EU-Vertrag von Lissabon

24 Apr 2008

Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten und die EU effizienter machen.

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Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
1
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

19.05.2006
29.06.2006
30.06.2006
02.02.2007
09.03.2007
Rente mit 67 Zur Abstimmung Ja 407 Nein 169
25.05.2007
21.06.2007
22.06.2007
12.09.2007
09.11.2007
16.11.2007
14.12.2007
24.04.2008
30.05.2008
05.06.2008
17.10.2008
12.11.2008
BKA-Gesetz Zur Abstimmung Ja 374 Nein 168
26.11.2008
28.11.2008
Haushalt 2009 Zur Abstimmung Ja 387 Nein 138
04.12.2008
19.12.2008
20.03.2009
29.05.2009
Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 417 Nein 109
02.07.2009
03.07.2009

Kommentare

@#127 Michael

Volle Zustimmung.

Etwas gefälliger formuliert´s Ex-Bundespräsident Roman Herzog:

",Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland ernsthaft bedroht. Als Ursachen nennt er „erhebliche Fehlentwicklungen in der Europäische Union“.
...
Der Bundestag sei in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange.
Viele Bundestagsabgeordnete seien über diese Entwicklung ebenfalls beunruhigt, scheuten aber davor zurück, dies öffentlich zu äußern.
Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei. Die heutigen politischen Strukturen, die „dieser schleichenden Zentralisierung“ Einhalt gebieten sollen, hätten versagt.
Herzog und Gerken kommen zu dem Schluss, dass diese Probleme durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden können. Vielmehr sehen die beiden sogar die Gefahr, dass der Verfassungsvertrag die ihrer Ansicht nach bestehenden Mängel sogar noch verfestigt. Aus diesem Grund verlangen sie eine konstruktive öffentliche Debatte über Stärken und Schwächen der Verfassung. Der derzeitige Verfassungsentwurf sei abzulehnen. ... ",

http://www.welt.de/politik/article708734/Roman_Herzog_Europaeische_Union...

Knapp, klar, wahr:

",Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger!",

- Valery Giscard d’Estaing

http://blog.balder.org/?p=249

Durch den EU-Reformvertrag von Lissabon werden die Bürger noch mehr in Ihren Rechten eingeschränkt. Die Politik bestimmt denn über unsere Rechte, wir selber dürfen keine Entscheidung mit tragen. Das ist Sklaventum oder Besser gesagt ein Verbrechen an die Menschheit.

Das Maß ist voll!

Kaum ist das Abstimmungsergebnis bekannt, überlegen Merkel und Sarkozy, wie sie das Teil doch noch durchboxen können.

Jetzt gilt es, diese Leute endgültig aus dem Amt zu entfernen - ohne wenn und aber!

Zu #97:
WAHLPFLICHT wär´ ja nun wirklich das Allerletzte. Wir sind gerade dabei, den Politikern durch Verringerung der Wahlbeteiligung jegliche Legitimation unter den Füssen weg zu ziehen (klappt kommunal und auf EU-Ebene ja schon sehr gut), da wollen Sie, verehrte/r K.D. Neumann, denen die Krücke reichen?
Gegenvorschlag: Schafft auf den Wahlzetteln ein Feld ",Ich will keinen von den oben genannten",, und ich weiss in meinem Bekanntenkreis einige, die wieder wählen gingen. Bis das umgesetzt ist bleibt nur die von mir empfohlene Möglichkeit, zur Wahl zu gehen und leere Stimmzettel abzugeben!

Meine Meinung:
Was da in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unter Missachtung des Grundgesetzes und des Volkes als oberstem Souverän entschieden wurde, bedeutet eine Absage an die Demokratie, einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Souveränität der BRD. Wo bleibt eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes? Wieso ermittelt die Bundesanwaltschaft nicht wegen Hochverrat?

Der Lissabon-Vertrag mit seinen 350 Seiten ist ein völlig Chaotisches Vertragswerk welches ich niemals unterzeichnet hätte. Ob dass die Mehrheit der dem Vertrag zugestimmten Parlamentarier überhaupt durchgelesen haben?

Karlsruhe hat dann auch in seinem Urteil zur Verfassungsbeschwerde von Peter Gauweiler und dem eigentlichen Kläger Prof. Karl Albrecht Schachtschneider am 30 Juni erklärt dass das Europaparlament kein demokratisch gewähltes Parlament ist und der Vertrag so nicht Verfassungskonform sei.

Bin mal gespannt was da wieder gebastelt wird.

Ich kann nur hoffen das die Iren das Teil am 3 Oktober zu Fall bringen. Ansonsten sehe ich sehr Schwarz für Deutschland.

Dann nämlich wird der EuGH demnächst sagen wo es lang geht. Ob dass unsere Mitzeichner / Zustimmer wussten?

Man kann es ihnen am 27 September mitteilen.

http://www.aep-d.de/wp/2009/06/30/bundesverfassungsgericht-entscheidet-h...

http://www.aep-d.de/wp/2009/07/09/prof-karl-albrecht-schachtschneider-zu...

Es wurde bereits Strafanzeige wegen Hochverrat verschickt:

",Ich stelle Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafantrag gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB. ... ",

Weiterlesen: http://www.flegel-g.de/index.htm

!!! LESEN !!! UNBEDINGT LESEN !!!!!!

Liebe Bürger,

sehen sie sich bei google video folgendes an:

",Panorama befragt Politiker zur EU-Verfassung",

Da können sie sehen, dass ein Blinder am Steuer sitzt und mit uns geradewegs in den globalisierten Abgrund, zumindest für die einzelnen Bürger, besonders für Mittelständler, steuert.

Statt Projekte wie ",Joytopia", oder sonstige Freigeldsysteme mit einer lokaleren und dezentraleren Wirtschaftsstruktur zu fördern wird hier ein unkontrollierbares Monster geschaffen, der, wenn einmal ein Fehltritt passiert, ganz Europa in den Abgrund reißen wird.

Die Obrigkeit, ein Konglomerat aus Konzernbossen, Regierungsfürsten, Generäle der NATO, UN, CFR, Bilderberger, WHO, Weltbank, WTO, UNESCO, Privatarmeen. Sie alle werden uns, jedem einzelnen schon die Leviten lesen, falls wir aufbegehren sollten. Eine vorprogrammierte Verschärfung der derzeitigen Situation, in der der einzelne noch mehr vorkommen wird, wie ein unwichtiger Sandkorn in der Masse. Wenn dann bald verlässliche, automatisierte Roboterarmeen gebaut werden können wird die Schlinge zuziehen und die Adeligen, Eliten, Reichen und Geistlichen haben es wieder und vor allem ein für alle mal geschafft. Ein für alle mal! Diese Angriffsroboter sind bereits in der Testphase im Nahost-Konflikt. Wurden aber wieder vorläufig zurückgenommen, weil sie anfingen ihre eigenen Soldaten anzuvisieren. Recherchieren sie nach. Das ist Fakt! Wenn das gelingt, wird die Menschheit ihres Lebens nicht mehr froh. Degradiert zu Sklaven auf Ewigkeit. Abhängig von der Wohlgesonnenheit der Regierungsfürsten und ihren Freunden.

Mehr können wir auch nicht machen. Wir haben alles in unserer Macht stehende getan. Die Medien haben diese Dinge als Verschwörungstheorien gebranntmarkt, so dass die Gesellschaft ihre Ohren geschlossen hat für diese Hinweise.

Sobald der Bundesrat diesem Wahnsinn zustimmt und der Präsident seine Unterschrift geleistet hat, wird der Zug abgefahren sein, weil sie nach Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität lächzen. Das wird nach hinten losgehen. Alle Fakten weisen darauf. Diese Abgeordnete sind naive, ahnungslose Narren. Ebenso das Gros der Bürger. Von den Medien verblendet, mit unwichtigem Müll zugekleistert (Eisbären Flocke, Paris Hilton, Konsumgeilheit und Co. lassen grüßen. Auch die Ablenkung mit Islam gegen Christentum hat super funktioniert. Die Leute müssen beschäftigt werden.)

