Mindestarbeitsbedingungen

22 Jan 2009

Künftig können Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten Tarifverträgen unterliegen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag eine notwendige Änderung des "Mindestarbeitsbedingungengesetzes".

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Dafür gestimmt
396
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
50
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Rente mit 67 Zur Abstimmung Ja 407 Nein 169
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BKA-Gesetz Zur Abstimmung Ja 374 Nein 168
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Haushalt 2009 Zur Abstimmung Ja 387 Nein 138
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Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 417 Nein 109
02.07.2009
03.07.2009

Kommentare

es war wiedereinmal nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Aber es nütz sehr wenig, wenn wir Wähler immer nur den Kopf in den Sand stecken.
Es würde schon sehr viel bewirken, wenn die jetzigen Siegerparteien (CDU/CSU und FDP) plötzlich als Verlierer dastehen.
Jeder Nichtwähler sollte sich das mal überlegen und deshalb einfach nur anders wählen, wen auch immer.

Die Frage die ich mir jetzt stelle, wer liefert für die Prüfung der sozialen Verwerfungen die realen, ungeschönten Statistiken?
Oder wird das dann so gehandelt, wie die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik?
Was ist mit der ganzen ",Brange", der Leiharbeitsfirmen?
Was ist mit den 1€ Jobs?
Ach ja, die Arbeitsleistung der 1€ Jobber ist ja keine Arbeit ... richtig, es ist schlicht und einfach moderne Sklaverei und Arbeitsplatzvernichtung!

Mindestarbeitsbedingungen sind für Arbeitnehmer Ihr gutes Recht auf zeitgemäße Wertschätzung und Anerkennung Ihrer Arbeit.

In vielen Fällen wird zwar offiziell ein Mindestlohn eingehalten, aber durch den Arbeitsvertrag umgangen mit Klauseln, wie:
",nach Tarif zu 50% der Arbeitszeit", ,die dann wie zB bei vielen Beschäftigten an Forschungseinrichtungen, Doktoranden, Dozenten natürlich in Vollzeit erfolgt,
", zu 75% des Tarifgehaltes in der Einarbeitungszeit",
(bei manchen Zeitarbeitsfirmen) obwohl Vollzeit oder mehr gearbeitet wird
", zu einem Festgehalt zu XY€ einschließlich zu leistender Überstunden", (auch in privaten Unternehmen)

oder Mitarbeiter (auch hochqualifizierte mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluß) werden ",freiberuflich", ",Projektbefristet", beschäftigt.

Diskussionen über einen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften oder über die Frage, warum hochqualifizierte Frauen unter diesen Bedingungen davor zurückschrecken Mütter zu werden, erübrigen sich eigentlich.

Ja die Leiharbeitsfirmen: moderne Sklavenhalter
Und jeder Politiker der sich für solche Firmen ausspricht.....sollte schleunigst abgewählt werden...ach ja ich vergaß....wir Wähler haben ja gar keinen Einfluß auf die zu Wählenden...tolle Demokratie..

Wer soll diese Verwerfungen melden,wo doch unsere Gewerkschaften im Dauertiefschlaf sind .Die Schlafmittel werden von der Industrie bezahlt und somit sind alle in einem glückseligen Zustand.
Die einen pennen und die anderen haben nix zu befürchten.

Der Vater Staat ist ein Konstrukt, und teilt sich in drei GEWALTEN Legeslative, Judikative, Exekutive. Der Staat hat kein Gewissen.
Würden Sie Jemanden vollkommen Gewissenlosen ihr Leben Anvertrauen?
Warum Vertrauen Sie dann diesen Staat?

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