Bundestagswahlrecht

3 Jul 2009

Grüne und Linke sind damit gescheitert, das Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern, um sog. "Überhangmandate" zu beseitigen. Obwohl auch die SPD für eine Änderung noch vor der Wahl war, stimmte sie aus Koalitionsräson gegen den Antrag. Fast jeder fünfte Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.

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  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    19.05.2006
    Erhöhung der Mehrwertsteuer
    01.06.2006
    Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
    Bundeswehreinsatz im Kongo
    29.06.2006
    Antidiskriminierungsgesetz
    30.06.2006
    Föderalismusreform
    28.09.2006
    Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
    26.10.2006
    EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
    10.11.2006
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    02.02.2007
    Gesundheitsreform
    09.03.2007
    Tornado-Einsatz
    Rente mit 67
    25.05.2007
    Unternehmenssteuerreform
    14.06.2007
    Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
    Aufenthalts- und Asylrecht
    Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
    21.06.2007
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    22.06.2007
    Emissionshandel
    12.09.2007
    Verlängerung Libanon-Einsatz
    12.10.2007
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
    09.11.2007
    Vorratsdatenspeicherung
    15.11.2007
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    16.11.2007
    Diätenerhöhung
    14.12.2007
    Postmindestlohn
    06.02.2008
    Änderung des Stammzellgesetzes
    24.04.2008
    EU-Vertrag von Lissabon
    30.05.2008
    Bahnprivatisierung
    05.06.2008
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    06.06.2008
    Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
    17.09.2008
    Verlängerung Libanon-Einsatz
    Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
    25.09.2008
    Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
    16.10.2008
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    17.10.2008
    Banken-Rettungspaket
    12.11.2008
    BKA-Gesetz
    13.11.2008
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
    26.11.2008
    Erbschaftssteuerreform
    28.11.2008
    Haushalt 2009
    04.12.2008
    Familienleistungsgesetz
    19.12.2008
    Kampf gegen Piraten
    22.01.2009
    Mindestlohn für sechs weitere Branchen
    Mindestarbeitsbedingungen
    20.03.2009
    Enteignung von Banken
    13.05.2009
    Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
    Anbauverbot von Genmais
    28.05.2009
    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
    29.05.2009
    Schuldenbremse
    18.06.2009
    Internetsperren
    Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
    02.07.2009
    AWACS-Einsatz in Afghanistan
    03.07.2009
    Bundestagswahlrecht

    Kommentare

    Also werden mit Zweitstimmen Überhangmandate erzeugt.
    Warum lässt man das Wahlvolk auf dem Stimmzettel nicht mit ", Nein", stimmen,
    ohne ihn ungültig zu machen? Jeder der ein ",Ja", Kreuz zeichnet, darf auch mit Nein stimmen. Die Kandidaten, mit den meißten ",Nein",-Stimmen,werden nicht für die vorgesehenen Sitzplätze je Partei besetzt.
    Dieses Modell wird sicherlich auch die Wahlbeteiligung steigern.

    Die Aussage, dass durch diesen Gesetzentwurf Überhangmandate verhindert würden ist falsch. Externe Überhangmandate können auch im Rahmen der Oberverteilung entstehen. Negatives Stimmgeweicht entstünde zwar nicht mehr, die Verzerrung des Vertretungsgewichtes durch Überhangmandate (d.h. Zweitstimmen pro Sitz) läge immernoch vor. Einzig sinnvolle Lösung sind daher Ausgleichsmandate.

    Selbst sich sonst kritisch wähnende Zeitgenossen wollen es nicht
    wahrhaben: Auch die Bürger, die nicht zur Wahlurne schreiten, treffen
    damit eine politische Entscheidung. Jene stellen sich keineswegs
    außerhalb des politischen Geschehens, vielmehr haben sie zu den
    vorhandenen Parteien Nein gesagt. Und für ein solches Nein ist auf dem
    Stimmzettel kein Platz vorgesehen. Geht ein Wahlberechtigter trotzdem
    zur Urne, um dort sein deutliches Nein auf den Stimmzettel zu
    vermerken dann wird dessen Stimmzettel gemäß § 39
    „Bundeswahlgesetz“ (BWahlG) als ”ungültig” klassiert.
    Das verletzt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung nach
    Art. 5 Abs. 1 „GG“, sondern auch die Garantien zu ”freien und
    geheimen Wahlen” gemäß Art. 3 des Zusatzprotokolls zur EMRK
    vom 20.03.1952. Darin heißt es, dass diese Regeln die „...freie
    Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden
    Körperschaften gewährleisten”.

