Die Nebenjobs der Ex-Minister

Die Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter lastet einige Ex-Minister offenbar nicht aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett im März haben sich Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Sigmar Gabriel neue Betätigungsfelder gesucht, u.a. als Berater der Deutschen Telekom, Rechtsanwalt, Honorarredner und Lehrbeauftragter in Übersee. Immerhin: Wegen seiner häufigen Fehlzeiten im Bundestag zeigt sich ein Ex-Minister selbstkritisch – und gelobt Besserung.

Einige Wochen nach dem Verlust ihres Ministerpostens im März meldete Barbara Hendricks (SPD) der Bundesregierung eine neue Betätigung: Sie wolle künftig die katholische Friedensstiftung Hamburg in deren Beirat unterstützen. Die Regierung prüfte die Tätigkeit auf mögliche Interessenkonflikte und gab alsbald Entwarnung: Die frühere Umweltministerin konnte die Stelle unverzüglich antreten.

Ex-Minister de Maiziere, Gabriel, Schmidt

Während sich Hendricks nun einem Ehrenamt widmet, suchen einige ihrer früheren Kabinettskollegen eine neue berufliche Herausforderung. Der langjährige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt strebt eine „selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt“ an, zudem will er einen gut dotierten Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bahn einnehmen. Thomas de Maizière (CDU), vormals Chef des Innenressorts, zeigte der Regierung jüngst eine „rechtsanwaltliche“ Beratung der Deutschen Telekom in den Bereichen „nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen“ an. Und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht es in den Verwaltungsrat eines Gemeinschaftsunternehmens von Siemens und Alstom, die ihre Schienenfahrzeugssparte  zusammenlegen wollen.

Zwölf Monate Zwangspause

Nebenjobs Thomas de Maizière:

  • Beratung für die Deutsche Telekom AG (frühestens März 2019)
  • Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung
  • selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt
  • Honorar-Redner und Autor
  • Honorarprofessur an der Universität Leipzig

Anders als bei Hendricks winkte die Bundesregierung die neuen Jobs von Schmidt, de Maizière und Gabriel aber nicht ohne weiteres durch. Weil sie in den Tätigkeiten für Bahn, Telekom und Siemens-Alstom das öffentliche Interesse beeinträchtigt sah, verhängte die Regierung auf Anraten eines Beratungsgremiums jeweils eine Zwangspause, die im März 2019 abläuft (zwölf Monate nach Ausscheiden aus dem Ministeramt). Diese „Abkühlphase“, so die Regierung  in einer Mitteilung, gilt bei Schmidt und de Maizière auch für sämtliche Tätigkeiten als Rechtsanwalt, die in einem engen Zusammenhang mit ihren früheren Ministerämtern stehen (die Mitteilungen werden im Bundesanzeiger veröffentlicht, einen Direktlink zu den Dokumenten existiert nicht).

Die genannten Fälle zeigen einmal mehr, wie wirkungslos die bestehenden Regelungen für Seitenwechsler sind. Spitzenpolitiker bleiben Dank ihrer Kontakte in die Regierung auch dann für einen Konzern interessant, wenn sie zunächst einige Monate pausieren müssen. Selbst in Fällen „schwerer Beeinträchtigung“ öffentlicher Interessen muss ein Ex-Minister nach dem Bundesministergesetz lediglich 18 Monate aussetzen – spätestens dann stände er zum Beispiel einem Interessenverband als Cheflobbyist zur Verfügung. Um die Seitenwechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft tatsächlich zu erschweren, fordert abgeordnetenwatch.de eine Karenzzeit von drei Jahren.

Ärger wegen Fehlzeiten im Bundestag

Nebenjobs Christian Schmidt:

  • Aufsichtsratsmitglied Deutsche Bahn AG (frühestens März 2019)
  • selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt
  • Honorar-Redner und Autor
  • Vorstandsmitglied bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung

Ein Problem sind aber nicht allein die möglichen Interessenkonflikte. Der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel handelte sich gerade Ärger ein, weil er wegen seiner Nebentätigkeiten das Abgeordnetenmandat vernachlässigt.

