Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

13 Nov. 2008

Nach dem ISAF-Mandat hat der Bundestag gegen die Stimmen von Grünen und Linken auch die Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf verlängert. Wichtigste Änderung: Die Bundeswehr ist künftig nur noch vor dem Horn von Afrika präsent.

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Dafür gestimmt
427
Dagegen gestimmt
130
Enthalten
8
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Aktion. Es gibt eine Menge unvernünftige Gründe. Es sollen die in Ordnung bringen die es angezettelt haben und Deutschland hat es nicht angezettelt. Es kostet Blut, Schweiß und Tränen, und natürlich Geld. Eine Menge von allem. Aber wer hat den Profit davon? Meiner Meinung nach die wichtigste Frage bei der Beobachtung solcher Projekte. Wer hat den Vorteil ? Nun, auf diese Frage gibt es eine Menge antworten. Volk steh auf und sage ",Nein", zu solchem Irrwitz. Deutsch raus aus Afghanistan. Meine Meinung.

Bei allem Gepoltere gegen die Abstimmung darf man nicht vergessen, dass wir Verpflichtungen aus geschlossenen Bündnissen zu erfüllen haben. Jeder der fordert, dass Deutschland am Hindukusch nichts verloren hat, der tritt die Geschichte mit Füssen und die Zukunft unseres Landes scheint diesen Menschen auch egal zu sein. Wir sind Mitglied der NATO und müssen unseren Beitrag zu diesem Bündnis leisten. Dass wir in Deutschland seit fast 60 Jahren im Frieden leben ist fast ausschließlich der NATO zu verdanken. Aber es wird gerne und oft schnell vergessen, dass es Frieden nicht umsonst gibt. Dafür muss man einiges tun und auch zu seinen Partnern und Verbündeten halten.

Deutschland raus aus Afghanistan? So ein populistischer Quatsch kann nur von der Gysi-Lafo-Ecke kommen.

Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

Von Daniel Neun | 22.Oktober 2009

Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland.

Seit Wochen wartet die US-Regierung mit ihren Forderungen nach noch mehr deutschen Truppen und Polizeikräften, bis endlich die Regierung in Berlin steht welche diese schicken soll. Mit der zu erwartenden Forderung (welche die Bedeutung der Berliner Republik für imperiale Kriegführung weltweit deutlich macht), wird Washington das Establishment der ohne demokratische Tradition im schläfrigen Nirvana einer faktischen Oligarchie vor sich hin dämmernden Deutschen bis an den Knackpunkt belasten. Denn dieses Volk hat von Krieg, Diktatur und imperialer Herrschaftssucht die Nase voll. Und das wird auch die Regierung der USA merken, wenn sie von der Republik noch mehr Truppen für ihren strategischen Stützpunkt in Zentralasien fordert.

Die jüngste Äusserung von US-Verteidigungsminister Robert Gates, welche besagt dass “die Taliban” in Afghanistan wieder Aufwind hätten weil die Europäer zuwenig Truppen schicken (1), ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Seit 8 Jahren ist dieses Land besetzt, bereits nach der vollständigen Invasion Ende 2001 wurde die Niederlage des bis dahin herrschenden Taliban-Regimes verkündet. Im Land gab es keinen einzigen Flecken, der nicht unter Kontrolle der Invasionstruppen und der von ihnen angestellten “Nordallianz” aus heimischen Kriegsfürsten und Milizenführern gewesen wäre. Die Niederlage der Taliban wurde verkündet. Das Land wurde in Besatzungszonen aufgeteilt. Die Drogenproduktion explodierte, man arrangierte sich, man richtete sich häuslich ein und erzählte den Deutschen zuhause was vom Brunnenbauer in Uniform. Kamen Zweifel auf, zeigte man auf die blutigen Bilder von ungeklärten Attentaten, welcher einer “Terrororganisation El Kaida” zugeschrieben wurde welche selbst laut der preisgekrönten BBC-Dokumentation “The Power of Nightmares” aus dem Jahre 2004 nie existiert hat. (BBC-Doku: Die Organisation “Al Qaida” hat nie existiert, 21.09.2009)

Schliesslich standen der frisch organisierte Präsident der Besatzungszone, Hamid Karzai, zusammen mit dem damaligen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld über 2 Jahre nach der Invasion vor der Presse und verkündeten schon wieder das Ende der Taliban. Hamid Karzai im Februar 2004 (2):

“Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.”

Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite “Debka Files” behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als “ethnische Muslime” an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)

Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.

