Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO widersprechen

16. Juli 2025

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni 2024 beschlossen wurden, widerspricht. Die AfD begründet dies mit der Sorge, die WHO könne künftig zu viel Einfluss auf staatliche Entscheidungen in Gesundheitskrisen erhalten. Mit dem Antrag will die AfD verhindern, dass Brandenburg Vorgaben der WHO umsetzen muss.

Der Antrag wurde mit 56 Gegenstimmen abgelehnt. 28 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Ines Seiler	SPD	25 - Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt
Reinhard Simon	BSW		Dagegen gestimmt
Oliver Skopec	BSW		Dagegen gestimmt
Matthias Steinfurth	SPD	35 - Frankfurt (Oder)	Dagegen gestimmt
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
André von Ossowski	BSW		Dagegen gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Annemarie Wolff	SPD	10 - Uckermark III / Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
Tim Zimmermann	AfD	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt