So steht die SPD zum Lobbyregister - Besuch bei der Vize-Fraktionschefin

Als Konsequenz aus der #RentASozi-Affäre kündigte die SPD im Dezember einen Vorstoß für mehr Lobbytransparenz an – doch was ist daraus geworden? Wir haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl dazu befragt und bei dem Treffen unsere Lobbyregister-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften übergeben.

Eva Högl, SPD und Roman Ebener mit unserem Plakat für 202.077 Unterschriften zum Thema Lobbyregister

 

Ende 2016 stand die SPD mit der #RentASozi-Affäre plötzlich im Mittelpunkt einer Lobbyismus-Debatte. Jahrelang konnten Unternehmen und Lobbyisten sich gegen Bezahlung mit SPD-Ministern und anderen hochrangigen Politikern treffen. Als die Geschichte durch das ZDF-Magazin Frontal21 öffentlich wurde, ging die SPD in die Offensive und kündigte im Dezember im Deutschen Bundestag endlich einen großen Gesetzentwurf zum Themenfeld Lobbyismus an. Bis auf eine kurze Beteuerung vor einigen Wochen, dass der Entwurf vorbereitet und abgestimmt werde, ist es aber schnell wieder still geworden.

Vor diesem Hintergrund haben wir gestern bei der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl in Erfahrung bringen wollen, ob der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode strenge Regeln für Lobbyisten beschließen wird. Wir treffen Eva Högl in ihrem Büro in Berlin, im Rücken 202.077 Unterstützerinnen und Unterstützer, die derzeit unsere Petition gegen geheimen Lobbyismus gezeichnet haben. Wir übergeben Högl außerdem den von uns und LobbyControl ausgearbeiteten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister. Unser Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein konkreter Vorschlag für ein Lobbyregister auf dem Tisch liegt, soll die Debatte nach Jahrzehnten des Stillstandes wieder voranbringen.

Wie steht die SPD zum Thema Lobbyregister und wie ernst ist es ihr mit dem angekündigten Gesetzentwurf?

Transparenz in eigener Sache

In unserem Gesetzentwurf fordern wir umfassende Kontakttransparenz von allen Lobbyisten. Um zu zeigen, dass es in der Demokratie selbstverständlich sein sollte, seine Anliegen offen vorzutragen veröffentlichen wir alle registrierungspflichtigen Kontakte freiwillig.

In dem Gespräch ergibt sich folgendes Bild:

Aktuell wird der SPD-Entwurf fraktionsintern beraten. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich erstmals eine Regierungsfraktion diesem wichtigen Thema annimmt und Lobbyismus regulieren will. Noch in diesem Frühjahr will die SPD ihren Koalitionspartner von CDU/CSU für das Anliegen gewinnen. Doch ob der Bundestag wirklich vor der Wahl über ein Gesetz beraten oder dieses gar beschließen wird, weiß Eva Högl auch noch nicht. Denn bislang ist völlig offen, wie CDU und CSU auf den Vorschlag reagieren werden. Als Wunsch äußert Högl bei unserem Gespräch, dass der Bundestag spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode neue Grundsätze der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag beschließt. Dann könnten ein Lobbyregister und neue Regeln für Parteisponsoring kommen.

Klar ist natürlich, dass das Thema der SPD auch als Wahlkampfthema dient. 2013 war das Lobbyregister schon einmal im Wahlprogramm verankert, wurden dann aber nicht in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen.

Högl machte gestern deutlich, dass es schärfere Transparenzregeln nur geben werde, wenn sich Menschen aktiv dafür einsetzten. Das sehen wir auch so. Deshalb wollen wir aus den 202.077 Zeichnerinnen und Zeichner unserer Lobbyregister-Petition eine halbe Millionen machen - oder noch mehr. Sind sie dabei?

Hier Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" zeichnen

Vorkommende Politiker

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Kommentare

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sorry aber dies klingt nicht wirklich überzeugend, das die SPD etwas ändern möchte?! Bitte wer ist Frau Högl? Wenn sich die SPD dieses Thema wirklich annehmen wollte, würde sie wohl kaum dir dritte Garnitur schicken?

