Gesundheitsreform

2 Feb 2007

Mit 378 Ja-Stimmen hat der Bundestag der umstrittenen Gesundheitsreform zugestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, mit ihr auch 23 Abgeordnete von CDU/CSU und 20 Abgeordnete der SPD-Fraktion.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
30.06.2006
Föderalismusreform
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
02.02.2007
Gesundheitsreform
09.03.2007
Tornado-Einsatz
Rente mit 67
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Aufenthalts- und Asylrecht
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
22.06.2007
Emissionshandel
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
16.11.2007
Diätenerhöhung
14.12.2007
Postmindestlohn
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
30.05.2008
Bahnprivatisierung
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
06.06.2008
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
12.11.2008
BKA-Gesetz
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
28.11.2008
Haushalt 2009
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
Mindestarbeitsbedingungen
20.03.2009
Enteignung von Banken
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
Anbauverbot von Genmais
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
29.05.2009
Schuldenbremse
18.06.2009
Internetsperren
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
03.07.2009
Bundestagswahlrecht

Kommentare

Im Zusammenhang mit der Veränderung des Gesundheitswesens <, von Reform kann man ja wohl nicht sprechen >, bitte ich einmal das Verhalten des dubiosen ", Prof ",. Lauterbach zu beobachten.
Dieser selbsternannte Gesundheitsexperte der Sozis weigert sich seit Jahren beharrlich zu erklären, wo und wann er denn überhaupt seinen ", Professor ", bekommen hat und außerdem beantwortet der seit Jahren keine einzige Frage von Bürgern, sondern redet nur in TV - Sendunge dummes und wirres Zeug.
Und solche Figuren bestimmen dann über das Gesundheitsunwesen dieser Republik.
Die nächste Wahl kommt bestimmt.

Reform, hahahaha man sollte mal Frau Schmidt reformieren, sie ist ja ganz nett, aber.......................... Meine güte das wird so ein schöner Griff ins Klo , Frau Schmidt strebt tatsächlich eine Bundes AOK an, kein Wettbewerb, nichts, das ist so bitter, die Qualität steigt dadurch nicht in keinster Weise. warum warum dürfen Politiker ein Amt begleiten die keine Ahnung von den Dingen haben die da geschehen, warum?
Damit sie Berater bekommen die viel Geld kosten und die wiederum auch keine Ahnung davon haben, aber so sind alle beschäftigt, so können die unfähigen Gesellen ihre Schafe ins trockene bringen und freuen sich ihrer Taten die sie vollbracht haben dies Attentäter

Die Abstimmung hat es gezeigt:
Gegen die Interessen der Wähler (80 %) stimmen - und dann mit einem Gläschen Sekt feiern. Das sind unsere Interessenvertreter, aber die nächste Wahl kommt bestimmt!

Seid nicht so naiv zu glauben, dass die Politiker die Sparer in Deutschland so schröpfen würden (Fast-Wegfall des Sparerfreibetrags, Abschaffung der 1-Jahres-Frist), wenn sie selbst davon betroffen wären. Und auch von den sonstigen Lobbyistengruppen habe ich dazu - völlig unüblich - bislang wenig Aufschrei gehört. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Also, liebe Politker und Meinungsmacher, lasst uns die Steuer auf 10-15% senken, die 1-Jahresfrist wieder einführen und dem sozialen Anschein zuliebe einen hohen Freibetrag einführen, dann können wir alle hier unsere Steuern zahlen und keiner muss mit lästigen Steuerfahndern und Erpressern rechnen.

Hallo Hermann,
es freut mich, dass Du wenigstens bei dieser sogenannten Gesundheitsreform Dich der Stimme enthalten hast. Besser wäre gewesen, Du hättest dagegen gestimmt - denn ich bin überzeugt, dass Du weißt, dass es ein großer Murks ist. Diese Reform trifft wieder nur die kleinen Leute. Ein großer Teil der Abgeordneten nehmen sich selbst von den Verschlechterungen aus und verlieren so noch mehr das Vertrauen der Wähler.

Den Abgeordneten die dieser stümperhaften Reform trotz Fraktionsdruck nicht zugestimmt haben möchte ich meine Hochachtung aussprechen.Der bürokratische Aufwand wírd jetzt noch mehr, die Patienten bekommen noch weniger Leistung trotz steigender Beiträge.Schon jetzt bekommen Kassenpatienten nicht mehr die notwendige medizinische Therapie. Ärzte die Ihre Patienten noch adäquat behandeln wollen, werden von den Krankenkassen auf dem Umweg über die kassenärztlichen Vereinigungen unter Druck gesetzt und müssen mit ihrem Privatvermögen haften.
Unsere Regierung nimmt bewußt eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Kassenpatienten in Kauf . Die permanente Einschränkung der Kassenleistungen in den letzten Jahren und die unrealistische Krankenhausfinanzierung auch noch als positive Reform zu verkaufen ist eine Frechheit.Unsere Volksvertreter suchen nur die Nähe der Bürger in Wahlkampfzeiten.Ansonsten scheint es Ihnen völlig egal zu sein, wie es den Menschen ergeht.Hoffentlich denken die Menschen die sich schon jetzt eine ausreichende medizinische Behandlung nicht mehr leisten können bei der nächsten Wahl an die Verursacher.
Es gibt doch scheinbar noch genug Geld in unserem Staat um sinnlose Auslandseinsätze der Bundeswehr weltweit zu finanzieren, nur weil unsere Politiker meinen wieder überall mitmischen zu müßen.
In unserem eigenen Land gibt es genug soziale Brennpunkte, auch die Gesundheitsfürsorge gehört dazu, die man mit diesen Geldern verbessern könnte.

Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zum vollständigen Sozialabbau.

Die Betroffenen sind wie immer die sozial Schwachen und Schwächsten.

Diese Abstimmung zeigt auf, wer überhaupt noch wählbar ist, nämlich diejenigen die dagegen stimmten.

Die Bundesregierung hat einen wesentlöchen Faktor immer noch nicht erkannt: Modern heisst nicht ", das bestmögliche", und ein gleicher Beitragssatz heisst nicht gleich gute Behandlung für alle , sondern gute Behandlung allenfalls für Patienten die sich Zuzahlungen leisten können.
Skandale:
Ich wurde von einem callcenter angerufen, ob ich an der lMU Zahnklinik in München behandeln lassen möchte. Mehr erfuhr ich nicht. Dabei handelte es sich aber offensichtlich um eine medizinische Studie zur Selbstfinanzierung der unis. Als die Zahnwurzeln schon aufgebohrt waren, wurden aber in zwei Zähnen statt Titaniuumstifte und Kronen nur Kunstfasermaterialien eingebracht , die zwei Zähne brachen ab . Zudem hat der Arzt der gar keiner war sondern noch ein Student -geschlampt und einen 2- denebenliegenden bis dato völllig gesunden(!!)Zahn ohne dass ich es merkte nur aufgebohrt um sein Ergebnis zu verbessern. Folgekosten für mich: über 1000 Euro. der Arzt hat nichts mehr zu sagen , die AOK bestimmt was nun gemacht werden darf : Rundumlösung . besser 4 gesunde Zähne ziehen als später die Prozthese noch einmal angleichen. Beschwerde fff , entspr Stellen existieren nnur zum Schein . Der Gutachter der AOK wurde erst gar nicht aktiv, und nur im Sinne der LMU. Der G. der Staatsanwaltschaft bescheinigte eine ", Behandlung nach modernen Erkenntnissen", . Ich sage: ", Behandlung geglückt zwei Zähne kaputt ",? Verehrte Br: Mir reichts jetzt!

Alles wie in der DDR. Fraktionszwang a la SED und Nationaler Front. Wer nicht dafür ist, was Frau Schmidt vorschlägt, wird verurteilt. Die Vorsitzende des Staatsrates Frau Merkel ist sowieso dafür (wegen des Machterhaltes).
Die Lobbyisten der Pharmakonzerne, Krankenhauskonzerne und Kassenkonzerne haben sich durchgesetzt. Die Menschen in der Unterschicht baden es aus. Sie haften mit Leib und Leben für dieses mißratene Gesetz.
Ist das Land erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Gute Nacht Deutschland.

Wenn Ulla und Ihre Mitschleicher nur halb so genau wüssten, was sie wollen wie die Pharmaindustrie, dann hätten wir wenigstens ein Reförmchen bekommen. Aber wenn Lobbyisten der Bundesregierung bei der Formulierung ihrer großen Würfe die Hand führen, Dann bleiben die Versicherten auf der Strecke. Wir stören dabei eigentlich nur. Wir sind eine AllGEMEINHEIT.
Wie wäre denn folgende Teillösung:
Wir nehmen das Arythmetische Mittel der Preise die das Unternehmen A für das Medikament X auf dem Weltmarkt erzielt. Dieser Preis kann in Deutschland für dieses Medikament maximal verlangt werden. Und schon haben unsere Kassen Milliarden eingespart.
Da brauchen wir keine Beitragspools und ähnliche Aktionismusauswüchse, die sowieso nur installiert werden um dem GEMEINEN Volk zu sugerieren: Schau mal, wir tun etwas.
Ich freue mich schon drauf, wenn ich dieses Jahr mal wieder für einen Tag mündig sein darf.

... zum Wohl des Volkes...
Schade, dass ein Gesetz bei dem gerade die Fachleute sagen es taugt nichts, ohne Rücksicht auf Verluste durchgepaukt wird.
Wenn dann das Vertrauen in die Politiker schwindet ist das kein Wunder

Es ist eine Schande, wie weit Deutschland von diesen blinden Politikern gebracht wurde. Erst kürzlich war ich zum ",Check", beim Internisten. Dessen Aussage, dass kaum noch Zeit bleibt, einen Patienten richtig zu therapieren, hat mich sorgenvoll auf die weitere Behandlung blicken lassen: Blutuntersuchung zur Prostata-Vorsorge = 35 €, Dobler-Untersuchung (Halsschlagaderblutfluß zum Hirn) 25 €, 10€ Eintritt (wie ein Vorredner so schön formulierte) und dabei auch über 6.000,oo €/Jahr an die BEK gezahlt. Brille selbst bezahlt: 350,oo €, Zahnvorsorge 75 €. Was sollen wir denn nmoch alles selbst zahlen. Zum Glück bin ich gesund, aber in meinem Bekanntenkreis können sich manche Leute nicht mehr ihre Medikamente mehr leisten !
Und treten die Ulla Schmidts und wie sie alle heißen vor die Bürger und reden von Reformen. Reformen ja, aber bei den Parteien und Politikern angefangen. Die laben sich so lange am Trog, bis alles für später gesichert ist (siehe Schröder>,Gasprom usw.), Engelen-Käfer usw. usw. usw. . Es wird Zeit, dass wir
aufmucken. Die Wahlen, so hoffe ich, werden die entsprechende Wende bringen. Der Bürger vergißt nicht! Hoffentlich !!

