Internetsperren

18 Jun 2009

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Filter
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

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Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 417 Nein 109
02.07.2009
03.07.2009

Kommentare

Ich bin leicht verwirrt darüber, wo in diesem Gesetz die explizite oder implizite Äußerung bzw. Absicht von Zensur von anderen Seiten/Bereichen im Internet steht, die sich nicht auf die pornografischen Seiten beziehen. Für mich sieht es ganz so aus, als würden diese Befürchtungen auf reiner Paranoia beruhen und jeglicher Grundlage entbehren. Auch die ständige Erwähnung von Äußerungen von Politikern zum Thema, die von vielen als Quasiinhalte des Gesetzes ausgelegt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre vielleicht einmal angebracht, etwas mehr Ruhe zu bewahren und nicht bei jedem kleinsten Schatten auf dem Heiligenschein sofort das Böse schlechthin zu vermuten, sondern auch mal konstruktiv, statt nur destruktiv zu sein bzw. zu bleiben.

Wie hieß es in einem Film:

",Sieh nur - unter tosendem Applaus geht die Demokratie zu Grunde...",

Oder so ähnlich - applaudieren wir - denn dagegen getan haben wir alle nix - schon gar nicht die 38,8% der Wähler, die immernoch die CDU/CSU wählen.

Hurra, wir sind nun wieder wer in der Welt: Dank Stasi 2.0 und der ",Internet-Firewall", sind wir nun endlich auf einer Höhe mit Staaten wie Iran und China.

Welch eine Überraschung, daß schon die ersten Begehrlichkeiten zur Nutzung dieser Sperren zu anderen Zwecken geäußert werden. Wir sehen uns bei der nächsten Wahl!

Was kostet es, diese Gesetz durchzuprügeln und was kostet es einige Polizisten damit zu beschäftigen, Provider darum zu bitten, Seiten mit konderpornografischem Inhalt auf deren Servern einfach, unproblematisch vom Netz zu nehmen, etwas wofür man kein fragwürdiges, technisch wirkungsloses Rundumschlaggesetz nach der Holzhammermethode und was schon jetzt nachgewieserner Maßen funktioniert?!

@und immer wieder Orwell

",Die Bundesregierung kann zwar in Afghanistan Darfur und sonst wo Terroristen jagen ... ",

... aber bekämpfen kann oder will sie sie nicht, schon garnicht den florierenden Opiumanbau.
Die Bundesregierung will bekanntlich dem unmündigen und verdächtigen Deutschen Volk Spielzeugpistolen und PC-Spiele verbieten, wg. ",Amok", und so. Hierzu:

", Der für Waffenrecht zuständige Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff hat eine parlamentarische Frage nach den der Bundesregierung abhanden gekommenen Waffen gerichtet. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Hartfrid Wolff laut einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion: „Dieselbe Regierung, die das Waffenrecht verschärfen will, um Waffen aus Privatbesitz nicht in unrechte Hände geraten zu lassen, hat selbst erhebliche Probleme mit der sicheren Aufbewahrung der eigenen Waffen der Sicherheitsorgane des Bundes. 146 Waffen, davon 67 Kriegswaffen, sind ihr seit dem Jahr 2000 abhanden gekommen. Das reicht annähernd zur Ausrüstung einer ganzen Kompanie.“ In dieser Zahl sind noch keine Waffen aus dem Bestand der Landespolizeien und -behörden enthalten. Offensichtlich, so heißt es in der Pressemitteilung, seien nicht die Regeln zum Umgang mit Waffen ein Problem, sondern – gerade auch für die Sicherheitsorgane des Bundesrepublik – der Vollzug derselben. Das zeige die Absurdität des Ansatzes der Bundesregierung, das Waffenrecht zu verschärfen, bevor ein Konzept zur Einhaltung bestehender Regeln entwickelt worden sei. ", (18.6.2009, liberale.de)

Kriegswaffen in Kompaniestärke ",verschwinden",.
Hat sich unsere Spezialregierung schon entschuldigt, und Aufklärung versprochen? Die befaßt sich lieber mit Spielzeugwaffen-Verbot, oder wie?
Welch bedrückende Groteske.

Während der Olympischen Spiele noch die Internet Zensur in China kritisieren (Söder CSU) und knapp ein Jahr später diese in Deutschland einführen.
Verlogener gehts nicht.
Glückwunsch CDU und SPD, ihr werdet NIE wieder meine Stimme bekommen.

ähm hallo wier kann das sein, das mein post gleich 5 mal auftretet? das war sicherlich keine absicht^^

Diese ganzen Enthaltungen sind eine Schande.

ähm hallo wier kann das sein, das mein post gleich 5 mal auftretet? das war sicherlich keine absicht^^

Hallo SPD und CDU,

ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.

fängt ja gut an und schon wird von bayern aus vor gericht gegangen
um gameware zu sperren (indizieren, egal wie man´s nennt, die
Freiheit wird beschnitten).
Wir wissen alle wo das hinführt.
Politiker sagen und Deutschland wird nicht gefragt.
Genau so bei pc-spielen. Es werden Deutsche ERWACHSENE
bevormundet, nicht kinder geschützt. AUFKLÄRUNG NICHT VERBOT
wär mal angebracht. Und warum hält sich DEUTSCHLAND nicht an
den EU (standard) und führt die kontrolle PEGI ein? sondern wurstelt
immer noch mit USK? DE geht´s bergab und zwar nicht wegen
mangelnder intelligenz sondern weil alles verboten wird.
wilkommen in der dikta... ähhh demokratie deutschland...

Es gibt alle Gesetze um die Straftaten effizient zu ahnden. Doch statt die Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten hängt man lieber ein großes Wahlbanner der CDU davor. Wirklich etwas zu tun wäre ja auch anstrengend.

Gäbe es durch dieses Symbolgesetz ohne Wirkung nicht gleichzeitig einige Kollateralschäden, wäre der Unsinn auch fast keinem aufgefallen...

Wahlkampf auf dem Rücken der Scwächsten. So lieben wir unsere ",Volksparteien",.