Antwort auf von Olav Paarmann

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"Bitte wer ist Frau Högl?" Tja, Herr Paarmann, wenn Sie es wirklich wissen wollen, sollten Sie sie mal fragen, z.B. via Abgeordnetenwatch, Nach Ihrer Laufbahn innerhalt der Partei, also nach ihren Kärnerdiensten, nach Ihrer Haltung zu einer oder zweier politischen Entscheidung-/en, die Sie, Herrn Paarmann, wirklich interesssieeren.
Wenn sie, Frau Högl, jung ist und noch nicht oben unter den Verantwortungsträgern, wird sie Ihnen vermutlich antworten - nachzulesen für jedermann via Abgeordnetenwatch.
Das wär' mein Tip als politisch dinteressierten Bürger
Jürgen Busch in Hamburg

Antwort auf von Jürgen Busch

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...Busch - Texte mal bitte immer durch den Korrekturlauf jagen! Deutsche Rechtschreibung ist ein schwieriges Kapitel. Falsches kann sogar den Inhalt unverständlich machen.

Antwort auf von anonymus

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Also für wen ein groß statt klein geschriebenes "nach" und ein d zuviel in "dinteressierten" den Text unverständlich machen, erschließt sich mir nicht ganz.

Tippfehler kommen vor, und nicht alle werden von einer Rechtschreibkorrektur angezeigt. Unfreiwillige Tastendrücke kann auch neue Tippfehler nach einer erfolgreichen Korrektur einfügen - bei gerade mal zwei Fehlern muss man sich nicht beschweren. Oder haben Sie einige der vollkommen korrekt gesetzten Kommata als falsch empfunden? ;-)

Antwort auf von Olav Paarmann

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Was mich bei den allermeisten Kommentaren stets verwundert hat, mittlerweile nicht mehr, ist, dass zu oft kaum Hintergrundwissen vorhanden ist, dass sehr viele Kommentare lediglich belegen der Schreiber, die Schreiberin hat z.B. etwas gegen die sozialdemokratische Partei.
Das ist billig und zu wenig.
Bei einem Blick zurück auf die große Koalition, müsste doch allen klar sein, dass gerade die SPD-geführten Minsterien recht ordentlich gearbeitet haben. Dass auf der anderen Seite die CDU, mit ihrem Superfinanzminister, Herr der Schwarzen Null, kaum etwas zu bieten hat. Experten weltweit können der Sparwut von Schäuble nichts abgewinnen. Dazu kommt, dass gerade dieser Supersparer durch die Hintertür unsere Fernstraßen privatisieren will, was den Staat dann richtig Geld kostet. Man nennt das Kosten in die Zukunft verlagern.
Doch noch einmal zum Thema direkt: Wer die Diskussionen in dieser Groko verfolgt weiß wie schwer es ist, mit der CDU/CSU kompromisse auszuhandeln, wenn es darum geht den Besitzenden auf den Leib zu rücken.

Antwort auf von Friedrich Grimm

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Bei der Autobahnprivatisierung kommen weniger die Kosten auf den Staat zu, als auf die Bürger, die dann wahrscheinlich Maut bezahlen dürfen. Wie z. B. aus Neues aus der Anstalt zu erfahren war, rechnet die Wirtschaft mit satten Gewinnen. Es ist interessant dass sowohl die CDU als auch die SPD dieses Modell favorisieren und klammheimlich durch das Parlament gebracht haben, auch von den Grünen war wenig zu hören ebenso von der Linken, ausgesprochen merkwürdig.

Antwort auf von Alfred Böttger

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Von den Linken war da schon was zu hören,nur sieht man das in den meisten Zeitungen nicht. Sie sind dagegen,da es nur Kosten für die Bürger und Gewinne für die Anleger bringt.