Wenn es in die Hose geht, müßten die zugestimmten
Politiker mit Ihrem Privatvermögen haften.

Zitat Elke Ferner (SPD):",Lassen Sie uns dieses Gesetz heute beschließen und anschließend genau schauen,was darin steht",.Das ist nicht mein Demokratieverständnis.Das hat mit der Vertretung des Volkes nichts zu tun.Fachwissen gleich Null.Vielleicht zu viele Schulungstermine beim KBW gehabt,wie Frau Schmidt.

Als Krankenschwester und Heimleiterin mußte ich in den vergangenen 25 Jahren mit ansehen wie wir uns von jeglicher Menschlichkeit entfernen.
Wir leben in einem Gesundheitssystem, in dem wir nur noch eine Diagnosenummer sind. Es wird nur nach dem Gewinn geschaut, nach dem was man alles abrechnen kann.
Es gab eine Zeit in der die Instrumente des Arztes die Augen, die Ohren und die Hände waren. Gut der Fortschritt hat seine positiven Seiten, aber die anderen herkömmlichen Methoden geraten in Vergessenheit.
Ich selbst suche nur Naturmediziner auf. Das bedeutet, ich zahlte 5000 € im Jahr in die Krankenkasse, aber die ärztlichen Leistungen, die ich wählte und von denen ich überzeugt bin, dass sie mir helfen, werden von meiner Krankenkasse nicht bezahlt.
Eine Tätigkeit im Gesundheitswesen kann ich für mich nicht mehr verantworten. Ich wählte die Selbstständigkeit und bin nun gezwungen mich ",freiwillig", zu versichern. Schon dieses Wort freiwillig ist verlogen. Meine Selbstständigkeit ist vom Einkommen her begrenzt. Als Gesundheits- und Ernährungsberaterin und Ayurvedatherapeutin müssen nämlich meine Kunden ihre in Anspruch genommenen Gesundheitsvorsorgeleistungen auch selbst bezahlen. Der Aufbau eines Kundenstammes gestaltet sich entsprechend schwierig, mein Honorar soll bezahlbar bleiben, aber an meine ",freiwillige", Krankenkasse muss ich über 300 € im Monat zahlen, selbst dann wenn mein Bruttoeinkommen gerade die Mietunkosten deckt. So haben viele Existenzgründer verloren, bevor sie begonnen haben.
Dieses Gesundheitsreformgesetz ist nicht nur unsozial sondern treibt die Kosten im Gesundheitswesen weiter in die Höhe.
Wenn nicht endlich an der Basis geschaut wird welche Folgen solche Gesetze haben, muss man sich auch nicht wundern wenn Menschen resignieren. Die Folge sind die Zunahme psychiatrischer Erkrankungen, Auswanderungen und Rechtsradikalismus. Wie lange kann die Politik das alles verantworten.

Die ",Gesundheitsreform", halte ich, nachdem ich mich ein wenig damit beschäftigt habe, für das Meisterwerk von Dillettanten und Nichtskönnern. Alle, die diesem Werk zugestimmt haben, müssten bei den nächsten Wahlen durch Abwahl bestraft werden. Ich als Rentner werde es tun.

Ich reibe mir verwundert die Augen....Reform?
Warum nennt man es nicht der Einfachheit halber ",Gewurstel",?
Zu wahren Reformen im Sinne des Erfinders ist diese mittlerweile vierte Garnitur unsrer ",Volksvertreter", doch absolut
nicht im Stande.
Und an der Spitze Fr. Ulla S. , die sich ihre Gesetze mittlerweile von Lobbyisten der Pharmakonzerne schreiben lässt...
Wie heisst es doch so schön?
Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient......

Ein tiefgreifender Gesetzesbeschluß ohne ausreichende Vorbereitung und nach Ansicht vieler Fachleute keine nachhaltige Lösung der Probleme für Versicherer und Versicherte. Ein klein wenig ein Trost oben zu lesen, dass der Abgeordnete meines Wahl-kreises gegen die Gesetzesvorlage stimmte.

Als Abgeordneter wuerde ich es mir verbieten, wenn ich ueber ein umfangreiches Gesetzesvorhaben abstimmen soll, in welches noch kurz vor der Abstimmung zahlreiche Aenderungen eingearbeitet wurden. Solches Flickwerk taugt nichts, wer blind zustimmt, taugt ebenfalls nichts.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sie haben der in der Bevölkerung umstrittenen Gesundheitsreform zugestimmt. Sicherlich hatten Sie dazu schwerwiegendere Gründe als den Koalitionsfrieden.

Als zertifizierter Gesundheitsökonom und als Heilpraktiker sehe ich die Reform als einen Versuch an, die bisherigen Verhältnisse um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Es gibt unter allen Gesundheitsökonomen unbestrittene Möglichkeiten, die es jetzt nach der Reform einfach wieder aus der Debatte verschwinden werden. Schade!

