Diätenerhöhung

16 Nov 2007

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab 2008 beschlossen. Aus Union und SPD gab es auch vereinzelte Nein-Stimmen. Die Oppositionsparteien votierten mehrheitlich gegen die erste Diätenerhöhung seit 2003.

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Dafür gestimmt
377
Dagegen gestimmt
165
Enthalten
14
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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29.05.2009
Schuldenbremse Zur Abstimmung Ja 417 Nein 109
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03.07.2009

Kommentare

Was gibt es da zu diskutieren?
Demokratie ist die Herrschaft des Geldes!
Die Logik - Jedem Abgeordneten mehr und mehr Geld damit er die beauftragte Herrschaft ausfüllen kann.
Woher das Geld kommt, ist dabei unwichtig und fällt unter Datenschutz.

Tja, da gilt wohl in Anlehnung der Spruch von Nobert Blum: Die Diäten sind sicher !!

Die Diätenerhöhung ist zu diesem Zeit punkt und in dieser Höhe eine Unverschämtheit..Die Abgeordneten haben angeblich eine 60 Stunden Woche. Wie ist es dann möglich, dass soviele und das aus allen Parteien, gut bezahlte Nebenjobs haben. Jeder Arbeitnehmer ob Beamter , Angestellter oder Arbeitnehmer, muß sich eine Nebenbeaschäftigung vom Arbeitgeber genehmigen lassen und dann darf er im Regelfall auch nur geringfühgig hinzuverdienen. All das gilt für den Abgeordneten nicht. Ich kann diese Raffgier nur mit Magengrimmen ertragen. Eins steht für mich fest, dass ich bei der nächsten Wahl keine/en Abgeordneten Wählen werde, der für diese Diätenerhöhung gestimmt hat.Ich bin selbst seit 38 Jahren aktives Mitglied der SPD.

Es wird immer gesagt das in Deutschland die Lohnkosten zu hoch sind.
Kein wunder wenn wir die Diäten mitbezahlen müssen.

Ich finde es schlicht unverschämt und die jenigen die das C das ja eigentlich für christlich steht in ihrer Partei haben sollten sich schämen und das jeden TAg aufs neue. Für die Rentner gibt es 0,o5 % und selbst wird hingelang. Nie wieder wählen gehen.

Kommunalbeamte haben die letzte echte Erhöhung 2002 bekommen, ab da sank das Jahreseinkommen stetig, so dass ein Auskommen als Alleinverdiener unmöglich geworden ist und eine jetzige Erhöhung VON2,8% wurde vom 01.01. auf den 31.07.2008 AUS KOSTENGRÜNDEN VERSCHOBEN!
Dann hört man in den Medien, dass sich genau diese Herrschaften innerhalb von NUR 9 MONATEN 16% gönnen, weil ja alles teurer geworden sei!!!!!
Wer bei der Bundestagswahl 2009 die jetzigen MdB wiederwählt, macht sich in meinen Augen zum Komplitzen dieser Machenschafften!

Es wird nicht mehr lange dauern, bis aus der Politikverdrossenheit endlich die Wut wird, die diese Schranzen hinwegfegen wird.

Die Bevölkerung die bei der letzten BTW,gerade C.D.U-C.S.U-F.D.P gewählt hat,sollen sich nicht darüber aufregen das die Diäten erhöht werden.Sie sitzen nun mal an den Futtertrögen und bedienen sich daraus schamlos! Was anderes erwartet???!!!Wir haben lt. Merkel ja alle über unsere Verhältnisse gelebt,und deshalb muß ganz unten kräftig gespart werden,für unsere unterbezahlten Politiker,gelle!Weitermachen!!!

Wirtschaftskrise !!! Reallohnverlust durch Kurzarbeit beim kleinen Mann neueVerschuldung,mehrere Mrd Euro meine Quittung kommt bei der nächsten Wahl......

an meinen Abgeordneten gerichtet: Man kann ja
lächelnd dagegen stimmen, wenn man weiss, dass
die Mehrheit für die Erhöhung ist.
Wie kann es eigentlich sein, dass sich die Abgeordneten ihre Diäten in eigener Zuständigkeit
einfach erhöhen. Hier sollte man sofort ein Kontroll-
organ (Bundespräsident) einrichten. Dann hört die
Selbstbedienung hoffentlich auf.

Is doch verarsche hoch 10 dass sich ",unsere", Politiker mal wieder ne Diätenerhöhung gönnen. Was für ein Hohn. Alle Anderen sollen sparen und sich selbst die Taschen voll machen.
Für Politiker is es ja auch kein Problem bis 67 zu ",arbeiten",, die wissen ja gar nicht was das heißt.
Laßt euch schön weiter den Arsch nachtragen.
Wir (die Wähler) sind denen doch sowieso egal.

Diese völlig abgehobenen Knaben im Parlament haben doch total die Bodenhaftung (zum Volk) verloren , und nicht das geringste Fingerspitzengefühl für das was zumutbar ist . Während die Realllöhne im MInus liegen , genehmigen die sich saftige Erhöhungen. Mein Vorschlag : Diätenerhöhungen werden gekoppelt an die beschlossenen Rentenerhöhungen . Daswäre für dieses Jahr ca. 0,5 % . Wenn Sparen sein muss , dann bitte für alle !! So könnte Politik wieder glaubwürdig und anständig werden . Alles andere läuft in Richtung Chaos .