Herzlichst,

Ihre Töchter und Söhne, Bekannte und Verwandte aus

www.infokrieg.tv
www.nwo-fighter.info

!!! LESEN !!! UNBEDINGT LESEN !!!!!!

Eine echte, demokratische,von den Völkern Europas legitimierte Verfassung wäre wünschenswert.Nicht aber dieses bürokratische, von Lobbyisten manipulierte, diktatorische Möglichkeiten eröffnende Machwerk. Da nach eigenem Eingeständnis viele Abgeordnete das Vertragswerk in seiner Gesamtheit überhaupt nicht kannten ( eine beispiellose Schande ) und dennoch abstimmten, ist das Votum m.E. NULL UND NICHTIG !

In der großen Blond Zeitung steht jetzt ist ganz Europa sauer auf die Iren ....(ich sag mal es sind nur unsere politiker sonst keiner)

und warum sehe ich im www. so wenig von befürworter dieses EU-Vertags ????

ich finde fast nur ablehnung....

ich wähle ganz bestimmt nie wieder SPD / CDU / CSU / Grüne oder FDP

Danke, Horst!

Viva Europa!
Weg mit der EU!

Als Argument kräht dieser Sarkozy, ohne EU-Vertrag dräut böös ",Klimawandel",-Apokalypse usw.

Das glaubt auch keiner mehr. ,-)

", ... Die Weigerung Kaczynskis, die Ratifizierungsurkunde zu unterzeichen, ist auch ein schwerer Schlag für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft den Ratifizierungsprozess trotz des irischen „Neins“ weiter vorantreiben will. Sarkozy hatte am Montagabend in einem Fernsehinterview bekräftigt, dafür zu sorgen, dass die EU-Staaten mit der Ratifizierung fortfahren. ...

Auch in Tschechien steht die Ratifizierung wegen des europakritischen Präsidenten Vaclav Klaus auf der Kippe. ... ",
FALSCH, liebe F.A.Z., Klaus ist nicht ",europa-",, sondern EU-kritisch. Das ist das Gegenteil.

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E7F51ADD9B5...

Na, worauf wartet unser Staat denn noch,
wenn nun die Möglichkeit eines Austrittes
aus der EU geboten werden soll?!
Endlich ade ",EU-Harmonisierung",, Subventionswahnsinn und
Überreglementierungen und Sponsoring neuer
Mitgliedstaaten...
Die Schweiz lebt seit Jahrzehnten bestens ohne
Mitgliedschaft in diesem ",Club",...

Guten Abend,

eigentlich wollte ich mir ja jedes Wort zu Ihnen verkneifen. Aber soll ich Ihnen was sagen? Was soll´s...

Sie haben also zur EU-Verfassung zugestimmt. Ja ich weiss, EU-Vertrag natürlich. Aber Sie werden es mir vergeben, dass ich keine Lust habe, diese Nebelkerze ebenfalls anzuzünden.

Sicher hat es angesichts Ihres Abstimmungsverhalten keinen Sinn, über den Inhalt des GG mit Ihnen zu reden. GG? Sie wissen schon - Grundgesetz. Das ist der kleine Fetzen, den Sie vergangene Woche geholfen haben, abzuschaffen.

Eine Frage habe ich trotzdem. Haben Sie den EU-Vertrag - ups, Nebelkerze doch gezündet - eigentlich gelesen, bevor Sie diesem zugestimmt haben? Keine lange Erklärung - ja oder nein.

Falls doch, was ich mir nicht ernsthaft vorstellen kann, wie interpretieren Sie Art. 20 Abs. 2 GG - das ist das olle Ding, Sie wissen schon... Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Demokratie, soweit überhaupt noch vorhanden, wurde damit nach Brüssel abgegeben. Souveränität? Scheiss drauf.

Wie gesagt - mir reicht die Antwort. Gelesen ja, gelesen nein. Nicht vom Experten erklären bekommen... Sie können es nicht gelesen haben.

Soeben wird gemeldet, dass der Souverän Irlands, das Volk von Irland den Reformvertrag von Lissabon mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat!
Die Iren haben sich damit keineswgs gegen die europäische Einigung, sondern für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa ausgesprochen.

Jeder wahre Pro-Europäer ist dem
w e i s e n i r i s c h e n V o l k
zu tiefen Dank verpflichtet!

Ich bin der festen Überzeugung das die Linken bei den nächsten Wahlen richtig Wind in die Segel bekommen werden, so auch von mir - wer hätte das jemals gedacht.

Ich hoffe, dass Deutschland aufwacht doch glaube ich nicht so richtig daran, denn die Medien tun leider alles dafür, dass das Volk nicht informiert wird...

Doch ich stelle fest, dass es doch genug und immer mehr informierte Menschen gibt, die sich diese Nebelkerzen nicht mehr bieten lassen - um es in Wowies Worten zu sagen: ",und das ist auch gut so!",

Eine Hoffende

HAT DAS GRUNDGESETZ UEBERHAUPT NOCH EINE LEGITIMATION,NACH DEM EU VERTRAG -SOGENNATER VERTRAG NICHT RECHTBINDENT FUER EU !

Auf die Gefahr hin, durch Wiederholung zu langweilen, Herr Matthes: Der treffende Begriff unserer Regierungsform ist meines Erachtens ",Kapitalgesteuerte Parteienoligarchie",.
Wo auf Erden ist denn wohl Demokratie verwirklicht? Die so genannten Demokratien übertreffen sich doch gegenseitig in der Einschränkung, wenn nicht sogar Abschaffung fundamentaler Grundrechte, die eine solche Staatsform ausmachen würden. Auf dem Weg zu einer zentralen Weltregierung ein logischer Schritt, denn schliesslich muß man dafür auch Länder wie China , Russland u.ä. mit ins Boot holen. Dort regiert es sich schliesslich noch leichter als bei uns, also tun unsere Regierenden es denen gleich. Klappt aber nur, weil wir es mit uns machen lassen!

Man mag´s kaum glauben, aber heute haben es die Öffentlich-Rechtlichen doch tatsächlich fertig gebracht, die Selbstverständlichkeit des Verzichts unseres Herrn Bundespräsidenten, das Gesetz zur Ratifizierung des verfassungswidrigen Lissabon-Vertrag bis zum Karlsruher Urteil zu unterzeichnen, zum - zugegebener Massen kurzen - Thema zu machen. Klar, sanfter Druck seitens der Verfassungshüter war nötig, aber immerhin...
Sollten die Herrschaften wirklich anfangen, sich ernsthaft mit dem Vertrags-Machwerk zu befassen und zurück zu rudern?

Zu #34:
Kleine Korrektur: Die Situation des Ermächtigungsgesetzes tritt nicht erst dann ein, wenn das EU-Parlament funktionsunfähig geworden ist, sondern schon sofort mit Inkrafttreten des Reformvertrags!

Denn mit dem Ermächtigungsgesetz wurde der Reichstag noch nicht aufgelöst. Das folgte erst später. Der Reichstag hätte also prinzipiell immer noch die Möglichkeit gehabt, die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze wieder aufzuheben.
Genauso ist die Situation beim Reformvertrag: Das EU-Parlament hat prinzipiell die Möglichkeit, die vom Rat beschlossenen Gesetze wieder zu kippen. Aber es dürfte jedem einleuchten, daß auch dieses Parlament keinen Gebrauch davon machen wird, solange sich die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern.

Der entscheidende Punkt ist: Sowohl beim Ermächtigungsgesetz als auch beim EU-Reformvertrag muß das Parlament nicht mehr explizit zustimmen. Äußert sich das Parlament nicht, gilt der Rechtsakt als erlassen (Artikel 294). Genau darin liegt die Gefahr: Sollten sich irgendwann die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern, könnte der Rat das EU-Parlament funktionsunfähig machen und alleine weiterregieren.

>,Der Vertrag der Industrie hörigen ist abgewendet!

Leider nicht. Die hecken schon wieder was neues aus, um das irische Volk zu umgehen.
Es bleibt uns nichts anderes übrig, als selbst aktiv zu werden. Erste Demos werden bereits organisiert, auf http://www.eu-vertrag-stoppen.de findet ihr Termine.
Wenn ihr dort in der Nähe wohnt, unbedingt hingehen!

