Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend.  [Update: Am 26. April 2018 wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Berufung verhandelt.]

Screenshot Parteispenden-Urteil

Wieder einmal musste der Bundestag erst von einem Gericht zu Transparenz gezwungen werden. In dem Urteil vom 26. Januar 2017 verpflichtet das Verwaltungsgericht Berlin die Bundestagsverwaltung, sämtliche "Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen" im Zusammenhang mit den beiden aktuellsten Rechenschaftsberichten der Parteien an abgeordnetenwatch.de herauszugeben (Az. 2 K 69.16).

Die Unterlagen sind deswegen von Interesse, weil der Bundestag alljährlich die  Rechenschaftsberichte zu prüfen hat, in denen Parteien u.a. alle Spenden von mehr als 10.000 Euro offenlegen müssen. Doch wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung die Angaben prüft (oder prüfen kann) und wie sie fragwürdigen Zahlungen an die Parteien nachgeht, ist unklar.

Bundestag gab eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag

abgeordnetenwatch.de hatte beim Bundestag vor einiger Zeit umfangreiche Prüfunterlagen zu den Jahren 2013 und 2014 auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) angefordert. Die Parlamentsverwaltung verweigerte deren Herausgabe jedoch. Sie beharrt auf der Position, dass Unterlagen zur Parteienfinanzierung nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden dürfen, da diese das Parteiengesetz und damit eine Spezialregelung beträfen. Um ihre Rechtsauffassung zu untermauern, hatte die Parlamentsverwaltung im Prozess gegen abgeordnetenwatch.de eigens ein rechtswissenschaftliches Gutachten bei der Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Konstanz in Auftrag gegeben (Nachtrag vom 5. April: Die Kosten des Gutachtens beliefen sich laut Bundestagsverwaltung auf insgesamt 12.000 Euro.) Die Berliner Richter haben die vorgebrachten Argumente nun allerdings verworfen und abgeordnetenwatch.de in allen Punkten recht gegeben.

abgeordnetenwatch.de - Bundestag 3:0

Drei Mal mussten wir wegen der Transparenzverweigerung des Bundestages erst vor Gericht ziehen. In allen drei Fällen waren wir erfolgreich:

Das Parteiengesetz an sich sei eben keine Spezialregelung, heißt es in dem Urteil. Dass der Bundestag eine Herausgabe der Dokumente an abgeordnetenwatch.de verweigert habe, sei „rechtswidrig“. Die Richter heben auch noch einmal die Wichtigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes hervor, auf das sich abgeordnetenwatch.de bezogen hatte: Dessen Ziel sei es, „die Transparenz der Verwaltung und des Verwaltungshandelns zu verbessern und dadurch [...] die Verbesserung der Kontrolle des staatlichen Handelns sicherzustellen.“

Es droht ein langjähriges Gerichtsverfahren

Das jetzige Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Parlamentsverwaltung den Richterspruch nicht hinnehmen wird und in Berufung geht. Denn der Bundestag will unter allen Umständen verhindern, dass künftig jeder Interessierte derartige Dokumente anfordern kann. Sollte sich die Verwaltung damit am Ende durchsetzen, wären die Folgen gravierend: Eine öffentliche Kontrolle, ob und wie der Bundestag die Parteispenden prüft und wie er Verstößen nachgeht, wäre dann so gut wie unmöglich. Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes 2006 hat die Parlamentsverwaltung überhaupt erst dreimal einem Antrag auf Informationszugang zur Parteienfinanzierung stattgegeben - und das sogar "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". In 19 Fällen wurden Journalisten oder Bürger Dokumente verwehrt.

Wir appellieren an die Bundestagsverwaltung, den Richterspruch zu akzeptieren und nicht ein weiteres Mal Steuergelder gegen Transparenz aufzuwenden. Im Fall unserer erfolgreichen Hausausweisklage, bei der wir 2015 in allen Punkten recht bekamen, hatte der Bundestag die externe Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt. Allein die Anwaltshonorare kosteten die Steuerzahler damals weit über 20.000 Euro.