Antwort auf von Alfred Böttger

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Privatisieren ist eine Irreführung. Es muss heißen, Verkaufen des Eigentüms der Bürger. Der Staat, das sind die Bürger und unsere Votlksvertreter sind Mitbürger, denen wir "Macht auf Zeit" anvertrauen. Wer verkauft sein Haus, um nachher im eigenen Haus den Großorganisationenen der Lobbyisten Miete zu zahlen?
Ich misstraue jeden Politiker, der sich sich auf Lobbyisten einlässt. Ich habe oft das Gefühl, dass unsere Parlamente sich im "Würgegriff" der Lobbyisten befindet, dass sie nicht mehr selber entscheiden, sondern entscheiden lassen. Das Mittel der Wahl sind Gutachten, denen ich nicht tauen kann, weil ich im Hintergrund Organisationen vermute, die ihren Finger im Spiel haben. Das mag falsch sein, aber, es ist dass Misstrauen was mich bewegt, was meine Politikverdrossenheit ausmacht. Anderen geht es ebenfalls so. Es ist unbedeutend, ob der Politiker, den ich wähle reich oder arm ist. Mein Problem ist, dass die Parteien in ihren Hinterzimmern ihre Kandidaten in eine Liste eintragen, auf die ich mit meiner Stimme keinen Einfluss habe. Da alle Parteien es so machen, sind die Mehrheiten schon von mir unbekannten Personen vorbestimmt. Die Wahl, die ich habe besteht darin, einer Partei beizutreten oder nicht zu wählen. Wer als Bürger nicht einer Partei angehört, verschenkt sein Vertrauen an Parteigänger, von denen nicht weiß, ob die sein Vertrauen missbrauchen oder nicht. Ich fürchte, dass es vielen Bürgern so geht wie mir. Vor der Wahl sind sie alle wieder da. Nach der Wahl sind sie alle wieder verschwunden und mit ihren Lobbyisten, und Betratern traut vereint. An Beispielen feht es nicht. Vertrauen ist ein wertvolles Gut, welches niemand kaufen kann. Die Währung der Politik ist Vertrauen. Die Währung der Lobbyisten ist Geld. Der Politiker bezahlt mit "Vertrauen". Der Lobbyist bezahl mit "Euros". Das sollte jeder wissen, der um Vertrauen wirbt.
Liebe Ostergrüße

Antwort auf von Ludger Hellkuhl

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Ich gebe Ihnen recht.

Aber warum ist das so?

Über die Zeit haben die Parteien ihre Wurzeln und ihre Ideale verraten.

Ich war Mitglied der SPD - aber nach Willy Brandt war das nicht mehr meine Partei. Den NATO-Doppelbeschluss konnte und wollte ich nicht mittragen.

ich war Mitglied bei den Grünen, aber Fischer hat seine Seele an die USA verkauft und einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo aktiv unterstützt.

Die Piraten haben mir sehr gut gefallen, aber die hatten sich selbst zerlegt, ehe ich beitreten konnte.

Momentan überzeugt mich nur die Linke mit Wagenknecht und Lafontaine. Sie denken und handeln im Interesse der Bürger und eines Weltfriedens, den ich immer noch für möglich halte.

Dass es keine Persönlichkeitswahl gibt, sondern wir unsere Stimme wirklich in eine Urne werfen und wir nach Stimmabgabe sofort entmachtet werden (sh. Glyphosat, EEG-Umlage, TTIP, CETA etc.) macht mich krank vor Ohnmacht.

Hilft nichts. Dran bleiben.

Antwort auf von Schaffhauser, …

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Gebe Ihnen vollkommen recht !

Antwort auf von Schaffhauser, …

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Lieber C. Schaffhauser,

Sie können Ihre Stimme auch einer parteiunabhängigen Bürgerkandidatin geben und danach bei allen wichtigen Entscheidungen nach wie vor an der Sache orientiert mitstimmen. Schauen Sie mal unter http://buergerkandidaten.de/konzept_kurz oder via Google nach Bürgerkandidaten.