Diäten ? der Begriff für dieser Art Bezüge ist schon lächerlich genug und entbehrt nicht einer gewissen Ironie in sich. Als Politiker dieser Regierung würde ich mich selbst im Spiegel anspucken, ob dieser unverfrorenen Selbstbedienung - für was eigentlich ? Was rechtfertigt derartige Bezüge und wenn wir schon mal dabei sind, auf wessen Gehaltslisten stehen diese ",Volksvertreter", noch ? Und erst DANN stellen wir uns doch mal die Frage, wessen Politik hier tatsächlich gemacht wird. Während Rentner, Kranke, Arbeitslose Hartz IV Empfänger mit ca. real 250,00 Euro auskommen müssen, nach Abzug der fixen Kosten und nicht wissen, wie sie die letzte Woche des Monats überbrücken sollen, weil das staatl. verordnete Almosen alle ist - wagen doch tatsächlich Politiker sich hinzustellen und über eine Erhöhung Ihrer Einkünfte nachzudenken, die um ein vielfaches dessen geht, was ein Rentner oder Arbeitsloser insgesamt pro Monat zur Verfügung hat ?
Wo leben wir hier und wie verkommen muß man eigentlich sein, um dem ohne ein schlechtes Gewissen oder aufsteigender Übelkeit noch zuzustimmen ? Mit 6 - 12 Tausend Euro im Monat würde ich das Grinsen auch nicht mehr aus dem Gesicht bekommen, DAGEGEN stehen Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Energiekosten, der Lebensmittel usw. usw. ! WO bleibt die prozentuale Anpassung der Renten und Arbeitslosenbezüge und wenn Sie sich ala Abgeordnete dort im Bundestag diese Frage beantwortet haben und entsprechend reagieren, erst dann spreche ich Ihnen das Recht zu, über das eigene Wohlbefinden nachzudenken. Tun Sie das nicht, sind Sie als Politiker untragbar, inkompetent und mehr am eigenen Wohlergehen, als das Ihres Landes interessiert und damit eine Ansammlung von Heuchlern, Schwätzer und Dilletanten ! Ich entschuldige mich vorab bei Jenen, die sich tatsächlich im Interesse des Volkes - auch und gerade der HILFSBEDÜRFTIGEN - einsetzen und mundtot gemacht oder überstimmt werden.
Fazit: Ich bin dafür, daß Politik einen ehrenamtlichen Status erhält und eine minimale Aufwandsentschädigung gezahlt wird, die dem tatsächlichen AUFWAND entspricht, dann kann jeder die Uneigennützigkeit seines Handelns unter Beweis stellen, wie sehr er seinem Land dienlich sein kann und will. Vor allem aber sollten konsequent jedwede weitere ",Pöstchen", untersagt werden für die Dauer der Amtsperiode, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruption von vornherrein entgegenzuwirken.

Also ich kann das mal wieder nicht glauben. Hier wird wieder mal voll zugelangt. Das darf so doch nicht sein.
Und noch nicht genug raten sie den Tarifparteien doch Mass zu halten.

Es muss etwas an der Verhältnismäßigkeit geschehen, es besteht ein großer Unterschied ob 10% auf 10000 € oder auf 1000 €.

Aber wie immer kann ich meine Stimme nur den anderen geben.

Das sollen Volksvertreter sein?

Abgreifverein wäre richtiger.

Unproduktives Volk, wird von den Produktiven dieses Landes unterstützt. Und zwar in einem Maße, dass dem Bürger schlecht wird.

Privilegien für diese und andere Beamte - das geht nicht mehr so weiter

Ein HOCH der Opposition endlich einmal einig
aber das Geld werden Sie doch alle nehmen ?

Der Bürger ist wieder einmal machtlos wie es scheint

Ich kann da nur Sagen
VOLK STEH AUF UND STURM BRICH LOS

1) Wegfall der steuerfreien Kostenpauschale
2) selbst kümmern um Altersversorgung
3) Kein gestelltes Büro
4) Keine bezahlten Posten/Tätigkeiten mehr
5) Posten bei Wohltätigkeitsverbänden usw. nur noch ehrenamtlich
und dann.....
aber auch nur dann, können wir uns gerne über eine ANGEMESSENE VERGÜTUNG, die natürlich wie bei allen anderen auch im vollem Umfang zu vertseuern ist, unterhalten.
In meinen Augen ist das doch eine Irreführung, was die MDB`S tatsächlich verdienen.
Ein Gehalt, das voll zu versteuern ist, dann darf es auch gerne mehr sein.
Es wird gerne vergessen, das der Abschluss im öffentlichen Dienst NUR daher rührt, dass sich die MDB im Nov.2007 9,4% Erhöhung gegönnt haben!
Muss der öffentl. Dienst jetzt wieder nachziehen?
Damit könnte man dann jedes Quartal füllen!

diese Erhöhung ist ein riesen Betrug und Diebstahl am Volke welches durch Steuern den Abgeordneten erst die Gehälter finanziert mit zum Teil harter Arbeit.
Es ist höchst unmoralisch und ohne jeglichem Gewissen was die Abgeordneten sich leisten. Getreu dem Motto Wasser predigen und Wein saufen.

Liebes Volk!

Ich beschwere mich bei Euch allen.

Ihr habt doch diese Regierung gewählt, die Vertreter der verschiedensten Interessen, nur nicht der des Volkes sind. Habt Ihr alle nicht nachgedacht?

Und Ihr, die Ihr ganz raffiniert nicht gewählt habt, habt stillschweigend alles über Euch ergehen lassen.

