Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

Was wir wissen:

  • Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
  • Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
  • Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

  • Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
  • Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.

Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog. Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben - also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine - bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU - so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).

Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: als Volksvertreter Interessenvertreter

Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von

  • E.ON
  • EnBW
  • Lufthansa
  • Metro
  • Rheinmetall
  • RWE
  • ThyssenKrupp Marine Systems GmbH 

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

  • der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).
  • das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind."
  • der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.
  • der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
  • der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.
  • der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer.
  • der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.
  • der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Tabelle zum Herunterladen: xls | ods | pdf

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. "circa 1000 Hausausweise" über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 - zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden - darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.


Lesen Sie außerdem:

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Moin @Kl.Hoff,
Recht geb ich Ihnen mit dem/der W.Heidecker - isse nur eine anti-abgeordnetenwatch.de "Person".
Herr/Frau W.Heidecker, unterlassen Sie bitte jeden Kommentar auf meinen folgenden - Danke, falls Sie das begriffen haben....

Unsere Lobbyisten-Politiker denken doch nur an Ihre Zukunft. Diese "armen" Menschen müssen doch an Ihre berufliche Zukunft NACH der Politik denken : ein schicker Posten im Aufsichtsrat in einem großen Konzern mit Millionen Jahresgehalt, oder ein BeraterPosten in einem ausländischen GasGroßKonzern. Sowas geht doch nur, wenn man sich mit den Lobbyisten-Vereinen gut stellt. Weil, wenn sie sich schon ein langes Jahr im Bundestag (teilweise anwesend) waren (Sodoku, Stricken, Zeitung Lesen) und sich für unsere Republik aufgeopfert haben, und dann nur eine (fast) 5-stellige Pension erhalten, dann müssen sie ja vorher noch einwenig privat vorsorgen, damit sie überleben können...

NGO´s sind die einzige Hoffnung für die nicht verblendete Bevölkerung, etwas in unserem Sinne zu bestimmen, bzw. in die Wege zu leiten. Nur dusseligerweise werden die Gesetze so formuliert, daß es immer wieder Elefantengroße Schlupflöcher für die Konzerne, Banken, Spekulanten, etc. geben wird. Wir kleine nichtsnutzige Bürger werden aber auf´s schärfste vor Gericht wegen dem kleinsten Vergehen verurteilt : "... es muß mal ein Exempel statuiert werden..." . Das passiert den Konzern etc. NICHT !

Solange die Konzern die Gesetze "mit"bestimmen, wird es keinen "sozial-, demokratischen- RechtsStaat" namens Bundesrepublik Deutschland geben. Eine Schande. Sobald ich ein Jackpot im Lotto habe, werde ich mein Geburtsland Deutschland für immer verlassen - es hat hier kein Sinn mehr

Antwort auf von Günther Jagodzinski

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Lieber Herr Jagodzinski,

hm, Sie provozieren ja bereits durch Ihren ersten Absatz, dass Ihnen geantwortet ist. Sie gehören wohl auch zu der Sorte von „Diskutanten“ die Mitdiskutanten nur dann mögen, wenn diese Ihnen Recht geben. Nun, da haben Sie etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit falsch verstanden . Und: jeder, der etwas zu sagen hat, sollte dies so zu sagen hat, dass es auch gut argumentativ untermauert ist.

Nun aber auch zu Ihrem weiteren Posting, denn da fehlt es an einer zielführenden Argumentation.

Ich frage mich, warum Sie nicht selbst in die Politik einsteigen, wenn Sie so unzufrieden sind mit den aktuellen Politikern.
Bereits Ihre Behauptung von „(fast) 5-stellige Pension“ zeigt leider, dass Sie von der Materie keine Ahnung haben und sich nicht einmal im Ansatz bemüht haben, die Sachlage aufzuklären. Denn Sie wollen uns sicher hier andernfalls nicht vorenthalten, welcher Politiker 10.000 EUR oder mehr an Pensionen bekommt.
Es ist nun auch so, dass grundsätzlich jeder vernunftbegabte Arbeitnehmer eine gewisse Karriereplanung macht. Dies läuft aber nicht so, dass man sich irgendwelche Gefälligkeiten leistet, damit man dies entsprechend dann sichern kann. Ich denke, dies sollte Ihnen bekannt sein. Was Sie hier gerade betreiben, ist allen Politikern generell korruptes Verhalten vorzuwerfen, ohne dies auch nur im Ansatz zu belegen – oder besser: belegen zu können. Sie sollten einfach einmal darüber nachdenken, was Sie so hier behaupten und ob Sie dies über sich selber lesen wöllten. Ich vermute, eher nicht. Sie nehmen sich aber die Freiheit heraus, dies ohne irgendwelche Anhaltspunkte zu behaupten.

Wann ist eigentlich an Ihnen ein Exempel statuiert worden und welchen Fall wollen Sie hier benennen, wo dies geschehen ist? Ich vermute, auch an dieser Stelle bleiben Ihre Ausführungen jetzt von Schweigen geprägt.

