Vorratsdatenspeicherung

9 Nov 2007

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern.

Weiterlesen

Abstimmung auf einer Zeitleiste

19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
30.06.2006
Föderalismusreform
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
02.02.2007
Gesundheitsreform
09.03.2007
Tornado-Einsatz
Rente mit 67
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Aufenthalts- und Asylrecht
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
22.06.2007
Emissionshandel
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
16.11.2007
Diätenerhöhung
14.12.2007
Postmindestlohn
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
30.05.2008
Bahnprivatisierung
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
06.06.2008
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
12.11.2008
BKA-Gesetz
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
28.11.2008
Haushalt 2009
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
Mindestarbeitsbedingungen
20.03.2009
Enteignung von Banken
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
Anbauverbot von Genmais
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
29.05.2009
Schuldenbremse
18.06.2009
Internetsperren
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
03.07.2009
Bundestagswahlrecht

Kommentare

Ungeachtet der 89 gar nicht erst beteiligten
Stimmvoten (14,5%), dazu 2 Enthaltungen (0,3%),
ferner der erwartungsgemäss von allen Oppositions-
Parteien abgegebenen 145 Nein-Stimmen (23,7%),
brachte die für dieses Überwachungsgesetz aus-
schließlich verantwortliche ",Große Koalition", mit
ihren 366 Ja-Stimmen (bei weiteren 11 (1,8%) Enthal- tungen) immer noch eine -bezogen auf alle 613 Mitglieder dieses Bundestages- erschreckende Mehrheit von fast 60 % (exakt: 59,7%) zustande!

Ist sich diese Masse von ",regierenden", Volksver-
tretern, die eigentlich des Volkes verfassungsge-
mässe Bürgerrechte, namentlich verbürgte
Freiheitsrechte, als allererste doch zu wahren hätten,
darüber im Klaren, daß sie mit der Zustimmung zu diesem ihnen wieder einmal von einer kleinen
Querbeet-Parteienoligarchie zur Absegnung vorge-
legten Überwachungsgesetz einer flächendeckenden
Kriminalisierung aller unbescholtenen Staatsbürger Tür und Tor geöffnet haben?

Was hier als ",präventive Terrorabwehr", den Bürgern
verkauft wurde, im Kontext zu sehen mit vielen
weiteren Bürgerüberwachungs-Plänen, ist nichts
anderes als die Kassierung verbriefter informatio-
neller Selbstbestimmung unter Beseitigung etlicher
Kernelemente des damit auf der Strecke gebliebenen
freiheitlichen Rechtsstaates, dessen sich dieses Land
schon einmal mit Recht rühmen durfte.

Seit wann dürfen gänzlich unbescholtene Bürger, und das ist die überragende Volksmehrheit , vorsorglich
ohne auch nur die Spur eines Straftatverdachts allen
möglichen Überwachungen, begonnen mit ihrer
totalen (totalitären!) Ausspähung, unterworfen werden?

Was der Staat , auch weiterhin, bei dem einzelnen
Bürger als Straftat härtestens ahndet wie zum
Beispiel erwischte Computer-Hackerei, maßt dieser selbst sich künftig an als sein ",Recht",? So einfach ist das: Unrecht wird schlicht ",legalisiert",.

Was soll hier noch Bürgerfreiheit darstellen, wenn
der eigene Staat eher seine Bürger verfolgt mit ganzen Heeren begieriger ",Jäger",, die alles erforschen und in riesigen Dateien-Gebirgen zu speichern trachten, was
sich der Mensch überhaupt vorstellen kannn? Hier
tun sich Ausgeburten staatlichen Mißtrauens gegen-über den eigenen -nur in Festreden verlogenerweise
umschmeichelten- ",freien", Bürgern auf.

Glauben unsere Damen und Herren Volksvertreter, die sich -auch nicht als letztlich nur noch Claqueure von ihnen kaum mehr überblickten Geschehens - ihrer Verantwortung für hier sich weiter öffnenden Überwachungsstaat offensichtlich nicht klar sind,
im Ernst, daß sich mit staatlichem Mißtrauen übersähte, ihrer privaten Schutzrechte beraubte
Bürger um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor
allem Bürger-Freiheit noch positiv fruchtbringend einzubringen vermöchten? Gerade aber darauf ist Gelingen von Demokratie und Rechtsstaat lebens-
notwendig angewiesen!

Es geht hier um weit mehr als Sicherheits-Techno-
kratie in Potenz. Auch ist es besessener Irrglaube,
durch totale Überwachung -mehr des eigenen Volkes
als irgendwelcher Terroristen- erfolgreich weltweit
operierenden Terror abwehren zu können.

Stehen wirklich 100 Prozent Total-Überwachung
von -um nur in Deutschlabnd zu bleiben- 82,3 Mio
derzeitiger deutscher Bevölkerung in irgendeiner
Verhältnismäßigkeit zu in hinter dem Komma ver-
bleibenden Promille-Größen vielleicht durch einen
geglückten Terrorakt zu beklagender Opfer?
Ein Beispiel: die 3.000 Toten des 11.09.2001,
bezogen auf die deutsche Bevölkerung, betrügen
0,036 Promille !

Schon ein Terror-Opfer wäre zuviel. Aber welcher
Staat wollte je mit seinen ergriffenen Massnahmen solche Garantie abgeben, dieses eine (!) Terror-Opfer
verhindern zu wollen? Keine noch vernunftgerechte
Abwägung kann derart vager Aussicht wegen ein
ganzes Volk in Staats-Überwachung nehmen und
seine unbescholtenen freien Bürger ", deshalb präventiv zu Verbrechern stempeln!

Und welcher Staat nähme seine die Bürger über-wachenden Massnahmen je freiwillig zurück? Nicht
daß am Ende Terrorakte nur noch trübseligem
Bürgerdasein unter totaler Überwachung und Daseins-Kontrolle nur ein gnädiges Ende setzten!

Wenn noch allzu viele Bürger bislang gar nicht
bemerkt haben sollten, wie Stück um Stück ihre
Bürgerfreiheiten eingeschränkt und am Ende
beseitigt sein werden, so kann dies gleichwohl deutsche Volksvereteter nicht entlasten. Diese müßten es besser wissen. Lehrbeispiele bieten schliesslich Geschichte und Gegenwart in Fülle .
Big Brother und Schöne Neue Welt muß man dafür nicht erst bemühen. Beide sind überdies schon weit
übertroffen! Man muß nur wirklich die Augen öffnen.

Wollt Ihr die totale Überwachung?

Werte befuerwortende Abgeordnete, wann hat das deutsche Volk mit angeordneten Buecherverbrennungen zu rechnen?

",Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich im den Schlaf gebracht",

Sers wie gehts?
Ich bin auch der Meinung der Döner sollte günstiger werden.
Bei allen Dönerkäufern sollten sollte man die Daten speichern (Name, Adresse, Personalausweis und Kreditkartennummer sowie Haarfarbe, Augenfarbe und Blutgtruppe). Dadurch kann man jeden Dönerkäufer auf seine Terrorgefahr überprüfen kann.

Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!!
Diese Partei ist wirklich nicht mehr wählbar.

",Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten.", Burkhard Hirsch
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/774/108666/

Irgendwie habe ich sogar schon Bedenken, diese PDF Datei von dip.bundestag.de runterzuladen und zu öffnen, da ja auch der Adobe PDF Reader standardmässig in den Einstellungen Javascript bei PDF Dokumenteninhalten ausführt, falls die da jemand einbaut, und diese sind eine Sicherheitsrisiko.. Man muß im Adobe Reader, der ja von den meisten wohl verwendet wird zum Öffnen von PDF Dokumenten, im Menü die Einstellungen suchen, und dort Javascript weghaken, nur so als Tipp.

Herr Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ist nicht mehr wählbar und ich werde ihn bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr wählen. Politiker die aus einem freiheitlichen Demokratie einen Polizei- und Überwachungsstaat machen, haben an der Macht nichts zu suchen.

Jetzt eine neue Opposition schaffen !

www.piratenpartei.de

mfg

",Wehret den Anfängen",. Richtig, in diesem Fall... Hiermit wird ja nur ein Stellrad geschaffen, an dem man beliebig rumdrehen kann. Der CCC hat sich nicht ohne Grund gegen RFID und solche ",Reformen", ausgesprochen.

Vielleicht hätte man auch einmal warten sollen, was der europäische Gerichtshof dazu sagt. Ich bin auch entsetzt, der CDU meine Stimme gegeben zu haben. Ich hätte bei einer konservativen Partei auch eine konservative Entscheidung erwartet, die die grundlegende deutsche Tradition der Distanz zueinander berücksichtigt. Ich bin kein Fan von solchen deutschen Eigenheiten. Aber an dieser Stelle hätte ich sie mir gewünscht.

Diskretion ist wichtig. ",Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzbar.", So hieß es damals.

www.vorratsdatenspeicherung.de - Der Arbeitskreis hierzu. Wenn ihr etwas unternehmen möchtet, die Vollmacht ausdrucken und per Post raus schicken. Findet ihr alles auf der Seite.

So und nicht anders geht man dagegen vor. SCHRIFTLICH, unterschrieben. Nicht online.

Andreas

Am denkwürdigen Tag 09.11.2007, an dem vor 18 Jahren
die Mauer fiel, ist Deutschland durch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung endgültig im STASILAND angekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

aus Halle(Saale) - OSSI

ist das denn richtig was da oben im Leitbeitrag steht? Oder müssen speziell besagte INTERNETverbindungsdaten bei den Providern im Gegensatz zu diesen Telefon/Handydaten erst ab 1.1.2009 gespeichert werden.

Bomben Stimmung

Von Volker weiter unten, haha!!!
kann nur hoffen das die fdp die verfassungsklage durchbringt.
bis dahin..... bombe, merkel, kanzler, afgahnistan, terror, anschlag, bundestag.... werde ich ... bombe... den ... bombe ... ´stasi´-computer etwas auf touren bringen.

Jede E-Mail sollte mit einem der schönen Schlagwörter versehen werden,
dann haben die einen bomb... astischen Terror Datenmüll zu verarbeiten.
Schüttet sie zu und habt Spaß!!!
Entschuldigung!!!
Mir ist auch eher zum heulen!!!
Ersticken sollen sie daran!!!

Es war ja abzusehen ,aber dennoch frage ich mich wer von den Herren und Damen die dafür gestimmt haben sich ernsthaft die Mühe gemacht haben , darüber nachzudenken und nicht blind einfach was auch immer zu folgen anstatt nachzudenken wohin das alles führen könnte ....Naja bei den nächsten Wahlen werde ich sicher jemand anderes Wählen und hoffe manch einer sieht das auch so.Was allerdings interresant ist ,das unsere Bundeskanzlerin sich unter anderem enthalten hat .....
Das Volk wird nicht ewig blind bleiben und manch einer ist schon hellhörig geworden zum Glück !

Bullshid Herr ",Schieli",!

die deutsche Umsetzung geht weit über europäische Richtlinie hinaus...

Ich möchte hier an ",Operation Gladio", erinnern. Terrorismus wurde und wird als Instrument gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt um Angst zu schüren, politische Gegner verantwortlich zu machen und ein Überwachungsapparat einzurichten, Kriege werden somit auch ",legitimiert",.

Was erwartet Ihr denn, die Stasi-Leute muessen doch beschaefttigt werden. Dass das Ganze nichts mit Terrorismus zu tun hat sieht ein Blinder. (Es sei denn, man definiert jede Art von kriminellen Verhalten als Terrorismus, wie zum Beispiel in Italien, wo dieses Etikett schon mal Hooligans aufgepappt wird). Vor 20 Jahren waren Instrumente wie diese (Generalverdacht, Schuldvermutung) ein Grund Suedafrika zu boykottieren, heute wird es Mainstream. Bin gespannt, Stauffenberg war ja nach damals gültiger Rechtssprechung auch kein Freiheitskämpfer:-)

im Verhältnis zu der derzeitigen Bundesregierung war die STASI ja noch ein Damenkränzchen.
Die böse DDR hat das Briefgeheimnis verletzt, hat es aber wenigstens schamhaft verschwiegen !
... jetzt frage ich mich, wann in der BRD damit begonnen wird, auch Geruchsproben Ihrer Bürger einzusammeln und für das gemeine Volk ein Ausreiseverbot erlassen wird.
Dieser Eingriff in die Menschenrechte übertrifft ja alles, was man je beim Lesen von George Orwells 1984 befürchten musste.
Ich hoffe, dass Ihr im Datenmüll erstickt und bei der nächsten Wahl die Quittung bekommt !

Und das nennt man Demokratie?
Wie sagte einmal Georg W. Bush?
", In Texas gibt es ein Sprichwort: Sh.. sha... sham... shame on you!",
Gibt es nicht ein Artikel, welches besagt, dass man jemanden hindern soll, der die Demokratie abschaffen will? Eigentlich müsste man sowas mal machen....

ich mochte sanni gänzlich zustimmen
ich finde es eine schweinerei, das pollitiker soetwas machen können ohne auch nur auf die Idee zu kommen zurückzutreten, währed sie es gutheißen wenn andere wegen, im vergleich dazu, lapalien zurücktreten.

