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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz

Veröffentlicht am
09.12.2016 um 09:43
von
Laura Gerken
in
Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen.

Foto Plenardebatte im Bundestag

Die RENTaSOZI-Affäre hat das Problem des Politsponsorings wieder auf die Agenda gebracht. Unternehmen und Interessenverbände können auf diese Weise immense Beträge an die Parteien transferieren, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekommt (ein positiver Nebeneffekt aus Sicht der Wirtschaft: Sponsoringzahlungen lassen sich im Gegensatz zu klassischen Parteispenden als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen).

Vergangene Woche debattierte der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Grünen, der strenge Transparenzregeln für Sponsoringeinnahmen der Parteien vorsieht. Doch einige Abgeordnete aus dem Regierungslager stellten in der Debatte Behauptungen auf, die sich bei genauem Hinsehen als bloße Irreführung oder Ablenkungsmanöver entpuppen:  

  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillip Murmann etwa behauptete: „Sponsoring ist transparent.“

Stimmt – doch die Sponsoringeinnahmen sind es nicht. Und hier liegt das Problem: Denn niemand erfährt, wie viel ein Unternehmen an eine Partei zahlt, um beispielsweise mit einem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein. MONITOR-Recherchen von 2012 zeigten, dass Unternehmen auf diesem Wege teilweise hohe fünfstellige Beträge an eine Partei transferieren können. Ein weiteres Einfallstor für versteckte Lobbyistenzahlungen: Vollkommen überteuerte Anzeigen in Parteizeitungen.

Sehen Sie hier den MONITOR-Beitrag zu verdeckten Sponsoringzahlungen an Parteien:

 

  • Phillip Murmann behauptete: „Die Sponsoringeinnahmen werden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.“   

Diese Aussage ist eine Irreführung, die Transparenz vortäuschen soll. Denn veröffentlichen müssen Parteien in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten nur eine Gesamtsumme. Von der CDU erfahren wir zum Beispiel, dass sie zuletzt rund 12,4 Mio. Euro aus „Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ kassiert hat - hinter diesem Posten verbergen sich auch Sponsoringeinnahmen. Welches Unternehmen oder welcher Lobbyverband wieviel zahlte, steht nirgends. (Die SPD kassierte übrigens 12,8 Mio. Euro, die CSU 6,6 Mio. Euro, die Grünen 630.000 Euro und die Linken 240.000 Euro. Die Angaben stammen aus den Rechenschaftsberichten der Parteien von 2014, neuere Zahlen gibt es bislang nicht).
 

  • Phillip Murmann behauptete: „Mit immer mehr Bürokratie frustrieren Sie nur diejenigen, die noch bereit sind, solche Ämter zu übernehmen, und sich damit für unsere Demokratie einsetzen. Es ist bereits heute nicht einfach, Kandidaten für die Schatzmeisterämter zu finden.“  

Große Bürokratie?! Murmanns Partei CDU könnte einmal damit beginnen, eine Liste mit den Zahlungen der Lobbyisten ins Internet zu stellen, die in dieser Woche auf dem Essener Parteitag mit einem eigenen Stand die Nähe der Delegierten suchten – doch hierzu fehlt der Wille. Die Grünen etwa tun dies seit längerem. Und auch die SPD hat – als Konsequenz aus der RENTaSOZI-Affäre – angekündigt, ab dem kommenden Jahr ihre Sponsoringeinnahmen aus Standgebühren detailliert offenzulegen.
 

  • Michael Frieser von der CSU behauptete: "Alle Einnahmen aus diesen Geschäften – das gilt nicht nur für Parteitage – können eingesehen werden."  

Auch dies ist eine Irreführung, die Transparenz vortäuschen soll. Denn Zahlen einsehen kann allenfalls der Bundestagspräsident – und auch nur dann, wenn er einen schwerwiegenden Verdacht auf Unregelmäßigkeiten hat. So sieht es § 23a Abs. 3 des Parteiengesetzes vor. Die Öffentlichkeit hat natürlich keine Möglichkeit, „alle Einnahmen aus diesen Geschäften“ einzusehen.