Ich bezweifle ob das was bringt, denn es gibt zu viele Hintertürchen oder der Filter ist so scharf gesetzt dass
wen man im Internet was sucht ( zum Beispiel wunder Kinder Po) dies gleich als Kinderporno suche ausgewertet wird. Wer weis ob dann wegen so einer harmlosen antwort plötzlich die Wohnung gestürmt wird..............

schluck :rotwerd habe bei einer Suchmaschine die mit G anfängt ,, Kinderpo eingegeben, der 3 oder 4 Eintrag muss ja ein spannender Club sein :-(

ich wäre dafür das die Suchmaschinen Anbieter solche einträge lieber blockieren sollten damit man nicht bei einer harmlosen suche auf solche Seiten verwiesen wird, Der Mensch ist nun mal neugierig und wer weis ob da dann nicht die Neugierde größer wird.
wir waren doch auch mal Kinder manche sind es immer noch, ich erinnere mich noch und bin es wohl auch heute noch was Verboten oder nicht erlaubt war, das machte die Sache doch spannender, einfaches Beispiel Betreten der Baustelle oder des Gebäudes Verboten! also wir sind neugierig und gehen trotzdem irgendwie rein um zu sehen was oder warum ist es Verboten........
Ferner mache ich in Foren und Chats die negativen Erfahrungen das ich gelöscht oder gesperrt werde weil in meinem harmlosen Nicknamen cs enthalten ist (cs ist Abkürzung für Computer / cyber se. oder counter strike) wenn ich mir nun vorstelle dass wenn wer meinen Nicknamen eingibt ein rotes Stoppschild bekommt oh oh

Hallo Ihr Gutmenschen,
ließt sich das hier nicht wie ein Stellenangebot von der Stasi?
http://www.bva.bund.de/cln_152/SharedDocs/Stellenausschreibungen/020__Mi...

Und das ist kein Joke!
So langsam müsste doch der Groschen fallen.....

Wenn ich mir das Forum der Petition ansehe, sehe ich mehrere ",Fraktionen", bei den Bedenkenträgern:

1. Die Fraktion derer, die Bedenken haben, was die Wirksamkeit des Gesetzes angeht(Fraktion ",Löschen vor Sperren",).

2. Die Ultralibertätren(Fraktion ",nichts löschen, nichts sperren, Freiheit muss Grenzenlos sein",), denen es in erster Linie darum geht, den Status Quo aufrecht zu erhalten

3. Bürgerrechtler, denen schon ein erster Dammbruch in dieser Richtung zumindest Unbehagen bereitet (ganz allgemein Liberale), und für die einfach noch zu viele Fragen unbeantwortet sind.

4. Jene, die direkt vom Status Quo profitieren (Fraktion ",Nicht meine Seiten sperren",)

5. Jene, die fürchten, dass eigene liebgewonnene (illegale) Inhalte auch mal dran sind(Fraktion ",Hassrede",) - bei denen muss man zwischen den Zeilen lesen, um sie zu erkennen

6. Jene, die fürchten, dass die (Musik/Film)-Industrie Einfluss auf solche Sperrlisten nimmt (Fraktion ",Filesharer",)

1. Bedenkenträger (Nicht ausreichendes Gesetz)
2. Ultra-Gutmenschen
3. Bedenkenträger (Allgemein zu viele offene Fragen)
4. Pädophile
5. Hohlbirnen
6. Vor allem junge Leute, IT-Profis und GPL-Freunde

Die Positionen von 1, 3 und 6 halte ich für vertretbar, den Rest kann man meiner Meinung nach in die Tonne kloppen.

Eine DNS-Sperre erschwert den Zugang zu einem ganzen Server, auf dem aber meist außer den beanstandeten noch viele legale Webseiten liegen, die oft sogar anderen Betreibern gehören. Zum Beispiel besitzen viele Arcor-Kunden eine Homepage unter der Adresse http://home.arcor.de/…. Fände das BKA auf der Seite eines einzigen Kunden kinderpornografische Inhalte und landete home.arcor.de auf der Sperrliste, wären die Seiten aller anderen Kunden ebenfalls gesperrt. Für deren Sperrung bestünde aber keine rechtliche Grundlage.

Sagt wohl alles. :/

Computerkurse für Politiker !!!
c`t 12 / 09

Immer wieder wurde das Präkariat unterjocht, seit 1789 gab es eine mehr oder weniger organisierte Sozialbewegung mit Forderung nach fortschrittlichen Bürgerrechten. Nach etlichen Kriegen gabs einen Neuanfang - und eine der fortschrittlichsten Verfassungen (Grundgesetz, wie auch immer) wurde für D verabschiedet.
Und nun...jetzt fangen seit den 60er, mitte 80er und neuerdings seit knapp 10/15 Jahren unsere Politiker an, diese Freiheiten zu demontieren und einzuschränken!! Peu a peu und mit dem Satz ",Wer nichts zu verbergen hat...",
Den Willen des Volkes auszuführen seid ihr gewählt und verfallt doch immer nur in Lobbyismus!!

MMhh, mir soll mal jemand erklären wie dieses Gesetz
den mißbrauchten Kindern nutzen soll ? Leute die solche
Seiten besuchen, haben auch genug Ahnung
sich von einem solchen nutzlosen Stopschild nicht aufhalten zu lassen. Im Gegenteil sie werden noch gewarnt sich doch bitte andere Server - Anbieter zu suchen.

Aber wir haben den Einstieg in die Internetzensur geschafft und wer glaubt nach 3 Jahren wird das Gesetz verschwinden, darf sich jetzt schon als getäuscht betrachten. Denn danach werden wohl die großen Nachbesserungen kommen, mehr Eingriffsrechte, mehr Verbote und Kontrolle.

Ich fand das Plakat auf einer Demos sehr gut.

Computer-Kurse für Politiker.

Wäre vielleicht ein Anfang vom Ausstieg aus dem Gesetz.

Ein EX-CDU Wähler. Einer von der ",Minderheit", im Netz.

hoffentlich können die piraten zur bundestagswahl antreten, denn die sogenannten volksparteien sind ja nicht mehr zurechnungsfäig.

ich kann nur alle dazu aufrufen die unterstützerunterschrift für die piratenpartei abzugeben, damit wieder bewegung stattfinden kann!

Bald werden auch die Seiten der CDU und der SPD auf der Sperrliste stehen. Habt Ihr aus der Geschichte nichts gelernt?