Mir klingt da noch etwas in den Ohren von DAMALS : ",Wir sind das Volk",

Wenn Ihr aber Eure Demokratie nicht nutzt und immer noch nicht erkannt habt, dass Ihr die Mehrheit seid...dann habt Ihr solche gierigen Volksvertreter verdient.

Einfach mal zwischen den Wahlen den Bundestag beobachten und dann überlegen , wer tatsächlich eine Diät braucht.
Beim Abspecken löst sich der Mensch doch auch nur von unnützem Fett und nicht von notwendigen Organen! Lösen wir uns also von den Schmarotzern... dabei das Gehirn gebrauchen, wäre von Vorteil.

Ich wähle jedenfalls keinen einzigen Hartzbejaher, Diatenerhöher auch nicht. Und wenn die Mehrheit der Menschen nicht so denkt, sollen sie danach nicht hier rumheulen.

Als Informatiker der in Folge des Platzen der Internetblase arbeitslos wurde und seit Jahren vergeblich versucht wieder eine Beschäftigung zu finden.( GOLFKRIEG II, MIssmangemant der Indutrie, Banken...) finde ich es unerträglich das SIE sich selbstbedinnen.

Ich als Hartz4 Empfänger sehe Ihre und die Leistungen anderer Politiker als sehr MANGELHAFT an.

Deswegen fordere ich eine direkte Kopplung der Hartz4 Regelsätze an die Politikerdiäten.

Beschlossene Diätenerhöhungen müssen 1 zu 1 auf Hartz4 Regelsätze übernommen werden.

Nicht weil ich so Habgierig wäre, aber damit wären Masslose Diätenerhöhungen wohl ein für alle mal vom Tisch.
Und den Ärmsten in diesem Land würde auch nur ansatzweise Gerechtigkeit widerfahren.

@ Wilhelm Esser:

",Abgeordnete werden in den allerseltesten Fällen gewählt weil sie Fachleute sind. Meist genügen lügnerische Versprechungen.",

-->, solche Behauptungen sind eine Sauerei. Es verbittet sich irgendwelche Personengruppen per se zu beschimpfen. Niemand hat das Recht Personengruppen zu diskreditieren, nicht DIE Ausländer, nicht DIE Harz-4-empfänger, nicht DIE Bauern, nicht DIE Handwerker und nicht DIE Politiker.

",Schon die Hälfte wäre mehr als genug.",

-->, nö. Wenn ich einen Abgeordneten haben will, der mich in Berlin vertritt, der aber auch Bürgersprechstunden abhält, in meinem Verein vorbeischaut, den ich ",anfassen", kann, dann brauchts (leider) so viele.

",Diese Politiker leben wie die Fürsten im Mittelalter!",

-->, Michael Schumacher lebt vielleicht wie ein Fürst im Mittelalter, aber nicht z.B. eine Abgeordnete der Linken die Abends ihre Hemden bügelt und den Geschirrspühler einräumt...

Was die Leute für abstruse Vorstellungen von Politik haben ist schon verwunderlich....

Wählt einfach garnicht mehr.

Wie will man eine Demokratie mit 20% Wahlbeteiligung legitimieren?

Eben: garnicht!

Wäre die Große Koalition Gelb / Rosa, hätten sie es auch getan. Keine Partei in diesem Lande verdient den Titel Volksvertreter.

Würden Wahlen etwas ändern können, wären sie ohnehin längst verboten.

Also: nicht mehr wählen, Ultima Ratio.

Mein Vorschlag:

Für die Vergütungen aller Abgeordneten und Wahlbeamten sollte eine Liste von Multiplikationsfaktoren festgelegt werden.
Diese jährlich multipliziert mit dem amtlich ermittelten Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer inclusive der Arbeitslosen würde die Politiker unmittelbar am Erfolg oder Mißerfolg ihrer Leistung beteiligen.

Viele Grüsse
Herbert Seeger

Meine Meinung dazu habe ich bereite erwähnt.
Allerdings vergaß ich mich für die Unverschämtheiten
bezüg. Harz vier zu bedanken.
Was bildet ihr euch eigendlich ein? Es ist das allerletzte, wie die Menschen von euch hier abgestemmpelt werden. Ich denke mal ihr sitzt während eurer Arbeit in einem dicken Ledersessel
Habt ihr eigendlich nur einen Gedanken daran verschwendet wieviel Armut es unter der arbeitenden
Bevölkerung gibt ?
Ihr solltet euch schämen
Pfui Teufel

Jeder Abgeordnete müßte nur einen Monat lang von einer kleinen Witwenrente oder noch besser von Hartz IV leben, mal sehen was sie dann machen.Meine persönliche Meinung ist die Wirklichkeit in Deutschland ist den Abgeordneten so fremd wie nie.Man muss sich nicht über die Politikverdrossenheit im Lande wundern, aber die Rechnung kommt spätestens im nächsten Jahr

Eben - wenn Sie dieser Auffassung sind und denken, es selber besser machen zu können... (Vergleich mit Managern: die MdBs haben neben den Debatten im Plenum den ganzen Terminkalender voll mit Gesprächen von Vertretern von NGOs, Botschaften, daneben Ausschusssitzungen Parlamentariergruppen und müssen nebenbei noch einiges lesen und auch verstehen(!) - und das maximal die Hälfte des Jahres! Die andere Hälfte sind sie im Wahlkreis unterwegs, bieten Bürgersprechstunden an und arbeiten nach unten. Sprechen Sie mal mit ihrem MdB über seine/ihre tägliche Arbeit... Was ein ",Manager", macht, ist mir sehr viel unbekannter, abgesehen von einer gewissen intrasparenten Unmoral, denn dort zählt ausschließlich der Shareholder Value.. Da ist mir die Transparenz der MdBs sehr viel lieber.)
... dann bestehen nach meiner Aufassung von Demokratie bessere Alternativen als bloß nicht wählen zu gehen. Denn Demokratie lebt vom Engagement der Bürger. Wenn diese zu gemütlich sind und lieber andere Herrschaftsformen zurück haben wollen, mit denen wir bereits Erfahrung haben, dann bitte...
Tut mir leid, wenn ich mit dem letzten Satz etwas vom Thema abkomme - aber ich hoffe mein Appell ist klar.
Danke.