Warum wurde ein Abteilungsleiter in der Bundestagsverwaltung kaltgestellt?

Sollten wir uns am Ende vor Gericht durchsetzen, werden wir uns konkrete Fälle aus den vergangenen Jahren genauer ansehen, bei denen es um dubiose Praktiken im Bereich der Parteispenden und des Sponsorings ging. Wie hat die Bundestagsverwaltung geprüft - und ist sie Hinweisen auf mögliche Verstöße konsequent nachgegangen? Auch wollen wir der Frage nachgehen, warum vor einigen Jahren ein angesehener Abteilungsleiter der Bundestagsverwaltung inmitten der FDP-/Möllemann-Affäre von der Prüfung der Parteifinanzen abgezogen und in den Wissenschaftlichen Dienst versetzt wurde (manche sprechen auch von "kaltgestellt"). 

Reaktionen auf das Urteil:

  • Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schreibt in einer Pressemitteilung: "Es kann nicht sein, dass wir immer wieder von NGOs zu mehr Transparenz gezwungen werden müssen, anstatt von alleine dafür zu sorgen. Ich rufe den Bundestagspräsidenten und die Fraktionsspitzen auf, nicht in Berufung zu gehen, sondern das Urteil zu akzeptieren. Wir Bundestagsabgeordnete müssen jetzt selbst aktiv werden und beim Thema Transparenz vorweg gehen. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir ihr Vertrauen zurückgewinnen wollen."
  • Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte der Politikwissenschaftler Michael Koß von der Ludwig-Maximilians-Universität München, das jetzige Urteil könne nur einen ersten Schritt sein. Bei den Parteispenden seien die Grenzen zu hoch. (Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf SPON-Anfrage zu dem Urteil übrigens nicht äußern.)
  • tagesschau.de titel unter Berufung auf dpa: Urteil zu Parteispenden - Bundestag muss transparenter werden
  • Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann schrieb auf Twitter: "Anstatt sich dauernd verklagen zu lassen, sollte der #Bundestag endlich für mehr #Transparenz bei #Parteispenden sorgen."

Dokumente:

  • Verwaltungsgerichtsurteil I (das Jahr 2013 betreffend: VG 2 K 69.16): pdf
  • Verwaltungsgerichtsurteil II (das Jahr 2014 betreffend: VG 2 K 292.16): pdf

 

Update:

Der Deutsche Bundestag hat mit Datum 1. März 2017 Berufung gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 26. April 2018 um 9 Uhr statt.
 



Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, der Bundestag habe bislang noch keinem IFG-Antrag zur Parteienfinanzierung stattgegeben. Hierbei handelte es sich um nicht mehr aktuelle Angaben. Wir haben den Artikel in diesem Punkt korrigiert.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Danke Abegeordnetenwatch! :-)
Ihr tut etwas gegen Politik-Verdrossenheit. Der Bundestag tut etwas dafür. Hoffentlich führt das in Deutschland nicht auch bald zu "amerikanischen Verhältnissen".

Antwort auf von Peter Rheinbrück

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An Peter Rheinbrück: Genau das befürchte ich auch.
Ich danke den Mitarbeitern von abgeordnetenwatch.de für ihre Wachsamkeit! Mögen wir in Deutschland andere Akzente setzen! Daran sollte auch den Politikern gelegen sein, nicht nur den Ausnahmen.

Antwort auf von Peter Rheinbrück

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Ich finde Abgeordnetenwatch sollte sich nicht weiter im Strudel dieses (er) Gerichtsverfahren verfangen sondern, da sitzen einfach viel zu viele Juristen. Es ist besser sich einfach auf Basis der bisherigen Urteile selber auf die Socken zu machen und nach rechtschaffenden Abgeordneten im Bundestag als Unterstützer suchen. Da wird es welche geben, da bin ich mir sicher. Die Abgeordneten verstehe ich durchaus als meine/ unsere "Volksvertreter" auch wenn man einige leider immer mal wieder daran erinnern muss. Kopf hoch, "das meiste ist noch nicht getan".