Meine konkrete Frage: Wie stehen Sie zu den nicht staatsgetragenen Teil der medizinischen Betreuung, zu der Heilkunde? Ist Ihnen bewußt, daß jeder Patient, der seinen Heilpraktiker privat bezahlt und gesundet zur effektiven Kostensenkung beiträgt? Das private Bezahlen von Akupunktur,
Chiropraktik, Psychotherapie, Homöopathie, Phythotherapie und ähnliches entlaste den Staat um immense Summen. Wenn erreicht werden könnte, daß unnötige Behandlungen wie beisipielsweise Cholestrin-Senken durch Kassen nicht mehr bezahlt würden....

Damit Sie Gelegenheit haben, auch praktisch Ihr Verhältnis zu uns Naturheilkundlern zu bestätigen, (und weil ich mich persönlich darüber freuen würde) lade ich Sie bereits jetzt zu der Einweihungsfeier meiner neuen Praxis in der Kyselhäuser Str.44 in August/Septeber07? herzlich ein.

Mit freundlichem Gruß
Dipl.oec.med. Prüfer

Man kann dem Wähler nur empfehlen auf diese Seite zu gehen,sich das Abstimmungsverhalten seines Abgeordneten anzusehen und dann bei der nächsten Wahl die richtigen Schlüsse zu ziehen!
Wie kann ein Abgeordneter hier mit bestem Wissen und Gewissen zustimmen, wenn sogar die bis dato sogenannten Fachleute aus dem zuständigen Gesundheitsausschuß sich vertreten ließen, damit die Abstimmung im Plenum überhaupt möglich wurde, da sie die Reform großteils ablehnten. Noch dazu kamen am Vorabend seitenweise Änderungen dazu. Mir kann kein Mensch erzählen, dass er hier mit Kenntnis der Materie zugestimmt hat.
Es ist richtig, dass das neue Gesetz auch wichtige Fortschritte bringt, die aber die Nachteile niemals aufwiegen können.
Wer soll denn den Gesundheitsfonds speisen? Sicher der Bürger - sprich Beitragszahler!
Weil es nicht reichen wird, werden sicherlich zusätzliche Steuern erhoben werden müssen!
Somit wird das Ganze viel teurer als die jetzige Lösung.
Es hätten sich manche Abgeordnete die Vita der Frau Gesundheitsministerin genauer ansehen sollen, dann würde er erkennen und wissen welcher Geist hinter ihrem ",Reform-Gesetz", steckt und würde deren ",Hinter",- Gedanken bei der Reform leichter durchschauen. Leider wurde dies nicht hinterfragt!

Ein Affe im Zoo kann mich mehr begeistern als unsere Politiker.
Jeder ist auf einmal Experte , obgleich er mit konstanter Boshaftigkeit dummes Zeug von sich gibt .
Wenn Politiker über etwas abstimmen , ohne die Folgen zu sehen , was ist dann mit Ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler(Bürger).
Wir sind wieder mal Versuchskaninchen der Politik - sprich Opfer!
Wie haftet ein Politiker für den Bockmist, den er verzapft - ein normaler Bürger wird dafür in Regress genommen.
Politiker zahlen (noch) keinen Regress- müssen nur aus der Öffentlichkeit ...ab in die EU noch mehr Geld verdienen unsichtbar sein.
Die meisten Menschen sind lange Jahre zur Schule gegangen , haben Lesen und Schreiben gelernt und überlassen das Denken immer noch solchen Leuten.

378 Abgeordnete haben dem Gesetz zugestimmt, obgleich sie es gar nicht kannten - nach 81 Änderungen in den letzten Stunden. Das überrascht nicht. Fernseh-Interviews zur Europa-Verfassung haben schon lange gezeigt, daß Abgeordnete auch den Ihnen völlig fremden Gesetzen zustimmen.

... nicht zum Wohle des Volkes ...
... aber zum Wohle des Abgeordneten ...
... die Wiederaufstellung bei der nächsten Wahl ist gesichert ...

Übrigens, bin ja so froh, daß ich kein Mitglied der Privaten Krankenkassen bin.
Das ist für die Ärzte ja direkt eine Aufforderung, an mir die neuen teuren halbgewalkten Arzneimittel auszuprobieren.
Nee - ich will ja kein Contergan-Opfer werden- das überlasse ich den Privatversicherten gerne.

-überproportionale Belastung von Kleinverdienern
-Steigerung der Lohnnebenkosten

Genau das sind die Hauptpunkte. War es nicht so das Ärzte Heilen und die Kassen dabei helfen sollten? Wie kann es Sein das mein Arzt mir am ende seines Quartals hilft aber dafür nichts bezahlt bekommt?

Eine Krankenkasse sollte kein geld verdienen! Dies sollte als Gesetzt her. Die sollen nur zusehen das sie am Ende +/- 0 haben.

Erst Stirbt die Religion und Ethik.
Dann Stirbt das Soziale und die Versorgung.
Und am Ende Stirbt der Staat...