Konfuzius sagt:
",Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht.
Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt.
Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe.
Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Unordnung.
Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät, ist der Staat in Gefahr.",

liebe daniele aus tübingen, denken sie denn wirklich den kindern wird damit geholfen, dass entsprechende internetseiten in detschland zensiert werden?
die seiten existieren deshalb trotzdem weiterhin und den kindern ist in keinster weise geholfen. es ist einfach eine total falsche herangehensweise an das problem, meiner meinung nach.

@Renate

Du hast doch offensichtlich beste Verbindungen, somit könntest Du die Frage klären:
Wieviele Kinder verschwinden jährlich in Europa ",spurlos",?
3.000? Oder ",nur", 2.000?
Es wundert, daß die HeldInnen ",gegen Kinderpornos im Internet", mafiöse Kinderhändlerorganisationen im richtigen Leben ",übersehen",.

",Verletzung von Bürgerrechten", im Zusammenhang von Kinderfolterdarstellungen im Internet schon hört,wird ihr übel.",

Mir wird vor soviel Dummheit / Zynismus übel.
Da stimmt doch was nicht.
Hat die Darstellungsgegnerin selbst Kinder?
Falls wider erwarten ja, sollte sie beunruhigen, daß die Drahtzieher des belgischen Nihoul-Dutroux-Kinderhändlerringes unbekannt sind, und 27 (siebenundzwanzig!) Zeugen und Ermittler während des historischen Justizskandales starben (ZDF doku).

Kinderfolter-DARSTELLUNGEN!
Nicht die ",Darstellunngen",, sondern die Folter und die Morde sind das Ungeheuerliche!
Was ",im Internet", erscheint, ist wohl kaum die Spitze des Eisberges.
Nach der Speziallogik der Zensurfreundin bräuchte man nur alle Videokameras zu verbieten, und das Problem (die ",Darstellungen",) wäre gelöst, oder wie? Man ",kämpft", gegen Phantompsychopathen ",im Internet",, die sich Horrorbilder anschauen, die ggf. schon jahrealt sind, und ",vergißt", all die realen Kinder, deren Qualen nicht filmisch dokumeniert werden. Wie kann das sein??
Der Horror findet NICHT ",im Internet",, wo immer das ist, statt, sondern in entlegenen Villen in Belgien und Portugal.

@Renate, nochmal langsam: ",Kampf gegen Kinderporno im Internet", trifft vielleicht oder auch nicht irgendwelche Psychopathen oder verirrte Mausklicker im Virtuellen.
Die PRODUKTION von Kinderpornos findet NICHT ",im Internet",, sondern im richtigen Leben statt.
Ebenso Entführungen und EU-weiter Kinderhandel durch Syndikate.
Kannst Du mir folgen? Drücke ich mich verständlich aus?
Im Internet verschwinden keine Kinder.
Stimmst Du mir hier zu?
Du solltest keinen kinderlosen ",Kinderfreunden", glauben, die in Wirklichkeit gegen ",Darstellungen im Internet",, und nicht für vermißte Kinder reden.
Das Problem sind nicht die ",Darstellungen",, sondern die Mafia.
Stimmst Du mir zu?

",Hinter dem Ganzen steckt ein fein gewebtes und vor allem umfassendes Netzwerk, das sich von der Polizei bis in die Regierung und die Justiz zieht",

http://www.welt.de/welt_print/article3028080/
Portugal-ist-ein-Paradies-fuer-Paedophile.html

Nochmal meine Frage, zur Erinnerung:
Wieviele Kinder verschwinden jährlich in Europa?

Wer dieser Frage ausweicht, und von ",Darstellungen im Internet", fabuliert, dem traue ich nicht.
Solltest Du auch nicht.

Ich finde es tragisch, dass immer wieder dieses Thema Kinderpornographie auftaucht. Jedesmal, wenn ich das Wort höre, oder wie hier schreibe, bin ich abgestoßen davon, ähnlich wie von... ach egal.. von anderen schrecklichen Dingen (Beispiele klingen hier irgendwie daneben). Aber es sollte doch eigentlich jedem Durchschnitts-Internetanwender klar sein, dass eine solche Internetzensur ein *unverhältnismäßiges* Mittel ist, das zudem auch noch leicht umgangen werden kann (wahrscheinlich muss man nur irgendeinen Proxy nutzen, und Filesharing ist sowieso davon unberührt).

Wer bei dem Wort unverhältnismäßig aufstößt, sollte sich mal an die eigene Nase packen: Beim Thema Videoüberwachung wurde mal gesagt, selbst ein einziges Vergewaltigungsopfer würde die gesamte Videoüberwachung rechtfertigen. Wer was dagegen sagt, ist subtil gleich ein Vergewaltiger. Trotzdem ist das in meinen Augen falsch, denn wäre es ernstgemeint, hätten wir schon längst Tempo 25 innerorts und Tempo 40 auf Autobahnen, sowie Führerscheinentzug ab dem ersten zu schnell gefahrenen km/h, denn so könnte man nicht nur einen, sondern viele Tote jedes Jahr retten.

So tragisch es klingt: Es gibt auch bei der Bekämpfung der schlimmsten Dinge Übereifrigkeit und unverhältnismäßig starke Eingriffe in die Grundrechte (und zudem wie hier auch noch kraftlose).

Hallo Frau Ferner
Ich muss noch mal auf die Internet-Sperre zurückkommen:
Sehen Sie die Umleitung einer Adresse über einen DNS-Server (",Stoppschild",) als wirksame Maßnahme gegen Kinderpornografie an? Warum werden Kinderpornoseiten nicht gesperrt? Zu diesem Thema gibt es seriöse Gutachten z.B. vom Computer Chaos-Club (CCC)

Sehen Sie mit den in diesem Zusammenhang öffentlich nicht zugänglichen und auch durch das Parlament nicht kontrollierbaren Listen des BKA als Aufhebung des §§ 20 des Grundgesetztes (Gewaltenteilung) für gegeben?

Halten Sie es für möglich, dass durch die öffentlich nicht kontrollierbare Internet-Sperre auch der § 5 des GG (Meinungsfreiheit) eingeschränkt wird, wir demnächst chinesische oder iranische Verhältnisse haben werden?