Irgendwie kommt einem das bekannt vor !!!

Stasi usw.

Die Diskussion in diesem Forum dreht sich um das konktrete Gesetz das im Bundestag beschlossen wurde. Natürlich sind solche Gesetze massive Eingriffe in die Bürger-Freiheit. Aber wenn man die Kommentare in diesem Forum liest gekommt man den Eindruck die bestechlichen Abgeordneten planen mit Hilfe die CIA einen totalen Überwachungsstaat.
Die Abgeorneten sind sich ihrer Verantowortung doch voll bewusst. Wenn sich die Menschen jetzt über die Folgen von Entscheidungen die bereits vor 14 Monaten getroffen wurden beschweren, hat das meiner Meinung nach nichts mit Volkswille,sondern nur mit Uninformiertheit zu tun

Entschuldigung aber steht bei der ",Dame", nicht ",dagegen gestimmt",?

Zu #140 von Lamm:

Da ist sehr zutreffend. Um es noch deutlicher zu machen: Zwar kommen die Vorschläge für EU-Regelungen von der zunächst unabhängigen EU-Kommission. Aber die Verhandlungen in vielen Einzelsitzungen und die letztendlichen Beschlüsse erfolgen durch die Mitgliedstaaten, also die Vertreter aus der Bundesregierung. Die müssen auch aufgrund einer deutschen Regelung den Bundestag und die dtsch. EU-Parlamentarier regelmäßig informieren (Bundesgesetzblatt v. 30.0.2006, Seite 2177). Da kann sich keiner rausreden. Schließlich ist es auch durchaus üblich schon die Kommission im Vorfeld von kritischen Vorschlägen zu kontaktieren, also auch hier hat man Möglichkeiten der Einflussnahme, ob es überhaupt zu einem formellen Vorschlag kommt.

Die VDS ist leider so nicht aktzeptabel.
Ich sehe es ein das man diese Daten zur Terrorabwehr oder Nachverfolgung sehr gut brauchen kann, und da spricht ja auch überhaupt nichts gegen. Genausowenig spricht etwas dagegen diese beim Kampf gegen die org. Kriminalität zu verwenden.
Dummerweise nur werden sich beide oben genannten Punkte wohl unterhalb einer Promille beim Zugriff auf die Vorratsdaten bewegen.
Weit über 99% aller Anfragen werden dazu benutzt werden um Uhrheberrechtsverstösse zu verfolgen, und ganz ehrlich, man gibt keine Freiheitsrechte für zweifelhafte Industrieinteressen auf.
Ich sehe den Terror hier als reines Durchdrückargument , eigentlich ist dies ein Anti-Filesharing Gesetz das auch zur Terrorabwehr benutzt werden kann.

Dies ist für mich nebenbei gesagt übelster Missbrauch der Terrorgefahr.

Man nehme Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur, das BKA-Gesetz und alle weiteren Begehrlichkeiten, die dazu bereits durch einige Köpfe geistern und bilde mal ein Gesamtbild.
Aber lieber nicht ... mir wird ganz schlecht, wenn ich an die ",Summe", denke, die dabei rauskommt.

Mittlerweile habe ich wirklich Angst vor meiner eigenen Regierung, nicht vor irgendwelchen nebulösen Terroristen.

Btw - „Angst verbreiten“ / „Einschüchtern“ - ist das nicht ein Teil der Definition für ",Terror", ?

Aber ich habe nicht gerne Angst - wir sehen uns bei der Wahl !

traurig. und dieser mann vertritt uns in hanau.
ich werde mir bei der naechsten wahl genau ueberlegen muessen wen oder OB ich ueberhaupt waehle.

anscheinend haben wir nichts gelernt in der vergangenheit, die stasi kommt also doch bald wiedre zu uns zurueck, nur diesmal im demokratischen auftrag. das ist lachhaft.... und krank.

wie sollen aber auch ein paar einache abgeordnete, die von diuesem thema anscheoind keine ahnung haben darueber abstimmen, sonst waere es nie zu so eunem laecherlichen ergebnis gekommen.

kann nur hoffen das die fdp die verfassungsklage durchbringt.
bis dahin..... bombe, merkel, kanzler, afgahnistan, terror, anschlag, bundestag.... werde ich ... bombe... den ... bombe ... ´stasi´-computer etwas auf touren bringen.
achja, ich betreibe eigene server, werde nun wohl zukuenftig damit werbung machen das die daten bei mir nicht gescannt werden :)

alles koennt ihr doch nicht kontrollieren, und ob das gegen den terror holft wage ich zu bezweifeln, eher fuer noch mehr unmut bei den buergern. und den betroffenen, und betroffen sind wir ALLE!

meidet aol, meidet t-online, diese geben mit deisem gesetz saemtliche privaten und intimen geheimnisse preis, na sauber, und das im auftrag der ehre....

das ist schandhaft.
willkommen bei stasi 2.0, sie koennen nun herrn schaeuble die hand schuetteln.

treffen wir uns mal.. gibts nen tritt in den alerwertesten, symbolisch versteht sich.

mfg
ein sehr erzuernter hanauer.

",in zwanzig jahren will ich erfolge sehen",

Ich schließe mich an: ",Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte",

Und so etwas in Deutschland.

Ich schäme mich für meine sogenannten Volksvertreter. Das System der repräsentativen Demokratie, welches dann wohl auch versagt. Wieviele Schleifen der gesellschaftlichen Entwicklung des Homo Sapiens müssen wir noch fliegen, bis sich die Vernunft und die Freiheit durchgesetzt haben?

Damit haben die Radikalen mal wieder gewonnen. So peinlich wie Verachtenswert.

Wenn der Westen seine Freiheit und seine Werte verliert. Was bleibt dannn noch?

God ",Money",? Und der Konsum zum ewigen Glück.

Obey! Consume!

Ein Bärendienst für Demokratie, Freiheit und Sicherhheit der Überwachten.

Wer für den Schutz der Freiheit und der Grundrechte ist kann eigentlich nur Piraten wählen.