Herzliche Grüsse

Antwort auf von Alfred Böttger

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Erst wird von Bundesminister Dobrindt die PKW-Maut durchgesetzt - na, ja, da braucht man dann nur noch die Autobahnprivatisierung durchzusetzen ... Dann wäre das Ganze abgerundet, weil der Grund zur Maut quasi nachgeliefert wird?
Passt schon, würde dann Herr Bundesminister sagen!
Die Infrastruktur sollte Allgemeingut bleiben, sonst sind wir bald fast sozusagen bei Wegezöllen von anno dazumal damals in der Kleinstaaterei angelangt, als Deutschland als einheitlicher Staat noch nicht existiert hat.
Ich habe den Eindruck, dass wir in vielerlei Bereichen eine Entwicklung durchmachen, die vielmehr rückwärts gerichtet ist, dass z.B. Frauen eher für Küche und Kinder zuständig sein sollen - und das war es ... und vieles, vieles mehr!
Und das alles im 21. Jahrhundert nach Christus - oder wollen wir vielleicht wieder im 21. Jahrhundert v o r unserer Zeitrechnung leben, vorausgesetzt, die Menschheit lebte zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich rückschrittlich!
Die Menschheitsgeschichte verläuft jedoch k e i n e s w e g s geradlinig vorwärts - oh, nein, wirklich
n i c h t , auch wenn nicht wenige Wissenschaftler von vorherrschender Lehrmeinung es uns glauben machen wollen ... Da sind diese aber vollkommen auf dem Holzweg!
Ich denke, die Elite in Politik und Wirtschaft und überhaupt sollte endlich auch zur Allgemeinheit beitragen, was die Daseinsfür- und vorsorge anbelangt, und nicht immer nur abzocken wollen, wobei durch die immer noch ziemlich ungerechte Steuerpolitik die Bürger mit geringstem und geringem Einkommen hierzulande eher abkassiert werden als eben die obere und oberste, soziale Schicht, weil die Politik sich wohl ziert und dabei einen richtigen Eiertanz vollführt oder weil sie sich der Wirtschaft gegenüber untertänig fühlt und dementsprechend handelt, anstatt e n d l i c h eine grundlegende Reformierung der Steuergesetze mir gerechten Steuertarifen durchzusetzen ...
Weil die Politik dies eben nicht ansteuern möchte, um die Wirtschaft allgemein nämlich ja nicht zu vergrämen, versucht sie eben solche Dinge wie PKW-Maut o.dgl. mehr auf den Weg zu bringen ...
Von solcher Politik, die so etwas wie Flickschusterei betreibt, halte ich überhaupt nichts!
Sie zeigt im Grunde stets und ständig nur, dass sie kein Rückgrat besitzt - gegenüber der Wirtschaftselite, andererseits dass sie bei dem Gros der Bevölkerung mehr oder weniger hart durchgreift.
Es erinnert mich eigentlich vielmehr an das Bild des Radfahrers ...

Antwort auf von Zeitlos

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Ich kann ihnen nur Beipflichten. Nicht nur bei der PKW Maut ist es so,
Einerseits sind wir in der EU. Eine PKW Maut muss also für unsere Nachbarländer
und die BRD gleiche Richtlinien vorsehen, dies trifft mindestens auf Österreich nicht zu.
Aber auch bei anderen Steuerarten wie der Hundesteuer werden auch Geringverdiener (die keine Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen) mit dem gleichen Betrag zur Kasse gebeten.

Die Hundesteuer kommt Hundebesitzern und Nicht Hundebesitzern gleichermaßen zu gute.
Ich habe ja nichts dagegen, wenn vermögende Bürger die einen Hund zur Bewachung ihres Grundstücks brauchen, Hundesteuer zahlen müssen. Aber Geringverdiener sollten ausgenommen werden, aber auch daran traut sich die Politik nicht.

Antwort auf von Friedrich Grimm

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... "dass gerade die SPD-geführten Minsterien recht ordentlich gearbeitet haben."

Ich bin verwirrt. Mir scheint, dank der SPD/CDU/CSU- Koalition wird unser Grundgesetz noch etwa so ernst genommen wie eine alte Prawda-Ausgabe in einer verlassenen sibirischen Holzhütte.

Zwei Beispiele:
(1) Was ist mit dem neuen auch von der SPD unterstützen BND-Gesetz, das Sachverständige und die gegenwärtige und der ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte als verfassungswidrig charakterisieren (z.B. https://www.eaid-berlin.de/?p=1187/ und https://netzpolitik.org/2016/wissenschaftlicher-dienst-geplantes-bnd-ges... und https://www.bundestag.de/blob/459630/1ddfe2451c0fd067872976d0f0467882/18...)

(2) Mit dem Regierungsentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes setzt auch der sozialdemokratische Justizminister die Meinungsfreiheit außer Kraft (https://netzpolitik.org/2017/breites-buendnis-stellt-sich-mit-deklaratio...)

Antwort auf von Friedrich Grimm

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Klar, aber wenn man Politik und Bürger ernst nimmt, dann kann man eben auch die Klamotten hinschmeißen.

Es kann doch nicht sein, das die CSU mit ihren irren Paketen "Mutterrente" und "Maut" sich durchsetzen kann, wenn es aber um zentrale Anliegen einer lebendiegn Demokratie geht, nichts zu machen ist?!