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Trütgen

@Renate

",es geht um viele kleine Kinder,die tagtäglich missbraucht werden.",

Die Kinder werden NICHT ",im Internet", mißbraucht.
Wieviele Kinder sind in den letzten 10 Jahren in Europa ",verschwunden",? 10.000? 20.000? Warum scheint das niemanden zu interessieren? ",Im Internet", verschwinden keine Kinder!

",Die 27 EU-Staaten haben sich nicht auf die Einrichtung eines europaweiten Alarmsystems für vermisste Kinder einigen können. Widerstand kam vor allem aus Deutschland ...
Die in Portugal verschwundene kleine Britin Maddie McCann sei ",ein absoluter Ausnahmefall",. ...
",Dies ist etwas, was vor allem für ein beschränkte geographische Region interessant ist. ... ",

http://www.tagesschau.de/ausland/justizminister6.html

Damit ist klar: Der EU geht´s nicht um Kinder.

CDU/CSU und SPD haben heute bewiesen, dass sie auf längere Sicht für die Erstellung von Gesetzen untauglich sind.
Dieses Gesetz ist :
1. unverhältnismäßig
2. wirkungslos
3. nicht verfassungskonform
4. eine Beleidigung für das deutsche Volk
5. eine Ignoranz der Leiden mißbrauchter Opfer

Hätte man stattdessen finanzielle Hilfen für die Ausstattung der Exekutive zur Verbrechensbekämpfung beschlossen, wäre das wesentlch effizienter wie das Geld für die Beratungen und Lesungen dieses Gesetzes.

Wer nichts tut, macht auch Fehler. Das Gesetz wird nach meiner Einschätzung den Zugang oder die Verbreitung von Kinderpornographie (ich würde die Abkürzung von KiPo vermeinde) erschweren, nicht die aber Herstellung der solchen unterbinden, noch die Zahl der Verbrechen, die Kindern angetan werden verrringen. Dies sollte man der Bevölkerung klar machen. Gesetze allein bewirken das nicht. Nun zur Meinungsfreiheit im Internet. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, allerdings muss eine Technik als solches nutbringend sein und wirksamen Regeln unterworfen werden. Man wird auch nicht von heute auf morgen das Geld abschaffen wegen der Finanzkrise. Wo sind aber die wirksamen Selbstregulative auf dem Meinungs- und Informationsmarkt? Ich bin auch gegen Zensur und Schnüffelei, man sollte diese Gesetz zum Anlass nehmen einige Gesetzmäßigkeiten des Informations- und Meinungsmarkt zu hinterfragen.

Mich wundert wie denn insgesamt 535 Stimmen im nichtmal zu einem Drittel besetzten Bundestag zustandegekommen sind.

Wenn das so weiter geht ist unsere Demokratie bald nur noch einen Scheißdreck Wert, aber Frau Merkel Arbeitet ja fleißig mit dem Ausland zusammen (wie sie oft genug betonte) , dann kann man sich doch Ausmalen was da noch alles für Mist auf uns zu kommt oder?

Schönen Dank Frau Merkel

mir drängt sich die Sorge auf, wenn ich das Wort Polizeistaat höre muss ich wohl oder übel an den Herbst denken der Studentenbewegung ich hoffe es wird sich niemals wieder so was schreckliches wiederholen wie in Stammheim! bis heute sitzt mir der Film in den Knochen vom Baader-meinhof! Bitte liebe abgeordnete passt auf das nicht noch mehr sich der Zorn der Bürger mehrt Danke

Es ist erschreckend, wie hier in diesem Land Entscheidungen getroffen werden!
Es kann doch nicht sein, dass alle Hinweise und Aufschreie über die Absurdität, ja selbst die Online-Petition mit 134015 Mitzeichnern, wohlgemerkt Wählerstimmen, einfach so in den Wind geschlagen werden und Generation Schreibmascheine statt dessen locker aus dem Bauch heraus entscheidet!!!
Diese stoische Arroganz, mit der Karl-Theodor zu Adenauer.. äh Guttenberg seine Ahnungslosigkeit ins Land hinaus erbricht, ist erschütternd. Was trifft der denn sonst noch für Entscheidungen in Themenbereichen, von denen ich keine Ahnung habe?

Oder liegt der Sachverhalt hier doch anders? Werden wir von Noobs regiert, oder vielleicht doch von gerissenen Strategen, die ein ganz klare Linie verfolgen?
War immer schon das Konzept dieser ganzen Arie der Lächerlichkeit, dass man sich auf Stimmenfang einfach mal dumm stellt und mit populistischen Aussagen die aufgeklärte Bürger innerhalb der Online-Petition denunziert, weil diejenigen die es besser wissen nicht die Kernwählerschaft bilden? Ist hier der Prozentsatz der treuen Wählerschaft, die schon zu Zeiten von Schwarzgeld-Kohl das Denken aufgegeben und in den sanften Lämming-Mode gewechselt haben, einfach ungleich höher?
War es immer der Plans, sukkszessive das nächste Thema, nämlich Filesharing in den Kontext zu mogeln?
Sicher, wenn der Schuss nach hinten los geht, entschuldigt man sich, nimmt hier mal was zurück, sagt zwei Monate später das Gegenteil, das kennt man ja schon von vielen Damen und Herren, die für mich entscheiden. Zeit spielt eine wichtige Rolle in der Politik.
Aber was kommt als nächstes auf die Listen? Erotik und Porn verschwinden nach den Filesharing-Seiten aus dem Netz, dann vielleicht auch unliebsame Seiten?
Komme ich in wenigen Jahren für einen kritischen Text wie diesen in den Genuss einer Hausdurchsuchung oder werde ich direkt von der Leyen-Behörde unter Arrest gestellt?

Ich möchte, dass alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, den Opfern von Kindesmissbrauch eine Entschädigung zahlen: jeder Cent der für die Sperren drauf geht, soll aus den privaten Taschen der Befürworter, in soziale Unterstützung für Geschädigte zusätzlich ausgegeben werden. Also wenn die Sperren dem Staat 100.000.000,-€ kosten, dann sollten die Abgeordneten, die dafür waren diese Summe aus ihren privaten Geldlagern an Einrichtungen spenden, die sich um diese Kinder kümmern!!!