Bankiers, Kapitalgesellschafter und ungewählte Bürokraten wollen die Macht in Europa an sich reißen, damit der Bürger nur noch zu reagieren hat.
Es ist ein Witz, das der EU Gerichtshof mit Richtern besetzt ist, welche von den Regierungschefs ernannt werden. Was für eine Demokratie.
Die Iren sind schlauer als wir, sie sagen klar nein zu diesem Europa, wo nur Reiche, Politiker und skrupelose Menschen in der ersten Reihe sitzen.
Aber, seid gewiß, wir wachen auf und fegen Euch weg!!!

@ Kommentar #9

Leute wie Sie fordern doch regelmäßig nur den Namen und am besten noch die Adressdaten anderer ein, um diese mit den Daten bedrohen zu können. Ich erlebe es regelmäßig, dass Personen, deren Argumente nicht greifen, dann nach den persönlichen Daten ihrer Opponenten greifen, um diese unter psychischen Druck zu setzen. Oder was wollen Sie mit den Daten anderer, wenn doch letztlich alles, was wirklich zählt, die Meinung ist, die zur Diskussion gestellt wird?

Meiner Ansicht nach haben die meisten Parlamentarier gestern die einzig richtige Entscheidung getroffen. Wer den Vertrag kennt und auch wenigstens zu weiten Teilen verstanden hat, wird auch verstanden haben, dass dieser Vertrag sehr viele Vorteile gegenüber der Situation nach dem Nizza-Vertrag bringt.

An Stellen, an denen man streiten kann, und das betrifft insbesondere die gemeinsame Verteidigungspolitik, wird kein Staat zu Handlungen gezwungen, zu welchen er sich nicht selbst entschieden hat, dementsprechend gibt es auch hier keinen Grund zur Sorge.

Die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten sind nun auch klar aufgeteilt. Wenn Sie den Vertrag gelesen hätten, würden Sie sich wundern, wie wenig doch eigentlich in der alleinigen Zuständigkeit der EU steht, und in wie vielen Bereichen die EU und die Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeiten haben.

Ich hätte mir den Verfassungsvertrag gewünscht, aber der Vertrag von Lissabon ist für den Anfang ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

>,Eine enger werdende EU ist z.B. die einzige Möglichkeit
>,europaweit Sozialstandarts festlegen zu können, um dem
>,Druck der Globalisierung entgegnen zu können.
>,Deswegen ist der EU-Reformvertrag eine sehr gute
>,Sache.

Woher kommt der ",Druck der Globalisierung",? Der ist nicht naturgegeben, sondern von Menschen (oder besser gesagt: Interessengruppen) gemacht! Wäre es da nicht besser, die Globalisierung rückgängig zu machen?

.
>,Er muss nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt
>,werden. Jede Rentenerhöhung, Änderung im Steuerrecht
>,muss das ja auch nicht. Das ist zwar schade, aber in einer
>,Parlamentarischen Demokratie normal und OK.

Eine Parlamentarische Demokratie hat Grenzen, und die sind überschritten, wenn staatliche Strukturen verändert werden.

>,Wenn ich das hier untenstehende lese, welche Wirrköpfe
>,und Verschwörungstheoretiker sich anmaßen, Politiker
>,derart zu beschimpfen und mit ihren abstrusen
>,Absonderungen zuzumüllen, weiß ich, weshalb man die
>,Deutschen nicht abstimmen hat lassen. Manchmal muss
>,der Staat die Bürger vor sich selbst schützen. Ja. Der
>,Vergleich zur Nervenheilanstalt drängt sich auf und ist m.E.
>,nicht abwegig.

Das kannst Du sicher auch fundiert begründen.
Wo sind die Fehler in den untenstehenden Argumenten?

Auch wieder ein tolles Beispiel der Kompetenz unserer Politiker.
Als sie nach der Abstimmung danach gefragt wurden was sie denn da unterzeichnet haben und keiner eine richtige Antwort darauf geben konnte.
Aber die Verabschiedung mit aller Gewalt und in Rekordzeit durch Peitschen.
Unsere Politiker wissen ganz genau warum sie Volksentscheide nicht zulassen.
Wenigstens haben wir noch das Bundesverfassungsgericht.
Aber oh Wunder jetzt versuchen sie auch den noch zu kastrieren.

Widerstandsrecht, das ist doch ein tolles Wort.
Aber ehrlich gesagt geht es uns dafür noch zu gut.
Bis es soweit ist dauert es noch etwas, aber ich zweifle nicht daran das es
soweit kommt wenn unsere Politiker so weiter machen.

Art. 20, GG, Abs.2 Satz 1:
",Alle Staatsgewalt geht vom VOLK aus.
Jede Art der staatl. Betätigung muß auf einen Willensentschluß des Volkes zurückführbar sein.",
Hallo Politker, wir Bürger wollen eine unmittelbare Demokratie, in der wir gefragt werden, ob wir den Euro wollen, und alles andere auch.
Hier ist eindeutig zu sehen, das die Politiker uns nicht an der Staatsführung beteiligen wollen. Seit Jahren liegen unzählige Petitionsanträge beim Pet.Ausschuß für Volksabstimmungen vor und werden absichtlich nicht bearbeitet bzw abgelehnt.
Seltsam....
Bürger, steht auf und laßt Euch das nicht länger gefallen.Politiker tun gerade so, als hätten wir keine Ahnung, haben wir aber.

So iss´es recht. Brav die Diätensuppe löffeln und durchwinken was vorgelegt wird.

Nächste Haltestelle: Abschaffung der Volksbefragung für die renitenten Irrländer.

Noch ist Deutschland nicht verloren

1.) Der Bundestag hat am 12. Mai 2005, damals noch unter Schröder, die EU-Verfassung schon ein Mal durchgewunken.
Aufgrund der kurz darauf erfolgenden ablehnenden Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden hatte dieses Durchwinken im Bundestag auch für uns Bürger in Deutschland keine Folgen.
2.) Daher kam es auf die von Herrn Prof. Schachtschneider 2005 eingelegte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr an.
Dank dieser Verfassungsbeschwerde wurde jedoch in Deutschland die EU-Verfassung 2005 nicht ratifiziert, d. h.:
der Bundespräsident durfte das vom Bundestag am 12. Mai 2005 verabschiedete Gesetz zur EU-Verfassung nicht unterschreiben und nicht verkünden.
Die Nagelprobe steht daher für das Bundesverfassungsgericht bisher noch aus.

3.) Der Bundestag hat am 24. April 2008 die EU-Verfassung als EU-Vertrag zum zweiten Mal durchgewunken.
Warum durchgewunken?
Zum einen gab es praktisch bis zur Beschlußfassung am 24. April 2008 keine lesbare Fassung des EU-Vertrages, siehe hierzu die Bundestags-Drucksachen 16/7446, 16/8920:
Intransparenz beenden - Eine lesbare Fassung des EU-Reformvertrags schaffen.
Zum anderen kannten die Abgeordneten selbst offensichtlich weder 2005 die Inhalte der EU-Verfassung noch 2008 des EU-Vertrages.
Siehe hierzu unten Punkt 17.
Vor allem gab es schon mangels lesbarer Fassungen keine öffentliche Diskussion des EU-Vertrages in Deutschland und anderswo.
4.) Auch gegen den Beschluß zum EU-Vertrag vom 24. April 2008 wird eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden und dieses wird daher jetzt Farbe bekennen, d h. entscheiden müssen.

5.) Ein kurzer Blick zu unseren europäischen Nachbarn: diese haben mindestens 45 Volksentscheide zur EU (früher auch EWG oder EG) durchgeführt.
Wir Deutschen durften seit 1933 nie über irgendetwas abstimmen: weder über unser Grundgesetz
noch über den Beitritt zur EU
noch über die Einführung des Euro
noch nach der Wiedervereinigung 1991 über eine neue deutsche Verfassung, wie in Art. 146 des Grundgesetzes gefordert.