Es wird nicht lange dauern, und unsere Damen und Herren Bevormunder (die sich selbst Volksvertreter nennen) stellen fest, dass auf Grund dieser Überwachungsmaßnahmen noch kein einziger Terrorist gefasst worden ist. Oder dass man mit drastischeren Mitteln noch viel mehr Terroristen hätte fassen können. Oder Raubkopierer. Oder Steuerhinterzieher. Versicherungsbetrüger. Parksünder.
Jedenfalls wird man merken, dass es für Terroristen genügend Möglichkeiten gibt, Informationen auszutauschen. Wir reden von Internetcafes, von öffentlichen Telefonzellen, von Briefkästen, in die man anonym Briefe einwerfen kann, öffentlichen Faxgeräten, von Versammlungen, kodierten unscheinbaren Kleinanzeigen in Tageszeitungen, der Phantasie sind ja wenig Grenzen gesetzt.
Was ist die logische Konsequenz? Richtig - wir brauchen unbedingt weitere Einschränkungen: Abschaffung der Anonymität (Weg mit den Briefkästen - Einlieferung von Briefen nur noch im Amt beim Vorzeigen des Personalausweises), Schluss mit der Versammlungsfreiheit, weg mit dem Briefgeheimniss... Und weil die Bösen ja auf die Idee kommen könnten, die Inhalte zu verschlüsseln, wird dann die Benutzung eines entsprechenden Programmes den Verdacht erhärten, dass es sich um gefährlichen Inhalt handeln könnte, und die Rechtfertigung auf Online-Durchsuchungen darstellen. (",Ich hab ja nix zu verbergen", >,>,>, ",Der hat wohl was zu verbergen!",)
Auch Artikel 10 des Grundgesetzes hält sich hier ja ein Hintertürchen offen: ",2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden", - und wie schnell ein Gesetz hierzulande beschlossen ist, sehen wir ja gerade!

Und dass solch sensible Daten auch Ruck-Zuck weitergegeben werden, ist auch nichts neues. Ich erinnere nur an den SWIFT Skandal letztes Jahr (Sagt Dir nix? Aber schnell gegoogelt!) bei dem unserem verbündetem Geheimdienst mal eben schnell ein ",paar", internationale Banktransferdaten weitergeliefert worden sind.

Leider sind unsere Abgeordneten nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Wenn das draussen an der Garderobe abgegeben wird, heisst´s halt: Pech gehabt.

Lieber Otto Fröhlich! Das war nicht der Terrorismus, der den Rechtsstaat aus den Angeln hebt, sondern das sind die Staatsorgane selbst:

Zum warm laufen in diesem Thema:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Es geht um Macht und Kontrolle, so wie es Orwell vorhersah.

Ich sehe das ganze als essentielle kapitalistische Frage, die meisten Menschen, die nicht wollen, dass sie im Internet überwacht werden haben irgendwelche illegalen Dinge zu verbergen, die aber nicht unbedingt illegal sein müssten, wenn man das Recht etwas verändern würde - was für mich eine totale Überwachung nicht rechtfertigt.
Ich bin der Meinung, dass es Trostdem eine Sicherung des freien Denkens und Handelns geben muss. Freiheit verliert man nur langsam und ich möchte nicht damit anfangen - schlimm genug, dass es mittlerweile an jeder zweiten Ampel eine Kamera gibt (siehe Neuruppin).
Man sollte, wenn man diese Befugnisse überhaupt jemandem gibt, ganz klar die Einflüsse regelt und dafür sorgetragen, dass nicht Jeder einfach in die Privatsphäre eines Individuums eindringen kann.
Vielleicht muss man Präventiv für Sicherheit sorgen, aber dies sollte abgetrennt von Polizei und regulärer Rechtsverfolgung laufen, Vielleicht als reine Anti-Gewalt (Terror) Organisation, die jedes im Vorfeld geplante Gewaltverbrechen verhindert.
Aber wir sollten uns vor einem allgemeinem Präventiv Staat hüten.
In Großbritannien ist das Modell von ",1884", (Georg Orwell) bereits Realität, dort überwacht das Volk sich gegenseitig und jeder steht, zu mindestens in London, unter einer kompletten öffentlichen Dauerüberwachung.
Dieser Weg scheint mir doch um einiges zu drastisch und ich will diese Maasnahmen im deutschen Sozialstaat nicht verwirklicht sehen. Des weiteren Plant Großbritannien die komplette Aufzeichnung des E-Mailverkehrs, ist es nicht Paradox, dass nur weil die Briefe jetzt mit einem anderen Medium versendet werden das Postgeheimnis einfach außer Kraft treten darf und es wieder von neuem errungen werden muss?
Es ist keine generelle Antipathie gegen die Sicherheit, aber ich fürchte die Sorglosigkeit gegenüber des Freiheitverlusts.
Und zum Schluss möchte ich ",BigBrother", (Kommentar #212) beipflichten und betonen, dass ich ebenfalls nicht das Bedürfnis verspüre mich einem Polizeistaat á la Hollywood gegenüber stehen zu sehen, um Hilflos alles über mich ergehe zu lassen, nur damit manche ein Gefühl von Kontrolle haben und uns mit der Angst regieren können - es ist einfach zu gefährlich. Wir wissen doch schon aus der Geschichte was solche Systeme mit einer Gesellschaft veranstalten - hier darf ruhig auch mit dem NS Regime verglichen werden.

zu Kommentar #7:
Alle Staatsgewalt geht auf das Volk los...

Jetzt eine neue Opposition schaffen !

www.piratenpartei.de

mfg

Ich finde es betrüblich, daß ein so hoher Anteil (jeder 6te) der Abgeordneten der Abstimmung ferngeblieben ist.
Der Staatliche Zugriff auf die Daten wird erst durch richterlichen Entscheid möglich. Daher fürchte ich nichts Unrechtes.
Mich zwingt niemand die angesprochenen Telekommunikationsmittel benutzen.
Mir scheint es ein viel gravierender Mangel, daß die Datenspeicherung in privater Hand der TK-Unternehmen (für privaten unrechtmäßigen Zugriff praktisch ungesichert ) erfolgt. Jedenfalls habe ich hierzu keine Angabe gefunden. Das wäre eher ein Aufreger.
Warum haben so viele der Schreiber von kritischen Kommentaren in diesem Forum nicht den Mut Ihren richtigen Namen zu nennen. Haben sie was zu verbergen?

Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis sich Unschuldsvermutung (",Sie haben doch noch zehn Minuten vor dem Bankraub von der gegenüberliegenden Straßenseite eine SMS verschickt, also erzählen Sie uns nicht, Sie hätten damit nichts zu tun.",) und Pressefreiheit (",Unbefugte Weitergabe von Informationen kann eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen.",) in Luft aufgelöst haben und diese Daten auf Druck von Lobbygruppen zum Nachweis von Bagatelldelikten durchforstet werden.

Eine Schande ist das, dass Menschen mit erstaunlicher Naivität, nachweislich falschen Argumenten (!) und erschreckend wenig Sachkenntnis eine solche Entscheidung treffen können, die dem Bürger nicht nur in seinen Grundrechten einschränkt, sondern ihn auch noch (über den Umweg Provider) selbst dafür zahlen lässt. Und sowas vertritt das Volk....