 

  • Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher erklärte: „Die Ehrenamtlichen müssen einen immensen bürokratischen Aufwand leisten, um zum Beispiel die Brötchen für 40 Euro, die der regionale Bäcker zum Kinderfest geschenkt hat, und die Würstchen für 90 Euro, die der regionale Metzger zum Sommerfest unentgeltlich geliefert hat, auszuweisen.“

Auch dies führt am Kern der Sache vorbei. Denn das Problem ist nicht eine 90 Euro-Würstchenspende auf einem SPD-Sommerfest, sondern Sponsoringzahlungen von finanzstarken Unternehmen und Interessenverbänden, die bislang vollkommen im Dunkeln bleiben. Und auch die Logik von Fograschers Argument überzeugt nicht wirklich: Ja, schon jetzt müssen Parteien erfassen, wenn ihnen der örtliche Bäcker einen Korb voll Brötchen überlässt, wie uns die Bundestagsverwaltung auf Anfrage bestätigte. Denn eine Brötchenspende gilt in aller Regel als eine gebräuchliche Form des Sponsoring, die nach den geltenden Vorschriften als „Einnahme aus Veranstaltungen“ zu verbuchen ist. Sehr viel mehr bürokratischer Aufwand würde aber nicht dadurch anfallen, dass eine Partei nun auch noch den Namen des Bäckers notieren müsste (aber wie gesagt: das Problem ist nicht der Bäcker).
 

Der Grünen-Antrag über die Einführung von Transparenzregeln wurde am vergangenen Donnerstag übrigens nicht angenommen. CDU/CSU und SPD setzten mit ihrer Stimmenmehrheit durch, das Thema in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen – und dort dürfte bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr nichts mehr passieren. Die Erkenntnis aus der Bundestagsdebatte zum Politsponsoring: CDU und CSU verweigern sich nachwievor jeglichen Transparenzregeln. Die SPD sagt, sie hätte gerne mehr Transparenz, könne aber wegen ihres Koalitionspartners nicht (will aber künftig zumindest auf freiwilliger Basis ihre Einkünfte aus Standmieten offenlegen). Und die Opposition ist mal wieder mit einem Antrag gescheitert, der mehr Einblick in die finanziellen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft bringen sollte.

Fragen an die Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de? Dann bitte hier entlang...

Mitarbeit: Martin Reyher

Kommentare

Es ist ein Trauerspiel, was hier vor unseren Augen mit der Demokratie geschieht:
Unaufrichtigkeit, Vorspiegelungen falscher Tatsachen, und eine unglaubliche Bereicherung unserer sog. Volksvertreter durch "Spenden" und "Neben"tätigkeiten für die Industrie. Was für ein korrupter Haufen!

Fürwahr ein Trauerspiel! Und noch viel schlimmer ist, seit wie ungeheuer langer Zeit es schon aufgeführt wird, ohne dass auch nur eine realistische Chance einer Änderung in Sicht wäre. Wenn es nicht ausgerechnet von Donald Trump stammte, müsste man hier einen seiner Lieblingssprüche zitieren "The system is rigged." Das System ist nämlich in der Tat nicht nur in den USA (daran wird auch Trump nicht wirklich etwas ändern wollen), sondern auch bei uns (und in den meisten Ländern) manipuliert. Bei uns zeigt sich das besonders deutlich im Parteiengesetz bzw. in der Stellung, die das GG den Parteien zugesichert hat: sie sollen für die Willensbildung des Volkes zuständig sein. Was dabei herauskam und kommt, erleben wir täglich, wöchentlich, monatlich, jährlich in eben jenem Trauerspiel, das wie vieles auf Bühnen von Vorspiegelungen lebt.Kein Wunder, dass Politiker heute schon fast als Synonym für Unaufrichtigkeit, Trickreichtum und Verschlagenheit gelten - je höher auf der Karriereleiter, desto mehr.

… und das alles nur, weil es die meisten nicht interessiert. Ansonsten würden nämlich Wählende in Scharen von CDU und SPD zu den Grünen überlaufen, die (wie im Artikel beschrieben) ihre Spenden detailliert auflisten.

