Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Klaus Remkes | Bürger in Wut | 10 - Bremen-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Piet Leidreiter | Bürger in Wut | 7 - Bremen-Horn-Lehe | Dagegen gestimmt | |
Jan Timke | Bürger in Wut | 30 - Bremerhaven-Weddewarden | Dagegen gestimmt | |
Heiko Strohmann | CDU | 5 - Bremen-Gröpelingen | Nicht beteiligt | |
Silvia Neumeyer | CDU | 17 - Bremen-Vegesack | Dafür gestimmt | |
Claas Rohmeyer | CDU | 6 - Bremen-Hemelingen | Nicht beteiligt | |
Rainer Bensch | CDU | 1 - Bremen-Blumenthal | Dafür gestimmt | |
Thomas vom Bruch | CDU | 8 - Bremen-Oberneuland | Dafür gestimmt | |
Wilhelm Hinners | CDU | 6 - Bremen-Hemelingen | Dafür gestimmt | |
Turhal Özdal | CDU | 32 - Bremerhaven-Mitte | Dafür gestimmt | |
Birgit Bergmann | CDU | 7 - Bremen-Horn-Lehe | Nicht beteiligt | |
Susanne Grobien | CDU | 15 - Bremen-Schwachhausen | Dafür gestimmt | |
Frank Imhoff | CDU | 21 - Bremen-Strom | Dafür gestimmt | |
Thomas Röwekamp | CDU | 22 - Bremerhaven-Geestemünde | Dafür gestimmt | |
Christine Schnittker | CDU | 24 - Bremerhaven-Schiffdorferdamm | Dafür gestimmt | |
Sina Dertwinkel | CDU | 23 - Bremerhaven-Leherheide | Dafür gestimmt | |
Sigrid Grönert | CDU | 12 - Bremen-Obervieland | Nicht beteiligt | |
Marco Lübke | CDU | 6 - Bremen-Hemelingen | Dafür gestimmt | |
Jens Eckhoff | CDU | 7 - Bremen-Horn-Lehe | Dafür gestimmt | |
Jörg Kastendiek | CDU | 3 - Bremen-Burglesum | Nicht beteiligt | |
Sascha Lucht | CDU | 23 - Bremerhaven-Leherheide | Dafür gestimmt | |
Oguzhan Yazici | CDU | 4 - Bremen-Findorff | Dafür gestimmt | |
Sandra Ahrens | CDU | 12 - Bremen-Obervieland | Nicht beteiligt | |
Sahhanim Görgü-Philipp | DIE GRÜNEN | 13 - Bremen-Östliche Vorstadt | Dafür gestimmt | |
Nima Pirooznia | DIE GRÜNEN | 10 - Bremen-Mitte | Dafür gestimmt |
Der Antrag des Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Zuvor gab es diesbezüglich massive Kritik u.a. durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Einen besonderen Kritikpunkt stellt die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens dar.
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl 2015 kam es zum sogenannten „Personenstimmen-Paradoxon“. Dies bedeutet, dass einige Kandidierende trotz dessen, dass sie mehr Personenstimmen bekamen als ihre Partei Listenstimmen enthielt, nicht als gewählte Vertreter*innen des Volkes in die Bürgerschaft einziehen konnten. Hätten die Bürger*innen stattdessen nicht den Kandidierenden selbst, sondern der zugehörigen Partei ihre Stimme gegeben, wären die betroffenen Kandidierenden eingezogen.
Dies wurde ermöglicht, da das bisherige Wahlrecht vorsah, dass Mandate zuerst an Listenplätze verteilt werden. Erst im Anschluss wurden die Kandidierenden mit den meisten Personenstimmen berücksichtigt, die noch nicht über den Listenplatz eingezogen worden waren.
Der Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ sah deswegen vor, zukünftig „die Personenwahlmandate vor den Listenmandaten“ zu verteilen, um so „den Wahlvorschlägen der Parteien entsprechend eine repräsentativere Abbildung und Vertretung der Gesellschaft im Parlament in Bezug auf Geschlecht, Alter, unterschiedliche Berufe und Wohnregionen sicherstellen zu können“. Weiterhin soll so eine Reduzierung des negativen Stimmgewichts erreicht werden.
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ sah darin eine Schmälerung der potentiellen Einflussnahme durch Bürger*innen, da die Liste gestärkt und diejenigen Stimmen, die direkt von den Wähler*innen an die Kandidierenden gehen, geschwächt würden.
Auch die FDP sah hier anstatt einer „Weiterentwicklung des Wahlrechts“ eher einen Rückschritt. Dies begründete sie damit, dass Top-Kandidierende, die weit oben auf der Liste ständen, in der Regel auch die meisten Personenstimmen bekämen. So würde die Liste weiter gestärkt und die Einflussnahme der Bürger*innen verringert. Susanne Wendland (parteilos) sah hierin sogar eine einzige Stärkung des „elitären Zirkels“ rund um den Kreis der Parteispitzen.