Ein Skandal, dass unser Recht auf informelle Selbstbestimmung in die Hände von Menschen gelegt wird, die
1. sich völlig dreist über die Interessen derer hinwegsetzten, die sie autorisiert haben, sie zu vertreten
2. anscheinend nicht den Hauch einer Ahnung von den Tragweiten ihrer Entscheidungen haben
3. die Bürger ohne Skrupel belügen.

Solche Menschen lenken unseren Staat!
Ich denke es wird in Deutschland dringend Zeit für mehr direkte Demokratie, auch wenn ",der Pöbel", wankelmütig ist. Es kann doch nicht sein, dass Demonstrationen von zehntausenden Menschen einfach ignoriert werden.

Gut allerdings, dass man ja etwas gegen die Sammelwut der Behörden tun kann:
- zum Surfen Anonymisiertools wie ArchiCrypt oder Tor benutzen
- per VoIP telefonieren
- sich einmal ernsthaft das Programm der Piratenpartei anschauen, die haben nämlich -anders als der Name vermuten lässt- durchaus clevere Ideen

Trotz Allem bleibt die Richtung, in die unser Land driftet, speziell die Ignoranz unsere gewählten Vertreter, natürlich besorgniserregend...

Mein Komunikationsanbieter wird sich über meine außerordentliche Kündigung aller Verträge zum 1.1.08 sicherlich nicht freuen, dafür das internetcafe in meiner Nähe.

Unglaublich. Nie wieder SPD oder CDU.

Traurig.

Mich würde wirklich mal interessieren mit welchem Recht unsere Abgeordneten ununterbrochen versuchen den Bürger zu bevormunden
und andauernd versuchen Gesetze durchzudrücken die eindeutig gegen das Grundgesetz verstossen .
Man sollte diesen Damen und Herren mal 2 Jahre lang ihre Diäten einbehalten und ihnen den Betrag ausbezahlen den ein Hartz-IV Empfänger bekommt , vielleicht würden dadurch einige Gehirnzellen wieder in Bewegung geraten .
Wenn man dann noch liest das einige unserer ach so tollen Abgeordneten einen Mindestlohn von 4,90 Euro fordern dann frage ich mich ersthaft an welcher Krankheit diese Leute leiden , einige dieser Zeitgenossen sollten wegen volksverdummung auf Lebzeiten ihres Amtes enthoben werden .

big b is watching you.

Wenn man sich Online-Votings namenhafter Zeitschriften wie beispilsweise die des Spigels anschaut und dort Ergebnisse von 98% der abgegebenen Stimmen gegen das Gesetz zu sehen sind, so fragt man sich doch wirklich, wodurch der Name Volksvertreter im Sinne der Regirung begründet ist.

Ab heute sind wir alle generalverdächtigte Aussenseiter.
Wie weit dürfen Politiker eigentlich noch gehen ? in diesem
unserem Land. Und die Juornaille jammert, wegen 2 Klassen-
überwachung. Mit den Wölfen heulen und nicht merken das
man das Schaf ist. Berichterstattung im Fernsehen mehr
als mangelhaft. Nicht wundern liebe Abgeordnete, wenn die
nächste Wahl ganz anders ausfällt.
Ich habe keine Angst vor einem evetuellen Terroranschlag,
aber ich fürchte mich vor diesen Politikern.

Diese Abstimmung ist im Zusammenhang zu sehen mit dem Kriegseinsatz zur Rohstoffsicherung (Weißbuch der Bundeswehr), mit Rüstungszwang und Kriegshilfe für stichelnde oder kolonisierende EU- und Natopartner (Vertrag von Lissabon/Nato-Vertrag), mit Abbau im Demonstrationsrecht, mit Verschärfung des Polizeirechts, mit dem verfassungsrechtlich verbotenen Zusammenschluss von Polizeien und Geheimdiensten, mit einer weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft (sicher nicht nur in Bayern), mit faktischer Steuerfreiheit für Konzerne einerseits und Aufsichtsratsmandaten von Abgeordneten und Senkung der Werbungskostenpauschale für Normalbürger von 1044€ auf 920€ andererseits, mit Erpressung von Arbeitssuchenden zu schändlich unterbezahlten Jobs (auch ein Gesetz, das die Wirtschaft geschrieben hat), mit Diätenerhöhung, Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung und der Verweigerung des bundesweiten Volksentscheids. Und die planvolle Zerstörung der Bürgerrechte wird auch noch als Sicherheitsgewinn verkauft! Ist schon genial, wie systematisch in Deutschland das Volk um seine Rechte betrogen wird!

Hallo erstmal.

Wann werden denn endlich mal ",präventive", verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen und staatliche Webcams für alle Privatwohnungen (ausser denen von Abgeordneten, Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Wirtschaftsbossen natürlich) eingefordert?

Schliesslich ist diese omminöse ",Terror-Gefahr", ja angeblich allgegenwärtig, und wie kann der Staat ohne diese unverzichtbaren Instrumente der Inneren Sicherheit dann überhaupt ",helfend", eingreifen und die verängstigen Bürger ",schützen",, sollte Osama plötzlich aus dem Schlafzimmerschrank direkt auf den Küchentisch hüpfen?

also, liebe Leute aus der Politik, daß darauf noch keiner gekommen ist, unverantwortlich.... :-)

Gruss, Andy

wie lange wollen wir es noch ertragen,wie schäuble und bundestagsabgeordnete unseren rechtsstaat zunichte machen? mir scheinen die befürworter der ständigen ausweitung der überwachungsmöglichkeiten unter chronischem verfolgungswahn zu leiden.behördencomputer sind spielend zu mißbrauchen ( hamburg ), zu wenige polizisten können terroristenverdächtige nicht verfolgen,handyprofile verdächtigen alle nutzer, onlineüberwachung rückt jeden nutzer in eine verdachtssituation...und jetzt stimmt auch noch die spd zu. gute nacht volksvertreter !

Es war ja nicht anders zu erwarten, Deutschland verkommt zu
einem Staat, der noch schlimmer ist als die ehemalige DDR!!!
Wer überwacht eigentlich unsere sogenannten Volksvertreter?
Setzt auf jeden Abgeordneten einen Staatsanwalt an, damit
wären alle Probleme gelöst!