CDU war für mich eh schon immer schlecht wählbar, allerdings wählte ich sie oft auf Regionalebene.

In den letzten Wochen ist aber klar geworden, daß sie komplett unwählbar sind. Dies gilt auch für die Umfaller von der SPD. Die Art und Weise, wie eine ganze Generation von Wählern, und zwar die Jungen Leute, die zukünftigen Wähler, vor den Kopf geschlagen, stimmt mich traurig.

Was bleibt? Ich hoffe, die Piraten schaffen es noch für die Landtagswahl...

Tja, erst China, und nun eben Deutschland. Bitte sagt auch nichts zur Zensur im Iran. Wir haben heute eben die Demokratie abgeschafft. Aber wozu auch Demokratie?

@goosefx: Natürlich hat auch das Etwas mit dem Abstimmungsverhalten zu tun, das ist klar. Leider ist das bei jeder Partei so. Das hat jedoch Nichts mit der Wählbarkeit der einzelnen Parteien zu tun, da eine Wahl u.a. auch genutzt werden kann, um Zeichen zu setzen.

Während der Olympischen Spiele noch die Internet Zensur in China kritisieren (Söder CSU) und knapp ein Jahr später diese in Deutschland einführen.
Verlogener gehts nicht.
Glückwunsch CDU und SPD, ihr werdet NIE wieder meine Stimme bekommen.

",Das gilt nicht in gleicher Weise für jegliches unqualifiziertes Gelaber, das im Internet kursiert. Das mit der Kinderpornographie ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn unsere Politiker noch einen Funken Verantwortungsbewußtsein haben, lassen sie sich auch von 130.000 Unterschriften einer ",Petition", nicht kirre machen, sondern nehmen die Verantwortung für die Bürger war, und sperren möglichst noch mehr Seiten",

Dickes ",FAIL",

Zensur ist der erste Schritt zur Diktatur

",Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt.",

wie so oft - Aktionismuskultur pur, diesmal mit Zensur. keine Ahnung, kein Sachinteresse, kein Konzept - aber Handeln, Handeln, Handeln und an die Wählerstimmen denken.

Ja ja.... und dann fragen sich die Leute warum 140.000 gegen den Entwurf unterschreiben ?

Bald haben wir sie wieder, die (un)geliebte DDR. Oder den Einhand-Gruss-Staat.

Danke, liebe Demokratisch gewählte Politiker !

12 Jahre Gestapo.

40 Jahre Stasi.

Was wurde daraus gelernt?

GAR NICHTS!!!!!!

Mit welcher Ignoranz unsere ",Volksvertreter", mal eben im Vorbeigehen das GG ad absurdum führen wollen, ist mehr als beachtlich.

Hinterher stellen die sich dann sogar noch hin und sagen ihren Enkeln ",also das haben wir nicht gewollt! - aber Psssst! nicht, daß der Blockwart was davon hört.....",

Gestern wollte man die Nazis mit Netzsperren ",abschaffen",, heute die Kinderpornos, morgen sind bestimmt die Computerkillermonster dran und übermorgen dann die Raub(mord)kopiererschwerkriminellen - und dann?

Keine dieser Geistesgrößen hat sich wohl das Geschehen in Teheran mit offenen Augen angeguckt und dann mal 10 Sekunden seines/ihres Lebens mit Nachdenken verschwendet.

SCHANDE!

",Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken",- Martina Krogmann ( CDU/CSU)

Soll das ein Scherz sein?
Hat die CDU nicht gerade das am Donnerstag beschlossen?

Markus Beckedahl von netzpolitik.org im <,a href=http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/778434>,ZDF-Morgenmagazin vom 18.06.2009:<,/a>,

<,i>,Im Bankenbereich schaffen es internationale Ermittler-Teams innerhalb von 4 Stunden sogenannte Phishing-Seiten aus dem Netz zu nehmen. Bei Kinderpornografie dauert es teilweise 1 bis 3 Monate, und hier müßte man eigentlich ansetzen und nicht eine Zensur-Infrastruktur schaffen.<,/i>,

(Zum Aufrufen des Videos Pop-Up-Fenster im Browser zulassen. Informationen über Phishing findet man z.B. bei <,a href=http://de.wikipedia.org/wiki/Phishing>,Wikipedia<,/a&gt;,)

Und keine drei Stunden später denkt die Union schon laut nach das ganze auf Killspiele auszuweiten. Gute Nacht Deutschland, Hallo DDR 2.0!

Systeme die Bürgerrechte beschneiden, scheitern über kurz oder lang.

Aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
... Eine Zensur findet nicht statt. ...

Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich.

Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden.

ohne nochmals etwas zu wiederholen kann man sich dem Grundtenor der Kommentare nur anschließen. die Maßnahmen sind auch ein weiterer Schritt zu Verkommerzialisierung des Internets. Was z B als Gesetz zur onlinedurchsuchung gegen Terroristen dargestellt wurde, wird inzwischen hauptsächlich zum Aufspüren urheberrechtlch relevanter Inhalte verwendet und wohl eher für halbstaatliche Medienkonzerne wie den Politiker -spezl und Bild -Anteilseigner Leo Kirch geschaffen. Gerade die Computerbild sorgt mit ihren berichten über psp Software wie bearshare immer wieder für den wirklichen Run von Pornovertreibern aller art auf unkommerzielle tauschbörsen , die diese dann jeweils ,kurz nach Erscheinen der berichte förmlich ",versauen",und wo dann Sexstreifen auch unter harmlosen Dateinamen legaler tauschbarer Inhalte wie z B Dokumentationen versteckt werden oft zudem angereichert mit allen möglichen Viren und anderem Onlineungeziefer. Gegen das P2P Networks war man bisher nicht in der Lage technisch vorzugehen . Dies scheint nun aber auch möglich zu sein. Anzunehmen ist aber dass man das nun ganz zerschlägt mit der Begründung Pornographie Es ist jedenfalls lächerlich anzunehmen dass dieses Gesetz irgendwo seinen zweck erfüllen wird, solange man nicht Inhalte direkt löschen WILL . Jede Sperre ist zugleich bereits eine Warnung an den besitzer der Inhalte und er kann so in Ruhe seine Spuren verwischen So wird sich das üble Geschäft mit der Kinderpornographie nur wieder auf den Privatmarkt außerhalb des Internets verlagert wo man nicht so leicht ermitteln kann und keineswegs beendet

Ich schäme mich dafür, dass ich vor 4 Jahren die SPD wählte. In den letzten Tagen hat sich sehr deutlich abgezeichnet, wohin die Reise gehen soll. Jetzt kann ich nur noch hoffen, dass so vielen Leuten wie möglich klar gemacht wird, wie undemokratisch sich die ",Volksparteien", verhalten und die damit einen Denkzettel erhalten, der sich gewaschen hat.