6.) In mindestens 18 Nachbar-Ländern haben die Bürger, z. T. in mehren Volksentscheiden, über den EU-Beitritt abgestimmt.

7.) Selbst die Bürger im Kongo konnten im Dezember 2005 über ihre neue Verfassung abstimmen.

8.) Irland: die Iren haben schon sechs Mal über Europa durch Volksentscheid entschieden:
1972 über den Beitritt,
1987 über den Binnenmarkt,
1992 über den Maastricht-Vertrag,
1998 über den Amsterdam-Vertrag
2001 und 2002 über die Nizza-Verträge und am
12. Juni 2008 entscheiden die Iren durch Volksentscheid über den EU-Vertrag.
In einer neueren Umfrage sagten 35% der Iren, dass sie für den EU-Vertrag stimmen würden, 31% wollen dagegen stimmen und 34% sind noch unentschieden.
Im Februar 2008 wollten noch 43% der Befragten für den EU-Vertrag stimmen.
Die Unzufriedenheit mit dem undemokratischen EU-Vertrag wächst auch in Irland.

9.) Dänemark: Auch die Dänen konnten schon sechs Mal über Europa-Fragen in Volksentscheiden abstimmen:
z. B. 1972 über den Beitritt zur EU oder
im Jahr 2000 über die Einführung des Euro in Dänemark.
Die Dänen haben die Einführung des Euro mehrheitlich abgelehnt und zahlen daher heute noch mit ihren Kronen.

10. Norwegen: Die Norweger haben den EU-Beitritt zwei Mal in Volksentscheiden abgelehnt: 1972 und 1994.

11.) Schweiz: Die Schweizer Bürger haben bereits vier Mal über
Europa-Fragen in Volksentscheiden abgestimmt und sie haben den EU-Beitritt mehrfach in Volksentscheiden abgelehnt: z. B. 1992 und 2001.

12.) Tschechien: Die tschechischen Bürger konnten 2003 über den Beitritt zur EU abstimmen.
Der EU-Vertrag ist jetzt auch in Tschechien heftig umstritten. Nach der Unterzeichnung des Vertrages durch das Unterhaus verweigern die Mitglieder des tschechischen Oberhauses (Senat) derzeit die Zustimmung.
Von den 70 anwesenden Senatoren stimmten 48 für eine Prüfung des Vertrages durch das Verfassungsgericht, vier waren dagegen und 18 enthielten sich.
Die Senatoren befürchten, daß Teile des EU-Vertrages gegen die tschechische Verfassung verstoßen.
Damit ist die Ratifzierung des EU-Vertrags auch in Tschechien ungewiß geworden und zumindest auf unbestimmte Zeit verschoben.

13.) Welche „Europäer“ wissen am wenigsten von der EU?
Antwort: die Ostdeutschen.
Im Frühjahr 2006 wurden 1526 West- und Ostdeutsche für das „EU-Barometer“ befragt. Aber auch das Wissen der Westdeutschen zur EU war deutlich unter dem EU-Durchschnitt (Spiegel-Online vom 1. Juli 2006, EU Barometer: Deutsche haben wenig Ahnung von Europa).

14.) Wir Deutsche durften bisher zu EU-Fragen noch nie abstimmen.
Wir sollen auch zu EU-Fragen gar nichts wissen.
Dann haben wir Bürger keine eigene Meinung zu EU-Fragen und auch nicht den Wunsch zu einer Abstimmung darüber.

15.) Da war es nur konsequent vom deutschen Bundestag, im Dezember 2007 eine öffentliche Petition eines Bürgers zum EU-Vertrag nicht zuzulassen.
Vor allem darf das deutsche Volk seit 1933 nach dem Willen unserer Führer seinen Willen nicht mehr durch Volksentscheid kundtun und damit auch nicht zum EU-Vertrag.

16.) Text der unterdrückten öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007:

Der deutsche Bundestag möge beschließen,
die plebiszitäre und partizipative Demokratie in der Europäischen Union zu stärken, also die Mitbestimmung der europäischen Bürger durch Volksreferenden, öffentliche Petitionen und Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament und dieses
1.) sowohl bei der Schaffung der neuen europäischen Verfassung als auch
2.) durch erheblich größere Beteiligungsmöglichkeiten der europäischen Bürger im Rahmen der zukünftigen europäischen Verfassung.
Die Begründung dieser öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007 ist im zweiten Teil des vorstehenden Kommentars Nr. 6 nachzulesen.

17.) Sie finden die nachfolgende PANORAMA-Sendung vom 12.05.2005 als Abschrift bei www.mehr-demokratie.de >,>, Europa mit Volksentscheid.
Die Ahnungslosen Abgeordneten,
„PANORAMA hat recherchiert: Auf welchem Informationsniveau stimmten die Abgeordneten über die EU-Verfassung ab? Das hat uns sehr interessiert, wird doch von Seiten der Gegner der direkten Demokratie oft ins Feld geführt, dass der einfache Bürger nicht kompetent genug sei, komplexe Sachthemen zu beurteilen und darüber zu entscheiden.

Wir (= die Panorama-Redakteure) waren (zuerst) immer davon überzeugt:
Hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gegeben, dann hätte die Bevölkerung, wenn auch sicherlich unter großen Mühen, das hohe Informationsniveau unserer Abgeordneten erreichen können.
Wie verblüffend mühelos der Informationsabstand zwischen Abgeordneten und Bürgern hätte überwunden werden können, mögen Sie nach der Lektüre der unten stehenden Fragen und Antworten selbst erahnen.“

Club.der.Demokraten@gmx.de

Ist schon recht erstaunlich zu sehen, wie hier fast ausschließlich das EU Vertragswerk und dessen Durchsetzung vom Souverän abgelehnt wird. Sollte es doch den Parlamentariern zu Denken geben was hier läuft. Man gibt sich mit Halbweisheiten, unvollständigen und nicht lesbaren Stückwerken zufrieden, trotz des expliziten Hinweises in unserer Mailaktion an jeden Deutschen Parlamentarier ignoriert man die Bedenken fast ausnahmslos. Ist man so in der Mühle einer Parteiendiktatur als korruptiver Einflußnahme eingespannt, daß man selbst nicht mehr denken oder richtig, im Sinne seines Wählers handeln kann?

Die Linke hat das Vertragswerk abgelehnt. Einzelne Abgeordnete anderer Parteien enthielten sich der Stimme oder verweigerten sich ganz und gar. Im Mainstream nichts zu hören davon, dort ist alles eitel Sonnenschein. - Nur was soll man halten davon, wenn man soetwas liest?:

http://forum.infokrieg.tv/viewtopic.php?p=37642highlight=#37642

Meine These wird sein, daß Köhler dem Vertragswerk zustimmen wird, wenn das Veto der Iren keinen Erfolg haben wird. Gewinnen indes die Gegner in der Abstimmung die Oberhand, wird es mich nicht verwundern, wenn er das Vertragswerk ablehnen wird.

Hier geht es zur Aussage des Herrn Dr, Scheer zur Abstimmung im Deutschen Bundestag und die wäre Grund genug sich ernsthaft Fragen über die Rechtmäßigkeit, zumindest der Seriösität der Abnickveranstaltung zu stellen.

k.goldmull
infokrieg.tv

Hallo Herr Alfons Huber

Da treffen Sie den Nagel (wortwörtlich) mitten auf den Kopf: unsere Abgeordneten sollten tatsächlich zunächst über ihre Kenntnisse zur geplanten EU-Verfassung befragt werden, bevor nun die Iren als ",begriffsstutzig", abgehandelt werden.

",If you don`t know, vote no!",

Die Frage (Wer stellt sie? Schäuble natürlich!) ist auch nicht, ob 860.000 Iren 495 Millionen Europäer stoppen dürfen - die Frage ist, wie hätten die 495 Millionen Europäer entschieden, hätte sie wie die Iren (.....lovely.....(((-: ..) selbst entscheiden dürfen!

Und was erdreistet sich diese Deutsche Kanzlerin Merkel eigentlich? Irland gehört zu den erfolgreichsten Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft.