Vergangene Woche berichtete das ARD-Magazin Kontraste, dass Gabriel zu den Bundestagsabgeordneten mit der höchsten Fehlquote bei wichtigen Abstimmungen gehört. Seit Mitte Februar hat der SPD-Politiker – mit einer Ausnahme – an keiner namentlichen Abstimmung mehr teilgenommen; seit Beginn der Legislaturperiode vor einem Jahr fehlte er in 70 Prozent der Fälle.

Bis zu 30.000 Euro nebenher - pro Monat

Nebenjobs Sigmar Gabriel:

  • Autor Dieter-von-Holtzbrinck Media Group (15.000 bis 30.000 Euro monatlich)
  • Verwaltungsrat Siemens-Alstom (Schienenfahrzeugbau)
  • Beiratsmitglied International Crisis Group
  • Lehraufträge an verschiedenen in- und ausländischen Hochschulen

Seine häufigen Fehlzeiten begründet Gabriel mit einer "Phase der Neuorientierung" nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden als Außenminister, die zu Terminkollisionen geführt habe. Dies, so der SPD-Politiker gegenüber Kontraste, sei „natürlich auf Dauer nicht vertretbar." Gabriel ist inzwischen als Autor für den Holzbrinck-Verlag (u.a. ZEIT und Handelsblatt) tätig, was ihm monatlich zwischen 15.000 und 30.000 Euro einbringt. Außerdem hat er einen Lehrauftrag an der renommierten US-Universität in Harvard angenommen. Mit Ablauf des Aufenthalts in Harvard werde er dafür Sorge tragen, dass sich seine Präsenz im Parlament erhöhe. "Die in Ihren Fragen ausgedrückte Kritik ist berechtigt und ich werde für Abhilfe sorgen."

Auch bei Gabriels frühere Kabinettskollegen Schmidt und de Maizière stellt sich die Frage, wie sie ihren zahlreichen Tätigkeiten überhaupt nachgehen können. Beide haben eigentlich einen Vollzeitjob zu erledigen: Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Um sich darauf konzentrieren zu können, werden sie aus Steuermitteln ordentlich bezahlt. Monatliche Bezüge derzeit: 9.780,28 Euro.

 


Fotos: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 (Thomas de Maizière)| Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) CC BY-SA 3.0DE (Sigmar Gabriel) | Thomas Lothar CC BY-SA 4.0 (Christian Schmidt)

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Wenn ein Hartz 4 bezieher 200 Euro dazuverdient wird ihm gleich von seiner Unterstützung abgezogen, warum wird das nicht bei den Politikern ebenso gemacht?????

Antwort auf von Claus Bärbel

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Ganz einfach, Herr Bärbel, das eine ist eine soziale Absicherung, die dem öffentlichen Interesse unterliegt und seine Gesetzesgrundlage hat und das andere ist Hinzuverdienst, der entsprechend zu versteuern ist. Daß hier auch Schmuh getrieben werden kann, dürfte inkludiert sein. Daß hier auch mehr als üppige Apanagen fließen >-> eine Selbstverständlichkeit.
Das Hartz-Modell finanziert der Bürger 1:1, das Zweite finanziert der Bürger aber nur indirekt.

Antwort auf von Claus Bärbel

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Weil das Gesetzt so ist. Wäre natürlich zum andern. Nur die Linke spricht dich dafür aus.

