniger über den Tisch gezogen.
Es kann nicht sein, dass die staatliche (also unsere) Daseinsfürsorge von unseren Vertretern verkauft wird. Und wenn doch, kann ich (und das Volk) nur eine Antwort haben: Schickt diese sogenannten Volksvertreter, die jedoch nur Fraktionsmarionetten bzw. Lobbyistenvertreter sind, dorthin wo sie hingehören...

Die Maut dient dazu die Privatisierung von Gemeingut an die Reichen und Großkonzerne zu veräussern.Wer glaubt das eine Erhöhung dieser Maut nur von Ausländern gezahlt wird hat nichts begriffen.Die Lobbyisten wollten schon seit Jahrzehnten eine Straßenmaut um Versicherungen, Banken und andere Investoren eine (wie bei der Riesterrente) privaten Melkkuh von den Bürgern zu erhalten.Dies wird nun Wirklichkeit mit tatkräftiger Unterstützung der SPD-Spitze die Basis denkt anders aber die setzen sich nie durch und das wird langsam ein Problem für die Demokratie.

Ja geil !!!
Die Straßen, die die Bürger - unsere Eltern und Großeltern - durch ihre Steuern finanziert haben werden dann an private "Investoren" verhökert.
Weiter so - nicht mehr lange, bis die kleinen Leute wieder die Sklaven von Firmen und Reichen sind - dauert nicht mehr so lange.

Jeder Schritt zur Privatisierung und Überwachung ist ein Schritt in die Barbarei. Womit sollen die ganzen Kriegseinsätze denn bezahlt werden?Wer hat uns wiedermal verraten,die Sozialdemokraten und sie werden es weiter tun.Leute,wählt nicht die SPD,wählt lieber die Linke.Die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des "kleinen Mannes".

außnahmsweiße eine richtige entscheidung
überall wo wir deutsche hinfahren wird maut verlangt
nur in deutschland fährt jeder kostenlos rum
die 120 euro bringen keinen um
zumal ja dafür die kfz steuer gesenkt werden soll
alle die sich dadrüber aufregen
sollen sich halt mal in östereich oder italien beschweren warum sie da maut zahlen
und wenn einer meint das er sich das nicht leisten kann
der kann ja landstraße fahren
zwingt ihn ja keiner auf der autobahn zu fahren

Und Frau Merkel? "..mit mir wird es keine Maut geben"

Beschluss aus Koalitionsräson
Schade, dass die Abgeordneten nicht aus freiem Entschluss über solche Dinge abstimmen und auf ihre Wähler aus ihrem Kreis hören.
Nur weil es mal Koalitionsverhandlungen gab und der CSU auch irgendein Thema zugestanden werden musste,wird jetzt diesem Quatsch zugestimmt.
Wenn es eine Art Parteihaftung gäbe für derartige Beschlüsse, dann würden wirtschaftlich unsichere Abstimmungen vorher dreimal durchgerechnet.

FürLeute, die etwas tun wollen:
Change.org: https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-...
https://bewegung.jetzt (Es gibt auch noh andere ähnliche Bewegungen)
https://direktkandidaten.de

Da sollte für jeden etwas dabei sein.
Eine engagierte Woche Euch unf Ihnen.

ich könnte wetten, dass es zu folgendem Ablauf kommt:
Österreich und die Niederlande ziehen vor den europäischen Gerichtshof, dieser kippt die jetzt beschlossene Regelung und weil wir nun einmal dabei sind wird mit großem bedauern eine Maut für alle eingeführt, weil wegen der EU geht es halt nicht anders. Ich könnte wetten, dass unser allseits geliebter Minister so etwas ähnliches in Brüssel schon vereinbart hat.
Damit bezahlen wir dann wenigstens dreifach für die Straßenbenutzung.

Für mich ist klar die Maut wird nur eingeführt um später generell Maut zu erheben. Man hat schonmal ein Mautgesetz auf das man aufbauen kann. Und keiner kann sich mehr beschweren. Selbst schuld. Etwas ähnliches läuft mit dem Solidaritätszuschlag alle haben sich an ihn gewöhnt.

Und wieder hat ein Politkasper sein Prestigeobjekt durchgesetzt gegen zu Lasten der Bürger. Allein diese ganze Bürokratie drumherum frisst den Großteil der Einnahmen. Die ärmere Bevölkerungsgruppe, die sich kein modernes Auto leisten kann, wird wohl auch hier wieder die Angeschmierte sein. Was diese Bundesregierung vom Stapel läßt, ist nur noch zum kotzen.

Wozu zahle ich eigentlich Steuernß

Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer nützen nicht jedem! Welche Nachteilsausgleiche gibt es für Schwerbehinderte, die von der Zahlung der Kfz-Steuer befreit sind?

Es ist eine Steuer, die Gerechtigkeit und Gleichheit mit Füßen tritt. Uns Kälbern, die wohlgemut ihre Metzger selber wählen, werden ausgerechnet von den Vertretern der Parteien und Lobbys, die auch ihre Privatfahrten mit Fahrer und Geschäftswagen auf Kosten des Steuerzahlers tätigen und niemals Maut bezahlen, die Pkw-Maut „Steuergerechtigkeit“ umgemünzt. Es sind jene Privilegierten, die ihren Untertanen anordnen, was gut für sie ist. Dabei ist die Steuer- Ungerechtigkeit nirgends so augenfällig, als bei den nicht privilegierten Pkw- Fahrern, sprich Arbeitnehmern, Auszubildenden und Rentnern. Sie bezahlen schon über eine überhöhte Benzinsteuer, für die noch Mehrwertsteuer zu bezahlen ist, subventionierten billigen Diesel und eine pauschale Kfz- Steuer, die in erster Linie den Vielfahrer entlastet. „Steuergerechtigkeit“ (!?) – eher ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht.

130 Euro soll die Jahresvignette kosten. Die soll der deutsche Autofahrer über die Senkung der Kfz-Steuer wieder zurückbekommen. Wo bleiben da die Kleinwagenbesitzer? Ich zahle z.B. 20 Euro Kfz-Steuer. Profitieren da nur die Fahrer fetter Limousinen und SUVs?

Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist.

Die Abgeordneten sollen am 1. Juni über eine große Grundgesetzänderung abstimmen: insgesamt 13 Änderungen! Ich bin kein Verfassungsrechtler, sondern Musiklehrer.

Aber ich kann auch so verstehen: Das wird eine Privatisierung! Geht diese Grundgesetzänderung durch, kommt die Privatisierung der Autobahnen. Die entscheidende Passage lautet immer noch: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“

Ich will diese Grundgesetzänderung nicht!

Politiker, die mit ja stimmen, werde ich nicht menr wählen.

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