Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf "Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes" der CDU in namentlicher Abstimmung mit 32 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen ab.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rainer GenilkeRainer GenilkeCDU36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Anja HeinrichAnja HeinrichCDU37 - Elbe-Elster II Nicht beteiligt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KircheisKerstin KircheisSPD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LoehrMatthias LoehrDIE LINKE44 - Cottbus II Dagegen gestimmt

Mit ihrem Antrag forderte die CDU-Fraktion eine Änderung des gesetzlichen Stichtags für die Einschulung. Dieser soll Eltern nicht daran binden, ihr Kind mit unter sechs Jahren zur Schule zu schicken. Das Brandenburgische Schulgesetz zum Zeitpunkt der Abstimmung besagte, dass alle Kinder die bis zum 30.September sechs Jahre alt werden, schulpflichtig sind. 
Die Regierungsparteien SPD und Linke lehnten den Antrag der Opposition ab. Kinder die mit fünf Jahren eingeschult werden, seien nur wenige Wochen von ihrem sechsten Geburtstag entfernt.