Antwort auf von Claus Bärbel

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Diese scheinheiligen Zeitsperren sind für mich überflüssig. Doch es sollte doch selbstverständlich sein, dass einem Abgeordneten oder einem vom Steuerzahler bezahlten Pensionisten. Das Gehalt oder die Pension um die Nebeneinkünfte gekürzt werden. Alles andere ist für mich staatlich unterstützte Förderung der Korruption und Zerstörung der Demokratie. Ein generelles Verbot von Nebeneinkünften halte ich für falsch, denn in der Politik sind auch Fachleute von Unternehmen und Konzernen von Vorteil, doch es sollte doch selbstverständlich sein, dass das Gehalt von Abgeordneten und Staatspensionisten um den Nebenverdienst voll gekürzt werden. Alle Parteien die sich dieser Änderung widersetzen sind für mich Förderer der Korruption und Zerstörer der Demokratie. Meine Frage daher auch an Abgeordnetenwatch. Welche Parteien sind bereit diesen gewaltigen Missstand zu ändern. Weiterhin fordere ich Abgeordnetenwatch auf einen Volksentscheid zu starten damit dieser Missstand beseitigt wird.

Rudolf Posselt

Antwort auf von Rudolf Posselt

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Sehr geehrter Herr Posselt,

Sie können die Abgeordneten natürlich gern selbst via abgeordnetenwatch.de befragen, welche Position sie beziehen.
Zu Ihrer Forderung nach einem Volksentscheid möchten wir mitteilen, dass wir uns mit unserer Arbeit auf einen anderen Schwerpunkt fokussieren. Im Übrigen sind Volksentscheide auf Bundesebene rechtlich nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen,
Mika Parlowsky, abgeordnetenwatch.de

Antwort auf von mika

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Leider bekommt man da meist nur Textbausteine, mit denen man abgespeist wird. Eine Unverschämtheit ist das, was sich manche Politiker ungestraft ständig erlauben können!

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Politiker führen ihre Nebenjobs nur aus, weil sie dafür kaum arbeiten müssen, ihnen das Geld hinterher geworfen wird und sie nur durch Bereitstellung ihres Namens eine Leistung erbringen. Einen Nebenjob im Dienst sollte sich mal ein kleiner Beamter leisten, dieser müßte Angst haben seien Job zu verlieren und ausgesondert zu werden, Politiker sind einfach nur noch dreist und machen was sie wollen, denn ihre Kollegen werden es schon regeln, dass nicht viel passieren wird.
Bevor ein kleiner Beamter seinen Job verlieren würde, müßte der Politiker bestraft werden oder seinen Job verlieren, denn eines haben die Politiker heute wohl gänzlich vergessen: Sie haben definitiv auch die Aufgabe Vorbilder zu sein, aber das haben sie offensichtlich gänzlich vergessen........sie leben nur noch nach dem Motto:
Das Beste für mich und davon das Maximum........auch nach dem Motto, dem Volk die Altersversorgung schmälern und uns selbst die Diäten kräftig erhöhen.

Vermutlich wissen Politiker auch nicht wohin das führen wird.

Antwort auf von Fliegerone

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Lieber Fliegerone, wir - Sie?? aber ich auf jeden Fall - haben über Jahrzehnte uns nur informativ um Politik gekümmert. Jetzt ist eine Herde von Politparasiten herangewachsen, die untereinander sowie in Verwaltung und Wirtschaft hochgradig vernetzt sind. Wahlen lösen dies Problem wahrscheinlich nicht gleich, wirkliche Veränderungen werden Jahre dauern. Kurzfristig hilft nur "ÖFFENTLICHKEIT" herstellen. abgeordnetenwatch ist aber nur der A nfang.

Antwort auf von Karl-Heinz Schreiber

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Beschäftigen Sie sich doch einmal mit Michael Hartmann, einem der wenigen Elitenforscher in Deutschland. Erinnern wir uns an eine von Schröders ersten Rede, nachdem er Bundeskanzler wurde, in der er ganz unverhohlen sagte, unsere Gesellschaft brauche Eliten. Dabei ist Schröder selbst eine Ausnahme in dem Zirkel, der aber voll auf Linie mit dem unsozialen und neoliberalen Kurs dieser ist. Hier werden Wahlen vermutlich auch über Jahrzehnte nichts mehr bewirken.
Seit der Jahre unter Kohl hat sich der Anteil der Menschen mit dem Hintergrund ein Arbeiterkind zu sein massiv reduziert. Im Bereich der Medien findet man eigentlich keine Vertreter aus dieser Klasse in den höheren Etagen. Und in Politik und Wirtschaft ist das ähnlich, weil es insgesamt nur auf Ähnlichkeit ankommt, und die erreicht man nicht, wenn man nicht aus dem gleichen Milieu stammt. Ihre positive Einstellung ist löblich, aber mir erscheint sie gar als Zumutung.