CDU/SPD NEIN DANKE !!!!Wähle die Linke überlege mir sogar den Parteieintritt !!!AUFSTAND JETZT!!!

Die Diäten sollen ja eine Entschädigung sein. Und das wird meines erachtens nach völlig ausser acht gelassen. Für einige Politiker ist die Diät eine belohnung und ein gehalt und das ist für die, die vorher in einem Job gearbeitet haben wo sie weniger verdient haben. Die andere Seite ist aber auch schlimm. Es lohnt sich doch nicht für Spitzenverdiener der Wirtschaft ein politisches Amt zu nehmen..

Ich denke das gerechteste ist, dass jeder Politiker das Tariflich festgelegte gehalt bekommt, was ihm sein Job erbracht hätte wenn er gearbeitet hätte. Dann ist es eben so, das einige Politiker Managergehälter bekommen und andere Politiker den Hartz4 satz. Aber dann wäre das ganze Volk representiert und die Mitnahme mentalität wenns ums geld geht, wäre für alle Zeiten aus der Welt.

Sie predigen WASSER und saufen CHAMPAGNER

Die Unverschämheit unserer etablierten Parteien kennt keine Grenzen, sie bereichern sich persönlich, kürzen im Sozialbereich, geben dem Lohndumping freien Lauf.

Eines der ersten Änderungen der Partei - DIE LINKE - wäre die Halbierung der Abgeordnetenbezüge auf dem Weg der SOZIALEN GERCHTIGKEIT.

Für keinen ist Geld da, die Rentner bekommen ca 1%, Schulen und Kinder-
einrichtungen immer wehniger. Die Abgeordneten füllen sich aber die Taschen.
Es ist schon eine Unsinnigkeit, daß einer über seinen Lohn abstimmen kann.
Kein Arbeiter kann das. Ich frage mich sowieso, welche Leistung erbracht wurde, die diese 8252 Euro rechtfertigen. Viele Leute in Deutschland müssen
sehen, wie sie über die Runden kommen. Man muß ja auch noch sehen, daß
die Politiker auch noch eine Unmenge Nebeneinnahmen haben, für die sie
ja auch nicht gerade große Leistungen vollbringen.
Wir brauchen uns über Griechenland und andere Staaten nicht wundern. Wenn wir einmal genauer hinschauen, sind wir nicht anders. Wir sind ja aber ein Sozialstaat, nur einige sind sozialer.
Ein Wunder ist nur, bei politischen Entscheidungen finden die Parteien keine
Einigkeit, da haut einen dem anderen die Beine weg. Bei den Diäten gibt es
nicht einmal einen Ansatz von Protest.

Weiter so, das Volk zahlt schon

Also, es fehlen mir die Worte !!
Diese neue Diätenerhöhung ist nun wirklich nicht gerechtfertigt.
Wer so unsensiebel mit dem Wähler umgeht soll sich über Politikverdrossenheit oder extremen Wahlverhalten überhaupt nicht mehr wundern.
Und dann noch die steuerfreie Aufwandspauschale.
Leider ist eine Wahlverweigerung auch keine Lösung, Aber man kann sich das Abstimmungsverhalten ja merken und entsprechend reagieren.

das die CDU/CSU noch um die 40% liegt wundert einem nicht, daran ist deutlich zu erkennen wieviel Reiche es in unserem ach so armen Deutschland gibt.
Oder sehe ich da etwas falsch?Nur garnicht mehr wählen ist auch der falsche Weg, damit gibt doch automatisch die Stimme den Parteien die man garnicht mehr haben will.
Irgendeine muss uns doch durch`s Land führen.
Man kann wirklich nur hoffen, das sich baldigst etwas ändert und zwar für die,die keine Mehrheiten haben.

@ uwe: natürlich die Statistik über die Einkommenssteigerung, nicht dass du wieder auf dumme Ideen kommst...

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass sich in Deutschland etwas ändern muss. Aber grundsätzlich in der Gesellschaft.

Alle, die sich hier so gegen ",die Politiker", beschweren, lege ich ans Herz, sich
- genau zu informieren, wer für was gestimmt hat, denn nicht alle haben dafür gestimmt,
- anzusehen, was die Argumente sind, denn es sitzen nicht bloße ",Raffkes", im BT - dann würden die MdBs nämlich bedeutend mehr verdienen, zumindest ihrer Arbeit angemessen,
- den Vergleich zu wagen mit Spitzenkräften der Wirtschaft, denn mit diesen - und nicht mit Arbeitern und Angestellten der Mittelschicht! - sollten die politischen Führer der Gesellschaft verglichen werden,
- sich politisch zu engagieren, denn so leicht, wie es die Bild-Zeitung und andere nicht-informierende Medien vermitteln, ist es nicht, Politik bedeutet eben nicht die Meinung Einzelner durchzusetzen, sondern Kompromisse mit vielen Kräften einzugehen.