Die Demokratie funktioniert: Wir bekommen Politiker, die das tun, worauf die Mehrheit der Wählenden achtet. Herrschende abzusetzen ist nicht länger ein Gewaltproblem (bewaffneter Umsturz), sondern ein Informationsproblem (genügend Wählende überzeugen).

Und bei den Grünen soll das besser sein !?

Auch die Grünen sitzen zusammen mit allen anderen Pateien an den Trögen und lassen sich jedes Jahr eine automatische Diätenerhöhung nebst diverser Zulagen zukommen.

Auch die Grünen sitzen zusammen mit allen anderen Pateien an den Trögen und lassen sich jedes Jahr eine automatische Diätenerhöhung nebst diverser Zulagen zukommen.

Es gibt keine "falschen Tatsachen"! Entweder ist es eine Tatsache oder es ist falsch.
Es gibt nur "Irreführungen" und Lügen.

Wir leben leider in vielen rechtsfreien Räumen und in der Politik wird das noch unterstützt. Transparenz sollte es geben, doch wer überrüft diese Transparenz? Gesetze? Wie sieht es denn bei den "Weiterbildungen der Ärzte " aus? Was wird da gemoschelt und welche "Geschenke" werden gemacht von der Pharmaindustrie ? Was passiert bei Architektenwettbewerben?
Ich habe da meine Zweifel, ob da überhaupt gerade in der Politik ein Sonnenstrahl in den düsteren Lobbyismus ankommt. Gut man muss kämpfen, doch kaum hat man ein Loch gestopft, heißt dann Lobbyismus anders....

"Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, sind genügend gute Menschen, die nichts unternehmen." — Edmund Burke (1729 - 1797), irisch-englischer Staatsmann und romantischer Denker

Ja, da haben Sie leider Recht! Offensichtlich geht´s uns allen noch zu gut oder man profitiert von dem System!

@Arne: soso, ausgerechnet "Die Grünen" soll man wählen??? Die, die das verlogene System seit ihrer Gründung besser denn je nutzen, um die Bürger zu verars....n?! Ist das Ihr Ernst? Wenn die Wähler nicht schon so indoktriniert wären von den etablierten Parteien würden sie sich vielleicht mal die Mühe machen, das AfD-Parteiprogramm zu lesen statt dummes Geschwätz eben dieser Grünen nachzuplapper. Aber das ist vielen der "mündigen" Bürger ja schon zu anstrengend...

Genau darauf habe ich gewartet : Dass sich hier jemand hinstellt und die AfD als beispielhaft einordnet. Ein deutliches ihrer Korrektheit und Transparenz waren ja wohl die Vorgänge um die Besetzung der sicheren Listenplätze in NRW. In dieser Hinsicht ist die AfD schon weiter, als es "Die Grünen" je schaffen können.

Sehe ich genau so, aber der AfD wollen doch die korrupten Parteien Betrug bei Spenden anhängen.
Einfach nur zum ko.....
Und ausgerechnet die schlimmste Partei will offen legen? Hahahahah die haben doch ganz anderes zu verstecken.

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole,

Ich bin bereit als lebender und beweglicher Plakatständer in Ulm, wären der Wahlkampfphase im Bereich der Parteien mit Fragen an die Parteien oder Hinweise auf div. Missstände umher zulaufen. Ich denke das es dem einem oder anderem Hilft Fragen zu stellen.

... weshalb "der Bäcker" nicht (auch) das Problem sein soll, ist nicht nachvollziehbar: in allen Bereichen ist zu verfolgen, dass "die Großen" tun können, was sie wollen, weil es im Kleinen Gang und Gäbe ist, es zu tun - und somit der breiten Masse ganz einfach das (ge/erlebte) Bewusstsein dafür fehlt, dass da etwas nicht richtig sein könnte ...