Zitat von Frau Zypries:
",Ich habe mich daran gestört, dass bei denen, die sich darüber äußern, wenig Sachkunde vorhanden ist.",

Ich möchte als durchaus Sachkundiger darauf hinweisen das Menschen die wirklich ",böses", im Schilde führen weder eine Vorratsdatenspeicherung noch ein Bundestrojaner noch ein ePass daran hindert ",böses", zu tun ->, ad absurdum
Es dient also quasi zu Kontrolle und Überwachung des Volkes!

mit dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung (Vds)bin ich teilweise unzufrieden, weil

1.nur ein halbes Jahr lang Daten gespeichert werden (unterste Grenze der EU-Richtlinie - 2 Jahre währen möglich)
2.Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger davon nicht betroffen sind (denn bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sollten für keine Berufsgruppe rechtsfreie Räume gestattet werden)

In der Kriminalitätsbekämpfung ist Deutschland innerhalb der EU mal wieder Schlusslicht.

Dennoch freut mich, dass diesmal Anwälte, Ärzte und insbesondere Journalisten dem Normalbürger hierbei gleichgestellt werden.

Trotz allem erfüllt es mich mit großem Stolz,
dass meine SPD mit fast 80% für die Vds gestimmt hat.

Denn zu den Freiheitsrechten gehört auch das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit, welche einen weitaus höheren Stellenwert besitzen als Informationelle Selbstbestimmung, Bankgeheimnis und Pressefreiheit.

So finde ich es durchaus legitim die Innere Sicherheit auf Kosten der Bürgerrechte zu stärken.

Der Staat ist der freiheitlichdemokratischen Grundordnung verpflichtet, welche Sicherheit voraussetzt, damit die Bürgerrechte gewahrt bleiben können.

Es kann durchaus gestritten werden, ob
das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
mit unserem Grundgesetz vereinbar ist,
aber ein Überwachungsstaat sind wir deswegen noch lange nicht!!!

Von Totalüberwachung kann keine Rede sein, denn die von 80Millionen Bürgern gespeicherten Daten dürfen nur bei Verdacht auf schwere Straftaten durch richterliche Anordnung abgerufen werden, welche ",nur", im tausender Bereich stattfinden (aber dennoch Mensch und Staat schweren Schaden zufügen)

Bitte nicht das Totschlagargument einbringen, dass sich eh niemand an die Gesetze hält und Richter alles unterschreiben! Denn, dann bräuchten wir schließlich kein neues Gesetz.

Dem Argument, dass der professionelle Verbrecher sich sinnvoll tarnt und seine Daten perfekt verschlüsselt, möchte ich entgegenhalten, weil die meisten schweren Straftaten äußerst unprofessionell durchgeführt werden und selbst Topterroristen erhebliche Fehler dabei begehen. So konnten die Drahtzieher bei den Anschlägen in Madrid leicht durch Handydaten ermittelt werden.

Zusammengefasst: ich bestreite, dass die Vds den gesetzestreuen Bürger schadet und sich Verbrecher derer sinnvoll entziehen können.

Vielleicht werden die Erfolge in der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität durch die Vds gering sein, aber es gibt ja ne Menge weitere schwere Straftaten

Die Sicherheitsdienste sind personell unterbesetzt und sind mit der Aufklärung schwerer Straftaten überlastet. Wenn BKA, Verfassungsschutz, BND... mehr Daten zur Verfügung gestellt werden, können diese effektiver Arbeiten. Wenn die Ermittlungsbehörden leichter an Daten kommen, besteht auch die Möglichkeit, dass auch schneller die Unschuld einer Person festgestellt werden kann.
Entschuldigung für meine Naivität, aber ich gehe nun mal davon aus, dass unsere Beamten zielgerichtet nach Verbrechern suchen und besseres zu tun haben als unschuldigen Bürgern etwas anzuhängen.

Ich gestehe zu, dass natürlich auch Gefahren bestehen, dass die Staatsgewalt überreagiert, halte dies aber in der BRD für äußert gering

Ich will hier wirklich niemanden beleidigen, aber ich glaube manche Forumsteilnehmer leiden unter Verfolgungswahn

Vor einem Überwachungsstaat sind wir meilenweit entfernt!

Wenn dies der Fall wäre, gäbe es keine Verbrechen und Vater Staat hätte somit auch keine Finanzprobleme

Vielen dank Herr Genosse Kröning, Dass Sie der Vds zugestimmt haben

P.S. schade, dass Genosse Otto nicht mehr BMI ist

Es gibt keine Rechtfertigung für die Zustimmung zum Verfassungsbruch !

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und die Zustimmungs dazu absolut undemokratisch.

Schämen sie sich meine Damen und Herren Politiker, falls sie zugestimmt haben !
Sie sind nur ihrem Gewissen, den Bürgern, der Demokratie und dem Gemeinwohl Deutschlands verpflichtet. Wenn es um die Grundpfeiler unserer Demokratie und Freiheit geht, ist es ihre Verplichtung diese zu erhalten.

In 10 bis 30 Jahren werden sich viele Bürger im Rückblick
an die Politiker erinnern, die den entscheidensten Baustein zur undemokratischen Infrastruktur des totalitären Überwachungsstaates beschlossen haben.
Die Mehrheit der IT-Experten diskutiert und weiss schon seit 1998 was Vorratsdatenspeicherung für eine Demokratie bedeutet und beobachten seit damals ihre Bestrebungen und Entscheidungen dazu.

Die Mehrheit der Bürger wird erst in den nächsten Jahren, wenn es viel zuspät, begreifen was sie, die Politker angerichtet haben und sich an die Zustimmer erinnern.

Kennt ihr den Film: Die Truman Show?

Vertrauen ist gut, Kontrolle und Angst sind besser...

Keine Stimme für diese Damen mehr.

deutschland ist eine plutokratische oligarchie,eine reiche minderheit herrscht ueber die mehrheit.um die minderheit zu schuetzen und die unserer sogenannten ",volksvertreter", werden die gesetze geschaffen ,eine totale ueberwachung ,ob lebenslange steuernummer,reisepass,ausweis,einsatz der bundeswehr im innern,datenspeicherung usw.bei den naechsten wahlen ,ob bund oder laender folgende parteien nicht waehlen:spd,cdu/scu,fdp und gruene,npd,dvu.

Unsere Volksvertreter sind anscheinend absolut unbeeindruckt von der Bedeutung des 9. November, wenn sie am heutigen Tag mit der 6-monatigen Zwangregistrierung der privaten elektronischen Kommunikation aller Bundesbürger jede Anonymität und das Recht auf Privatsphäre am Telefon und im Internet außer Kraft setzen.

Hätte man 9. November 1989 den Stasi-Leuten von damals erklärt, daß in weniger als 20 Jahren die Volksvertreter der BRD freiwillig eine gigantische Datensammlung über das Kommunikationsverhalten aller Bundesbürger in Auftrag geben, hätte man vermutlich ungläubiges Staunen und starke Zweifel aufgrund der damals noch aufwendigen und bescheidenen technischen Möglichkeiten der Volksbespitzelung geerntet.