Wenn danach immer noch die bestehenden Auffassungen vertreten werden, okay. Aber bitte engagiert euch doch mal und motzt nicht ständig rum!
Danke schön.

Die Politiker stecken sich die Taschen schon wieder einmal voll...

Wann geht das deutsche Volk endlich auf die Strasse...???
....und wehrt sich gegen diese koruppten Machenschaften ???

In anderen Ländern würden die Politiker sich so etwas nicht wagen... !!!

Da sind die Damen und Herren sich aber schnell einig geworden.Mit anderen Sachen z.B. Renten wird herumgeeiert. Spätestens jetzt muss doch jedem klar sein ,dass wir hier Zustände wie in der ehemaligen DDR haben.. Ich (63)bin mit Abschlag in Rente gegangen ,bekomme gerade mal 500 € weil ich wegen der Kinder nur halbtags arbeiten konnte.In den ersten Jahren gar nicht.Und diese Idioten streichen sich mal so eben 1000 € mehr ein.Meine Stimme kriegt keiner mehr ....

Ich finde es unverschämt das die Diäten der abgeordneten erhöht werden.Wissen eigndlich diese Damen und Herren was in unseren Land los ist,wie es einen normal sterblichen ergeht, gut das würde ich Ihnen gerne sagen.. Ich beziehe eine kleine Rente mein Mann ist polizist..bekommt von Jahr zu Jahr weniger Geld,da wir beide gemeinsam veranlagt sind und mein Mann die Steuerkl.3 hat wird meine Rente zu 52% versteuert.Außerdem bezahlt mein Mann jeden Monat die Schulden für Berlin ... wir dürfen alle 3 Monate 115,€ ans Finanzamt abführen da dort meine Rente versteuert wird, und Sie erhöhen die Diäten da fehlen einen die Worte So sieht Demokratie aus...

Es konnte doch wohl von keinem Wähler davon ausgegangen werden, dass die MdB`s sich zurückhalten und sich nicht die Taschen voll machen.
Den Gürtel enger schnallen, gilt nur für die Menschen die diese abgehobenen von dem wirklichem Leben entfernte Kaste von Selbstversorgern wählen sollen.
Ein Vorschlag der beschlossen werden sollte, lautet, die Erhöhung, oder Anpassung (laut Herrn Stiegler diesem Spezialdemokraten ist eine Anpassung keine Erhöhung) sollte sich an den Rentenerhöhungen orientieren. Das währe volksnah und für die Wähler verständlich. Das Gegenargument, dass Renten sich aus Beiträgen ergeben zählt ja wohl nicht, denn die Beiträge wurden den Rentnern durch die Politik ja schon einmal weggenommen (Finanzierung Deutscheeinheit).
Des weiteren sollten die Politiker eine Renten- anpassung in Höhe der Preissteigerungsrate beschliessen, denn das bedeutet ja laut Herrn Stiegler keine Rentenerhöhung.

Da kann ich nur zustimmen....

ALS AB NACH BERLIN. Aber da haben die Herren ja vorgesort das sich das nicht alle leisten können. Ich sage nur Ökosteuer.

Wie Hr. Philipp Mißfelder (hat natürlich einer Erhöhung der Diaten um 659,00 € zugestimmt) über die Erhöhung des Arbeitslosengeld II (ist 2007 um 4,00 € erhöht worden) denkt.

",Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie",

_________________________________________

Ist doch immer wieder Erstaunlich wie menschverachtend sich Mitglieder des Deutschen Bundestages zeigen.

Tja, da haben wir wieder diese Previlegien, die dem Volke vom ",Volksvertreter verschwiegen werden, aber die zum Jahreseinkommen so dazugerechnet werden müssten.
Die ARMEN ARMEN MdB`s, bei den es ja endlich mal Zeit wird, dass die ANGEMESSEN Entlohnt werden gönnen sich auch noch VIP-Parkplätze auf deutschen Flughäfen, die einem normalsterblichen weit über 2000,-€ kosten würden.
Meiner Meinung nach wäre es noch zu wenig, wenn ihr euch dafür schämen würdet!

Der 2. Senat des BVG hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Diätenerhöhung angenommen!

http://www.rolandkruk.de/D.htm

Wir sind in den Augen dieser SB- Politiker nur der Pöbel, der zu wählen hat und dann zur Schlachtbank geführt wird !!! Das Vertrauen zur Politik habe ich schon lange verloren !
Berlin war schon immer das Geschwür welches unserem Volk nie Gutes gebracht hat !!!!!!
Der Spruch am Bundestag DEM DEUTSCHEN VOLKE entspricht schon lange nicht mehr der Realität !!!!

die haben eindeutig den Schuß nicht gehört mit ihrer Diätenerhöhung

ich arbeite in der Pflege im 3 Schichtsystem mit höchstens1 freiem Wochenende und ohne Feiertage für 1300 Euro wenn ich einen sehr guten Monat haben!

und die erhöhen sich alle 6 Monate ihre Diäten um einige hundert Euro da kann ich nur kotzen!!!

Eigentlich könnten die Bezüge der Abgeordneten noch eine weitere deutliche Steigerung vertragen, wenn ja wenn

- sie nicht noch nebenher kräftig einkassieren dürfen, wobei sicher auch noch Interessenkonflikte entstehen

- sie für den grob fahrlässig verzapften Mist (Gesundheitsreform !!) auch in Regress genommen werden, Ärzte bekommen schon Regreßbescheide, wenn sie nur fachgerecht behandeln.