Antwort auf von U.Engfer

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Absolut richtig! Einfach permanent dran bleiben und nicht einschüchtern lassen. Mehr Medien dafür interessieren. Die Arbeit von ist nötig, mutig und beispielhaft (auch für andere Länder).

Antwort auf von U.Engfer

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völlig richtig. langjährige Rechtsstreits sollte man vermeiden, die Verursacher direkt blosstellen.

Antwort auf von U.Engfer

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Natürlich gibt es da inzwischen welche, diejenigen, die nicht von den Sponsoren profitieren.
Aber das sind vielfach Diejenigen, die das System der DDR besser finden, als das, was wir haben. Wenn es auch noch so ungerecht sein mag, aber tausendmal besser, als das, was man uns als Sozialismus oder Kommunismus zu verkaufen vermag!
So eine Bespitzelung, so eine Unterdrückung, Eingesperrtseins, und die immense Bevorzugung der Oberen und der Arschkriecher, wie das in der DDR war, wollen wir alle nicht!
Es wollen nur neue Leute regieren können und dürfen, die sich genau diese Vorteile erhaschen möchten.

Antwort auf von Peter Rheinbrück

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GENAU !!!

Antwort auf von Peter Rheinbrück

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Herr Peter Rheinbrück, wie Sie denke ich auch, nur ich habe erfahren, wir haben im Bereich Immobilieneigentum bereits amerikanische Verhältnisse! Nicht weil Angela Merkel das so will, sondern weil die Landesfürsten eine saumisetable Leistung bringen seit dem 1. Juli 1990!

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Wieso müssen wir Steuerzahler die Gerichts- und Anwaltskosten tragen?
Sollen doch die Parteien die Kosten aus eigener Tasche zahlen! (Von den Spenden ihrer
Konzernfreunde!) Für die und für sich selbst passieren doch diese Vertuschungen,
genannt Korruption!

Antwort auf von Rita Ißleib

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Hier muss man schon ein wenig differenzieren: Denn die Klage richtete sich ja nicht gegen die Parteien, sondern gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages als staatliche Institution. Von daher können Kosten, die der Bundestag verursacht (etwa indem er eine Klage verliert und die Gerichts- und einen Teil der Anwaltskosten der Gegenseite auferlegt bekommt) auch nur zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Diskutieren kann man aber die Frage, warum der Bundestag überhaupt eine teure externe Anwaltskanzlei beauftragt, wo er doch über eigene Juristen verfügt. Die Bundestagsverwaltung argumentiert meist, dass es sich bei den Klagen um einen Spezialbereich handelt, für den sie auch exteren Expertise angewiesen sei. Aber richtig ist auch: Das Geld anderer Leute lässt sich immer leicht ausgeben.

Antwort auf von Rita Ißleib

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Den Unterschied zwischen Parlament, Abgeordneten, Parteien und Bundestagsverwaltung kennen Sie, nicht wahr, Rita?
Also, welche Partei genau soll zahlen? Die Grünen? Die Linke? Und welche Konzernfreunde? Die Bioland-Bauern? Reemtsma?

Antwort auf von Rita Ißleib

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Die Parteien haben mehr Rechte als das Volk, Unfähige Parteimitglieder, die hohe Posten bekleiden werden niemals zur Rechenschaft gezogen! Kommen Amtsverfehlungen wirklich zufällig mal ans Licht (i.d. R. werden sie vertuscht!) so wechseln die einfach ihre Posten! Und gut ist! Der Schaden bleibt immer an uns den dummen ehrlichen Steuerzahlern hängen!
Ebnso ist es mit den Juristen. Die haben auch eine Berufsrechtsversicherung, aber die wird so gut wie nie in Gebrauch genommen! Um jeden Preis wird Amtsvvergehen vertuscht! So wird der Schaden in die Höhe getrieben, der Deutsche Haushalt unnötig belastet und unser Grund & Boden verschleudert an Spekulanten in aller Welt!