Antwort auf von Fliegerone

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Solange das Volk glaubt, das es z.B. mit Wahlen eine "Demokratie" in seinem Land sichert, sind die gewählten Politmarionetten doch in trocken Tüchern, egal was sie tun. Erst wenn das Volk die Wahl, vor allem die Abgabe der eigenen Stimme, verweigert und darauf besteht, alle wichtigen Fragen in einer Art Konsenz zu lösen (eine Wahl in Form einer Abstimmung, auch einer Volksabstimmung, ist das letzte Mittel einer wahren Demokratie) erst dann kann und wird es eine demokratische Welt geben. Allerdings, und das dürfte den Horizont von ca. 95 % aller Menschen übersteigen, müsste in solch einer demokratischen Welt auch die Rechte der anderen Erdenbewohner zu 100 % in jeder Entscheidungsfrage mit berücksichtig werden - sie haben zu 100 % die gleichen Rechte auf dieser Welt zu existieren und ihr Leben in vollem Umfang zu genießen, wie der Mensch. Erst wenn dieser Schritt getan sein wird, wird der Mensch sich als Homo sapiens auszeichnen, vorher ist er nichts weiter als ein parasitäres Bakterium, eine Art Krebsgeschwür.
Was regen wir uns also über einzelne Poliker auf, die sich einen Nebenjob suchen... lassen wir sie gewähren. Denn wenn das Volk keine Regierung mehr wählt, läuft deren Job ins leere. Wen will ein Lobbyist ansprechen, bestechen, beeinflussen, wenn jede wichtige Frage vom gesamten Volk entschieden wird? Es wäre ein lächerlicher Versuch, den die Eliten sofort einstellen würden. von den Eliten lernen heißt siegen lernen - so einfach ist das.