Antwort auf von W. Heidecker

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Tja Frau / Herr Heidecker, ein Besuch in der Volkshochschule könnte sich lohnen, Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache und Grammatik zu verbessern. - Wenn Sie wissen wollen, welcher Politiker mehr als 10.000,00 €/ Monat einstreicht, dann erkundigen Sie sich mal bei Herrn Manfred Kanther, ehemals als "Schwarzer Sheriff" bekannt. Während seines Amtes als Bundesinnenminister hatte er sich darüber mokiert, dass "... er es nicht einsehe, dass zwei Polizisten unterwegs sein müssten, bei PKWs mit abgelaufenem Versicherungsschutz die Plaketten fvom Nummernschild abzukratzen." Zwei Polizisten incl. Streifenwagen waren aber des öfteren unterwegs, um in unserer Gemarkung seinen entlaufenen Köter einzufangen, was seinen 6 Kinderlein leider nicht möglich war. Und nur so nebenbei: Herr Kanther war der Hauptverantwortliche der Finanzaffäre der hessischen CDU, die ca. 22 Mio. DM in der Stiftung Zaunkönig in Liechtenstein gebunkert hatte. Die vom Bundestagspräsidenten deshalb wg. falschen Rechenschaftsberichten verhängte Strafzahlung in Höhe von ca. 22 Mio. DM haben aber nicht etwa Herr Kanther oder seine Helfershelfer Weyrich bzw. Jung (?) bezahlt, sondern die Mitglieder der hessischen CDU mit einem kleinen Aufschlag auf die Mitgliedsbeiträge nach dem Motto: Hauptsache wir sind an der Macht!. Der Zweck heiligt eben die (Geld-) MIttel. Und da sage noch einer, nur die "Roten" könnten nicht mit Geld umgehen.

Antwort auf von Günter Steinke

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Lieber Herr Steinke,

„ein Besuch in der Volkshochschule könnte sich lohnen, Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache und Grammatik zu verbessern“
Warum versuchen Sie nicht einmal zur Abwechslung, einen Ihrer Beiträge nicht mit Falschaussagen und Beleidigungen zu beginnen? Wäre doch auch mal schön und Sie würden auch noch sympathisch!

Und leider geht dies bei Ihrem Posting weiter. Sie haben mal wieder versucht, Nebelkerzen zu werfen und haben vergessen, auf die Fragen einzugehen. Aber gut – Ihr Problem.

Antwort auf von Günter Steinke

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Lieber Herr Steinke,

„ein Besuch in der Volkshochschule könnte sich lohnen, Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache und Grammatik zu verbessern“
Warum versuchen Sie nicht einmal zur Abwechslung, einen Ihrer Beiträge nicht mit Falschaussagen und Beleidigungen zu beginnen? Wäre doch auch mal schön und Sie würden auch noch sympathisch!

Und leider geht dies bei Ihrem Posting weiter. Sie haben mal wieder versucht, Nebelkerzen zu werfen und haben vergessen, auf die Fragen einzugehen. Aber gut – Ihr Problem.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Herr Heidecker, wieso nehmen Sie die intransparente Klientelpolitik der Regierung so in Schutz?
Wer sind sie? Ziehen Sie mal ihren Hut.

-- k4t

Antwort auf von k4t

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Also von jemand, der sich hinter dem Pseudonym „k4t“ verbirgt die Aufforderung zu erhalten, einmal den „Hut zu ziehen“, ist schon eine besonders lustige Angelegenheit. ;-)

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Ich verstehe die Aufregungen hier bei abgeordnetenwatch.de überhaupt nicht, denn was hier von den Machern veröffentlicht wird ist super, aber müsste alles nicht sein, Voraussetzung wäre, alle Bundestagsabgeordneten würden das tun, wofür sie vom Bürger gewählt wurden. Aber da fängt es schon an, denn sie hören nicht auf den Bürger, sondern auf ihre Partei. Wenn sie nicht das tun was der Fraktionsvorsitzende vorgibt, Ende mit dem Mandat bei der nächsten Wahl. Die Abgeordneten sind keine Vertretung aller Bürger, denn wie wollen Juristen, Inhaber großer Firmen und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst das Volk repräsentieren?. Wo sind die normalen Bürger im Parlament? Und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen sie auch nicht. Eines tun sie aber ganz bestimmt, und darüber wunder ich mich ganz besonders: Sie können 30 Stunden am Tag Politik machen, haben dann noch Nebenjobs und sind immer noch fit. Wie geht das? Normale Mitbürger sind nach ihrem Arbeitstag fertig auf der Bereifung, Die Volksvertreter, man beachte das Wort, sollen die Interessen der Bürger vertreten, sich in ihrem Wahlkreis um dies und das kümmern. Geht natürlich nicht, da die Nebenjobs Zeit kosten. Statt Nebenjobs zu tätigen sollten sie sich lieber in ihrem Spezialgebiet arbeiten und fortbilden und sich nicht von Lobbyisten alles diktieren lassen. Die Lobbyisten haben im Bundestag nicht zu suchen, Nebenjobs der Abgeordneten gehören gänzlich untersagt. Dann würden vielleicht positive Ergebnisse herauskommen. Abgeordnete sind anscheinend Super-Menschen, heute sind sie Verkehrsminister, morgen Finanzminister und übermorgen regeln sie das Verteidigungsministerium und sind damit von den Zuarbeitern in dem Ministerium abhängig. Und was dabei herauskommt, das kennen wir. Wie heißt es doch so schön: Es gibt Leute die verstehen etwas auf ihrem Gebiet, und es gibt Leute die machen Gesetze,
Übrigens: Wer ist eigentlich W.Heidecker der hier alles kommentiert? Jemand der im Öffentlichen Dienst arbeitet oder gearbeitet hat?

Antwort auf von Lothar Brosda

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Lieber Herr Brosda,

„Die Abgeordneten sind keine Vertretung aller Bürger, denn wie wollen Juristen, Inhaber großer Firmen und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst das Volk repräsentieren?“
SIE haben sie doch gewählt? Und: warum stellen Sie sich nicht zur Wahl, wenn Sie mit dem aktuellen Personal nicht zufrieden sind!

„Eines tun sie aber ganz bestimmt, und darüber wunder ich mich ganz besonders: Sie können 30 Stunden am Tag Politik machen, haben dann noch Nebenjobs und sind immer noch fit. Wie geht das?“
Wann haben Sie denn zuletzt einen Politiker getroffen? Und vor allem: wo nehmen Sie Ihre empirischen Erfahrungen her?

„Statt Nebenjobs zu tätigen sollten sie sich lieber in ihrem Spezialgebiet arbeiten und fortbilden und sich nicht von Lobbyisten alles diktieren lassen.“
1) Woher nehmen Sie die Information, dass sie sich nicht fortbilden?
2) Welche Beweise haben Sie, dass sich irgendjemand etwas von Lobbyisten diktieren lässt?

„Dann würden vielleicht positive Ergebnisse herauskommen.“
Welche Ergebnisse sind denn aus Ihrer Sicht negativ?

Antwort auf von W. Heidecker

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Aus Ihrer Antwort Herr Heidecker ist klar zu erkennen aus welcher Ecke Sie kommen. Sich zur Wahl stellen tolle Sache, aber man wird in einer Partei nur dann aufgestellt, wenn man dem Vorsitzenden genehm ist. Alles schon durchgemacht. Politiker habe ich nicht nur einmal getroffen, sondern ständig.Wenn man Fragen stellt, dann kommen ausweichende Antworten, wenn sie überhaupt kommen.Ich war vor dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, habe dort um Aufnahme meines Vorschlages in das Protokoll gebeten, vergebens. Meine Beschwerde darüber liegt seit Anfang August im Rathaus und wird nicht beantwortet.Geht man so mit einem Bürger um?Ich war Bürgerdeputierter, nach 2 Sitzungen habe ich aufgehört.Ein Grund:Sitzungen wurden zu Zeiten angesetzt, zu denen ich arbeiten musste, und zwar an verantwortlicher Stelle. Die anderen Mitglieder des Ausschusses sind aus ihrem Rathausbüro ins nächste gegangen und waren pünktlich zur Stelle.Und dann zu Ihren Äußerungen, Politiker lassen sich von Lobbyisten nichts sagen, auf welchem Planeten leben Sie denn?Schauen Sie sich doch Gesetze an, die sind so geschickt gestrickt, dass die Lobbyisten durchschlüpfen können. Und wenn Sie fragen: Welche Ergebnisse sind denn negativ?Alleine aus meinem Wohnbezirk könnte ich Ihnen ein dickes Buch schreiben,bei vielen Entscheidungen fragt man sich:Was hat die Entscheidungsträger geritten so etwas zu beschließen?Antwort:Solange niemand für seine Entscheidungen haftbar gemacht wird, solange wird ändert sich nichts.Wenn ich in meinem Job so gearbeitet hätte, dann hätte mich mein Arbeitgeber dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Es ist sinnlos sich mit Ihnen weiter auseinander zu setzen, bleiben Sie weiter bei Ihrer Haltung:Alles ist easy in der Politik, die Volksvertreter sind alles Helden und arbeiten nur für das Volk, es fehlt nur noch der Heilgenschein.

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Lieber Herr Heidecker (leider mit ck anstatt mit gg),
Jean Paul soll einmal gesagt haben:
"Wer heute seine Augen nicht zum Sehen gebraucht, der wird sie morgen brauchen, um zu weinen!"
Ich hoffe sehr, Sie haben einen großen Vorrat an Taschentüchern um gemeinsam mit Ihren Kindern und Enkeln zu weinen, sofern Sie selbige haben und lieben, denn....
...Erst wenn
das letzte
Menschenrecht gebeugt,
der letzte Winkel ökonomisiert,
der letzte freie Wille prostituiert,
die letzte freie Zunge gebunden,
der letzte aufrechte
Mensch gebrochen,
werdet ihr merken,
dass Menschsein
in Finanz-Diktatur
nicht möglich ist –
wenn ihr überhaupt
noch etwas
merkt.

Im Übrigen möchte ich noch einmal an die offenen Worte eines Herrn Seehofers erinnern:
„Diejenigen, die entscheiden, werden nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
...ach ja, und da war da noch der, auf den sich die CDU wie auch die CSU eigenartiger Weise berufen bzw. ihren Namen ableiten:
"„Niemand kann zwei Herren dienen; entweder er wird den einen hassen und den anderen wird er lieben, oder er wird dem einen ergeben sein und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Jesus in Matthäus 6, 24
Da beschleicht mich doch immer wieder das unbezwingbare Gefühl der nachhaltigen Blasphemie - ich meine so rein intuitiv.

Ich wünsche Ihnen, auch im Interesse derer, die sie Kinder und Enkel nennen, ein schnelles Erwachen.