Wenn man dann noch gesagt hätte, das DDR-Bürgerrechtler, wie Arnold Vaatz, so einem Vorhaben in Zukunft zustimmen werden, wäre man sicherlich ausgelacht worden.

Die Zukunft wird zeigen ob, das das verharmlosend als Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Gesetz, zusammen mit der geplanten Onlineüberwachung privater Computer, wie von den Befürwortern vergeschoben, zu mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen und Schwerstkriminalität führt oder eher, wie von den meisten unabhängig denkenden Menschen längst erkannt, den Einstieg in den Überwachungstaat darstellt.

Für mich ist jetzt schon klar, was die derzeitige Regierung von uns Bürgern hält:

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

Ihr gläserner Bürger

(",Aus Gründen der Rechtsicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert",,
ab 2008 auch noch ein bischen mehr)

PS: Wer weiß, ob ich mir ab nächstem Jahr überhaupt noch so einen Kommentar leisten kann?

ach so, und es gibt natürlich noch eine Möglichkeit:
Schaut euch die Abstimmungsergebnisse eurer Lokalpolitiker an und schreibt ihnen eure Meinung. Wenn denen nämlich kein Gegenwind ins Gesicht bläst, meinen die auch noch, dass sie richtig gehandelt hätten.

Ich habe den Eindruck das den Nieten in Nadelstreifen langsam bewusst wird das das gemeine Volk die Nase mehr als voll hat von diesen Volksverrätern.
Und das ein Weg gesucht wird das Volk auch weiterhin in Schach zu halten,nichts anderes wird mit diesem Gesetz umgesetzt. Ein Terrorist findet Wege sein Vorhaben umzusetzen. Ein Gesetz wird Ihn nicht hindern.
Wo sind die Politiker denen das Volk am herzen liegt. Lernt denn keiner von denen aus unserer Vergangenheit?
Wen soll ich da wählen.
Diese Verbrecher wirtschaften doch nur in die eigene Tasche.
Wir müssen uns wehren bevor wir hier legalisierte Stasi Agenten haben

Bei der ganzen Geschichte muß man sich ernsthaft fragen,warum die Politiker sich selber von diesem Gesetz ausnehmen.
Gerade diese sollten überwacht werden dürfen,am besten vom Volk.Mittlerweile fühlen sich die Bürger vom Staat bedroht,damit wird dieser untragbar.
Nun denn,so laßt uns alle Freiheiten abschaffen,damit die angeblichen Terroristen ihr Ziel endlich erreichen.
Der Terror klickt ein kleines Schalterchen, den Rest, nämlich unsere Freiheit Stück für Stück über Bord zu kippen, machen wir schon ganz alleine. Und damit opfern wir genau das, was wir angeblich vor dem Terror schützen wollen.

Ist ja auch logisch: Wer sich selbst umbringt, kann nicht mehr von anderen umgebracht werden...

Kennt ihr noch den Satz von Herrn Müntefehring ?

", Wir werden an unseren Wahlversprechen gemessen, das ist unfair !!!",

In dem Sinne,ein frohes Fest.

Solange wir eine demokratische Regierung haben,wobei mir sogar
heute hin u. wieder Zweifel kommen,mag das vorzügliche Überwachungsinstrument VDS vor Missbrauch geschützt sein.
Aber !
Man stelle sich vor,in 5 oder 10 Jahren wird ein Mitglied der NPD
demokratisch gewählter Bundeskanzler,ähnlich wie die jetzige Koalition ja auch demokratisch gewählt wurde.
Gleichzeitig ist der neue Chef vom Verfassungsschutz auch NPD-Mitglied.....

In einer Zeit in der Freiheit kriminalisiert wird, sind nur Kriminelle wirklich frei.

In dem Sinne,
Festplatten verschlüsseln =>, loopaes.sf.net
Anonymität wiedererlangen =>, torproject.org
Aktiv werden =>, stop1984.com

Es ist unfassbar, mit welcher Blauäugigkeit oder mit welcher menschenverachtenden Zielstrebigkeit - je nach dem - deutsche Politiker Kontrollorgane installieren und legalisieren wollen, die Instrumente einer Diktatur repräsentieren. Dabei ist vielen Menschen klar, dass diese Mittel lediglich eine Demokratie schwächen (DAS ist die Gefahr!) und mitnichten mehr ",Sicherheit", produzieren.
Tolle Fehlentscheidung, deren Verfassungswidrigkeit hoffentlich bald auch juristisch entlarvt wird. Mit unfreundlichen Grüßen

@Gerald Kowolli #216

1) Geht das irgendjemanden was an, wann Sie online sind, geschweige dann warum, oder auf welchen Seiten?

2) Mit automatisierten Verfahren (Data-Mining-Software) ist es heute schon möglich auch sehr große Datenbanken nach Mustern zu durchsuchen. Je leistungsfähiger auch normale Bürocomputer werden, desto mehr werden sich solche Analysemöglichkeiten in Behörden verbreiten. Aus den Verkehrsdaten (also wann, wie, lange und beim Handy noch ungefähr wo) lassen sich so automatisiert Änderungen des Kommunikationsverhaltens erkennen, und Kommunikationsprofile erkennen:
-Trennung vom Lebenspartner ->, keine Anrufe mehr
-Anrufe bei Seelsorgern/Beratern lassen Rückschlüsse auf Erkrankungen/Probleme zu

3) Was gewisse Politiker hier betreiben ist Salami-Taktik: Wir sollten uns heute schon mal überlegen, wie wohl die 3te und 4te Scheibe aussieht... Alles Gammelfleisch! ,-D
Da wollen wir die erste und zweite Scheibe auch nicht.

hörenswert zu dem Thema:
http://netzpolitik.org/2009/netzpolitik-podcast-080-frank-rieger-ueber-d...

Viele Grüße!

Zunächst muss ohnehin der Datenschutz in der EU und insbesondere in Deutschland verbessset werden, BEVOR man sich daürber unterhält Mindestspeicherungen verbindlich festlzulegen.

Die nächsten Datenskandale sind da doch schon eingeplant....

Immer erst Schritt 1 nach dem Anderen!

Im Übrigen kanne es doch nicht sein, dass gewisse Leute schreien: ",Terror",, deswegen G20- und UN-Mitarbeiter verwanzen und sofort die Speicherungen - egal welchen Datenschutz-Standard - umsetzen. Das ist doch so, wie die selben Berater schreien: Krieg und schon ist es nicht der Irak, sondern Syrien. Immer erst denken, dann handeln!

Schritt 1: Datenschutz in Deutschland und EU.