Antwort auf von Tut nichts zur Sache

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Das ist ja alles schön zu lesen, aber meiner Meinung nach kann Demokratie beim derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft gar nicht funktionieren. Zum einen scheint mir das Bildungsniveau beim Großteil der Bevölkerung ,in seiner Gesamtheit derart schlecht, dass einem Angst werden kann. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass seit über 40 Jahren Politiker an die Macht kommen, denen neben ihrem eigenen Wohl nur das Wohl der Großindustrie und die Besitzstandswahrung der oberen Bevölkerungsschicht wichtig ist. Da eine solche Politik leichter durchzusetzen ist, wenn der regierte Mensch gar nicht mitbekommt, dass er für dumm verkauft wird, hat auch keiner Interesse daran, das Bildungssystem zu verbessern. Letztendlich werden wir von Lobbyisten regiert, denn die bestimmen die Marschrichtung. Die Regierung ist nur das ausführende Organ. Was die Nebenjobs angeht so halte ich das für gesetzlich geschützte, verdeckte Korruption.
Erstens hat auch für Politiker der Tag nur 24 Stunden. Mir soll mal einer erklären, wie man in dieser Zeit seine Regierungsgeschäfte und dann noch zusätzlich 12 Nebenjobs erledigen will, wie seinerzeit Herr Merz, der exakt 12 Nebenjobs hatte. Da ist noch nicht mal die Rede davon, dass jeder Mensch Schlaf braucht. Mal ganz abgesehen davon, dass die sogenannten Volksvertreter dafür gewählt und auch bezahlt werden, eine gute Politik zu machen, mit allem was dafür notwendig ist. Da dürfte doch gar keine Zeit für Nebenjobs mehr sein !!!
Die Politik ist auch im extremen Wandel. Vor 50 Jahren etwa wurde sich an den Besten orientiert und man versuchte in allen Gesellschaftsbereichen immer besser zu werden. Heute begnügt man sich damit, darauf hinzuweisen, dass es weltweit Ecken gibt, wo es den Menschen noch viel schlechter geht als uns.
Man ruiniert das ehemals gute Gesundheitssystem zu Gunsten der Pharmaindustrie und beruft sich darauf, dass unser Gesundheitssystem auch jetzt noch das beste , im Vergleich zu anderen Ländern ist. Die Rente wird von ehemals 59,5 % (1978) auf heute 48 % gekürzt und soll noch weiter gekürzt werden, Aber man wirft sich in die Brust, um zu verkünden, dass die Rente um 1 % oder 2 % steigt. Von denen, die dieses Land aufgebaut haben müssen immer mehr in Altersarmut leben und das noch unter unmenschlichen Bedingungen, sobald sie pflegebedürftig werden. Die Liste ließe sich endlos weiterführen. Erstaunlich finde ich nur, dass es Staaten gibt, die dem reichen Deutschland vormachen, dass es anders geht. Ich Sage nur Rentenniveau in Österreich. Wir reden immer von Solidargemeinschaft, aber jeder Besserverdiener kann sich davon verabschieden. Wir brauchen ein Rentensystem in das ausnahmslos alle einzahlen, genauso wie in das Gesundheitssystem. Das schließt ja nicht automatisch aus, dass sich jeder noch privaten Versicherungsluxus erlauben kann. Aber erstmal muss Jeder in einen Topf einzahlen.

Antwort auf von Fliegerone

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Es wird nicht nur der Name gebraucht, viel wichtiger sind die Verbindungen - Lobbyismus. Wer tut einer Branche 'weh', wenn er im Aufsichtsrat sitzt? Wir sehen schon jetzt wohin das führt, wenn man abgehängt wird - Autokraten die vorgeben alles zu richten. Spaltung statt Konsens!

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Ich bin kein AFD Mitglied ,aber es wundert schon , wie auch diese Art von Gutverdienern mit vom Volk gewählten Abgeordneten der AFD auch Anderen umgehen.
Diese bestimmen über unsere Renten obwohl sie für deren Renten ,die für einen Normalrentner ein Fünfer im Lotto bedeuten würden ,nichts beitragen brauchen.
Sie gehören zu den Eliten der Parteien die über viele Legislaturperioden ihren Platz im Parlament und darüber hinaus mit Gaben von Lobbyisten gesichert haben. Die normalen Abgeordneten sind immer durch einen Fraktionszwang verpflichtet im Interesse der Eliten abzustimmen. Ich als normaler Bürger darf es nicht was diese dürfen den Bundeskanzler , den Bundespräsidenten wählen und über Kriegseinsätze entscheiden. Sie tun wenig oder auch nichts gegen die Steuerbetrüger die ihre Milliarden auf Steueroasen parken oder gegen die Cum-Cum Steuerbetrügereien.
Die Wahlprognosen sollten ein Umdenken bei den großen Volksparteien signalisieren.

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Seit 30 Jahren sage ich:
Abgeordnete sollen nicht gut, sondern sehr, sehr gut bezahlt werden, aber dann ist mit "Nebenher" auch Schluss!
Und wenn sie an Sitzungen , Ausschüssen usw. nicht teilnehmen, (es sei denn, sie sind wirklich krank)
wird das Monatsgehalt entsprechend gekürzt - so einfach ist das.

Aber ich sehe in diesem Zusammenhang auch das Problem in der Freien Wirtschaft, also der Managergehälter.
Wir hatten die Fälle Esser bei Vodaphon und (ich glaube Ackermann hieß er) bei der Deutschen Bank als Beispiele.
Solange solche perversen Dinge und im höchsten Grade (in meinen Augen) sittenwidrige Zahlungen erfolgen,
wird sich auch bei Abgeordneten nicht viel ändern.