So auch am 18.August 2008. Nach späteren Aussagen überlebender französischer Elite-Soldaten gegenüber der Zeitung “Le Monde” spielt sich an diesem Tage folgendes ab…(6)

Die französischen Soldaten des 8. Fallschirmspringer-Regiments der Marine, dem 2. Fallschirmspringer-Regiments der Fremdenlegion und dem Regiment des Tschad-Marsches (” Régiment de marche du Tchad (RMT)” sind gegen 13.30 Uhr mittags im Rahmen einer ISAF-Mission unterwegs auf einer Strasse die zur Stadt Sarobi führt, deren Distrikt die französische Militärführung erst kürzlich im Rahmen der von Präsident Sarkozy verfügten Truppenaufstockung von den US-Militärs als “Verantwortungsbereich” (Besatzungszone) übernommen hatte.

Diese Strasse, die sehr bald zu einem engen Pass werden würde, ist aber noch Teil der Region Kabul. Das Kommando über die 5000 NATO-Soldaten in der nur 30 Meilen entfernten Stadt Kabul hatte vor wenigen Tagen, am 5.August, der Franzose Michel Stollsteiner übernommmen.

Diese Strecke über den Lataband-Pass gilt als extrem gefährlich. Das anvisierte Ziel liesse sich auch anders erreichen. Trotzdem wird der französische Generalstabschef General Jean-Louis Georgelin nachher bei einer Pressekonferenz erklären, dass es nötig war die Elite-Soldaten zu Fuss auf die Pass-Spitze zu schicken.
Die französischen Soldaten sind mit US-Spezialeinheiten und afghanischen Militärs unterwegs. Diese halten sich hinter den Franzosen.

In dem Augenblick als die französischen Truppen die Pass-Spitze erreichen, geraten sie in einen Hinterhalt. Später wird Generalstabschef Georgelin in Paris behaupten, in diesen Minuten hätten die eigenen Truppen die meisten Verluste erlitten.
Nach Aussage der überlebenden Soldaten passiert aber folgendes: 4 Stunden lang erhalten sie im Gefecht durch die US-Soldaten und die afghanischen Truppen hinter ihnen nicht nur keine Unterstützung – sondern sie werden von den eigenen “Verbündeten”, darunter Elite-Scharfschützen, direkt unter Feuer genommen, . Sie müssen sich nach allen Seiten verteidigen. Die Munition geht ihnen aus. Das eigene, das französische Kommando in Kabul unter Michel Stollsteiner bricht die Verbindung zu ihnen ab. Verstärkung und Entsatz kommt nicht, obwohl 5000 NATO-Soldaten nur 30 Meilen entfernt sind.

Die sogenannte “Rapid Force”, die schnelle Eingreiftruppe, ist angeblich nicht in Bereitschaft, was allen militärischen Grundregeln und Einsatzmustern widerspricht. Die afghanischen Soldaten, die mit ihnen auf die Patrouille gingen, nehmen sie immer dann unter Feuer, wenn sie versuchen sich vom Pass zurückzuziehen.

Dann kommen NATO-Bomber. Sie greifen die Franzosen an und töten mehrere Soldaten. Über 13 Stunden gehen die Gefechte, schliesslich werden die letzten verwundeten Franzosen gegen 2 Uhr nachts am Dienstag evakuiert.

Als “Le Monde” schliesslich die Darstellung der französischen Elite-Soldaten veröffentlicht, verweigert man in Paris einen Kommentar dazu. Später steht in Kabul der zufällig geplant nach Afghanisten gereiste französische Präsident Sarkozy in der französischen Regionalkommandatur General Stollsteiners vor den Särgen der Toten und verneigt sich, die Presse ist eingeladen.

Anschliessend sagt Sarkozy: “Die beste Weise, Euren Kameraden die Treue zu halten, ist es, weiter zu machen, den Kopf zu heben, professionell zu handeln”. Der Afghanistan-Einsatz sei “unerlässlich” im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. “Warum sind wir hier? Weil es hier um einen Teil der Freiheit in der Welt geht”.
Die französischen Truppen kämpften nicht gegen die Afghanen, sondern mit ihnen – “um sie nicht der Barbarei zu überlassen”.
Kampfflugzeuge der Verbündeten seien den “in einen Hinterhalt von extremer Gewalt geratenen Soldaten” zur Hilfe geeilt, so Sarkozy.

Niemand der anwesenden Soldaten erschiesst diesen Präsidenten auf der Stelle.