Online-Petition für Datenschutz: https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen

Eine Weisheit besagt, dass das was ich äussere, der jeweilige Geisteszustand ist.Schäuble spricht nicht in des Volkes Namen, zumal ehemalige Verfassungsrichter sein Ansinnen absolut nicht tolerieren. Es ist an der Zeit, dass diese konservativen Machtmenschen ihren Hut nehmen.
In meinem Bekanntenkreis ist auch nicht einer, der dieses Ansinnen des Herrn Schäuble teilt.Mittlerweile kann den
Eindruck gewinnen, dass dieser Herr gar nicht weis, was er tut.Unsere bisherige Sicherheitspolitik reicht vollkommen aus
und ich habe weder einen Terroranschlag erlebt, noch habe ich Angst davor.Wenn man Terror verhindern will, dann geht dies nicht mit Computer, sondern mit mehr Personal bei der Polizei oder sonstigen Sicherheitskräften.Ich glaube, dass Schäuble Angst vor sich selbst hat. Um sich selbst zu erkennen, sollten diese Art Politiker, welche nur ihre Macht missbrauchen, sich mit der Etymologie beschäftigen. Dort steht z.B. unter Person(lat.Persona -Maske, Schauspieler,
Rolle des Schauspielers).So kann man diese Leute sehen,
welche sich über die Interessen der Bevölkerung hinwegsetzen. Hinter allem steht ein gewisses Interesse einer gewissen Klientel.Ich fordere ein Volksbegehren, so dass diese Klientel evtl. sofort aus ihrem Amt ausscheiden müssen, wenn diese sich gegen den Grossteil der Bevölkerung hinwegsetzen.

Wäre ich elitär und begrenzte sich der einzige Spaß in meinem Leben auf Machtausübung, dann würde ich:

- die Einheitspartei aus der Wählerschaft der alten Parteien gründen
- ihre Sprecher indoktrinieren, auf dass sie dem niederen Volk Unrecht für Recht verkaufen
- eine übergeordnete Institution schaffen, die als Sündenbock und Ursprung kritischer Gesetze im eigenen Land herhalten muss
- das ganze völlig undurchsichtig und unangreifbar strukturieren
- durch Marketingmaschinerie jeden kritischen Keim zu ersticken versuchen
- behaupten, es gäbe keinen Grund für Besorgnis
- behaupten, der Feind kommt von Außen
- das heutige Datum, den 9.11.1984, als Grundsteinlegung für diese Entwicklung feucht fröhlich mit meinen Komplizen aus den verschiedensten Ländern und Bundesstaaten begießen

Da ich leider nur Versicherungskaufmann bin, habe ich aber keine Lust darauf.

www.infokrieg.tv

Ich wollte einen kleinen Kommentar zu diesem Thema abgeben und zwar, dass ich es eine FRECHHEIT finde, was Politiker mit der tatsächlichen Staatsgewalt anstellen.

Unter dem Vorwand, den Terrorismus usw. zu unterbinden, werden so vielleicht unschuldige Bürger als Terroristen angesehen, nur weil ihnen vielleicht ein Wort in einem Gespräch mit einem Familienmitglied herausrutscht, das in ein bestimmtes Raster des Terrorismus fällt und so gegebenenfalls sogar als Verdächtig im Sinne des Terrorismus angesehen werden.

Ich weis ja nicht was dran ist, aber ich habe mal gehört ,dass wenn man JETZT SCHON am Telefon das Wort Osama Bin Laden eingibt, bereits Nachforschungen betrieben werden. (vielleicht reicht auch das schon, dass ich nun als Verdächtiger angesehen werde.... würde mich in diesem Lande nicht mehr wundern)

Ich sage nur, dass ich schon lange nicht mehr stolz bin, Deutscher zu sein, denn eine solche Politik braucht UNSER Land nicht, die uns kontrolliert und immer ein Auge auf uns wirft...

Damit wird nur deutlich, dass wir in einem Land leben, das der Politik gehört und nicht dem Volk.

Es wird Zeit, dass mal etwas GUTES für die Bürger dieses Landes getan wird (..ich weis nun sagen manche Stimmen ",blabla ...das wird doch für uns getan...",)

Mein Bild gegenüber Deutschland hat sich geändert, seit ich zur Ausbildung wegziehen musste und vom Staat noch bestraft werde, indem mir sämtliche Finanzielle Unterstützung untersagt wird, WEIL ich alleine Lebe.. doch ich sag euch was: Ich lebe von der Hand in den Mund und muss mir täglich überlegen was ich essen KANN, um wenigstens in die Berufsschule gehen zu KÖNNEN, da ich wohl oder übel eine Wohnung zu bezahlen habe. (und das mit 19 jahren?? >,>,Stadtwohnungen sind nicht billig!!<,<,)
Tut jetzt nichts zum Thema, aber ich wollte es mal angesprochen haben.

Denkt darüber nach....

Übrigens: Eine Löschung des Kommentars fände ich einfach feige und frech gegenüber andern Bürgern, da es die tatsächliche Gewalt des Staates nur unterstreicht und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit (?) in Deutschland bestärkt.

Danke..

Dies ist der schwärzeste Tag der freiheitlichen Demokratie. Wir sehen uns einem Überwachungs- und Polizeistaat ausgeliefert.

Es wird Zeit das wir von unserem Recht nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gebrauch machen.

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien, Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

alles ekelhafte leute! unwählbar!

Sehr geehrter Herr Dr. Hans Georg Faust, sehr geehrter Herr Dr. Hans Koschorrek, sehr geehrte Frau Katharina Landgraf.

Herzlichen Dank, daß sie gegen das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt haben und als einzige Abgeordnete ihrer Partei das Rückgrad bewiesen haben für die Interessen der Bürger einzutreten.

Es wäre schön, wenn sich andere Politiker Ihrer Partei an Ihnen ein Beispiel nehmen würden.

Mfg

Gerd Fennekötter

LIegt es am Gebäude?

Es ist ein Armutszeugnis für unser Parlament, wenn jene die berechtigte Sorge äußern als Zündler bezeichnet werden.
Wiedereinmal werden in Deutschland die ",Wachen und Aufmerksamen", von den Schlafend Durchwinkenden als Gestört diffamiert.

Wehret den Anfängen . . .

Erschreckend, diese ",bürgerliche Demokratie",. Hier wird in Fraktionen entschieden - das nächste Mal ist vielleicht die FDP wieder dabei und würde auch zustimmen ... Ich vermute, dass wirkliche Veränderungen in diesem Staat erst anstehen, wenn es für Otto Normalverbraucher nicht mehr zum gewohnten Wohlstand reicht (Auto vor der Tür ...). Dann werden ein paar mehr munter. Allerdings - das dauert noch ein paar Jahre ...

Neuen Kommentar schreiben