Und alles was bei Nebenschops verdient wird und über das Abgeordnetengehalt hinausgeht
wird abgeschöpft und an soziale Dienste weitergegeben bzw. an Hartz IV-Empfänger und Kleinstrentner verteilt.

Das Verhalten der Manager und vieler Abgeordneter stärkt m. E. auch die AFD.

Antwort auf von Paul Kremer

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Das sehe ich ganz genauso.

Antwort auf von Paul Kremer

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Frage:
Warum werden Politiker nicht nach Leistung bezahlt ?

Antwort:
Weil dann Deutschland voll von Massengräbern, gefüllt mit verhungerten Politikern wäre.

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Das unsere ehemaligen MdB‘s sich nach deren „Ministerbetätigungen“ ein anderes lukratives Unternehmen widmen?
Damit habe ich persönlich noch keine Probleme!
Das diese aber bis zu Ihrem Ableben weiterhin von Steuergeldern mitfinanziert werden umso mehr!!!

Alles in einem ein weiterer schwerwiegender Fakt weshalb all die so „bürgernahen Volksparteien“ sich so langsam aber sicher seiner SELBST entledigen:0(

Hier hilft nur eines ....
„Der wehrhafte Bürger / Wähler / Steuerzahler“!!!

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Das Einkommensverhältnis 30.000 versus 9.780 €/M zeigt ein kleines Schlaglicht auf das Problem, wem sich Politiker tatsächlich verantwortlich fühlen. Ausrichtung auf Gemeinwohl, Bürgerwohl im Allgemeinen, oder wie Lesch es kürzlich schön zitierte, auf für alle "gedeihliches wirtschaften" ist nicht mehr nicht selbstverständlich sondern die Ausnahme geworden.

Für ein wichtiges, breiteres Verständnis des Problems kann ich Rainer Mausfeld's neues Buch "Warum schweigen die Lämmer?" dringend empfehlen!
( Rezensionen und Interviews Auszüge, zB. hier https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufkla... https://www.rubikon.news/artikel/die-demokratie-illusion https://www.rubikon.news/artikel/die-scheindemokratie )

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Zwei Differenzierungen erscheinen mir sinnvoll: Zum einen sollten die Nebentätigkeiten nicht voll, sondern nur zu 75% auf die Diäten angerechnet werden, denn das Einbringen ihrer Erfahrung in Beratungsprozesse hat sicher auch positive Folgen und ich würde bei der Mehrzahl der Jobs keine Korruption unterstellen, sondern eher eine Vermittlung unterschiedlicher Interessen. Ein gewisser Anreiz wäre daher in Ordnung. Zum anderen solltendie Tätigkeiten unterschieden werden: Bei Sigmar Gabriel ist kritisch die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat Siemens-Alstom (Schienenfahrzeugbau), weil da von der Kundenseite (Bund) auf die Anbieterseite gewechselt wird. Als Autor der Dieter-von-Holtzbrinck Media Group ist er dagegen auf die neutrale Kommentarseite gewechselt, bei der er als freier Bürger seine Meinung ohne Verbiegung vertreten kann, zumal die Gruppe keine politischen Kampfblätter herausgibt, sondern eher eine sozial-liberale Orientierung hat. Wiederum anders ist die Mitwirkung als Beiratsmitglied International Crisis Group, die offensichtlich von seinen Erfahrungen profitieren will. Lehraufträge an verschiedenen in- und ausländischen Hochschulen sollten erwünscht sein, weil neben den sicherlich schlauen externen Dozenten politische Insider zusätzlich nützlche Perspektiven einbringen können.

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Mich würden nicht nur die Vernetzung unserer Politiker mit der Industrie, sondern auch die Mitgliedschaften oder auch Aktivitäten in den sog. NGO`s interessieren.
Irgendwo muß doch dieses teilweise ideologische Sendungsbewußtsein mancher Politiker kommen?