Seit über 60 Jahren wird der Politsumpf der Politiker weiter vererbt. Sie waren sich immer sicher, das eine von den großen Parteien weiter regieren durfte. Zum ersten mal ist die Warscheinlichkeit groß, das eine Nieschenpartei, die AFD, bei der Bundeswahl viele stimmen bekommen kann. Ich wähle die AFD, weil ich es für richtig empfinde, das der beständige Politsumpf in Berlin abgewürgt wird. Da für ist es mir auch recht, das die AFD nicht mein Parteiprogramm hat. Schlimmer kann es nämlich garnicht mehr werden.
Diese Hoffnung hatte ich vor über 30 Jahren bei den Grünen gehabt. Leider haben die sich sehr schnell angepasst und sind heute in einigen Punkten schlimmer, als die, von denen sie gelernt haben.

Bei Transparenz sind die Grünen nicht schlagbar, das sollte schon belohnt werden. Keine Partei wird in ihrem Programm alles genau so abdecken wie ich es mir wünsche. Wichtig wären die mittelfristigen und langfristigen Ziele, diese gibt es z.B. bei unserer Kanzlerin überhaupt nicht, sie reagiert nur auf äußere Umstände ohne jeglichen Willen etwas wirklich zu gestalten. Auf "Grünen" Veranstaltungen habe ich nur selten "machtgeile" Politiker/innen entdeckt, viele ( nicht alle) sind Idealisten, die etwas gestalten wollen ( Soziales, Umwelt, Energie usw.), das findet man anderswo praktisch gar nicht. Dobrindt z.B. spült unsere Lungen weiterhin mit Salpetersäure, verharmlosend als NOX bezeichnet ( NOX+ H2O = Salpetersäure) und seine Beamten im Kraftfahrtbundesamt unternehmen nichts. Die gehen wirklich gemeinsam mit der Autolobby über Leichen.

Hallo Jürgen,
bei allen Parteien kann man da von ausgehen, das die Basis in Ordnung ist. Das hilft aber nicht. Die Manipolierte und die Korrupte Politik wird meistens von der Spitze gemacht. Die Basis hat da nichts mehr zu melden. Ich selber habe mal einen Grünen Politiker mit in die Landespolitik geholfen. Nach der Wahl hat er uns nur noch mit dem Arsch angeschaut. Die Lobbypolitik ging genauso weiter, als die davor von der CDU.

Ich wünsche allen schöne Festtage
Siegfried

So ein Verhalten fördert Politikverdrossenheit und spielt den populistischen Parteien in die Hände. "Seht her, wir räumen den korrupten Laden auf, wenn ihr uns nur wählt" Trump hat es vorgemacht und es sollte keiner der genannten Politiker meinen, diese Gefahr bestünde bei uns nicht. Aber ich befürchte, dass sich nichts ändern wird und sich genau dieselben Damen und Herren anschließend gar nicht erklären können, wieso diese Kräfte so erstarken konnten. Es ist eine Schande.

Vollkommen verblüffend finde ich immer, dass dieses wichtige Thema und die lange Auseinandersetzung darüber, gar nicht in den öffentlich rechtlichen Medien präsent ist.
Andauernd wird die Plattitüde wiederholt, dass sich die Parteien heutzutage alle so ähneln würden, dass der Bürger am Wahltag ja eigentlich gar keine wirkliche Wahl mehr hätten.
Wie groß ist der Unterschied zwischen einer Partei, die mehr Transparenz in den Lobbydschungel bringen möchte und einer Anderen, die alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen, konterkariert?
Statt dessen gibts lieber die 50ste Diskusssion um die sogenannte "Flüchtlingskrise", obwohl doch da die Standpunkte der politischen Parteien längst allen klar sein dürften ....
( ... und natürlich ganz viel Kochshows und Zoosendungen und Sport und ... )

Tja, dabei gibt es auch hierzulande "Partei" die bei den Siotzungen Ihrer Landesschatzmeister einen öffentlichen Ort wählt, und die alle Daten auch der Öffentlichkeit zugänglich macht. Parteispenden und Sponspring, sofern es überhaupt stattfindet.

Denn eines ist sicher, ohne Ehrlichkeit und Transparenz ist keiner Partei zu trauen. Weder bei Finanzen noch bei Meinungsbildung. Nur wer wählt schon solche weltfremden Chaoten...

Bei Merkel, Gabriel und Lindner weiss man was man hat. #nix
Ahoi!
Thomas

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