Der französische Armeechef General Elrick Irastorza, gerade mit der Abwicklung der französischen Armee und ihrer Inlandsstützpunkte zugunsten der neuen EU-Militärdoktrin Sarkozys für weltweite Einsätze beschäftigt, sagt angesprochen auf die Enthüllungen von “Le Monde”: “Alles zur richtigen Zeit…es gibt eine Zeit für Mitgefühl, für Solidarität..wir werden die Lehren ziehen aus diesem Event..”

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Jung spricht Nicolas Sarkozy sein Beileid aus und erklärt in einem Interview:

“Frage: Es zeichnet sich ab, dass die USA ihren Kampf gegen den internationalen Terrorismus deshalb nach Pakistan verlagern wollen. Ziehen Sie dabei mit?
Jung: Wir müssen Pakistans Grenzen respektieren, aber entschieden auf eine Lösung des Grenzproblems dringen. Pakistan muss den Anti-Terror-Kampf stärker unterstützen.”
Frage: “Halten Sie einen ISAF-Einsatz in Pakistan für notwendig?”
Jung: “Das steht nicht zur Diskussion, aber abgesehen davon ginge das nicht ohne Zustimmung Pakistans und ein Mandat der Vereinten Nationen.”

Vor wenigen Tagen nun wurde öffentlich, dass die italienische Besatzungsmacht über den Militär- und Auslandsgeheimdienst “Sismi” in eben dieser afghanischen Region Sairobi vor der Machtübergabe an das französische Militär unter Regionalkommandatur General Stollsteiner regelmässig Söldner- und Milizenführer bezahlte, der dafür passende Creative Commons-Begriff für Uni(n)formierte: “Taliban”.

Den französischen Soldaten, die am 18.August durch die Kugeln und Bomben der eigenen vermeintlichen Verbündeten fielen, wurde in der Times (7) unterstellt, sie seien durch eigene “katastrophale Fehleinschätzung” selbst Schuld an ihrem Tod gewesen. Angeblich sei das französische Militär – also die französische Militärführung – nicht informiert gewesen. Die Italiener hätten dies einfach vergessen. Nur dem Einsatz der US-Soldaten hätten die französischen Soldaten ihr Überleben verdankt.
Trotzdem hätten die italienischen Militärs auch im Nachhinein von einer gelungenen “`hearts and minds` operation” gesprochen – einer Operation zur psychologischen Kriegführung.

Nicht eine deutschsprachige Zeitung – nicht eine - griff die damaligen Zeugenaussagen der überlebenden französischen Soldaten auf, welche im “Le Monde” dokumentiert waren. Soviel zur deutsch-französischen Freundschaft.

Desweiteren liess die Washington Regierung unter Barack Obama durchsickern, dass ihre Vorgänger-Regierung unter George Bush über die Zahlungen der Italiener an “die Taliban” informiert gewesen war (8). Was dies über die Vorgänge am 18.August 2008 aussagt, kann sich jeder denken der überhaupt noch denken kann in diesem Land.
Laut dem Bericht einer französischen Nachrichtenagentur bezahlen auch die Militärs von Kanada die “Taliban” ihrer Besatzungszone. Der kanadische Verteidigungsminister Peter Mackay nannte den Pressebericht “Taliban Propaganda”. (9)

Durchgeführt worden sei der Angriff auf die Franzosen am 18.August 2008, so die “Times” (7), durch “eine gemischte Streitkraft von Taliban-Mitglieder und Kämpfern der Hizb-I-Islami”. Die “Hizb-I-Islami” ist die “Partei” des Warlords Gulbuddin Hekmatyar. Im September 2009 konnte man nun lesen, dass Hekmatyar in der Nähe des deutschen Militärhauptquartier in Kunduz sein Hauptquartier hat und wieder einmal in “Verhandlungen” mit Hamid Karzai steht (10). Das war er laut Zeitungsberichten schon Ende 2006 (Afghanistan: Der Kupfer-Krieg, 29.11.2006)

Nicht ein einziger Parlamentarier, nicht ein einziger Vertreter einer Bundestagspartei, nicht einmal eine einzige Zeitung benannte in den letzten Tagen all diese öffentlich einsehbar- und überprüfbaren Fakten.