Gefeiert mit Sekt wurde der Machterhalt.
Dem Gesetzgebungsverlauf nach wissen wir nun jedenfalls, dass im Parlament haufenweise Besser- und vor allem Garnichtswissies sitzen, die resistent sind gegen jede Form von Volkeswillensäußerungen, Sachverstand und entsprechende Beratung. Dass das Volk - der Souverän - nun auch noch eine Meinung hat, und zwar eine andere als die Regierungsparteien, können diese natürlich nicht hinnehmen, und deshalb wurde auch möglichst nicht mit dem Volk gesprochen - alles böse Lobbyisten!
Meine Hochachtung denen, die trotz Fraktionszwang mit NEIN gestimmt haben. Mein Wahlkreisabgeordneter war leider nicht dabei.

Erst ",stiehlt", man das Geld für die Tabaksteuer in 2007 (4,5 Mil.) und gibt in 2008 großzügigerweise 2,5 Mil. und behalt weiterhin immer noch gute 2 Mill. aus der Tabaksteuer.
Wegen der Wahl hat man die wirklichen ",knaller ", noch nicht verabschiedet.
Feine Politiker, die den Wählerwillen vollkommen außer Acht lassen.
Den Bürger werden die Daumenschrauben verpasst.
I.Ihme

Nach Studium der bisherigen Kommentare lässt mich, bis auf meinen direkten Vorgänger, zu dem Schluss kommen, dass sich viele dem intensivem Lesen der geänderten Gesetzespassagen im SGB nicht genugend gewidmet haben. Sie ist kein grosser Wurf aber ein erster Schritt weg von dem Kassenlobbyismus. Sollte Frau Schmidt sich auch gegen den Pharmabrocken in einer wie auch immer gearteten Gesetztesform durchsetzen, dann meinen weiteren Glückwunsch. Schade finde ich nur, dass ihr Fachgeselle Prof. Lauterbach, seit seiner Wahl zum MDB, nicht mehr in der Weise seine Thesen vertritt als vorher. Als grün-schwarz-wählender Mensch, meine Ermunterung an die Ministerin: ",Machen Sie weiter so!",

Sehr geehrter Herr Koschorrek,
als mein Volksvertreter im Bundestag für den Kreis Steinburg würde ich gerne die persönlichen Gründe für Ihre Zustimmung zur ",Gesundheitsreform 2007", verstehen.Von Ihnen als zwar nur Zahnarzt habe ich ein klares Nein zur Abstimmung erwarten dürfen.
Aber seinen Sie gewiß:Das Wahljahr 2009 wird die Ärzteschaft nutzen, um dem Bürger und damit den Millionen von wahlberechtigten Zwangsversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ,den nötigen ",Durchblick", vor der Bundestags-Wahl 2009 zu verschaffen.

Wenn ich die Kommentare lese, bin ich zwar nicht schlauer geworden, denn alles deckt sich mit meinen Kenntnissen und meiner Meinung, aber es überrascht mich sehr positiv dass immer mehr Bürger- (innen) aus einer Lethargie erwacht sind! Wir sollten dabei aber nicht vergessen, weitere, große ja existenzielle Ereignisse für uns, werfen ihre Schatten voraus. Nachdem man uns Europa, was grundsätzlich sicher eine Bereicherung für viele Länder und Nationen werden kann, zwangsverordnet hat, will Frau Merkel, wen wundert das noch, natürlich auch dort persönlich ganz Staatsfraulich glänzen! Auch in Afghanistan will sie nicht weglaufen...und und und....
Für Europa und seine Einigkeit will sie unserem Volke jetzt dieses ",Thema näher bringen", . Wir sagen bei uns: ",Butter an die Fische geben", . In bürgernahen Festen und Feiern sollen wir überzeugt werden, Europa braucht uns, und wir Europa? Noch können wir das verhindern, nur warten dürfen wir nicht mehr zulange.Gebt dem Volke das, was des Volkes ist. Wir sind der Volkssouverän.
Uwe Piegsa

Mündiger Bürger, Wahltarife, Freiheit und Verantwortung des einzelnen.
In meinen Augen nur Schlagworte und Menschenverachtend. Keiner kann doch immer alles Wissen und wie sieht es aus wenn jemand Tarife auswählen soll. Was ist richtig oder falsch, was trift zu. Keiner weis es und der Bürger wird nur über den Tisch gezogen. Verantwortungslos nenne ich solche Gestaltung.
Was passiert denn wenn jemand mal nicht verdienen kann und arbeitslos oder krank wird, er muß einsparen oder er vergisst in jungen Jahren weil er es auch nicht versteht das richtige (was immer es auch ist) zu tun. Schon ist er außen vor. Die Verantwortung des Staates ist es auch den Menschen notfalls vor sich selber zu schützen und nicht nur die Profitgeier auf die Bürger loszulassen.

Wenn alle das Buch ",Der verkaufte Patient", von Renate Hartwig gelesen haben, dann wissen alle, daß der scheinbare Irrsinn der Reform einen Sinn macht,
wenn man es aus der Sicht der Aktiengesellschaften und aus der Sicht der Politiker sieht, die auf den Gehaltslisten dieser Aktiengesellschaften stehen.
Beispiel: Herr Lauterbach sitzt im Aufsichtsrat der Röhnkliniken, was er auch zugibt (aber nur zögerlich und auf gezielte Nachfrage!).

Frau Hartwig ist die Gründerin der Bürger-Patienten-Initiative ",www.Patient-informiert-sich.de",.

