Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Piet LeidreiterPiet LeidreiterBürger in Wut7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RemkesKlaus RemkesBürger in Wut10 - Bremen-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jan TimkeJan TimkeBürger in Wut30 - Bremerhaven-Weddewarden Dafür gestimmt
Portrait von Heiko StrohmannHeiko StrohmannCDU5 - Bremen-Gröpelingen Nicht beteiligt
Portrait von Wilhelm HinnersWilhelm HinnersCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Turhal ÖzdalTurhal ÖzdalCDU32 - Bremerhaven-Mitte Dafür gestimmt
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)Rainer BenschCDU1 - Bremen-Blumenthal Dafür gestimmt
Birgit BergmannBirgit BergmannCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Thomas vom BruchThomas vom BruchCDU8 - Bremen-Oberneuland Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrobienSusanne GrobienCDU15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Frank ImhoffFrank ImhoffCDU21 - Bremen-Strom Dafür gestimmt
Portrait von Claas RohmeyerClaas RohmeyerCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Sina DertwinkelSina DertwinkelCDU23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid GrönertSigrid GrönertCDU12 - Bremen-Obervieland Dafür gestimmt
Portrait von Marco LübkeMarco LübkeCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU22 - Bremerhaven-Geestemünde Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchnittkerChristine SchnittkerCDU24 - Bremerhaven-Schiffdorferdamm Dafür gestimmt
Portrait von Jens EckhoffJens EckhoffCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Nicht beteiligt
Portrait von Jörg KastendiekJörg KastendiekCDU3 - Bremen-Burglesum Nicht beteiligt
Portrait von Sascha LuchtSascha LuchtCDU23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Oguzhan YaziciOguzhan YaziciCDU4 - Bremen-Findorff Dafür gestimmt
Sandra AhrensSandra AhrensCDU12 - Bremen-Obervieland Dafür gestimmt
Portrait von Silvia NeumeyerSilvia NeumeyerCDU17 - Bremen-Vegesack Dafür gestimmt
Mustafa ÖztürkMustafa Kemal ÖztürkDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Sülmez ÇolakSülmez ÇolakDIE GRÜNEN27 - Bremerhaven-Wulsdorf Dagegen gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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