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Das mit Gabriel erinnert mich doch an etwas ...

2013 war Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat der SPD. Was Viele kritisch sahen, hatte doch Abgeordnetenwatch in den Jahren zuvor (laut Wikipedia muss das 2012 gewesen sein) darauf hingewiesen, dass dieser Mann wg. Terminkollisionen mit (i.d.R. gut bezahlten) Vorträgen öfter im Bundestag abwesend war und insbesondere wichtige Abstimmungen verpasste. Aus seinen Angaben zu "Neben"einkünften (inklusive Buchhonorare etc.) berechnete sich ein Einkommen von über einer halben Million in 4 Jahren (eine obere Grenze kann nicht angegeben werden), was dann 2012 auch ein entsprechendes Medienecho erzeugt.

Gabriel, damals SPD-Vorsitzender, wurde denn auch im Fernsehen (Tagesthemen, der ARD, wenn ich mich nicht irre) darüber interviewt. Und begann nach der ersten Farge wie ein Wasserfall zu reden, ließ sich nicht unterbrechen und sorgte so dafür, dass es keine zweite Frage gab (Zeit fürs Interview abgelaufen). Tenor seiner Aussage: Es geht doch nicht an, von 500.000 € Einkommen zu reden, wo doch überhaupt nicht bekannt sein, wieviel Steinbrück überhaupt für die Vorträge bekommen hatte. Wer sich nicht auskannte, musste den Eindruck gewinnen, dass Steinbrück möglicherweise deutlich weniger eingenommen hatte, was natürlich Unsinn war.

Später war dann von ca. 1,25 Mio. Euro die Rede, also hat Abgeordnetenwatch in jeder Hinsicht Recht gehabt und Gabriel tatsächlich eine Nebelkerze geworfen (und ihm traue ich genug Intelligenz zu, um zu wissen, dass er genau das tat). Für mich war dieses Interview Grund genug, Steinbrück (bzw. die SPD) garantiert nicht zu wählen, und auch Gabriel nicht, sollte er mal antreten ...

Weshalb mich jetzt überhaupt nicht wundert, dass sich Gabriel genauso wie seinerzeit Steinbrück verhält. Nur ist Nahles diesmal ihm nicht zur Seite gesprungen wie er damals Steinbrück (ob aus grundsätzlichen Überlegungen oder nur weil Gabriel kein Kanzlerkandidat ist, sei dahingestellt).

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Nun, was meinen Landsmann Gabriel betrifft (wir kommen beide aus Goslar), kann ich nur sagen, ich kenne ihn aus meinen "Jugendtagen" aus dem Stadzjugendring.. Ich war Deligierter der ev. Jugend, er von den Falken, und hat unsere Jugendtringsitzungen durch sein endloses, substanzloses Gelabere immer hinausgezögert. Ansonsten ist er gern ein "Abstauber", der alle Vorteile seines damaligen Amtes audgenutzt hat. Deswegen wundert mich sein heutiges Verhalten überhaupt nicht.

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Man wird wohl nicht verhindern können, dass ehemalige Minister nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt wieder Berufstätigkeiten aufnehmen oder Ämter weiterführen. Das gilt insbesondere für jüngere Ex-Minister/innen, Auslands- und freiberufliche Tätigkeiten. Da ist es dann auch egal, ob man eine Karenzzeit, in der nicht gearbeitet werden darf, von ein, zwei oder drei Jahren setzt. Ich finde es aber schlimm, wenn dann aus Steuermitteln die vollen Ministerpensionen weitergezahlt werden. Oder ist das inzwischen nicht mehr so?