Mit freundlichen Grüßen

B.Freise

Traurig, aber wahr. Wieder einmal beweisen so genannte Volksvertreter, daß sie nur Lämmer einer großen Herde sind und nur dem Hintern vor ihnen folgen. Schleierhaft bleibt allerdings wem der erste Hintern gehört und welche Lobbyisten den Schäfer mit wieviel Kohle locken.

P.S.: Man nimmt mit der Zeit den geruch an, den man den ganzen Tag riecht. Viel Freude ihr Lämmer.

Die sog. ",Gesundheitsreform", ist definitiv eine große Reform - dem Bürger und damit Wähler wird klar gesagt, daß er zwischen Wahlen den Mund zu halten und die diktatorischen Maßnahmen unserer Behörden-.Diktatur zu akzeptieren hat. Unsere Volksvertreter = Politiker haben alle Annehmlichkeiten
und eine Volksbefragung oder Ähnliches würden diese stören - also läßt man die Bevölkerung nicht zu Wort kommen und zeigt, wie lehrsam unsere Politiker bei Gesundheitsreform usw. sind: Wir gehen rückwärts in die Zukunft - wie zwischen 1933 und 1945 soll es wieder in Gesamt-Deutschland und wie zur Zeiten der DDR lebt man jetzt schon hier. Besonders Rentner und sozial Schwache gehören zu
den ",unnützen Bürgern", - keine Steuerzahler - keine Leistungen - selbst wenn die Rentner ihre Leistungen teilweise über 40 Jahre lang erbracht habnen - für unsere Politiker alles Schnee von gestern - es hat keine Bedeutung mehr.

Es hat sich mal wieder gezeigt, das die Mehrzahl der Abgeordneten sich nur als ",Abnicker", outeten, wobei, wenn man der Tagespresse glauben kann, sicherlich eine angedrohte Disziplinarstrafe im Nacken hing.
Es geht hier in erster Linie nur den ",Berufspolitiker", ohne Wenn und Aber", zu folgen, denn nur die haben die Weisheit mit Löffel eingenommen entgegen den sogenannten Fachkräften.

Es ist gut dass es diese Kommentare gibt ,wir ieben zwar in New Zealand sind aber noch in Deutschland Krankenversichert wenn wir im Sommer einige Monate in unserer alten Heimat sind ,wir wussten wirklich nicht was da alles vor sich geht ,wir koennen uns im Moment an dieser Diskussion nicht beteiligen aber es macht uns traurig wenn das alles so stimmen sollte dass die Regierung ein Gesetz macht das so unausgegoren ist wie hier in den Kommentaren beschrieben! Vieleicht war unsere Entscheidung auszuwandern doch nicht soo falsch !

Kann es denn wirklich sein, dass jemand der an der Gründung einer kommunistischen Partei beteiligt war, heute Gesetze einbringt, die dann auch noch verabschiedet werden. Es hat mehr als 40 Jahre gedauert den Kommunismus in Deutschland zu besiegen! Aber totgeglaubte leben ja bekanntlich länger !

Der noch junge CDU Abgeordnete Bareiß aus dem Zollernalbkreis, CDU Hochburg, hat trotz des Drucks seiner Partei gegen dieses Gesetz gestimmt. Hut ab.
Wir sollten diese Seite vermehrt nutzen und weiter bekannt machen um unseren Abgeordneten auch die Stimme des kleinen Mannes zu vermitteln.

Die Gesundheitsreform 2007 wurde im Bundestag „bestätigt“
1.) gegen die Mehrheit der Bürger, also gegen das Volk,
2.) gegen die Empfehlung der Gesundheitsexperten-Experten z.B. des Bundestages,
3.) überwiegend von Abgeordneten mit Listenmandat (also von den nicht direkt gewählten und damit von den Parteiapparaten besonders abhängigen Abgeordneten)
4.) ohne Kenntnis und „Durchblick“ sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den Ministerialen und
5.) mit vielfachen Fehlern im Gesetzestext.

Zu 1.) Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Emnid zeigt, dass in den neuen Bundesländern mit 73 Prozent die Kritik gegenüber der Gesundheitsreform am größten ist.
Im Westen Deutschlands lehnen immerhin noch 62 Prozent die Gesundheitsreform ab. Interessanterweise sind mehr Frauen (69 Prozent) als Männer (58 Prozent) dafür, die Gesundheitsreform wieder zu kippen.

Zu 5.) Die Gesundheitsreform muss bereits vor (!) ihrem Inkrafttreten vielfach nachgebessert und an neun Stellen korrigiert werden
Das Gesundheitsministerium muss damit eine gravierende politische Panne einräumen: Noch bevor die Reform in Kraft treten soll, muss das Gesetz in mindestens neun Punkten korrigiert werden.
Bei den Korrekturen geht es unter anderem um Regelungen zur Kostenbeteiligung der Kassen zu Leistungen der Selbsthilfe. Z.B. soll eine Folgeregelung erst zum 1.Januar 2008 in Kraft treten. Damit kann die bisherige Regelung nicht wie im Gesetz vorgesehen schon am 1. April 2007 auslaufen.
Die Gesetzesfehler sind ein Armutszeugnis und Beleg dafür, dass es der Koalition am Ende nicht mehr um Sachfragen und das Wohl der Bürger, sondern nur um Machtfragen ging.
Die Gesundheitsministerin Schmidt hat alle 57 Fragen der Bürger zur Gesundheitsreform auf Abgeordnetenwatch nicht beantwortet.