Wolfgang Schäuble versucht derzeit mit allen Mitteln seine erneute Ernennung als Bundesinnenminister durchzusetzen, Franz Jung seine Wiederernennung als Verteidigungsminister. Niemand fragt diese Regierungsvertreter wieso Waffen ihrer Ministerien bei irgendwelchen “Terroristen”, “Taliban”, mithin irgendwelchen Söldner und Milizionären Afghanistans auftauchen.
Niemand fragt, wohin eigentlich die 32 Milliarden Euro flossen (11), welche die Besatzungsmächte im Juni 2008 nach Afghanistan hineinkippten, 2 Monate vor dem Überfall auf die französischen Elitesoldaten am Lataband-Pass. Wohin floss das Geld? Wohin genau? An wen? Wer unterzeichnete wo wann in wessen Gegenwart welche schriftlichen Dokumente? Wo sind die Belege? Und wer will das überhaupt wissen?

Wer hat, vielleicht als einfacher Wähler der Kriegsparteien Deutschlands, ein einziges Mal nach dem EU-Missionchef in Afghanistan, Michael Semple, und dem hochrangigen UN Beamte Mervyn Patterson gefragt, welche im Dezember 2007 aus Afghanistan ausgewiesen wurden? Semple war MI-6-Agent, die EU finanzierte “Terrorcamps” der “Taliban” im Süden des Landes, beide lieferten Waffen, Geld, Infrastruktur, Handys, Laptops und Guthaben über Satellitenzeit aus. Sie unterwiesen sie in der Benutzung abhörsicherer Satellitentelefone, damit sie direkt mit den britischen Geheimdiensten in Kontakt bleiben konnten. Um die Lager der “Taliban” hatte sich schützend die britische Armee gelegt. (12, 13)

Sowohl Semple als auch Patterson hatten mit ihrer Tätigkeit einige Erfahrung: schon in den 80ern hatten sie Söldner und Milizen in Afghanistan entsprechend ausgerüstet, damaliger Pop-Begriff für die Heimatfront im Kampf gegen den Kommunismus: “Mujaheddin”.

Während man sich so rührend um die Versorgung der eigenen “Taliban” kümmert, kann man bei der Versorgung der eigenen Truppen mit Waffen, Nachschub und Ausrüstung schon mal durcheinander kommen. Nach Amtsantritt steltte die neue US-Regierung (mit ihrem alten Pentagon-Chef Robert Gates) im Februar 2009 auf einmal fest, dass ein Drittel der nach Afghanistan gelieferten Waffen des US-Militärs irgendwie verdunstet sind -

EIN DRITTEL. (14)

Am 19. Mai stand dann in der “New York Times” (15) zu lesen, dass nach Untersuchungen welche das US-Militär selbst durchgeführt hat, jahrelang Waffen des US-Militärs in Afghanistan an “Taliban”-Milizen geliefert wurden, Waffenproduzenten wie Wolf oder A.E.Y. Inc sind involviert, ebenso die tschechische Regierung.

Aber was passiert? Nichts. Es geht in Deutschland einfach alles weiter wie bisher. Die “Parteien” schweigen, die Presse schweigt, die Bürger flüstern nur miteinander wenn sie über den Zusammenhang von Krieg, Attentaten und Regierungen reden und jeder versucht sich vor der Wahrheit zu drücken, weicht aus, lügt, heuchelt und dementiert, nur um sich selbst “nichts kaputt zu machen”.
Dabei stellt sogar jede einzelne Landesregierung jedes einzelnen deutschen Bundeslandes Landespolizisten für den 17. State of Germany. Deutsche Landespolizisten in Afghanistan – auch darüber wird nicht geredet, durch niemanden, durch nichts, durch keine Partei, durch keine Zeitung.

Wenn die Deutschen zu dumm sind für die Demokratie, dann werden sie weiter dumm genug für den Krieg sein. Sie haben die Wahl.