Antwort auf von Tacheles

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Lieber Tacheles,

naja, Tacheles reden Sie ja nicht. Eher Andeutungsschwall.
Aber ich kann ganz gut schlafen und muss mir auch keine Taschentücher bereit legen. Denn die Dinge, die Sie andeuten wollen, wollen Sie nicht einmal argumentativ untermauern.
Sehr schwach …

Antwort auf von W. Heidecker

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"Sehr schwach..." - ich denke in der Psychoanalyse nennt man das wohl eine Projektion. Aber wer so redundant flach daherredet scheint deutlich am wundesten Punkt getroffen zu sein.
Im Übrigen hat Herr Seehofer doch deutlich genug angedeutet und der, auf den sich seine Partei beruft, hat wohl nicht nur angedeutet, sondern sehr klar und wahrheitsgemäß gedeutet. Oder wollen Sie dem widersprechen.
Es freut mich, dass Sie so viele Menschen angeregt haben, sich dem Thema nicht nur lesend sondern auch schreibend anzunehmen, aber nun darf es auch genug sein - es gibt noch sooooo viele andere Foren und Blogs zum Austoben, viel Spaß dabei.

Antwort auf von Tacheles

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@ Tacheles

Sie haben natürlich Recht.

Gehen wir zuerst mal auf den lieben Gott ein. Praktisch regieren uns seine Stellvertreter durchgehend seit rund 1700 Jahren. Irgendwie haben die es geschafft, unser Augen blind zu machen auf diesem Fleck. Kopernikus hat die Wahrheit wohl erkannt und in der Ahnung des Kommenden erstmal geschwiegen. Die Schmutzarbeit, die einem das Leben versauert, überließ er lieber Galilei. Und wie man sieht, hat auch er nur das Gebäude erschüttern können, aber die Ruinen stehen noch heute und aus denen wird regiert.

Eigentlich hätten wir einen laizistischen Staat, was manche Parteien als Aufforderung sehen, sich nicht dran zu halten. In der CDU bekennen sich nach neuer Statistik die meisten MDBs zum Katholizismus, von den 630 Abgeordneten sind 407 Christen!
Und sie bauen auf die Christen. 48 Millionen Christen leben in Deutschland, die Katholiken im Süden.

Die Statistik erhalten sie mit "Religion, Statistik - MdB".

Wann haben die Christen in der Geschichte eigentlich eine gute Figur gemacht?

Kriege, Krisen, Waffenhandel, Ausbeutung, Aufstände, Korruption, Umweltzerstörung und Unzufriedenheit entstehen sicher nicht aus politischer Aufrichtigkeit? Die Durchökonomisierung des Planeten galoppiert. Geld regiert die Welt. Demnächst gehört wohl einem alles und allen anderen nichts?

Antwort auf von hope

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Liebe/r hope,

"Kriege, Krisen, Waffenhandel, Ausbeutung, Aufstände, Korruption, Umweltzerstörung und Unzufriedenheit entstehen sicher nicht aus politischer Aufrichtigkeit? Die Durchökonomisierung des Planeten galoppiert. Geld regiert die Welt. Demnächst gehört wohl einem alles und allen anderen nichts?"
damit haben Sie meines Erachtens den Nagel auf den Kopf getroffen.

Doch ich bitte Sie in Bezug auf das Christliche nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn was sich da so alles "christlich" nennt oder auf Christus beruft, nutz dieses zumeist im orwellschen Sprachgebrauch. Und der, auf den sie sich da fälschlicherweise berufen hat diese Blasphemie in ihrer ganzen Tragweite schon vorhergesehen und eindringlich davor gewarnt:

Einige Beispiele:
„Hütet euch vor den falsche Propheten (`Staatsmänner´/ `Führer ihrer Zeiten´), die in Schafskleidern zu euch kommen, innen sind sie aber räuberische Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“
Jesus in Matthäus 7, 15-16

„Jesus sagte zu ihnen: Achtet darauf, dass euch niemand verführt und irre leitet ! Denn viele werden in meinem Namen auftreten und sagen: Ich bin der Gesalbte, und sie werden viele irreführen.“
Matthäus 24, 4-5

„Denn es werden solche auftreten, die sich Christus (Christen) nennen und es doch nicht sind, und Propheten, die es nicht wirklich sind. Große Visionen werden sie hervorrufen und Wundertaten tun um womöglich sogar die Auserwählten irrezuführen. Seht ich habe es euch vorausgesagt.“
Jesus in Matthäus 24, 24-25

„Es ist leichter für ein Seil, durch ein Nadelöhr gezogen zu werden, als für einen Reichen, in das Königreich Gottes zu gelangen.“
Jesus in Matthäus 19, 24

und mit Bezug auf Ihre Ausführungen zur Durchökonomisierung der Welt wurde auch schon treffend bemerkt:
„Niemand kann zwei Herren dienen; entweder er wird den einen hassen und den anderen wird er lieben, oder er wird dem einen ergeben sein und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“
Jesus in Matthäus 6, 24

Schlussendlich muss man die von Ihnen angeführte Statistik "Religion, Statistik - MdB" wohl in diesem Lichte betrachten und kann dann letztlich, getreu des Wortes "an den Taten werdet ihr sie erkennen, nicht an den Worten" nur zu der Schlussfolgerung kommen:

Das C : Blasphemie für wahre Christen!