Das Geheimnis ihres Erfolges waren nicht alleine die nun gern besonders herausgekehrten finanziellen Zuschüsse aus Brüssel, sondern es war vor allem die Investitionsfreude der Iren, die Finanzspritzen in das Bildungssystem, ein niedriger Unternehmenssteuersatz und ein liberales Rechts- und Wirtschaftssystem. DAS hat die Iren an die Spitze getragen! Sie haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können, was unsere Regierung wohl nimmermehr lernen wird! Denn (auch) die Steuergelder gehören nicht der jeweils unfähigen Regierung!

Insebsondere die hochnäsige Frau Merkel und ihr französischer Kollege sollten sich vielleicht mal Rat beim ",keltischen Tiger", einholen!

Viele Grüße
Wiedy

der willkührliche Rechteentzug gegenüber jedem Bürger ist nicht nur schamlose Entmündigung,
sondern entlarft die Machthaber und Ákzeptanten
als verantwortungslose Nutznießer des Kapitals.

# 124

Herr Velten,

zur Untermauerung Ihres gefestigten Weltbildes empfehle ich Ihnen dringend, unter Google Video einmal den Suchbegriff ",Panorama befragt Politiker", einzugeben und sich den angebotenen Beitrag, falls nötig mehrfach, aufmerksam anzuschauen.
Ich weiss nicht, was Sie unter ",Vollzeitbeschäftigung mit komplexen Grundsatzentscheidungen", verstehen, nehme aber nach Ihrem Kommentar an, dass unser beider Wahrnehmung der Wirklichkeit nicht übereinstimmt.
Weitergehende Aufklärung bietet sich Ihnen, falls es Ihre Zeit erlaubt und Sie die möglichen Nebenwirkungen nicht scheuen, wenn Sie unter derselben Suchmaschine ",Schachtschneider", eingeben und sich den ersten angebotenen, 84 Minuten langen Beitrag ebenfalls zu Gemüte führen.
Sollten Sie dann immer noch Ihre grundeigensten Rechte in der Wahlkabine an fremdgesteuerte Entscheidungsträger unserer diversen Parlamente abgeben wollen, weiss ich leider auch keine Möglichkeit mehr, wie man Ihnen die Augen öffnen kann.
Aber vielleicht helfen ja bereits diese beiden Pillen, Ihre Wahrnehmung neu zu justieren.

weiterführende Infos und Tipps über Lissabon bei
www.lissabontipp.de

Solange dieses unleserliche und vor allem unverständliche machwerk namens ",EU-REFORMVERTRAG", nicht durch ein für jedermann lesbares und verständliches werk ersetzt wird,werde ich keinem abgeordneten der sich nicht ausdrücklich GEGEN den bisherigen vertrag ausspricht meine stimme geben.
PS:nicht nur ich denke so.

Die Volkskammer läßt grüßen. Die nahezu einmütige Zustimmung der politischen Klasse zur ",europäischen Verfassung",, sprich ",Grundlagenvertrag",, ist ein Staatsstreich gegen den Souverän. Unser GG ist nunmehr ausgehebelt und Deutschland ist eine Provinz in EU-Europa. Ade Demokratie.

",Erstmals kann ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten.",

Das geht auch jetzt, oder rollen dann brüsseler Panzer??

Aus der Mafia kann man nicht austreten, aus der EU schon.

Der Rechtsliberale Holländer Geert Wilders zum türkischen EU-Beitritt: ",Treten sie ein, treten wir aus!",

#156:
Die Enteignungs-Artikel (299 und 280) gelten übrigens schon heute (256 und 244). Eine Zeitung, die die Wahrheit schreibt, könnte damit sofort dichtgemacht werden!

die ablehnung des eu-vertrages durch die irische bevölkerung könnte als anstoß dienen, erneut über eine europäische verfassung nachzudenken.allerdings sollte diese auf 2 din a 4 - seiten niedergeschrieben werden. eine verfassung, die auf 500 seiten geschrieben wird, ist ein roman, der noch nicht einmal von den politikern gelesen, geschweige denn verstanden wird. außerdem muß eine verfassung vom volk mitgetragen werden und darf nicht nur den interessen der regierenden dienen. hat nicht einmal jemand gesagt: wenn eine regierung mit ihrem volk nicht mehr übereinstimmt, wird es zeit, daß sich diese regierung ein anderes volk sucht. DANKE IRLAND

",Der Mensch glaubt immer das, was er gern glauben möchte",.
Dies ist jedem Einzelnen in seinem privaten Bereich unbenommen, es gehört aber m.E. nicht in Betracht gezogen, wenn ein Mandatsträger derart unkritisch mit Gesetztesvorlagen umgeht, von denen er wissen müsste (sofern er mit Politik überhaupt vertraut ist), dass sie auch immer eine Auslegungsmöglichkeit bieten, ja bieten müssen, um gutgläubigen Wählern hinterher zu beweisen, das diese es in ihrem Guten Glauben falsch verstanden haben.
Insofern ist die Zustimmung zur Aufgabe der bisher ja schon eingeschränkten Souveränität zu Gunsten einer demokratiefeindlichen Diktatur eine beispielhafte Fehlleistung eines Mandatsträgers.

Oh Gott.

1.
Eine enger werdende EU ist z.B. die einzige Möglichkeit europaweit Sozialstandarts festlegen zu können, um dem Druck der Globalisierung entgegnen zu können. Deswegen ist der EU-Reformvertrag eine sehr gute Sache.

2.
Er muss nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Jede Rentenerhöhung, Änderung im Steuerrecht muss das ja auch nicht. Das ist zwar schade, aber in einer Parlamentarischen Demokratie normal und OK.

ABER:

3.
Wenn ich das hier untenstehende lese, welche Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker sich anmaßen, Politiker derart zu beschimpfen und mit ihren abstrusen Absonderungen zuzumüllen, weiß ich, weshalb man die Deutschen nicht abstimmen hat lassen. Manchmal muss der Staat die Bürger vor sich selbst schützen. Ja. Der Vergleich zur Nervenheilanstalt drängt sich auf und ist m.E. nicht abwegig.

Politik life
Das Volk sagt NEIN
und die Politik sucht Wege dies zu Umgehen.

Es lebe die Demokratie

Nachtrag:

Es wäre auch wünschenswert, wenn sie, liebe Abgeordneten, anfingen ihre manigfaltigen Tätigkeiten neben ihrer Haupttätigkeit als Minister des Bundes entweder aufzugeben und sich endlich mal anzusehen welche Probleme sie uns mit dieser Abstimmung einbrocken oder ihr Amt geschlossen hinzulegen.

Ihre Nachfahren werden es ihnen danken, wenn sie, liebe Abgeordneten, verhindern sollten, dass in Zukunft niemand in einen orwellschen Globalstaat geboren werden muss.

Mehr als ihnen diese Hinweise geben, sinnlos in der Gegend Fähnchenschwingend demonstrieren können wir nicht, da die meisten von uns (noch) unsere täglichen Verpflichtungen haben.

Kennen sie den Ausspruch ",Ich sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht",? Es ist an der Zeit, dass sich wenigstens einige von ihnen einen geistigen Höhensprünge leisten, um einen Überblick zu bekommen.

Wenn der Bundesrat ihnen diesen Fehlgriff durchgehen lässt, Präsident Köhler ohne Gewissensbisse das unterzeichnet, wird ein schleichend eintretendes, neues Mittelalter eintreten, was sich für Jahrhunderte halten wird, wenn die Bürger weiterschlafen sollten anstatt sie, nach dem Vorbild von 1789, abzusetzen.

In diesem Sinne

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

wir nehmen Bezug auf unsere Anfrage vom 29.04.2008 zuz der Frage, welchen Grund sie für ihre Nichtteilnahme an der Abstiummung zuzr Ratiufizierung des EU-Vertrages hatten und hofen weiter auf die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Bünsnis für Soziale Gerechtigkeit
und Menschenwpürde e.V.