- sie ihren tätigkeitsbezogenen Aufwand statt über eine stattliche Pauschale ",ersetzt", (?) zu bekommen, ihn unter Vorlage von Quittungen abrechnen wie jeder andere Normalbürger auch.

Der normale Steuerzahler kommt kaum hinterher, will er die geltenden Bestimmungen befolgen, da könnten die Gesetzesmacher an sich doch auch die gleichen Maßstäbe anlegen.

mfG

Bezüglich der wohl definitiv kommenden Diätenerhöhung sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit es sinnvoll ist, die bestehende Koppelung aufrecht zu erhalten. Meines Erachtens sollte eher darüber nachgedacht werden, den Abgeordneten vernünftige Gehälter (angepasst an die freie Wirtschaft) zu zahlen. Jedoch sollte gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung in das Sozialsystem verankert werden. Jede Diätenerhöhung wirkt sich auf die Pensionen aus, die sowieso schon weit über den normalen Rentenansprüchen liegen. Das sogenannte Solidarprinzip bei den Rentnern zählt bei den Abgeordneten nicht. Wenn die gesamten Pensionsansprüche (wo nichts in die Rentenkasse eingezahlt wurde) nicht wären, hätten wir mit Sicherheit mehr Spielraum für eine Rentenerhöhung sowie Steuerentlastung. Es ist ein Teufelskreis der nur durchbrochen werden kann, wenn einer ausscheert. Es wird viel erzählt aber leider werden die großen Dinge wie eine Steuerreform nicht oder nur teilweise angepasst. Ein radikaler Umbau, wo bestimmt alle Bundesbürger mit einverstanden wären sollte schnellstmöglich realisiert werden. Die guten wie z.B. Herr Merz mit seiner Bierdeckelsteuererklärung werden LEIDER eiskalt ausrangiert. Schade, denn das war der richtige Weg.

Für viel schlechte Arbeit wollen unsere sog. vom Volk gewählten Vertreter auch noch viel Geld erhalten. Sich an die Gehälter der Bundesrichter messen zu wollen, ist schon ganz schön krass.

Jeder, der sich in den Bundestag wählen lassen möchte, sollte sich im Klaren sein, das ist ein Vollzeitjob. Es bleibt keine Zeit für Nebentätigkeiten. Es sollte wie in Großbritannien sein, dass jeder Abgeordnete für die Zeit im Parlament seine eigentliche Tätigkeiten ruhen lassen muss. Auch sollte keine Lobbyarbeit geleistet werden und in vielen Aufsichträten oder Vorständen sein. Denn damit ist der Abgeordnete nicht mehr neutral. sondern abhängig. Jeder Abgeordnete sollte nach seinem Gewissen entscheiden und nicht nach dem Willen der Partei oder der Lobby. Viele Gesetze werden mittlerweile wortwörtlich von den Vorarbeiten der Lobbyisten übernommen.
Ich, wenn ich entscheiden könnte, bin für KEINE Diätenerhöhung in dieser Höhe, sondern es sollte die Erhöhung der Diäten in Höhe der Rentenerhöhung (0,54 %) erfolgen. Der Normalbürger hat weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, ca. 10 %.

Jeder Abgeordnete und auch Selbstständiger müsste in die Rentenkasse und gesetzliche Krankenkasse (siehe Schweiz) einzahlen.
Dann käme gar keine Diskussion über Pensionenbezug auf. Wer mehr Rente oder Pension haben will, soll sich privat absichern (Riesterrente!!!)
Warum geht so etwas in einigen Nachbarländern, vorallem in der Schweiz und in den Niederlanden.

Die wenigsten Abgeordneten wissen gar nicht was mittlerweile dem Wähler alles zugemutet wird. Das wahre Leben ist nicht so spendabel, sondern sehr hart.

Der Mindestlohn wird vehement abgelehnt und die Herren und Damen des Bundestages geben sich selbst erstmal eine Gehaltserhöhung in einem Umfang, den manch anderer in diesem Land gerademal monatlich zur Verfügung hat?!

Wo leben wir denn?

Typisch unsere Politiker.
Die Kindergelderhöhung wieder streichen und die eigenen Diäten erhöhen.

Ein richtig raffgieriges Pack!

Wenn jeder Arbeitnehmer selbst über seine Lohnerhöhung entscheiden würde, würde es in meinem Umfeld ganz anders aussehen. Ich glaube auch nicht, daß alle Menschen so unverschämt wären, es geht bei den meisten in der normalen Schicht und Existenz. Es sollte für alle Bürger möglich gemacht werden, ihren Kindern vernünftige Kleidung, Essen und Trinken kaufen zu können und für ein vernünftiges Heim zu sorgen. Die Kriminalität und Kindesmißhandlungen steigen, weil die Menschen nicht mehr genug Geld zur Verfügung haben und ich rede hier nicht von Luxus.

Heute morgen in den Nachrichten: Der Beschluss zur Erhöhung des Kindergeldes wurde vertagt, da der Bericht über eine vertretbare Armutsgrenze oder so ähnlich den Abgeordneten noch nicht vorliegt. Ist es zu fassen! Die Erhöhung der Diäten ging ratz-fatz über die Bühne, betraf ja auch die eigene Geldbörse. Die Notwendigkeit einer Entscheidung zur Unterstützung von Eltern mit Kindern bedarf erst einer tiefgründigen Prüfung, wenn überhaupt notwendig. Kinder sind doch nur unbequeme Bremsen beim Geldraffen!