Das D : Hohn für wirkliche Demokraten!

Das U :2-Klassen-Gesellschaft statt Einigkeit!

Ähnliches gilt leider auch für den institutionellen Katholizismus:
Wer sich hier ein bisschen auskennt weiß, das mit Ekklesia nicht eine Institution oder gar ein Bau gemeint ist, sondern die Versammlung derer, die in seinem Namen beieinander sind. Und diese Versammlung ist immer situativ:
"Denn wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen."
Jesus in Matthäus 18, 20

Nun darf man sich lange Gedanken darüber machen, was denn "in meinem Namen" bedeutet aber vielleicht genügt hier vorerst nur der Hinweis auf den von Ihnen genannten Satz, dass Geld anscheinend die Welt regiert ... aber hierbei leider vergessen wird, dass Liebe sie erschaffen hat und ihre eigentliche Essenz ist (deswegen heißt es in der infantilisierten und personalisierten Sprachform ja auch "lieber Gott")
Und Christus, die griech. Übersetzung von Messias, in der eigentlichen Bedeutung mit Souverän zu übersetzen ist. Kurz und knapp, in der von Liebe durchdrungenen Begegnung zweier oder mehrerer Menschen entsteht und wirkt der Souverän, der sich in der Bewährung durch den Dualismus für die Liebe entscheiden hat, die, und nur die, Freiheit und Sicherheit miteinander widerspruchsfrei verbinden kann.

Auch heißt es:
"Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich."
Jesus in Johannes 14, 6

Da heißt es nicht, niemand kommt zum Vater denn durch den Papst, dessen Titel als "Heiliger Vater" schon eine gepflegte Anmaßung ist ... und eben nicht Stellvertreter, der sind nämlich u.a. Sie liebe/r hope und ca. 7 Mrd. weiterer einmaliger und beeindruckender Exemplare, wenn Sie und sie in "seinem Namen versammelt sind."

So weit vorerst.
Ich bedanke mich liebe/r hope, dass Sie mir mit Ihrem Kommentar die Gelegenheit gegeben haben, diese Sache hier einmal in aller Kürze auszuführen.

Herzliche Grüße,
Tacheles.

Antwort auf von hope

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Liebe/r hope,

"Kriege, Krisen, Waffenhandel, Ausbeutung, Aufstände, Korruption, Umweltzerstörung und Unzufriedenheit entstehen sicher nicht aus politischer Aufrichtigkeit? Die Durchökonomisierung des Planeten galoppiert. Geld regiert die Welt. Demnächst gehört wohl einem alles und allen anderen nichts?"
damit haben Sie meines Erachtens den Nagel auf den Kopf getroffen.

Doch ich bitte Sie in Bezug auf das Christliche nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn was sich da so alles "christlich" nennt oder auf Christus beruft, nutz dieses zumeist im orwellschen Sprachgebrauch. Und der, auf den sie sich da fälschlicherweise berufen hat diese Blasphemie in ihrer ganzen Tragweite schon vorhergesehen und eindringlich davor gewarnt:

Einige Beispiele:
„Hütet euch vor den falsche Propheten (`Staatsmänner´/ `Führer ihrer Zeiten´), die in Schafskleidern zu euch kommen, innen sind sie aber räuberische Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“
Jesus in Matthäus 7, 15-16

„Jesus sagte zu ihnen: Achtet darauf, dass euch niemand verführt und irre leitet ! Denn viele werden in meinem Namen auftreten und sagen: Ich bin der Gesalbte, und sie werden viele irreführen.“
Matthäus 24, 4-5

„Denn es werden solche auftreten, die sich Christus (Christen) nennen und es doch nicht sind, und Propheten, die es nicht wirklich sind. Große Visionen werden sie hervorrufen und Wundertaten tun um womöglich sogar die Auserwählten irrezuführen. Seht ich habe es euch vorausgesagt.“
Jesus in Matthäus 24, 24-25

„Es ist leichter für ein Seil, durch ein Nadelöhr gezogen zu werden, als für einen Reichen, in das Königreich Gottes zu gelangen.“
Jesus in Matthäus 19, 24

und mit Bezug auf Ihre Ausführungen zur Durchökonomisierung der Welt wurde auch schon treffend bemerkt:
„Niemand kann zwei Herren dienen; entweder er wird den einen hassen und den anderen wird er lieben, oder er wird dem einen ergeben sein und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“
Jesus in Matthäus 6, 24

Schlussendlich muss man die von Ihnen angeführte Statistik "Religion, Statistik - MdB" wohl in diesem Lichte betrachten und kann dann letztlich, getreu des Wortes "an den Taten werdet ihr sie erkennen, nicht an den Worten" nur zu der Schlussfolgerung kommen:

Das C : Blasphemie für wahre Christen!

Das D : Hohn für wirkliche Demokraten!

Das U :2-Klassen-Gesellschaft statt Einigkeit!