Ein Skandal ist es, dass die Nebeneinkünfte von (Berufs-)Abgeordneten nicht auf deren Diäten angerechnet werden. Auch hier wird man nicht verhindern können, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte haben. Nur sollen ihre Diäten entsprechend gekürzt werden, so wie es bei Sozialleistungen oder Frührenten der DRV auch der Fall ist. Dann braucht es auch keine (Neid-)Diskussion um die Höhe der Nebeneinkünfte mehr zu geben. Schließlich spart der Steuerbürger ja dann die Abgeordnetenvergütung. - Und die Frage nach dem Fleiß der/des Abgeordneten stellt sich nicht nur bei Ex-Minister/innen. Da muss ich entscheiden, wem ich meine Stimme gebe..

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Und wer spricht von den hier versammelten Kommentatoren von Chistian W.? Trotz seiner ultrakurzen Amtszeit bekommt er seine volle Apanage bis an sein Lebensende (und er ist noch jung!) Einschränkungen für "Nebenverdienste" ? Fehlanzeige ! Nur darüber spricht man nicht.!

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Für meinen Teil sehe ich nur kreischendes Unrecht, was keiner wahrnimmt. Da schmücken sich junge Staatssekretäre mit Rolex und Maßanzug, wohl wissend, dass sie im Leben eigentlich nichts mehr zu verlieren haben, vorgeblich in einer Partei, dem das Pflaster 'sozial' anheftet. Bei einer so steilen Karriere, dass man gar nachschauen möchte, wo die Leichen der 'Weggefährten' liegen, die eiskalt abserviert worden sind. Es ist schon grausam genug. Welche Dreistigkeiten folgen als nächstes? Verdient gibt es in meinen Augen nicht mehr, wenn ich schon auf unterster Ebene Tag für Tag beobachten kann, wie endlose Kungelei jede Form von Chancengleichheit schon in der Schule der Dolchstoß verpasst wird.
Sensibilität für soziale Unterschiede ist gemeinhin Fehlanzeige. Teilt man nicht den Humor, ist man unbequem und ein paar fehlende Information, schon steht man nicht mehr drin im Kreis, sondern dreht sich wie alle anderen 'Dummen' in einer Schlange im Kreis herum, ohne Anfang und Ende, Wahlurnen im Vorbeigehen. Den Wenigsten ist überhaupt klar, wie zerklüftet die Gesellschaft ist und wie isoliert in homogenen Gruppen entschieden wird. Das Gewissen bleibt dabei meist ruhig und vollkommen unberührt. Es ist ja eine Selbstverständlichkeit, dass einen keiner ein Auge aushackt. Machtkämpfe auf hohem Niveau werden zu Lasten aller ausgetragen, nur nicht einem selbst. Drumherum die große Medienpsychose, der wir absolut unterworfen sind.
Es ist einfach nur krank, um nicht zu sagen todsterbenskrank. Wer für 5-10 Leute verdient, möglicherweise sogar noch mehr, dabei kaum einen Finger rühren muss, weil er die eigene Arbeit billig gemacht bekommt und seinen Namen darunter setzen kann, der hätte von vornherein niemals in eine solche Position gehört. Fair bezahlt zu werden liegt in erster Linie wohl nicht an einem selbst, sondern ist eigentlich eine Frage der Moral. Was hier angesprochen wird, in dem Artikel, ist bloße Abzocke, ja, sogar Betrug, möchte ich meinen, denn wer Betrug in dem Maße deckt, nein, wohl auch fördert, wie wir es wieder und wieder erleben, der hat doch selbst jeden Skrupel verloren. Nur wo soll das hinführen. Immer mehr werden nur andere angesteckt. Vorbilder? Nicht wahr, oder?
Und dann noch so einen Schmarn schreiben wie namentlich Gabriel bei der Zeit. Entschuldigung, aber mehr als Menschlichkeit kann man ihnen wohl nicht absprechen. Oder vielleicht doch, das Menschsein? Mich nervt es, dass über 90% in diesem Land Illusionen aufsitzen (wollen). Ich halte es mittlerweile für sinnvoller mich mit einem Leben nach dem Tod zu beschäftigen, weil sich in der Zeit des irdischen Daseins nichts mehr verändert, sondern nur noch alles unerträglicher wird.

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