Diese Bande kümmert sich auserhalb von Wahlzeiten einen Dreck um das Volk !!!!

Jetzt reichts!
Wegen der gestiegenen Energiepreise haben wir den Versorger gewechselt. Jetzt müssen wir die Regierung wechseln. Die nächste Wahl wird es zeigen!
Meine Frau und ich werden aus Protest die LINKEN wählen!

Zwei ehemalige CDU-Wähler

Es ist schon eine Unverfrorenheit, wie sich unsere Politiker die
Taschen voll machen !!

Ich finde jeder sollte soviel verdienen ,wie er auch >,>,Leistung bringt.Allerdings ist es in der Regierung sprich Abgeorneten
scheinbar ein Selbstbedienungsladen. Als Rentner habe ich in den letzten 4 Jahre wenigenErhöhnung bekommen als die Inflationrate ist. Geschweige von Reduzierung meiner Rente.
Leider sind wir Deutschen durch das Preusentum so erzogen worden, dass wir uns ducken und den Mund halten.Währen wir Franzosen sähe die Sitiation anders aus .wir würden auf die Straße gehen und uns sowas (Hier starke Diätenerhöhung dort indirekte Rentenstreichnung ) nicht gefallen lassen. Aber wie heißt das Prischwort: An der Quelle sitz der Knabe.

Mir ist es unverständlich, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über ihre Diäten selbst bestimmen können! Ganz besonders dreist finde ich die jetzt durchgeführte Erhöhung! Im gesamten Land werden die Bürger zum sparen angehalten, nur die Abgeordneten bedienen sich schamlos. Ich werde die nächste Wahl sicher boykottieren.

Leider isr es bei den meisten Raffkes,früher nannt man sie Abgeodnete, so daß sie nur noch damit beschäftigt sind,sich selbst die Taschen voll zu stopfen.
Selber bekomme ich nach 50 Jahren Berufstätigkeit eine monatliche Rente von 478,00 €.
Steht das in einem Verhältnis????
Wir wissen schon, warum wir bei jeder Wahl unsere Stimme ungültig machen.
Wir sind der Meinung, daß gute Arbeit gut bezahlt werden sollte. Nur ist es bei den meisten Abgeordneten so, daß sie noch Geld mitbringen müssen.
Mein Schreiben wird zwar nichts verändern, aber ich habe Euch Saftsäcken meinen Frust mitgeteilt.
MfG Bei der nächsten Wahl wieder ungültige Stimmen. Ich werbe inzwischen heftig dafür!!

Liebe Abgeordneten dies ist ein Hilferuf.
Ich möchte auch einer von Euch sein, denn ich bin es leid mein Leben lang für meine Rente zu arbeiten. Als Bundestagsabgeordneter soll man künftig ja bereits nach einem Jahr (bislang 4 Jahre) anteilig an den Diäten 2,5 Prozent als Rentenanspruch erwerben.

Volksverdummung pur!!!

einige Millionen Menschen Verdienen nicht mehr wie 1300 € im Monat,
das holen sich die Abgeordneten normal in 4 Jahren an Diätenerhöhung

Danke ihr Abzocker wir Sklaven zahlen doch gerne mehr Steuern dafür das wir Leben dürfen

Liebe ",Volksvertreter",,

wann wird bei den HARTZ4-Empfängern die Diäten erhöt?

Zitat: Die meisten der Abgeordneten verzichten auf ein geregeltes Familienleben usw. Dafür ca. 4500 Euro netto zu bekommen finde ich durchaus gerechtfertigt.

Tja, hat den ein HARTZ4-Empfänger noch ein geregeltes Familienleben ohne Arbeit in diesem Land?
Wie weit wollt ihr liebe ",Volksvertreter", das Land noch ausbeuten? Braucht ihr erst wieder eine Revolution um zu Besinnung zu kommen?

Der Sozialismus hat schon nicht funktioniert aus Volkswirtschaftlichen Gründen, was soll den da der Kapitalismus schaffen wenn jedes Großunternehmen aus seiner Sicht machen darf was es will.

Erhöt mal weiterhin ",Eure Diäten", liebe ",Volksvertreter",!

Mit Verlaub,

das Argument ist durchaus bekannt. auch die Tatsache, dass die Nichtwählermenge nicht im BT durch leere Stühle vertreten ist, sondern Verhältnismäßig die Raffkes wieder unterstützt, ist klar.

Aber: welche Partei solle es denn dann werden? Zeitlebens hat dieser Klüngel, gleich welcher Couleur, den Karren ian die Wand gefahren.

Folglich möchte ich mit Stimmenverweigerung diese unsere Demokratie per se attackieren, anstatt zwischen Pest Cholera wählen zu müssen.

es ist schlichtweg eine riesensauerei,dass fast ein-
schliesslich nur die beiden parteien CDU + SPD mit
hohem stimmenanteil einer so hohen diaetenerhoehung zustimmten.ich als cdu-waehler
und mitlerweile rentner bin wirklich erbost.
wo bleibt bei den vielen abgeortneten welche eine
hohe anzahl von nebentaetigkeiten zubewaeltigen
noch zeit fuer eine gute parlamentsarbeit??