Nicht mit uns. CDU/SPD - nie im Leben (wieder)! Mich als jungen Wähler habt ihr bis zum Ende meins Lebens vergrault. Pfui!

Ich bin nur froh, dass Internetnutzer, die auf den zensierten Seiten landen, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, denn ich kann ",Pferd mit Scheuklappen", nur zustimmen.

Bin mal gespannt, wie lange es dauert bis ein SEK eine ahnunglose Rentnerin, die den Firefox 3.5 verwendet, im Morgengrauen aus dem Bett reissen wird, während sich die wirklich Pädophilen die etwa 10 Sekunden Arbeit machen, um die Sperre zu umgehen (das ist die Zeit, in der ein Informatikprofessor dies demonstriert hat).

Dieses Stoppschild wird also bestimmt so hochgradig wirksam wie die Schilder ",Jeder Ladendiebstahl wird zur Anzeige gebracht", an den Eingangstüren der Supermärkte. Entsprechend Frau von der Leyens Logik sind jetzt nur noch ein paar einzelne, technisch ganz versierte Ladendiebe unterwegs, oder?

Da ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass alle Mitarbeiter in den den Ministerien so wenig Ahnung vom Internet haben, dass sie dies nicht wissen und ihren Chefs auch sagen, befürchte auch ich, dass hier die Basis für eine viel weitreichendere Zensur geschaffen werden soll. Wenn man daran und an die Pläne für den Bundestrojaner denkt, dann ist es bis zum ",Grünen Damm", a la China nicht mehr weit. ",Denk ich an Deutschland in der Nacht ...",

zu 168)
Es mag zwar sein dass diese Absicht nicht explizit in DIESEN Gesetzt verankert ist, wenn aber bestimmte Politiker schon vor der Verabschiedung des Gestzes laut darüber nachdenken, dass man doch auch andere Inhalte blocken könnte, ist die Befürchtung, dass es in Zukunft ausgeweitet wird nicht ganz unbegründet!
Diese Diskusssion hat man ja auch in weiteren Bereichen schon gesehen, ich denke da nur an den Zugriff auf die Daten des Mauntsystems.

Beim BKA - Schnüffelgesetz schiebt man die Terroristen als Alibi vor und beim nächsten Schritt, der Internetzensur werden pädophile Schweine als Vorwand benutzt um die Bürger zu überwachen und auszuspionieren.
Bosbach und sein Kumpel Wiefelspütz,das unglaublichste Expertenteam für innere Sicherheit welches dieses unser Land jemals hatte, sollen doch erst einmal in aller Öffentlichkeit erklären,wie die Sperren im Internet die Kinder tatsächlich nachhaltig schützen.
Es geht keinem aus der Politkaste wirklich ernsthaft darum die Kinder zu schützen und die Verbrecher zu überführen, nein denen geht es ausschließlich um Zensur und die weitere Bevormundung der Bürger und einen erneuten Eingriff in deren Privatsphäre.
Bin schon jetzt sehr gespannt, auf welche Ideen die Politkaste als nächstes kommt um die Bürger noch eingehender zu überwachen als jetzt schon.

Der Wille ist gut - die Idee sinnlos. Ein kleines IP Programm und alle Sperren sind umgangen!

Lieber sollten die Banken die Kreditkarten Abrechnungsmodelle für Kinderporno Seiten abschaffen...kein Umsatz ->, keine Produktion.

Ich hab da mal von der Aktion Rote Karte gelesen...aber das klingt mir hier nur nach Wahlkampf!!

Weil der Bundesrat nach meinem Wissen nicht zustimmungspflichtig ist, bliebt jetzt nur noch die Verfassungsbeschwerde. Da solche Verfahren Jahre dauern können, muss dazu auch ein Eilantrag gestellt werden. Ich bin sicher, dass dieses Zensurgesetz vom BVerfG aufgehoben wird.

mfg Dieter Gieseking

Alles ignorante Idioten - Galilei lässt grüssen...

Liebe Grünenfraktion,

Heute morgen bei der Mahnwache gab es noch ein aufrechtes grünes Grüppchen um Claudia Roth, das scheinbar felsenfest hinter unserem Protest stand und dann dieses Abstimmungsergebnis. Das ist wirklich unbegreiflich. Warum muss der Grünen-Fraktion ausgerechnet die FDP etwas vormachen zum Thema Bürgerrechte? Jede darf ihrem Gewissen folgen aber ein deutliches Signal in dieser Frage ist das nicht...

Sehr enttäuscht.

oha
da das bundesverfassungsgericht ja schon die nutzung der daten aus der vorratsdatenspeicherung auf kapitalverbrechen begrenzt hat, musste nun schnell ein neues werkzeug her, um das böse internet zu kontrollieren.

klar, geht natürlich NUR um kinderpornos..........
.....genau wie die kameras in london zum terroristenfangen aufgestellt wurden und nun dafür genutzt werden falschparker leichter n knöllchen zukommen zu lassen.....
.....genau wie die eben schon genannte vorratsdatenspeicherung noch vor ihrer einführung und vor der bremse des bvgs von der musikindustrie genutzt werden sollte, um illegale musikdownloader zu überführen.......

ich finde es letztendlich einfach nur erschreckend für wie dumm die bevölkerung gehalten wird und das solche fadenscheinigen argumente ausreichen um 1a überwachungs-/zensurwerkzeuge aus dem boden zu stampfen *kopfschüttel*

willkommen in china!

achja: ",Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht.", <,-- ich seh schon. ein hochgefährliches kommentarfeld ist das hier..........

Niemand hat die Absicht, Internetsperren zu errichten . . .