    Für mich sind die Überhangmandate ein kleines Häuchelchen von direkter Demokratie, die von den Gründungsvätern der Bundesrepublik gewollt war. Sie sind ein schönes Stück Bürgernähe in einer Zeit, in der allgemein die Bürgerferne der Politiker beklagt wird. Zuletzt: laut GG wirken die politischen Parteien am politischen Willensbildungsprozess mit. Also: sie bestimmen ihn nicht und monopolisieren dürfen sie ihn schon gar nicht, beides aber würden sie gerne. So sollten wir die Überhangmandate als Einstieg in die direkte Demokratie betrachten, um die wir langfristiog sowieso nicht herumkommen.

    Meine Idee zur Wahlrechtsreform: Abschaffung der Zweitstimme mit Beibehaltung der Mischung aus Verhältnis- und Merheitswahlrecht!
    Konkret: Jeder Bürger hätte eine Stimme, mit der er in seinem Wahlbezirk einen Direktkandidaten nach Mehrheitswahlrecht wählen kann. Diese Stimme zählt jedoch zugleich als ",Zweitstimme",, um nach Verhältniswahlrecht die Sitzverteilung im Parlament zu bestimmen.
    So würde meiner Meinung nach zugleich das Gewicht des Direktkandidaten als direkter Volksvertreter gegenüber der Partei erhöht, ohne kleineren Parteien jede Chance auf einen Einzug in den Bundestag zu nehmen.

    warum nicht klare, unkomplizierte Wahlen, direkt die Partei, wie in CH, keine Übergehänge und solche oft unbeweisbaren Sachen, die ja doch zu komischen Ergebnissen führen - wie man immer und immer wieder liest.

    1969 hätte das Mehrheitswahlrecht eingeführt werden können, wenn man die große Koalition weitergeführt hätte. Die war aber bereits nach zweieinhalb Jahren am Ende und dann kam die Bundestagswahl ´69 bei der sich SPD- Parteichef Willy brandt lieber für die sozialiberale Koaliton entschieden hat. Ich glaube hätte man die große koalition damals weitergeführt, wär das der BRD nicht gut bekommen und die Studentenproteste wären nicht abgeklungen.

    Ich bin für ein komplettes Mehrheitswahlsystem wie in Großbritannien und Frankreich.
    Das sorgt für klare Mehrheiten und für politische Stabilität.
    Doch ist dies hier nicht Mehrheitlich möglich für CDU/CSU
    SPD, die davon wahnsinnig profitieren würden (momentan besonders die Union), keine zweidrittel Mehrheit haben. Im Bundesrat gibt es ja leider
    auch keine zweidrittel Mehrheit.

    Mehrheitswahlrechte sind undemokratisch weil sie Minderheitsvertreter ausschließen. Und Leute hört endlich auf zu jammern was die Nichtwählerfraktion angeht. Nur wer wählen geht stimmt eben mit da braucht sich keiner beschweren das das nicht das wahre Wahlergebnis ist.

    Wie groß ist eigentlich die Fraktion der Nichtwähler? Von wieviel Prozent aller ´Wahlberechtigten ist denn die ",Regierung", überhaupt gewählt worden? Ich wette: keine zwei Drittel!

    Achja, wie schön war noch die Welt als wir nicht wussten was Sie genau zusammenhält.

    Politiker sind alle korrupt oder tot. Tot sind aber leider immer nur die Guten, die nicht Korrumpierbaren, wie JFK z.b. https://www.youtube.com/watch?v=lOr17X8Td8I

    Wer Merkel ",Mutti", nennt, erkennt den eigenen Vater vermutlich auch als Schwein.

    So schließt sich der Kreis um den Wähler bis er zur Schlinge geworden den Untergang des ",Wählers", selbst besorgt.

    Hahaha, Ihr ahnungslosen Dummwähler, was willst du?
    Wähle:
    Scheissehaufen #1 / Scheissehaufen #2

    wenn alle Macht vom Volke ausgeht was macht die Stimme meines Wahlkeises in der Zeit der Abstimmung? Ich hoffe nicht sich mit den Lobbyisten einen Kaffee trinnken.

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