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Prima!
und das Gericht sollte die Bundestagsabgeordneten dazu verurteilen die Gerichtskosten zu tragen.

Antwort auf von Petersen

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Wie in einem Kommentar oben auch schon gesagt: Die Klage richtet sich gegen die Verwaltung des Bundestages (genau genommen richtet sich die Klage sogar gegen "die Bundesrepublik Deutschland, Vertreten durch den Deutschen Bundestag - Verwaltung"). Es geht also um die Administration, nicht um die Abgeordneten.

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Hallo Liebe abgeordnetenwatch.de lerInnen,

wärt Ihr so freundlich das Ganze für Politikverdrossene und vor allem für mich noch etwas genauer zu erklären? Wie ist denn diese Verwaltung konstituiert? Wie hängt die Administration mit den Abgeordneten zusammen? Ändern sich da die Besetzungen mit der Bundestagswahl? Was verwalten die überhaupt? Der Artikel liest sich ja gerade so, als würde die Verwaltung das Recht der Bürger auf Transparenz über Parteienfinanzierung wegverwalten. Ob das dem Vertrauen in die Administration zuträglich ist? Wieso muss da überhaupt über Papierkram verwaltet werden? Haben die schon mal was von Open Source, Open Government, Vielaugenprinzip und Checks and Balances gehört?

Gibt es hier evtl. einen hohen Staatsbeamten (arbeiten da eigentlich nur Beamte oder haben die sich auch schon alle gegenseitig outgesourced?) der aus erster Hand etwas dazu sagen könnte? Na los, das Internet ist groß. Irgendeiner muss doch Jemanden kennen, der Jemanden kennt, der einen Angestellten der Verwaltung im Bundestag kennt. Wie wäre es mit einer freundlichen Pressemitteilung zur Erklärung und Versöhnung ;) ?

Ich nehme auch gerne Referenzen zu weiterführenden Quellen. Danke und noch einen schönen Sonntag!

Christoph

Antwort auf von Christoph Petzold

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Hallo Christoph,

vielen Dank für deine Nachfrage. Die Bundestagsverwaltung ist eine oberste Bundesbehörde, also in dieser Hinsicht vergleichbar mit einem Ministerium. An der Spitze steht der Bundestagspräsident, der mit seiner Funktion den administrativen und den parlamentarischen Bereich des Bundestages vereint.
Letztlich ermöglicht die Bundestagsverwaltung das Funktionieren des parlamentarischen Verfahrens: Bundestagsbeamte sorgen dafür, dass Abgeordnete Ausschussvorlagen bekommen, sie dokumentieren das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen (und veröffentlichen es auf der Bundestagshomepage), sie protokollieren Plenardebatten, arbeiten im Auftrag der Abgeordneten wissenschaftliche Gutachten aus usw. Sie sorgen dafür, dass der Laden (möglichst) geräuschlos läuft. Hier eine Aufgabenbeschreibung der Verwaltung auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung Ein Organigramm der Bundestagsverwaltung findest du hier: https://www.bundestag.de/blob/189334/7fa548a5a872d7f7d518208557ee1ab0/or...

Allerdings ist die Trennung zwischen Verwaltung und Politik nicht immer klar. Gezeigt hat sich dies beispielsweise bei unserer Hausausweisklage (wir wollten herausfinden, welchen Lobbyisten die Verwaltung im Auftrag der Fraktionen einen Bundestagshausausweis ausgestellt hatte). Obwohl sich die Klage gegen die Verwaltung richtete - schließlich ist sie zuständig für die Ausgabe der Hausausweise - redete die Politik hier ein nicht unwesentliches Wort mit. Dies lag daran, dass Lammert damals die Entscheidung, ob gegen das für uns erfolgreiche Urteil in Berufung gegangen werden sollte, nicht alleine treffen wollte und die Fraktionen fragte. Wie sich herausstellte, setzte vor allem die CDU/CSU alles daran, dass der Bundestag in Berufung ging. Die Union wollte so verhindern, dass ihre Lobbykontakte öffentlich wurden. Weil der Bundestag dann aber zunächst Berufung einlegte, diese dann aber wieder zurückzog, wurden die Lobbyistennamen dann aber doch öffentlich. Wir haben die Geschichte hier aufgeschrieben: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-11-02/wie-cdu-und-csu-die-ver...