eine reform um der reform willen.
da stellt sich doch der groesste kritiker der reform, der bayerische ministerpräsident stoiber nach seiner zustimmung im bundesrat frech vor die kameras hin und behauptet, das jetzt jeder versicherte die heutige spitzenmedizin in anspruch nehmen kann.
dem ist aber nicht so, denn im rahmen dieser reform koennen zwar medikamente aus der roten liste vom arzt verordnet werden, dieser wird aber nach prüfung durch die kassenärztliche vereinigung mit einer strafe belegt.
diese gesamte reform ist der erste schritt zu einer sozialistischen einheits-krankenkasse. die solidargemeinschaft wird dadurch zerstört.
nicht jedes mitglied einer krankenkasse hat möglichkeit von den wahlmoeglichkeiten der angebote der krankenkassen gebrauch zu machen, vor allem die geringverdiener, die hartz-IV - und die sozialhilfe-empfänger sowie die rentner.
die einführung eines gesundheitsfonds ist überflüssig, da es bereits einen risiko-struktur-ausgleichsfond gibt. so bezahlt meine derzeitige bkk bereits heute 3o prozent ihres gesamtetats in diesen fond ein.
auch der hinweis, die krankenkassen sollen in den kommenden jahren jahren mehr steuermittel erhalten, ist eine volksverdummung ersten grades, da die bundesregierung die den krankenkassen zustehenden mehreinahmen aus der erhöhung der tabaksteuer für das jahr 2oo7 stark gekürzt hat und nicht an die krankenkassen weiterleitet.
die folge all der massnahmen im rahmen der gesundsreform haben, bzw. führen dazu, dass die krankenkassenbeiträge erhöht werden muessen.

Das Thema ",Krankenversicherung", ist kein einfaches und auch keines, das sich mal eben übers Knie brechen läßt. Das die Gesetzeslage zu einem wirksamen Gesundheitssystem nicht trivial ist, sollte klar sein.

Jedoch kann es nur verwundern, wenn nicht gar erschrecken, wenn eine Reform dieses Komplexes Ungerechtigkeiten nicht beseitigt, sondern zementiert. Wer kann erklären -- und zwar unter nicht Einbeziehen persönlicher oder lobyistischer Interessen -- wie es sein kann, das in einem solidarisch gedachten System sich diejenigen aus eben diesem stehlen können, die den Solidarischen Beitrag leisten können?

Menschen mit einem Jahreseinkommen nahe der Einkommensbemessungsgrenze sind die Leidtragenden dieses Systems -- sie bezahlen die Zeche und können sich dem nicht entziehen.

Folgende Fragen bleiben offen:

* Warum gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze, statt eines abflachenden Beitragssatzes in Relation zum Jahreseinkommen

* Wieso gibt es private und gesetzliche Krankenkassen?

* Wieso werden privat Versicherte nur minimal und nicht angemesse/ausreichend in den Lastenausgleich zwischen Netto-Empfängern und Netto-Zahlern einbezogen?

* Wieso gibt es nach wie vor keine stationäre Behandlung in Krankenhäusern für gesetzlich Versicherte?

* Wieso leisten wir uns ein bürokratisches Monster ",Gesundheitsfond",, wenn der Lastenausgleich nur zwischen Krankenkassen statt aller Versicherter (privat und gesetzlich Versicherter) stattfindet?

* Wieso gibt es noch die Kassenärztliche Vereinigung, wenn diese ihren Zweck nicht erfüllt, jedoch stattdessen Lobbyarbeit und Besitzstandswahrung für Ärzte betreibt und Wettbewerb behindert? Wieso können Ärzte und/oder Krankenhäuser keine Individualverträge mit Krankenkassen aushandeln?

* Wie kann es sein, dass das Gesundheitswesen nicht transparenter für Versicherte gestalltet wird, sondern weitere Intransparenz hinzureformiert wird?

Liebe Abgeordnete, Regierung, Lobbyvertrer: Es sollte dringend geboten sein, das Gesundheitssystem dahingehend zu reformieren, dass es a) effizienter arbeitet b) bezahlbar ist c) solidarisch wird. Es kann nicht sein, dass Beitragszahler den Wohlstand, Gesundheit privilegierter und ein äußerst unsolidarisches Gesundheitswesen mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaften, statt privilegierte zur Finanzierung der Solidarität heranzuziehen.

",Mehr Freiheit wagen!", das war das Wahlkampfmotiv von Frau Merkel und CDU/CSU. Das Resultat ist: Weniger Freiheit, weniger Selbstverantwortung, mehr Bürokratie, mehr Fremdbestimmung, zentrale Leisuntgsvorgaben in Diagnostik und Therapie: !Die DDR läßt grüßen - Frau Schmidt mit ihrem kommunistischem Hintergrund hat sich durchgesetzt - die Patienten müssen es ausbaden!

Wir die Chronisch Kranken und Behinderten haben die ARSCHKARTE gezogen!
Die wissen ganz genau,das wir Kranke/Be3hinderte zu Schwach sind,um sich zu wehren,weil es vielen an Durchhaltevermögen fehlt,wegen den Krankheiten.

Diese Politik ist Diskriminierend!
ich fühle mich im Stich gelassen!