„...Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“
Da sieht man mal wieder, dass die hochbezahlten Damen und Herren, sehr viel Ahnung davon haben, worüber Sie überhaupt abstimmen!

http://www.mediengestalter.cc/2009/06/17/allgemein/zensursula-aus-design...

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

leider ist es heute ein großes Problem, dass die Mehrheit der Bürger gar nicht wahrnimmt, wie indifferent und subjektiv sie Meldungen als in Stein gemeißelte Wahrheit nehmen, und so zum Spielball einer zutiefst meinungsBILDenden Presse werden
.
Die 134.000 Petitionszeichner als ",Pädophiles Pack", oder ähnliches darzustellen ist so fürchterlich desillusionierend, dass man brechen muss. Da zeigt sich wie manipulierbar die ",Masse", auch im 21. Jahrhundert ist.
Nichts, nichtmal eines der, ich denke sogar das ekelerregendste Verbrechen schlechthin, nämlich Kindesmissbrauch, rechtfertigt die Außerkraftsetzung der Grundrechte des Menschen.

Wie schon tausendfach von Menschen aller politischer Coleur betont, schützt dieses Gesetz weder die Opfer noch die Zukünftigen. Man gibt bei Google nicht KinderPorno ein und hat dann Tausend Treffer. Die Verbreitung dieses Materials steht schon unter Strafe, ebenso der Besitz, die Herstellung usw.., was natürlich bedeutet, dass der Zugang hierzu nur über Private, Verborgene und oder Verschlüsselte Foren, Börsen etc erreichbar ist.
Wer hierzu Zugang hat, oder im Bestreben handelt, diesen zu bekommen, macht sich ebenfalls Strafbar.
Es gibt also Gesetze, die all das Regeln.

Desweiteren kann man das Gesetz nur als Verhöhnung des Grundgesetzes zu tief Verurteilen.

1. Polizeiarbeit ist Ländersache, hier soll das BKA allerdings die ",Arbeit", erledigen.

2. Das BKA kann Seiten Zensieren, OHNE RICHTERLICHE ANORDNUNG! Es findet eine quartalsmäßige Stichprobe durch 5 Personen statt, von denen 3 die Befähigung zum Richteramt haben. Wo ist der Sinn, wir haben bereits Organe und Regelungen zur Sperrung illegaler und oder verfassungswidriger Inhalte. Die Polizei oder andere Stellen können daraufhin ein Gericht anrufen, und ein Richter kann per einstweiliger Verfügung diese Inhalte ebenso sehr schnell sperren lassen.

Hier wird die Exekutive ohne Kontrolle durch die Iurisdiktion zur einer Entscheidung genötigt, die Sie gar nicht leisten kann. Gewaltenteilung ist der Grundstein unseres Rechtsstaates, und ich sehe keinen Grund, dies zu ändern.

3. Da Polizeiarbeit Ländersache ist, müsste das Gesetz dem Bundesrat ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt werden.

4. Nicht-Einhaltung des ordnungsgemäßen Dienstweges bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.

Leben wir in einer Demokratie oder einem totalitärem Regime? Mit diesen Internetsperren Könnte man doch eigentlich die Opposition ausschalten und sämtliche unbequemen Personen Mundtot machen!

Irgentwie erinnert mich das an den modernen kleinen Österreicher mit der schlecht sitzenden Frisur. Der hätte das auch gerne gemacht.

Guten Abend,

ich weiß wirklich nicht mehr was ich dazu sagen soll,aber es mit Sicherheit nichts gutes.

Fassen wir mal zusammen...

Wir haben..

- Die Vorratsdatenspeicherung
- Die geheime Online-Durchsuchung
- kein Bankgeheimnis mehr
- den großen Lauschangriff

und jetzt auch noch die Grundsteinlegung der Zensur...

Von anderen Demontagen der Grundrechte und Grundgesetzen und Verfassungsfeindlichen Gesetzen mal ganz abgesehen....

Mit Einigkeit,Recht und Freiheit hat das für mich zumindest nicht mehr viel zu tun und irgendwie fühlt es sich für mich nach ´33 - ´45 an....,zumindest aber sind es für mich deutliche Vorboten die man nicht außer acht lassen sollte... wie hieß es mal so schön? ...

Wehret den Anfängen !

Als ehemaliger SysAdmin bedauere ich die intransingenz meiner Volksvertreter, dass die wirklichkeit leider nicht so ist wie sie sie gene hätten.
Die Umgehung dieser ",Sperren", ist heute schon für einen 13-jährigen ein Witz-es gibt ja freeDNS..
Domainblocking ist an sich schon eine Frechheit-wer ist denn da sonst noch in der Domain, der in den Geruch der Kinderpornografie gerät?
Kontrolliert wird das duch die Behörde selbst ( so der Abgeordnete Kammer/FRI) bzw ",stichprobenartig", durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz.
Na Bravo! Gewaltenteilung brauchen wir nicht mehr - erledigt das BKA selbst. Und einmal im Vierteljahr schaut ausgerechnet der, der die Integrität des Netzes schützen soll, quasi als Richterersatz mal auf 1000 Netzadressen/Tag. Welche Kompetenzen der gegenüber der Behörde hat, bleibt aber unklar.
Und wie kriege ich mit , daß meine Website auf der Sperrliste steht? wie kann ich mich dagegen wehren?

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Schöne Grüße an Iran und China, wir holen auf...

Bedenklich finde ich, wie von den Abgeordneten eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte mit Absichtserklärungen und ",breitem Konsens", als nicht geplant dargestellt wird.

Wie in der Vergangenheit bereits geschehen, werden Themen die gestern nicht geplant oder beabsichtigt waren schon morgen auf die Agenda gesetzt.

Wir werden sehen was in Zukunft noch so alles auf diesen Sperrlisten landet.

Ich bin es einfach leid diese ewige Leier des totschlagsargument KiPo und des sog. rechtsfreien Raumes Internet zu hören.

Wenn die SPD es noch schafft im Liegen umzufallen, dann muss sie eben die Konsequenzen tragen. Bei der Bundestagswahl werden dann große Augen gemacht, wenn gerade einmal knapp die 20% überschritten werden.
Viel Spass noch in der Opposition liebe SPD!