d.endrulat aus Münster

Gute Abgeordnete sollen gutes Geld verdienen, das hilft dem Volk und dem Staat.
Was aber hier geschieht, hat mit Leistungsgerechter Bezahlung nichts mehr zu tun. Ausser ständiger Diätenerhöhung oder sonstiger Verbesserungen für den eigenen Geldbeutel können unsere Staatsdiener schon lange nicht mehr punkten. Die Einkommen dieser vom Volk gewählten Mitmenschen sind auch anhand der steuerfreien Kostenpauschale und sonstiger erheblichen Steuervergünstigungen dermaßen hoch, dass einem Normalverdiener, auch aus der Mittelschicht, schon schwindelig wird. Rechnet man dann noch die horrenden Altersbezüge hinzu, wohlgemerkt ohne jemals eingezahlt zu haben, so ist das Fass am überlaufen. Das ganze wird dann noch damit verteidigt, das alles ganz legal und gesetzmäßig ist. Ja, wer macht denn diese Gesetze? Ich jedenfalls kann mein Gehalt nicht selbst bestimmen ! Und zusätzlich wird mir ein Großteil des Geldes von Beginn an abgezogen. Mann nennt das Steuern, verehrte Abgeordnete! Kommt das Wort Steuern eigentlich von Stehlen? Nach meiner Meinung ist hier dringend die Mithilfe der Medien gefordert. Hört nicht nach 3 Tagen mit den Berichten auf, denn damit rechnen diese Herrschaften. Aussitzen ist das Motto, hat doch der Dicke jahrelang erfolgreich vorgemacht. Und wen sollen wir bei der nächsten Wahl vorziehen? Es sind doch ALLE gleich.

Von mir aus können die Abgeordneten 20.000 Euro/Monat verdienen. Nur gut so, die Gehälter von Spitzenkräften entsprechend anzupassen. Leider gibt es keine Spitzenkräfte bei den Abgeordneten, sondern nur Bratwurstverkäufer aus dem öffentlichen Dienst wie Lehrer, Gewerkschaftsfunktionäre, Juristen usw. Daher mein Vorschlag das gesamte Parlament auf maximal 150 Volksverteter zu reduzieren. Wer macht mit ?

Gruß J.

Diese skrupellosige, nichtsnutzige, blamable Gesellschaft, welche hier über die Köpfe der noch arbeitenden Gesellschaft irgend welche fadenscheinige Beschlüsse hervor zaubert. Die auf dem Rücken der noch Arbeitenden ausgetragen werden. Es wäre jetzt langsam an der Zeit, bei den Regierenden zu Sparen. Aber diese Schönredner haben von der Finanzmisere der letzten
Jahre bewusst nichts mit bekommen (geschlafen).Aber erst mal wieder die Diäten erhöhen, ist ja wichtig. Meiner Ansicht nach haben diese Personen den Anschluß zur Realität verloren. Wie lange sollen wir uns noch verarschen lassen.

Mal ehrlich , wenn wir es so leicht hätten dann würden wir uns doch auch die Taschen so vollstopfen.
Auch ohne leistungsnachweis.
Gebt den Abgeortneten einen Stundenlohn von 3.65€ und sie könnten sich dann ausrechnen wie lange sie für ihre geplanten 7.700€ Arbeiten müßten.
Und natürlich wird im Bundestag eine Stempeluhr installiert,wer nicht stempelt hat pech und bekommt die zeit nicht vergütet.

Die Abstimmung ist eine ungeheure Instinklosigkeit der Abgeordneten. Sie genehmigen sich selbst einen großen Schluck aus der Pulle mit dem Hinweis darauf, daß sie seit 2003 keinen Einkommenszu-wachs gehabt hätten. Von Menschen, die sich jeden Monat mit ihrer steuerfreien Pauschale mehr als 10.000,-- € an Steuergeldern in die Taschen stopfen ist diese Begründung mehr als zynisch. Millionen von Rentnern, Sozialhilfe- und Hartz IV Empfängern und Pensionären haben seit Jahren keine Anpassung der Bezüge an die Inflationsrate mehr erlebt. Sie erleben reale Einkommensverluste ! Aber was juckt das unsere Volksvertreter. Die leben doch alle über den Wolken. Wie es dem kleinen Mann geht wissen sie nicht und interessiert sie auch nicht, so lange das blöde Stimmvieh nur zur Wahl geht. Ein totaler Wahlboykott könnte dem vielleicht noch abhelfen.

",Es wäre jetzt langsam an der Zeit, bei den Regierenden zu Sparen", ",Meiner Ansicht nach haben diese Personen den Anschluß zur Realität verloren",

Jede Unterschrift hilft!

http://www.tpla.de/diaeten

In den Diskussionen treten ständig auch Widersprüche auf.
Einerseits wird der Arbeitstag eines Abgeordneten vorgestellt,
er leistet in seiner Tätigkeit mehr als er kann, der Tage könnte 48 h haben .... . Andererseits wie kann es dann sein, dass die Abgeordneten mehrere Nebentätigkeiten ausüben. Kann er denn bei so einem überdurchschnittlichen Stress überhaupt noch klare Gedanken fassen und in der Politik die richtigen Entscheidungen treffen? Allein selbst darüber entscheiden zu können, ob eine Erhöhung oder nicht, ist nicht nachvollziehbar. Vor der Kamera wird gestritten, dahinter ist man sich einig. Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht, danach ist das nicht mehr wichtig.
Mal ehrlich, auch ich würde mir gerne mein Gehalt selbst erhöhen dürfen. Dass wäre Gerechtigkeit. Daran sieht man doch, wie absurd so ein Gesetz ist.
Und was den Zweitwohnsitz betrifft, wieviele Pendler gibt es in Deutschland - und wer bekommt das bezahlt???

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