Warum der Vertrag von Lissabon einem Staatsstreich gleichkommt, beschreibt der Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler in seiner dem Deutschen Bundestag zu Protokoll gegebenen persönlichen Erklärung (er hat gegen seine eigene Fraktion gestimmt):

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/ErklaerungVertragvonLissabon.pdf

Weitere Anmerkungen dazu auch in meinem Blog:

http://www.t-blog.de/blog/der-kalte-staatsstreich

Ich kann mich dem nur anschließen: Hochverrat - mittlerweile zum Quadrat!

Die haben im Grunde ihre eigenen Kinder und Kindeskinder an eine Diktatur verkauft und verraten. Widerlich!

Wir müssen bei der Bundestagswahl unbedingt dafür sorgen, dass von denen keiner mehr Land sieht.

Aber ein großer Dank an Herrn Dr. Gauweiler, die LINKE und alle anderen Mitstreiter vor dem Bundesverfassungsgericht!

Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals die Linke wählen würde ...

Guten Tach.. die Abgeortneten/innen

Ich bin empörd darüber, dass Ich die EU-Verfassung als Mensch (eigentlich unwissend) so hinnehmen ",soll",. Zumal der Herr Henry Nitzsche damit vollkommen Recht hat, dass der Vertrag, dem Ermächtigungsgesetz gleichkommt. Eh´ Hallo? Todesstrafe und mehr Militär aufrüstung plus der 1984überwachung die sich um uns erhebt? Sind wir denn im Polizeistaat Amerika? Ich glaube schon, das wir eine Kopie von der kommenden ",Nord Amerikanischen Union (NAU)", sind. Warum wird ",uns", in der Schule eigentlich beigebracht, dass das dritte Reich böse war und wir als Volk gemeinsam für unsere ",friedliche Freiheit", stehen sollen? Worte sind Perspektiven und da sollen wir in Unwissenheit dann über Nacht überrascht werden, auf dass uns der Böse Wolf erneut frißt?! Für diesen überfall auf die Freiheit, verlieren, die meisten Politiker fortan meinen Respekt. Das sind keine akte von Gentlemens und gut herzigen Frauen..

www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc

Und wieder hat man einmal das Volk hinters Licht ge führt. Aus einer Verfassung hat man einfach einen Vertrag gemacht.
Macht weiter so liebe Volksvertreter!

bevor wir zum widerstandsrecht greifen, sollten und müssen wir alle legalen wege gehen, um die abgeordneten im vorfeld der abstimmung zum neuen begleitgesetz am 8.9. zu beeinflussen und zu erwirken, daß eine VOLKSABSTIMMUNG ZUM LISSABONER VERTRAG stattfindet.
die art und weise, wie das neue gesetz- übrigens OHNE grundsätzliche vorgaben aus karlsruhe umzusetzen- jetzt mal eben vor der wahl durchgewunken werden soll, stimmt doch sehr nachdenklich und macht mich persönlich ECHT WÜTEND über die dreistigkeit der verantwortlichen auf verfassungswidrige art und ohne das wohl und den willen der menschen dieses staates umzusetzen.
wer sich seiner sache sicher ist, kann sich mitstreiter suchen und abgeordnete verklagen, denn wir werden geblendet, fehlinformiert, HINTERGANGEN und betrogen!
siehe folgender artikel von tobias pflüger:

Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag: Aushebelung des Parlamentsvorbehalts
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1996
von Tobias Pflüger

In seinem Urteil vom 30. Juni hat das Bundesverfassungsgericht das
Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon einkassiert. Die Versuche, die
Entscheidungsbefugnis des Bundestags über die Entsendung deutscher
Soldaten in Kriegseinsätze (Parlamentsvorbehalt) auszuhebeln, seien
unvereinbar mit dem Grundgesetz, so die Kernbotschaft des BVG-Urteils.
In aller Deutlichkeit wird dort festgehalten: ",Der deutsche Vertreter im
Rat wäre in diesem Fall (EU-Ratsentscheidung über einen Militäreinsatz,
T.P.) von Verfassungs wegen verpflichtet, jeder Beschlussvorlage die
Zustimmung zu verweigern, die den wehrverfassungsrechtlichen
Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes verletzen oder umgehen würde.", Nun
versucht die Bundesregierung jedoch offenbar mit einer Neufassung
",nachzubessern", -- ohne aber die zentralen Kritikpunkte auszuräumen, im
Gegenteil.

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass jetzt bei den
Verhandlungen der Fraktionen zum Begleitgesetz ohne jede öffentliche
Diskussion Fakten geschaffen werden sollen. Der Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen liegt bereits vor. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts wird in vielen Punkten grob missachtet. Der
Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz deutscher Soldaten wie auch
das Verbot des Angriffskriegs (Art. 26 GG) wird nicht gesetzlich
gegenüber europäischen Rechtsakten abgesichert. Der Bundestag erhält
also keinesfalls mehr Rechte und zwar deshalb, weil die Bundesregierung
auch künftig Militär- und Kriegseinsätzen im Rat zustimmen können will,
ohne an ein hierfür eigentlich erforderliches Bundestagsmandat gebunden
zu sein.

Wichtig ist hier festzuhalten, dass der Bundestag nicht nur über die
Entsendung deutscher Soldaten entscheiden können sollte. Denn auch wenn
sich Deutschland nicht mit Soldaten an einem EU-Einsatz beteiligen,
diesem jedoch zustimmen würde, würden hierfür von deutscher Seite
mitfinanzierte Institutionen und Strukturen genutzt. Auch in solchen
Fällen müsste der Bundestag prüfen, inwieweit ein solcher Einsatz mit
dem Verbot der Führung oder Unterstützung eines Angriffskrieges
vereinbar wäre. Deshalb bedarf es einer umfassenden Stärkung der Rechte
des Bundestages. Der Bundestag muss in allen Belangen die Position der
Bundesregierung im EU-Rat frühzeitig festlegen können. Dies muss
selbstverständlich auch für alle so genannten Missionen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sprich EU-Polizei- und
Militäreinsätze, gelten.

Statt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, betreiben
insbesondere CDU und SPD in diesem Zusammenhang ein demokratie- und
verfassungsfeindliches Spiel. Es ist zu verurteilen, dass sie sich dabei
mitunter auch noch einer deutschnationalen Argumentation bedienen, frei
nach dem Motto, eine Stärkung des Bundestages würde die deutschen
Interessen in Brüssel gefährden: ",Eine Bindung der Regierung an das
Parlament, wie sie die österreichische Verfassung vorsieht und von der
CSU für das Begleitgesetz als Vorbild genannt wurde, könnte Deutschlands
Rolle in der EU ´marginalisieren´, sagte Röttgen im Gespräch mit der
F.A.Z. [09.08.2009]. ´Um Europa in unserem Sinne und nach unseren hohen
Standards mitgestalten zu können, braucht die deutsche Bundesregierung
ein Höchstmaß an Flexibilität´, sagte Röttgen.",

Doch auch hier ist das BVG-Urteil eindeutig: ",Der
wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt kann auch nicht aufgrund
von sekundärrechtlich begründeten Handlungspflichten der Mitgliedstaaten
umgangen werden.", Wir brauchen jetzt eine breite öffentliche Diskussion
über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Parlamentsvorbehalt
muss völkerrechtlich abgesichert werden. Dazu muss die Bundesregierung
einen völkerrechtlichen Vorbehalt erklären.