Ähnliches gilt leider auch für den institutionellen Katholizismus:
Wer sich hier ein bisschen auskennt weiß, das mit Ekklesia nicht eine Institution oder gar ein Bau gemeint ist, sondern die Versammlung derer, die in seinem Namen beieinander sind. Und diese Versammlung ist immer situativ:
"Denn wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen."
Jesus in Matthäus 18, 20

Nun darf man sich lange Gedanken darüber machen, was denn "in meinem Namen" bedeutet aber vielleicht genügt hier vorerst nur der Hinweis auf den von Ihnen genannten Satz, dass Geld anscheinend die Welt regiert ... aber hierbei leider vergessen wird, dass Liebe sie erschaffen hat und ihre eigentliche Essenz ist (deswegen heißt es in der infantilisierten und personalisierten Sprachform ja auch "lieber Gott")
Und Christus, die griech. Übersetzung von Messias, in der eigentlichen Bedeutung mit Souverän zu übersetzen ist. Kurz und knapp, in der von Liebe durchdrungenen Begegnung zweier oder mehrerer Menschen entsteht und wirkt der Souverän, der sich in der Bewährung durch den Dualismus für die Liebe entscheiden hat, die, und nur die, Freiheit und Sicherheit miteinander widerspruchsfrei verbinden kann.

Auch heißt es:
"Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich."
Jesus in Johannes 14, 6

Da heißt es nicht, niemand kommt zum Vater denn durch den Papst, dessen Titel als "Heiliger Vater" schon eine gepflegte Anmaßung ist ... und eben nicht Stellvertreter, der sind nämlich u.a. Sie liebe/r hope und ca. 7 Mrd. weiterer einmaliger und beeindruckender Exemplare, wenn Sie und sie in "seinem Namen versammelt sind."

So weit vorerst.
Ich bedanke mich liebe/r hope, dass Sie mir mit Ihrem Kommentar die Gelegenheit gegeben haben, diese Sache hier einmal in aller Kürze auszuführen.

Herzliche Grüße,
Tacheles.

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Ich verstehe dieses Brimborium nicht. - Der nette Herr Heidecker hat schlicht die Demokratie nicht verstanden.

Es gibt in einer Demokratie verschiedene Gruppen, die ihre Interessen vertreten - bei uns heißen die "Lobbies". Die Unternehmen haben ihre Lobbies und die Gewerkschaften ebenfalls und auch diverse NGOs tummeln sich auf diesem Feld ...
Und der nette Herr Heidecker regt sich - ganz undemokratisch - darüber auf, dass es Leute gibt, die Interessen vertreten, die nicht SEINE Interessen sind ...

Man kann das einfach zur Kenntnis nehmen und abhaken!
Jemanden, der so reptilienhirngesteuert ist, überzeugt nämlich NIEMAND! Argumente wenden sich nämlich ans Großhirn ...

Antwort auf von Inge Tietz

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Die Inge wieder, absolut sachkundefrei ...

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In eigener Sache: Im COMPAC-Magazin, welches ich verabscheue, ist ein offener Brief von Rolf Hochhuth abgedruckt. Auf der Website ist ein Auszug veröffentlicht.
Den Brief kann man sehr wohl unterschreiben, und schließlich ist Rolf Hochhuth nicht irgendwer. Wer für Frieden und einen Austritt aus der Nato ist, schreibe doch bitte ein paar Worte.

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Wo ist Heckler und Koch, selbst Volker Kauder ist derren Vertreter!!!

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"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."

Dieses Mantra hauen die uns jedesmal um die Ohren, wenn sie neue Überwachungs- und Repressions-"Gesetze" zusammenzimmern. Aber gnade Gott, man möchte etwas über ihr Tagewerk, den Filz und die fließenden Gelder wissen. Da wird munter gemauert und geklagt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-g...

So, jetzt wurden sie mal zur eigentlich selbstverständlichen Offenlegung ihrer Lobby-Liebeleien gezwungen, da müssen sie nach weiterer Zickerei endlich einknicken. Und siehe da, die, gegen die expressis verbis geklagt werden mußte und die auch nach dem Urteil noch mauern, haben etwas zu verbergen und sie wissen es genau:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

"Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten. CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen."

Ja da schau her. Surprise, surprise! Die beste Vertretung der Demokratie, die man für Geld bekommen kann.
Ich kann garnicht soviel Essen wie ich kotzen möchte.

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Liebe Leser,

spätestens jetzt sollte euch doch ein Licht auf gehen. Diese Seite welche sich als kritisch darstellt veröffentlich unter anderem die Namen der Lobbiisten mit Hausausweisen im Bundestag. Guten Morgen - WER GIBT DENN BITTE DIESE HAUSAUSWEISE HERAUS UND AUF WELCHER GRUNDLAGE - doch nicht der einzelne Korrupte Abgeordnete sondern der Bundestag ganz offiziell selber. Hier haben sich nicht einfach nach und nach mal eben unbemerkt und aus Versehen Lobbyisten hineingeschlichen...

Wacht auf: das was man euch hier vorsetzt ist ein Puppentheater das Nie anders gelaufen ist nicht vor 10 nicht vor 100 und uch nicht vor 1000 Jahren...

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"Gemeinnützigkeit oder gemeinnützig ist

[...]
ein steuerbegünstigter Zweck,
[...]"
[Quelle: Wikipedia]
Das ist das, was mir in erster Linie unter Lobbyismus, Interessensvertretung und NGO ins Auge springt.