Zu dem Parteispendenurteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte beispielsweise der Bundestagspräsident oder der Pressechef etwas sagen, aber auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte sich niemand äußern.

Ich hoffe, ich konnte dir ein wenig weiterhelfen.
Beste Grüße,
Martin/abgeordnetenwatch.de

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Wie kann es sein, daß der kleine Steuerzahler bei seiner Steuererklärung sämtliche Einnahmen glasklar darlegen muß und unsere sogenannten Volksvertreter ihre Einkünfte in diesem Maße verschleiern dürfen !?!

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Wohin fließen denn diese Gelder werden sie unter den Genossen aufgeteilt? Das müßte doch eigendlich dem Finanzamt gemeldet werden.

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Was bekommen wir Bürger jedes mal um die Ohren gehauen wenn wir vor zu viel Überwachung Angst haben?
"Wer nichts zu Verbergen hat, braucht nichts zu befürchten"
So wie sich die großen Parteien gegen Transparenz bei ihren Einkünften wehren haben DIE wohl viel zu verbergen.
SO ruiniert man den Glauben an die Demokratie!.

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In Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG steht: Die Bundestagsabgeordneten "sind Vertreter des ganzen Vol-kes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" . Sie dürf-ten gar keine Spenden annehmen, auch nicht über den Umweg über die Parteien; und schon gar
nicht von Verbänden, Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen, die gar kein Stimm-
recht bei den Wahlen haben. Das ist ein durch und durch korruptes System.

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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Die Parteien haben das Recht Spenden zu empfangen. Dies ist ja auch gesetzlich geregelt. Da sie aber eine öffentliche Funktion haben, müssen sie auch öffentlich Rechenschaft über ihre finanziellen Angelegenheiten ablegen. Dazu gehört vor allem eine absolute Tranzparenz über die Herkunft der Mittel. Deshalb ist das Urteil zu begrüßen. Es wäre hier angebracht, dass die Abgeordneten, die für eine Transparenz eintreten, unabhängig von ihren Parteiführungen tätig werden und die notwendigen Maßnahmen einleiten, dass der Inhalt des Urteils auch in die bestehenden Gesetze einfließt. Das wäre ein Dienst an der Demokratie gerade in der jetzigen schwierigen Zeit einer zunehmenden Politikverdrossenheit auch aufgrund eines zunehmenden Verlusts der Glaubwürdigkeit der Parteien.

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Die Kommentare auf dieser Seite zeigen einmal mehr: das Agieren von abgeordnetenwatch.de ist gegen die Demokratie gerichtet.

Antwort auf von P. Rothenhoefer

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Lieber Herr Rothenhoefer,

ich kann ihre Aussage nicht nachvollziehen. Bitte erklären Sie genauer, wie sie das meinen? Was meinen sie mit "Demokratie"? Unser jetziges Regierungs-Herrschaftssystem? Warum sind sie der Meinung, die Kommentare würden zeigen, dass abgeordnetenwatch.de gegen die Demokratie agieren würde?

Mit freundlichen Grüßen
Christoph

Antwort auf von P. Rothenhoefer

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Ich würde mich zwar als Mensch bezeichnen der von Politik soviel versteht wie ein Pferd vom Eier legen, aber da bin ich anderer Meinung als P. Rothenhoefer. Trotzdem Verständlich und Nachvollziehbar. Zum Vergleich - wenn man sich eine Zeitung ganz dicht vor die Nase hält ist sie somit schlecht lesbar.

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