Die FDP ist Opposition, wer weiß wie sie abgestimmt hätten, wenn sie an der Macht gewesen wären. Rate mal Nim!

Na ich scheine in ein Wespennest gestochen zu haben,bei den vielen Kommentatoren die auf meinen Kommentar hier reagieren :-))

Wenn sie dieses Gerede von ",Zensur", und", Verletzung
von Bürgerrechten", im Zusammenhang von Kinderfolterdarstellungen im Internet schon hört,wird ihr übel.
Noch schlimmer findet sie den Bezug zu ",Freiheit", in diesem Zusammenhang.Freiheit für wen???
ZITAT von Monika Gerstendörfer
Lobby für Menschenrechte

Wie wäre es denn,wenn Ihr eine neue Petition startet,für eine Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel des BKA zur Verfolgung von Kinderpornographie im Internet.
Die ",EMMA", fragt dazu,wieviele Unterzeichner-Innen würde diese Petition wohl finden???

Frau Gisela Pricken vom WKW setzt sich gerade aktiv für eine Demo gegen Kinderschänder in Berlin ein.
Es ist der 20.November09 der internationale Tag des Kindes und der Kinderrechte.Eingeladen werden alle Kinderschutzorganisationen,Politiker,Presse und natürlich können auch Privatleute dazu kommen.Ich denke die könnten noch ganz viel Unterstützung gebrauchen.

Ja und dann gibt es da noch Nobert Denef der eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat,um die Verjährungsfrist von sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufzuheben.
Dort haben sich viele Betroffene zusammen gefunden,um Ihn dabei zu unterstützen,wie wäre es,dort könntet Ihr dann auch noch mal aktiv für die heute erwachsenen Betroffenen etwas tun, mit eurer Unterschrift
www.norbert.denef.com

Nun habe ich euch verschieden Sachen aufgeschrieben,die Ihr aktiv unterstützen könnt.Ich finde alle 3 wichtig,obwohl es ja um die kleinsten Opfer geht,würde ich die ",neue Petition", empfehlen.

Im übrigen habe ich es so verstanden,das es in Zukunft heißt ", Löschen statt Sperren",.Ist doch super,das was Ihr wolltet.

Ach und zu Mogis,bei allem Respekt vor Mogis,aber das ist nicht so meine Welt,jedem das ",Seine",.

Ich glaube auch nicht,dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz stoppen wird,schließlich geht es um die kleinsten in unserer Gesellschaft. Da wollen doch alle aktiv mit helfen.

Im übrigen habe ich mir wochenlang die Mühe gemacht,im Bundestagsforum der Gegner mitzulesen,war manchmal ganz schön anstrengend gewesen.Habe mir auch die Mühe gemacht,die Artikel darüber in den Online-Ausgaben zu lesen,hat mich aber nicht überzeugt,ich habe mich für dieses Gesetz entschieden.

So ich will mich nun hier wieder verabschieden,wünsche Euch,das Ihr lernt Dinge zu akzeptieren,die Ihr nicht ändern könnt und das Ihr lernt Dinge zu ändern,die Ihr ändern könnt.

Was muss ich gerade Lesen auf ZDF was der Her strobel fordert? eine ausweitung auf Killerspiele, sagt mal hackt es irgendwo bei ihm oder was? soviel Müll hat ich schon lange nicht mehr gehört ich bin dafür das die Bürger Politiker abwählen dürfen, er wäre der 1. auf meine liste, schämem sie sich wirklich!!! Unschuldige leute zu Kriminlasieren*pfui* Deutschland feiert fadenscheinig 60 Jahre Grundgesetz und jetzt wird sie mit Füßen getreten..

Grausam das ist schlimmer als der Tod ich bin traurig.! Zenzurula ist eine schande für Deutschland!

dabei hieß es nur es wird gegen Kinderpornografie sein erst werden österreichische Seiten gesperrt, dann Killerspiele was kommt dann das fernsehen,die Bücher das Radio? Deutschland mausert sich zum POlizeistaat das unaufhaltsam wird. die Zukunft wird düster sehr düster wenn ich das mal so sagen darf... es reicht die SPD CDU ging zu weit und werden nie mehr mit meiner Stimme rechnen können!

mir drängt sich die Sorge auf, wenn ich das Wort Polizeistaat höre muss ich wohl oder übel an den Herbst denken der Studentenbewegung ich hoffe es wird sich niemals wieder so was schreckliches wiederholen wie in Stammheim! bis heute sitzt mir der Film in den Knochen vom Baader-meinhof! Bitte liebe abgeordnete passt auf das nicht noch mehr sich der Zorn der Bürger mehrt Danke

Wieviele Verfassungsfeindliche Gesetze kann CDU und SPD noch beschließen?

60 Jahre hat das Grundgesetz gerade bestand gehabt
60 Jahre die Rechtsstaatlichkeit
20 Jahre nach Mauerfall

",Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert",, wirklich? Es wird doch immer wieder betont, dass Internet sei ein Rechtsfreier Raum?

Für´s erste sollte Auswandern helfen. Aber was tun, wenn andere Staaten auf diese schwachsinnige Idee kommen... Also früher ging man auf die Strasse und was ist heute???Anscheinend verdienen wir es nicht anders, weil wir es zulassen....

Liebe Abgeordnete von CDU und SPD,

die ",Netz",-Generation wird sich für dieses Gesetz bitter rächen!

Ich bin jetzt schon gespannt, welche lächerlichen Erklärungen nach der nächsten Bundestagswahl für die Abwanderung von CDU und SPD zu den anderen Parteien herhalten müssen.

Die CDU kann sich dann noch auf ein paar Rentner stützen aber die SPD wird sich wieder in den freien Fall begeben (die Europawahl war der Vorbote).

Sie gehören nicht unserer Generation an, weshalb sie offensichtlich nicht nachvollziehen können, was dieses Gesetz bei uns an Wut und Verachtung auslöst.

Bitte nehmen Sie dringend die e-Petition, die Kommentare, Blogs, Twitter-Pages und die zahllosen Kommentare in den Online-Medien von z.B. Spiegel und FAZ ernst. Die sagen ihnen ganz deutlich, wie ihre Wähler dieses Gesetz und ihre Kompetenz beurteilen.

Mit wuterfülltem Gruß

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