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Die Zitierung von Bibeltexten, hilft hier ebenso wenig, wie der Spott der Nazis, über die Ausrottung des jüd. Volkes. (Leon Uris - Mila 18). Abgesehen davon: 2000 Jahre Chistentum, hat den Weg nach Auschwiz geschaffen. Ein Schriftsteller Unter Franko: Die Zivilisierung Europas durch das Christentum, war ein Absturz in die Barberei!" 8 Jahre Gefängnis! Phil. P. Kubiak, (Kramer) etwa 1964 geschrieben: "Die Mitverantwortung eines jeden Bürgers für den Staat, die Gesellschaft in die er lebt." Phil K. Jasper ? Fast selber Schriftsatz. Was ist damit gesagt Internet: "Brenapel". Es liegt an Uns allen, sich zu fragen: "Brauchen wir einen Zensor unserer Gedanken, unseres Tuns? Nein! Brauchen wir einen Verwalter unseres Portemonaies?" Nein! Will damit sagen endlose Diskussion mit K. Gruppen, (1968), in Folge des damaligen Aufstandes gegen die BRD Regierung. "Der Staat in seinem Machtmonopol reagierte mit Verhaftungen, Prügel Folter Mord und Totschlagt. In dieser einswtellung selektiert der Staat seine Beamten! Das Selbe beim Studentenaufstand in Frankreich. (Ich war dabei! Saß in Folge 3 Monate in der Sante). Der Bürger (Studenten der juristischen Fakultät) stand nicht gegen den Staat auf, als dieser mit der Polizei tausende Algerier von der Straße, in die Gefängnisse prügelte. In die Seine prügelte, wo viele ertranken. Die Abrechnung: "Ein Rachenehmer raste mit einen LKW vor dem Negresco in Nic., in eine Menschengruppe". Uns allen bekannt! Etwa 2001, warnte ich in einer Kulturniederlassung Frankreichs in Bremen,: "Wenn Frankreich die Kolonialverbrechen nicht bald aufarbeitet,, bekommen wir einen Bürgerkrieg!" Ich wurde beschimpft, des Hauses verwiesen. Es wurde die Frage gestellt, ob ich als ehem. Soldat, den Krieg in Algerien, als Kriegsverbrechen darstellen wollte?" "Ja!" Ich bin Bürger dieses Staates. Ich habe in einem Krieg gegen diesen Unrechtsstaat, gegen die Justiz, das Halbwertgesetz der NS- Diktatur zu Fall gebracht. Wir haben seit 1947-48, eine parlamentarische Demokratie, mit einem Grundgesetz, dauerte es bis 1971, bis ich sei es der verdammte Zufall gebracht, hier in Justizgefangenschaft kam und ich Zeuge wurde schwerster Verbrechen gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte. Die Justiz, zum Teil noch Täter aus der NS Diktatur, sah keinen Handlungsbedarf und lehnte eine Strafverfolgung der Täter ab. Ich klagte und gewann. Es dauerte noch 6 Jahre, bis dieser Staat, das Halbwertgesetz der Nazis, das Vormundschaftsgesetz abschafte. Das mich dieser Staat aus Rache mit gekauften Gefälligkeitsgutachten, die ich auch noch mittels Zwangseintreibung und Haftandrohungen bezahlen mußte. Drohungen bekam, von dieser Justiz, ist eine Suche. Ich bin jüdischer Bürger, ich kann weggehen. Dieser Staat der Täter, der milionen Menschen im größten Raubmord der weltgeschichte, ausgeraubt und ermordet hat, kann mich nicht mehr treffen! Wir Juden haben endlich nach 2000 Jahre Verfolgungen und Demütigungen, unseren eigenen Staat wiedergeschaffen. Haben sich die Zustände geändert? Warne ich jeden Bürger in diesen Staat: Das eigentlich gefährliche in diesen Staat, ist nicht die Politik, korrupter Sichselbstbediener, denen der einzelne Bürger am Arsch abgeht. Fall Kurnaz. Der verantwortliche Minister Steinmeier will nun noch Bundespräsident werden! Sondern die Justiz. Fall G, Mollath, Fall H. Wörz, ich kann sie nicht alle aufzählen. Es gibt kein Gesetz, einen Justiztäter strafrechtlich oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Wehe, wer in diese Mafia gerät. Hier ist kein Bürger seiner Rechte, seiner Freiheit , seines Lebens sicher, vor dieser Justiz der Täter!, Es kann sich kein Bürger vorstellen, wie willkürlich mittels eines Justizbetruges eingekerkerter Bürger leidet, in der Seele krank wird. Was diese Schlüsselknechte einen Genuß daran haben, einen Bürger der sich gegen Unrecht wert, zu verhöhnen, zu verspotten, das Leben zur Hölle zu machen. Diese unsere Justiz, ist eine Mordmaschine, eine verlogene Dreckschleuder! Es ist schon lebensgefährlich diese Anklage zu schreiben. Aber ich bin ein alter Mann, totkrank und wäre für diese Täter nur noch ein Verlustgeschäft. Aber um die Macht gegen einen Staats (Justizfeind) Auszutoben, stellen sie scheintote Greise vor Gericht! Wie schrieb Hannah Arendt, im Fall Eichmann: "Diese Täter haben ihr Gewissen abgeschaltet wie einen Lichtschalter. Sie wissen nicht einmal, was Unrecht ist!" Und hier in diesen Land, sollte nicht von Gott gesprochen werden. Wehe, wenn diese Täter vor Gott stehen. Psalm 130! Vergeßt niemals: Nach der Machtergreifung der Nazis, sind über 86% der Justizler und Polizisten in der NSDAP Mitglied geworden!