Die Politik hat aus den Fehlern der USA gelernt!
Hier hat man zwar eine Krankenversicherung,aber dafür werden die Grundleistungen so runtergefahren,das es egal ist,ob man Versichert ist oder nicht!

Es ist ein ALIBI!

Arme bekommen heute schon nicht die nötige medizinische Hilfe.
Ich erlebe es ja selber an mir!

Lange Termine,kaum Diagnostik,etc.
Wo soll das enden?

Wer Geld hat ist ein besserer Mensch??

Ich kenne genug Menschen die zwar kein GELD haben,aber dafür Handwerklich geschickt,Altklug,etc.

ICH HABE ANGST!!
ANGST,das ich sterben muss,weil ich ARM bin!!!

Ob ich das allerdings so hinnehme,............abwarten!

Glaubt nicht die Mär der AOK-Lobbyisten wie Lauterbach und Ulla Schmidt, dass mit der Bürgerversicherung alles gerechter werden wird. Auch da gibts dann unterschiedliche Tarife: von der Basisversicherung bis zur Chefarztbehandlung, vom Hausarztmodell bis Naturheilspezialisten etc. Solange die Leute unterschiedlich viel verdienen, wird es unterschiedliche Tarife geben und somit Ungerechtigkeiten. Teile der SPD wollen in Wahrheit nur bei den Krankenversicherungen dasselbe machen, was bei der Mineralöl- und Energiewirtschaft Müller, Clement und Schröder vorgemacht haben: die Konkurrenz ausschalten, so dass es nur noch die AOK und 2 bis 3 andere Versicherungen gibt, die dann ein Oligopol bilden (und nach der Politkarriere gibts zum Dank schöne AOK-Pöstchen für Lauterbach und Ulla).

Die Ökonomisierung der Gesundheitspolitik stellt spätestens seit den 90er Jahren die Grundlagen des solidarischen und sozialen Systems in Frage.
Die Umstrukturierungen im Gesundheitssystem zielen darauf, das Gesundheitssystem vermehrt privaten Anbietern und den Kapitalmärkten zu öffnen, Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten, der Einkommensschwachen und der Kranken zu betreiben und das Gesundheitssystem an den spezifischen Wettbewerbsinteressen der Wirtschaft auszurichten. Dieser Weg wird auch mit der bisher geplanten Gesundheitsreform beschritten.

Es wurde ja im Vorfeld schon darauf hingewiesen, nur mußte diese Reform, koste es, was es wolle, durchgezogen werden. Eigentlich waren es nur drei Parteien, die mit großer Mehrheit zugestimmt haben, was zeigt das also dem gemeinen Bürger ?

Das schöne an dieser Gesundheitsreform ist, daß mittlerweile bald der Dümmste kapiert haben muss, daß sich unsere sogenannten Volksvertreter in einer völlig anderen Realität bewegen. Ich habe letztes Jahr 5872,75 € an die Krankenkasse bezahlt. und wenn ich eine neue Brille brauche oder zum Hausarzt gehe kann ich diese fast komplett selbst bezahlen oder zahle noch 10 € Eintritt.
Man braucht sich nur die Konzernbilanzen der großen Pharmafirmen anschauen dann weiss man wo das Geld hinfliest. Aber darauf sind unsere ",Volksvertreter", noch nicht gekommen. Kein Wunder auch, da doch einige bei Bayer und Co. auf den Gehaltslisten stehen oder über schöne Spenden geschmiert werden. Es wird Zeit daß das Volk seine Macht wieder zurückfordert sonst geht´s den Herren und Damen wie damals bei der Französischen Revolution:
Zuerst sind die Obeberen Saatsdiener mitsamt dem König unter´s Fallbeil gekommen und danach wuden die Steuern abgeschaft und in den Kneipen gab´s Freibier für Alle und wehe einer hätte von einem Rauchverbot was gesagt.

Das Abstimmungsergebnis ist nun wieder das geworden, mit dem unsere, sogenannt ",wissenschaftliche", Schulmedizin schon immer herumdoktert, ",Symptombehandlung",.
Leider ist es so, dass die meisten Abgeordneten sich der Parteidisziplin unterwerfen ( müßen ? ).
Darum sehe ich, solange die ",Partei", das ",Sagen ", hat,
wernig Chancen das bestehende ",Procedere ",
( Abnicken!!) zu ändern.Diese ",Symptombehandlung", nützt aber in Wirklichkeit, wie immer, nur gewissen Kreisen, ihre Beutel ungeniert auf Kosten (monetär und gesundheitsabträglich) Anderer zu füllen.
So lange von manipulierten, abhängig gemachten, un- oder desinformieten Massenmedien,deren Vertretern und Angestellten (Moderatoren), tagtäglich nicht wirklich unabhängig informiert werden kann, ist es tatsächlich sehr schwer, die Massen (? mündige Bürger ?) aufzurütteln,und endlich nach Alternativen zu suchen und diese auch anzunehmen und zu unterstützen.

Ich hoffe, dass die Abgeordneten/Innen,
welche sich an der Abstimmung ",nicht
beteiligt", haben, keine Sitzunsgelder er-
halten. Wie steht: ",Deine Rede sei ja
oder nein",. Auch ein Herr Erler sollte
Farbe bekennen, bezieht er doch den
Salär eines Staatssektretärs.

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