Offensichtlich geht es CDU und SPD nur darum, vor dem Referendum am 2.
Oktober in Irland über den Vertrag von Lissabon das neue Begleitgesetz
schnell über die Bühne zu bringen, um die JA-Stimmen zu unterstützen.
Das ist absolut unwürdig und schlicht antidemokratisch. Ich fordere in
diesem Zusammenhang dazu auf, das progressive NEIN in Irland zu
unterstützen, u.a. durch eine Mitgliedschaft in der ",Campaign Against
the EU Constitution", (CAEUC): www.caeuc.org/

das zeigt, daß wir alles tun müssen, um uns zu informieren, zb bei
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/ und JETZT EINFLUß zu NEHMEN auf die
parlamentarier. das sollte im jetzigen wahlkampf effektiver sein, als zu anderen zeiten.
1. Wir müssen sie mit ihrem abstimmungsverhalten zum lissaboner vertrag konfrontieren und ihnen zeigen, daß wir bescheid wissen, auch über die konsequenzen der ratifizierung.
2. Wir müssen ihnen klarmachen, daß wir sie nicht wählen werden, wenn sie dieses neue begleitgesetz unterstützen, anstatt sich FÜR EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM LISSABONER VERTRAG einzusetzen.
3. Wir müssen ihnen ganz klar sagen, daß wir sie nicht nur nicht wählen werden, sondern sie auch zur rechenschaft ziehen werden für ihr antidemokratisches , verfassungswidriges verhalten und daß sie es sind, die in der pflicht sind UNSEREN WILLEN DURCHZUSETZEN!!!
4. WIR sollten ALLE am 5.9. nach BERLIN fahren und auf der DEMO GEGEN DEN LISSABONVERTRAG siehe
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/
ganz klar stellung beziehen und alles dafür tun, um unsere mitmenschen ÜBER DIE DEMO zu INFORMIEREN( zb von der website flyer runterladen und verteilen, plakate bestellen, spenden, das banner auf websites platzieren, in foren und blogs darüber informieren und und und)
Also: WERDEN WIR AKTIV anstatt nur zu maulen und zu jammern!!
WIR SEHEN UNS IN BERLIN AM 5.9.

ACTION!

Die Reaktion der Eurokraten dokumentiert wieweit die Pervertierung des Demokratie-Verständnisses in
Kontinentaleuropa bereits fortgeschritten ist. Dies gilt für Politiker, Wirtschaftsbosse und ach für
die Medien. Für mich und bekanntlich viele viele, die man sich nicht traut zu fragen, blockieren 862 415 Iren
den stumpfen Trott Europas in den Totalitarismus! Man kann ihnen gar nicht genug danken! Auch die Mehrheit der
Deutschen, Franzosen und viele andere mehr hätten nicht anders gestimmt, wenn man ihnen ihre demokratischen
Rechte nicht vorenthalten würde! Für die Eurokraten ist der EU-Vertrag nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz,
das man nur durchwinken kann. Die Mehrheit der Menschen aber will ein solches Europa nicht!

Ein Hoch auf die Iren. Sie haben die einzig richtige Wahl getroffen und dieses undemokratische Machwerk abgeschmettert. Das gleiche Schicksal hätte der Vertrag auch im Großteil der restlichen EU-Länder ereilt.
Nur unsere Politiker ignorieren das Volk und treiben den Totalitarismus weiter voran.
Es ist Zeit für das Volk aufzuwachen !!

Danke Andreas.

Das ist wahrlich der Anfang vom Ende!

Ich bin den Iren zutiefst dankbar für Ihr Nein - sie waren die einzigen, die abstimmen durften, und das haben sie zur Ehre der Demokratie auch getan. Anderen Ländern hat man das Votum ganz demokratisch verweigert - aus Angst, daß das Ergebnis nicht das gewünschte sein könnte. Mit solch undemokratischen Methoden wird man die Menschen in der EU nie überzeugen!

Die Reaktionen auf das Irland-Votum lassen nur einen Schluß zu: Wir haben es mit einer kriminellen Bande zu tun, die fest entschlossen ist, unser Land in eine Diktatur zu verwandeln.

An den Reaktionen der Damen und Herren ",Volksvetreter", auf die irische Abstimmung sieht man ganz deutlich, was dieser Personenkreis unter Demokratieverständnis", versteht.
Das Wahlvolk hat gefälligst SO abzustimmen, wie es den Mächtigen genehm ist. Alles andre ist ",Undankbarkeit", .
Liebe Iren: bleibt tapfer, ihr seid die einzigen in diesem Europa, die die Möglichkeit hatten, abszustimmen.
Lasst euch diese Recht NIE nehmen, sonst ergeht es euch wie uns.

Im Artikel 15 des Grundgesetzes heisst es:

",Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.",

Zum Beispiel dieser Artikel des GG wird durch den neuen EU-Vertrag ausgehebelt. Von siesem Recht ist dort nirgends die Rede.
ausgehebelt.

Und wieder lernt Deutschland nix aus seiner Geschichte. Das Erbe unserer Großeltern haben diese gestriegelten Blender verraten. :(

PFUI TEUFEL!
Dieses korrupte und überbezahlte Ignorantenpack in Berlin öffnet der EU-Diktatur bereitwillig alle Pforten ohne je Lehren aus der Vergangenheit gezogen zu haben. Ja, wahrhaftig, dieser EU-",Reform",-Vertrag ist gleichzusetzen mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933!
Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, werden nicht ge- bzw. befragt, wie und unter welchen (politischen und sozialen) Bedingungen wir leben wollen. Dieser ",Vertrag", zeigt eindeutig, wie undemokratisch, ja, vielmehr wie faschistoid diese Kasperl",demokratie", in Wahrheit ist.
Ein Trost bleibt: auch die Damen und Herren Volksverräter - pardon, Volks",vertreter", bekommen eines Tages ihren RFID-Chip!

http://meinensenfdazu.blogspot.com

Respekt vor Paul Lehrieder, dass er gegen die Meinung der Partei seinem Gewissen gefolgt ist.

Zitate, die uns unsere (gebrieften?) Medien vorenthalten haben:

Z.B. Größenwahn vom Maoisten:

“Manchmal vergleiche ich die EU als Schöpfung gerne mit der Organisation von Imperien. Wir haben die Dimension eines Imperiums, aber es gibt da einen großen Unterschied. Imperien wurden gewöhnlich mit Gewalt geschaffen mit einem Zentrum, von wo aus das Diktat ergeht, anderen ein Wille aufgezwängt wird. Was wir jetzt haben, ist das erste nicht-imperialistische Imperium.”

- José Manuel Barroso
___

Täuschung und Zynismus:

“Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein, das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. … Die Verfassung zielte auf Klarheit ab, während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

- Karel de Gucht, belgischer Außenminister
___

Klartext:

“Der Unterschied zwischen der ursprünglichen Verfassung und dem gegenwärtigen Lissabon-Vertrag betrifft mehr die Herangehensweise [Strategie] als den Inhalt … die Vorschläge im ursprünglichen Verfassungsvertrag sind praktisch unverändert. Sie wurden einfach über alte Verträge in Form von Ergänzungen verstreut. Warum diese subtile Veränderung? Vor allem, um durch die Vermeidung jeglichen Verfassungs-Vokabulars jedwede Bedrohung durch Volksentscheide abzuwenden. … Aber machen Sie den Deckel auf und werfen Sie einen Blick in den Werkzeugkasten: Sämtliche innovativen und effizienten Werkzeuge sind da, wie sie schon durch das Europäische Abkommen angefertigt worden waren.",

- Valéry Giscard d’Estaing

Quelle, mehr erhellende Zitate:

http://www.americanthinker.com/2008/06/why_irish_voters_rejected_the.html

Sekundärquelle / Übersetzung:

http://fact-fiction.net/?p=728

Ich denke die Mehrheit der Bundesbürger steht der EU positiv gegenüber. Was dabei stört sind die Politbürokraten. Die haben in der Regel auch nicht schwören müssen, dass sie den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden werden.

Führende Köpfe in der EU (aus deutscher Sicht) sind i.d.R. Politiker, die aufgrund von irgendwelchen seltsamern Vorkomnisse in Deutschland parteipolitisch nicht mehr haltbar waren, wegen Ihrer Verdienste um die Partei und aus versorgungrechtlichen Gründen in die EU weggelobt wurden.

Dies führt dazu, dass aus der EU und Ihren Einrichtungen ein parteipolitischer Mülleimer gemacht wurde. Deutsche Politiker werden in der EU schlichtweg über den Tisch gezogen. Für sie heisst die Devise am Ende nur noch nicht auffallen und überleben.

Die politisch Verantwortlichen in der BRD wissen sehr wohl warum sie zur EU-Verfassung das Volk nicht befragt haben. Dieses Ergebnis hätte keiner mehr schön reden können.

