Mietrechtsreform

13 Dez 2012
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
262
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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19.03.2010
07.05.2010
21.05.2010
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26.11.2010
Haushalt 2011 Zur Abstimmung Ja 323 Nein 253
25.03.2011
30.06.2011
14.06.2012
30.11.2012
13.12.2012
01.03.2013
23.04.2013
Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

Ihr Kommentar

Könnte ich platzen, wenn ich sehe, wie viele Abgeordnete, gerade von den Parteien, die dieses Gesetz hätten verhindern können, der Abstimmung fern geblieben sind.

Stellt sich wieder einmal die Frage, für was man überhaupt Abgeordnete braucht, wenn die Politik eh von den Lobbyisten gemacht wird.

Vielen Dank dafür ...

Ich dachte immer die SPD ist sozial.

Was ist denn an einem verbesserten Mieterschutz (Mietminderung bei Baulärm, Begrenzung der Mietsteigerung, ...) nicht sozial?

Lieber Stammheimer,
Sie haben sich scheinbar blenden lassen.

Die SPD ist sozial. Mieter können nämlich künftig KEINE Mietminderung mehr verlangen (in den ersten 3 Monaten).

Ein Lobbyist der seines gleichen sucht
Ein Vertreter der Vermieter Mafia der seine Quittung bei der nächsten Wahl erhält.
Ein Miethai wie er im Buche steht.

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