Antwort auf von Phil. P. Kubiak

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Es wurde leider noch etwas vergessen: Gerichtsdurteile, werden."Iim Namen des Volkes", gesprochen! Damit wird jeder Bürger zum Mittäter erklärt. Die Menschenchtskommissionen, UN oder der EU Gesetzgebungen, sprechen von Staatsverbrechen, wenn eine Behörde, ein Staat, wissentlich oder vorsätzlich Unrecht begeht, das heißt Fehlurteile verhängt. Die UN, hat sogar ein Recht der Selbstverteidigung des betroffenen Bürgers, sich sogar mit Waffengewalt sich gegen einen Staat zu wehren, verfügt. Wir wissen alle, wie dieser Staat, auf die Kriegserklärung der RAF, reagiert hatte. Auch dieser Staat, um die Alleinherrschaft und die maßlose Selbstherrlichkeit seiner Beamten und Politiker zu bewahren, hat sich somit das absolute Gewaltmonopol geschaffen. Das ich als Bürger, Beweis auch der Staatsverbrechen der NS Diktatur, in Frage stelle. Selbst über Leben und Tod eines Bürgers. Unlängst war ein Film im deutschen Fernsehen, fiktiver Sachverhalt der absoluten Notwehr, um eine Gefahr für leben und Existenz Anderer, abzuwenden. Zwar hat in Befragungen der Bürger ergeben: Die Mehrheit der Bürger billigte in Ausnahmefällen, das absolute Notwehrhandeln, nach eigener Gewissensentscheidung! Nur nehmen wir nur den Fall: "Justizverbrechen Frau Vera Brühne". Eine Frau, wurde im politischem Interesse des Waffenhandels, von den Politiker F. Strauß, unschuldig verurteilt und eingesperrt. Das wir eine Politikabhängige Justiz haben, bewies der Fall: Frau Beate Klarsfeld. Die Frau war wegen der Verfolgung der NS Täter, unserer CDU Adenauer Politik, sehr unangenehm und machte diesem Staat nur Ärger. Als sie es dann wagte, den Bundeskanzler K. Kiesinger öffentlich ins Gesicht zu schlagen, wurde die Justiz überschnell aktiv. Verhaftung, Verurteilung im Schnellverfahren. Vorgänge, die nicht nur geltendes Recht aushebeln, sondern auch unser Grundgesetz. Die Gleichbehandlung eines jeden Bürgers, vor dem Gesetz! Bis auf diesen Tag, ist Frau Klarsfeld für diesen Staat, eine Persohn geblieben, die nicht einmal in Wertschätzung kam, Bundespräsidentin zu werden. Als Frau Klarsfeld in Frankreich, für Ihre Arbeit der Verfolgung der NS Täter, den höchsten Orden der Ehrenlegion verliehen bekam, ließ sich kein Vertreter der deutschen Regierung sehen! Ich will hier nicht unterstellen, da Frau Klarsfeld Jüdin ist.Aber selbst ich, kann einen versteckten Antisemitismus besonders bei Amtstätern, bestätigen. Die fragwürdige Sicht der Amtstäter, über die gleichen Rechte aller Bürger, wurde erschreckend sichtbar, als ein tobender Pöbel, eine Wohnsiedlung mit aus u. A., Vietnamesischen Arbeitern angriff. Kommt noch die Feigheit hinzu. Ist die Masse pöbelnder gar noch betrunkener Randalierer groß genug, werden Frauen ungestraft öffentlich als Huren und Votzen beschimpft! Gar noch wie bei einem Volksfest. Die Volkswut auf unsere Justiz, auf unsere Politiker, ist das eine. Das Andere aber: Wir sind noch nicht angekommen, bei der französischen Revolution. Auch eine Frau Dr. Merkel, hat ihre Würde und Achtung nicht verloren, weil sie für viele, eine falsche Politik macht. Sie ist gewählt und Mann oder Frau, kann sie wegwählen! Sie kann auch ebenso wie jeder andere Bürger vor Gericht angeklagt werden ihrer Fehler. Aber: Ich als Bürger, fordere schon seit Jahrzehnten ein Verbot öffentlich Alkohol zu trinken. Es gibt nun einmal Mitbürger, die können mit Alkohol nicht umgehen. Auch hier zeigt die Justiz ihre politische Abhängigkeit. Ein Rechtstaat, kann sich keine heiligen Kühe leisten. Droge ist Droge, ob Alkohol oder Haschisch. Das heißt: Steuerrechtlich, muß da etwas geschehen. Zumindest muß mit der Alkoholsteuer, der Schaden, der durch Alkohol angerichtet wird, voll beglichen werden können. Dieses würde vor allem unsere desolate Lage in der Gesundheitskostenlage retten. Wenn auch Politiker bei Volksfesten sich öffentlich den Suff huldigen, als sei das eine heilige Handlung. Die Wahrheit ist: Flaschen lehren Flaschen! Sei daran erinnert: Selbst im Bundestag, haben betrunkene Politiker nicht die Finger von den erotischen Zonen der Frauen lassen können. Es war sicher nicht lustig, als ein betrunkener Politiker im Bundestag vor sich hin lallte!

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