Dass andere Regierungen in Europa ihre Bürger dazu befragt haben wirft ein schlechtes Licht auf unsere Demokratie.

Vielleicht sollte unseren Politikern einmal jemand den Unterschied zwischen Wirbelsäule und Rückrad erklären.

Jetzt werden Wege gesucht das Votum der Iren zu umgehen!Soll das so Undemokratisch weiter gehen?

Wie die meisten EU-Bürger würden wir gerne nicht nur den Ideen der EU zustimmen, sondern auch ihre neuen Grundlagen im Vertrag von Lissabon bejahen. Leider stehen dem einige bedauerliche Aspekte dieses Vertrages entgegen.
In erster Linie ist es die sicher auch Sie bewegende Tatsache, dass dieser seit Dezember 2007 vorliegende Vertrag nicht in deutscher Sprache zu lesen ist. Es gibt unlesbare Ergänzungen der existierenden Verträge. Ihre Zusammenführung mit den alten Texten ist unzumutbar. Wie wir hörten, haben sogar Sie als MdB ihre Zustimmung zum Vertrag in der ersten Lesung des Bundestages auf dieser Basis geben müssen.
Sodann wissen wir, dass der Frieden zwar das zuerst genannte Ziel der EU ist, wir sehen aber mindestens drei Abschnitte im Vertragstext, die mit unserem Verständnis eines friedlichen Europas nicht vereinbar sind:
In Art. 27 wird mit der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur „schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“ eine permanente Aufrüstung vorgeschrieben, statt abrüstungspolitischen Zielen Gewicht zu geben.
In Art. 28 wird in Orwell’scher Sprache von „Abrüstungsmaßnahmen“ gesprochen, obwohl damit die Entwaffnung anderer Staaten gemeint ist, was wiederum ohne kriegerische Intervention nicht möglich ist.
Schließlich verlangt Art. 222 unter der Überschrift „Solidaritätsklausel“ die „Mobilisierung aller verfügbaren (auch militärischen) Mittel, um terroristische Bedrohungen abzuwenden“.
Diese drei Bestimmungen haben in einem verfassungsrechtlichen Text der EU nach unserer Auffassung keinen Platz. Sie widersprechen auch den friedenspolitischen Zielen, die unser außenpolitisches Handeln bestimmen müssten, wenn wir Grundsätzen unserer eigenen Verfassung (GG. Art. 25/26) und dem ersten Ziel der EU - dem Frieden - treu bleiben wollten.
Wir bitten Sie bei dieser Lage, Ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon in der zweiten und dritten Lesung nicht zu geben oder sich zumindest der Stimme zu enthalten.

Mit freundlichem Gruß –

gez. Hans Harald Willberg
Geschäftsführer des Ökumenischen Netzes Bayern

Hübsche Idee, auf die Strasse zu gehen und es ",denen da oben", mal so richtig zu zeigen.

Allerdings würde ich mir davon nichts versprechen, denn ",die da oben", haben in den letzten 3 Jahren in grosser Einigkeit mit den volksverblödenden Massenmedien wahrheitswidrig beim Bürger den Eindruck erweckt, bei uns sei der Vertrag von 2005 ratifiziert worden.

Einzige Hoffnung scheint mir auch diesmal wieder das BVG zu sein, das die Präsidentenunterschrift unter dieses Machwerk (wie 2005) verbieten kann.

Doch wird die unheilige Allianz aus Kapital, Politik und Massenmedien, die dieses Urteil seit damals konsequent ignoriert, sich diesmal anders verhalten? Wohl kaum! Für die hängt zu viel Geld und damit Macht an der Sache.

Und wenn sie einmal in der Aussendarstellung auf eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts pfeifen, werden sie das wohl auch wieder tun.

",Denk´ ich an Deutschland in der Nacht...",

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorausgesetzt der EU-Vertrag Lissabon wird von den Iren und den anderen noch ausstehenden Mitgliedsstaaten ratifiziert. Wie sieht es denn dann hinsichtlich der Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten in die EU aus? Konkret, wird es dem EU-Mitglied Slowenien auch weiterhin erlaubt sein den EU-Kandidatenstaat Kroatien auf seinem Weg zur Vollmitgliedschaft zu blokieren und von Kroatien territoriale Zugeständnisse als ",Preis für den EU-Beitritt", zu erpressen?
Oder wird mit dem Lissabon-Vertrag das slowenische Veto wertlos, da eine 2/3 Mehrheit entscheidet?
Bitte um Erläuterung.
Vielen Dank für die Informationen.

Nicht nur Europa, auch die repräsentative Demokratie befindet sich in einer Krise. Im irischen Parlament hat lediglich eine Partei ( Sinn Fein, ca. 7% Stimmenanteil ) den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Das irische Volk aber verwarf den Vertrag mit klarer Mehrheit. ( 53,4%) Im Deutschen Bundestag verweigerten nur die Linke und einige unabhängige Persönlichkeiten die Zustimmung, die große Mehrheit ließ das Vorhaben passieren, ohne - wie wir inzwischen wissen - den Inhalt wirklich zu kennen! Die Majorität der Bundesbürger jedoch, steht der Pseudo-Verfassung kritisch gegenüber. In fast allen Nachbarländern herrschen ähnliche Verhältnisse.

Jetzt suchen europäische Regierungen nach Auswegen um zu retten, was bereits die Völker Frankreichs, der Niederlande und Irlands unzweideutig abgelehnt haben.
Unter diesen Umständen wird das Prinzip der Weberschen Verantwotungsethik zur Farce. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte genügen, um zu erkennen, dass keine Verfassung, kein Vertrag, kein politisches Konstrukt,
ohne Akzeptanz und Legitimation durch die Völker dauerhaft sein kann. Der Rechtsfrieden in Europa ist ernsthaft gefährdet.

Art.20 GG handelt davon, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen u n d Abstimmungen ausgeübt werden kann. Bereits 1946 fanden in eingen Ländern ( z.B. in Hessen und Württemberg-Baden ) Volksabstimmungen über die Landesverfassungen statt. Die Besatzungsmächte hatten 1 Jahr nach dem Ende des Naziregimes keine großen Bedenken. Heute, da sich die überwältigende Mehrheit zur Demokratie bekennt, fürchtet unsere sog. Elite nichts mehr als jede Form direkter Demokratie!

Die Krise der EU wird gegen das Prinzip der Volkssouveränität niemals beigelegt werden können.
Eine neuer, demokratischer und sozialer, im offenen Diskurs erarbeiteter Verfassungsentwurf sollte zur Abstimmung gestellt werden. In a l l e n Staaten müssen Referenden stattfinden, So und nur so hat Europa noch eine Zukunft. Die Alternative wäre ein Monster,- dem Untergang geweiht.

Man braucht das Volk nur um eure Pöstchen zu sichern.
http://youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc

Wie haben in Österreich ein gutes Tierschutzgesetz gehabt es wurde von der EU aufgehoben in einigen Dingen.

Wir haben ein gutes Lebensmittelgesetz gehabt, uns wird aber von der EU vorgeschrieben ( gezwungen, erpresst) das wir genmanipulierten Mais einführen müssen.

Politiker versuchte das Transitproblem über den Brenner zu lösen, es wurden gute Lösungen beschlossen die die EU natürlich wieder einmal sofot vernichten mußte.

Wir hatten bevor wir in die Eu eingeteten sind gelbe bodenmakierungen auf den Straßen die mußten natürlich sofort weiß lackiert werden, ist ja auch kein Problem, nur in England fahren sie überhaut noch auf der Falschen Straßenseite und die Eu sagt nichts dazu, komisch oder und dann wundert sich einer hier in Österreich wenn man die Eu nicht will, des ist noch mehr komisch.

vielen dank irland das ihr unsere demokratie verteidigt habt, ich danke euch aus tiefsten herzen das ihr diese industriefaschisten und lobbyheuschrecken eins auswischen konntet

http://www.extremnews.com/berichte/vermischtes/476911cd298a41e

Ich grüße alle meine Freimaurer - Freunde quer durch alle Parteien. Gute Arbeit. Die Erleuchteten sind stolz auf uns.

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