Wenn man sich ein klein wenig mit der Geschichte
dieser Region befasst,dann braucht man noch nicht-
mal einen Akademikerabschluss um zu erkennen,
dass es keiner der frueheren Invasoren geschafft hat
dieses Bevoelkerungsgemisch umzubiegen.In den
Achzigern sind die Sowjets zum Teil viel radikaler und
offensiver an die Sache rangegangen,bekanntlich
ohne Erfolg.
Mit Antiterroreinsatz hat das deutsche Engagement in
Afganistan wenig zu tun. (meine ich nicht negativ ! )
Es ist halt so ,dass Deutschland als Wirtschaftsmacht und solidarische Westnation auch
ein bisschen was machen muss.(Amerikasympathien)
Desweiteren ist es vielleicht nichtmal schlecht,wenn
man mit ein paar hundert Mann vorort ist um zu schauen wie es in diesem Risikoland so laeuft.Das
militaerische Engagement der Deutschen ist mit 800
bis1400 Mann nicht riesengross! Ueber solche
Kontingentszahlen redet man garnicht bei einer Armee
von ueber 2OO.000 Mann.Und dass bekanntlicher-
weise Soldatspielen manchmal auch gefaehrlich sein
kann wissen mitlerweile auch viele Menschen.
Wer das im Bundestag noch nicht begriffen hat sollte
schnellstmoeglich einen Antrag auf Aufloesung der
Bundeswehr stellen oder sich der Stimme enthalten.
-Zynismus beiseite- Irgendwie bin Ich fuer den
Einsatz, Wer weis was schon alles gelaufen waere
wenn die internationale Gemeinschaft nicht seit geraumer Zeit praesent waere? Um unsere freiheitlich-kapitalistischen Werte (Amrika/Europa
und andere) zu schuetzen muessen wir eben noch
eine Weile dort bleiben und das beste draus machen.
Bitte nicht vergessen : In Afganistan leben viele liebe
Menschen,die versuchen mit Anstand durchs Leben
zu gehen, aber auch viele gewissenlose Verbrecher,
Berufsterroristen oder die es potenziell werden koennten wollen( je nachdem?), korrupte Beamte,
religioes verblendete Frauenunterdruecker (Macho),
gewalttaetige respektlose Maenner etc.etc...die eine
anstaendige Bevoelkerungsmehrheit vergiften koennen,einen Staatsaufbau blockieren und vernichten! Wenn jetzt alles Militaer rausgeht haben
wir das Problem demnaechst forcierter hier ,bzw. in
Afganistan etablieren sich erneut oder vermehrt Talibanregime ,Warlords, bringen sich gegenseitig
um ,unterdruecken Frauen oder andere Gruppen und
finanziert wird das ganze noch mit sauberem Drogengeld (HeroinOpium) wie eh und je!
Bei allem humanistisch-pazifistisch-gruen-alternativ
-links -",Wir haben uns alle lieb",- Verstaendnis, erstmal
realistisch nachdenken und dann handeln! mfg CM

Anzustreben wäre zumindest in fernerer Zukunft die Aufstellung einer europäischen Armee. Einsätze außerhalb der Grenzen der EU sollten nur an Orten erfolgen an den vitale Interessen der EU berührt sind. Stärkere Unabhängigkeit von US-Interessen ist dringend anzustreben.

Unsere Jungs sind zu wertvoll für diesen Schwachsinn. Die Russen haben dieses kriegerische Volk nicht besiegen können. Die Amis erst recht nicht. Deutsche Soldaten sofort raus aus Afghanistan!

Der Terrorismus wird gegenwärtig nicht bekämpft,
sondern verursacht.

Hallo Herr Kolbow,
mir klingt es immer noch in den Ohren: ",Die Bundeswehr erbringt immense Aufbauleistung in Afghanistan.",
Dafür bedanken sich im Talibanland immer mehr mit sogenannten Sprengfallen.
Ich denke, bei dem bellististischen Kurs der Bundesregierung, der im Abstimmungsergebnis kürzlich bestätigt wurde, hilft nur eines: ",Desertiert in Massen, bevor sie Euch in der BW-Holzkiste nach hause fliegen lassen

Ich denke auch, deutsche (bzw. europäische) Interessen und amerikanische Interessen lassen sich nur schwer miteinander vereinbaren.
Europa sollte seine eigenen geopolitischen interessen wahrnehmen.

Ich bedanke mich bei den 2 Abgeordneten des Burgenlandkreises für Ihre Gegenstimme. Das gibt Hoffnung das in Berlin auch noch einige ",Normaldenkende", Menschen existieren!

Gewalt erzeugt Gegengewalt, das war schon immer so. Es kommt wohl darauf an, diese Kette zu unterbrechen und der andere wird es wahrscheinlich nicht tun.

Was hat Deutschland am Hindukusch zu suchen?

Weder am Horn von Afrika noch und vor allem in Afghanistan haben deutsche Soldaten etwas zu suchen. Hier wird sinnlos das Leben junger deutscher Männer auf`s Spiel gesetzt und auch geopfert.

Einsatz in Afghanistan kostet nicht nur Geld, sondern auch die innere Sicherheit. Dieser Einsatz erzeugt nur Hass innerhalb der afganischen Bevölkerung und dadurch steigt es die Risiken, dass Anschläge in Deutschland ausgeübt werden. Daraus folgt nicht nur, dass die innere Sicherheit geschwächt wird, sondern es kostet auch die Freiheit der Bürger, z.B. das verschärfte BKA-Gesetz.

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