Antwort auf von Friedrich Grimm

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Dass Sie, Herr Grimm, SPD Anhänger sind, macht Sie offensichtlich blind dafür, dass in der vergangenen Legislaturperiode mehr Forderungen der SPD erfüllt wurden als von Seiten der CDU.
Mindestlohn, sichere Herkunfsländer, um nur einige wenige zu nennen.
Also: Bitte Objektivität nicht verlieren bei aller SPD Sympathie!
Nicht zu vergessen: Die CDU wurde von der Mehrheit der Bürger gewählt!

Antwort auf von Gabriele Hill

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Frau Hill, von der CDU/CSU. Um bei der Wahrheit zu bleiben.

Antwort auf von Gabriele Hill

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Frau Hill, von der CDU/CSU. Um bei der Wahrheit zu bleiben.

Antwort auf von Friedrich Grimm

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Dass Sie, Herr Grimm, SPD Anhänger sind, macht Sie offensichtlich blind dafür, dass in der vergangenen Legislaturperiode mehr Forderungen der SPD erfüllt wurden als von Seiten der CDU.
Mindestlohn, sichere Herkunfsländer, um nur einige wenige zu nennen.
Also: Bitte Objektivität nicht verlieren bei aller SPD Sympathie!
Nicht zu vergessen: Die CDU wurde von der Mehrheit der Bürger gewählt!

Antwort auf von Friedrich Grimm

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Hallo Herr Grimm,

Sie sind wohl ein Genosse der SPD. Die SPD ist an der Macht und könnte alles ändern wenn sie nur wollte. Ist auch klar das der Finanzminister die Schulden nicht tilgen will, sondern nur Sand in die Augen der Bevölkerung streut. Sparen ist an sich was Gutes, nur spart er nur am gemeinen Volk und sonst nirgends. Steuersenkung für Reiche, Steuererleichterung bzw. Steuerbefreiung für die komplette Industrie usw.
Herr Grimm, nennen Sie mal doch ein Beispiel (nur eines) wo in den vergangenen 30 Jahren die SPD etwas nur für die untere Hälfte der Bevölkerung getan hat? Ohne das die oberen 10% auch was davon gehabt haben, also Kindergelderhöhung zum Beispiel.

Viele Grüße

Martin Lichti

Antwort auf von Olav Paarmann

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Eva Högl als dritte Garnitur zu bezeichnen ist unverschämt. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Antwort auf von Hannelore Klamm

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Sie ist "eine" von den 9 "Stellvertretenden Vorsitzenden" - von denen sicher einige vor allem deshalb aufgestellt wurden, weil sie niemandem auf die Füsse treten----
Alleine diese Position ist noch lange kein Qualitätssiegel.
Über einige der Positionen, die sie vertritt, kann man durchaus geteilter Meinung sein.

Antwort auf von Hannelore Klamm

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Haben Sie sonst keine Sorgen, als den Rang und die Position. Wie währe es den mal mit Inhalten?
Die SPD hat ja nicht gerade damit geglänzt in den letzten Jahrzehnten. Seit Schröder, oh verzeihung, seit EX-Bundeskanzler (fehlt noch ein Titel?) hat sie für uns "kleine Leute" nichts getan.
Sogar aus dem Armutsbericht sind wir ja wohl nur mit schwacher Gegenwehr von Frau Nahles gestrichen worden, was wiederum bestätigt dass unser Einfluss nicht existiert.
Also immer hübsch an die "Pöstchen" denken, die Diäten erhöhen sich Dank Ihrer Hilfe ja nun regelmäßig von selbst. Danke SPD, Danke 1. Stellvertreterin, 2. und 3. und alle anderen wichtigen und unwichtigen, besonderer Dank auch Herrn Riester und Herrn Hartz und wer sich sonst noch für meine mini Rente stark gemacht hat!!!

Antwort auf von Hannelore Klamm

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Frau Högl kennt seit Jahren Missstände nicht nur zu diesem Thema. Außer Schweigen tat Sie nichts .
ich war mal Mitglied dieser Partei. Jede Sekunde, die ich Wahlkampf machte bedaure ich.
Mit sozialdemokratischen Werten hat diese Partei - Ausnahmen g8bt es immer - hat das Verhalten vieler der Genossen nichts zu tun.

Antwort auf von Hannelore Klamm

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Sorry, Fr. Klamm. Trotzdem ist sie unbekannt.

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