Letzten Donnerstag in Berlin. Noch immer ist Lobbyismus in Deutschland unbeschränkt, und das hat seinen Grund: Seit Jahren machen einige Politiker und Interessenvertreter erfolgreich gegen schärfere Transparenzregeln mobil. Jetzt sitzen wir vor Medienvertretern und erklären unsere Idee: Ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem abgeordnetenwatch.de und LobbyControl endlich die notwendige Debatte voran bringen wollen.
Die ersten Presseberichte sind erschienen (s. unten), doch bereits zeigt sich, dass sich insbesondere die Union nicht von ihrer Ablehnung abbringen wird. Die SZ fasst dies in der Zwischenüberschrift "Die Opposition ist dafür, die CDU/CSU-Fraktion wehrt sich" zusammen.
Die Argumente der Transparenzgegener sind teilweise absurd, manchmal greifen sie auch zu Beleidigungen.
Gerne wird von Gegnern eines verpflichtenden Lobbyregisters vorgebracht, dass der Aufwand für die betroffenen Lobbyisten viel zu groß sei, wenn sie Angaben zu ihren Aktivitäten in ein Register eintragen müssten. Doch in Wirklichkeit lassen sich die Grunddaten schnell zusammentragen. Und selbst die Angaben, mit welchem Politiker ein Lobbyist in Kontakt war, lassen sich ohne allzu großen Aufwand eintragen. Wir haben dies einmal beispielhaft an unserem Fall getan: Um alle Politikerinnen und Politiker, mit denen wir im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf in Kontakt waren, zu dokumentieren, benötigten wir weit weniger als 30 Minuten. Dies sollte zumutbar sein, wenn es um Einfluss auf die Gesetze in unserem Land geht. (Unsere Angaben zu den Kontakten mit Politikern, finden Sie hier hier (GoogleDoc). Diese Einträge müssten laut unseres Gesetzentwurfes künftig auch Lobbyisten machen).
Gesetzentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz
Nun gilt es den Bundestag zu überzeugen. Unser Entwurf kann dabei als Orientierung dienen.
Medienberichte zu unserem Gesetzentwurf:
Mehr Hintergründe über unsere Arbeit für ein verpflichtendes Lobbyregister:
Kommentare
H.P. Barkam am 06.02.2017 um 12:15 Uhr
PermalinkZu: ...dass der Aufwand für die betroffenen Lobbyisten viel zu groß sei ...
So wie ich das verstehe, wollen Lobbyisten doch sehr viel Zuwendung von u n s e r e n Volksvertretern; nebenbei bemerkt, in der Regel aus reinen Profitinteressen. Da kann es doch wirklich nicht schaden, wenn sie dafür ein w e n i g Aufwand zur Information des gemeinen Bürgers aufbringen.
Was unsere Abgeordneten scheinbar immer noch nicht begreifen, nicht das Wohl einer sowieso schon bevorzugten Klientel gilt es als Volksvertreter zu schützen, sondern das Volk vor genau den gierigen Ansprüchen der eh durch Vermögen und Macht Bevorzugten zu beschützen!
In diesem Sinne
Stefan Fink am 12.02.2017 um 10:32 Uhr
Antwort auf von H.P. Barkam
PermalinkH.P.Barkam... ganz genau :-)
Schweine im Weltall am 12.02.2017 um 17:12 Uhr
PermalinkStarke Recherche. Eure Seite werde ich ab sofort öfters besuchen. Ich würde Euch gerne mit einer Spende unterstützen, bin aber leider immer chronisch Pleite. Eine gute Sache, wie diese hier, sollte man immer unterstützen.
Beste Grüße
gutwein am 18.02.2017 um 16:51 Uhr
PermalinkParteien sind selbst Lobby. Ich halte die Idee eine Kontrolle von Lobby für undemokratisch. Parteien werden in der Regel gewählt um bestimmte Interessen im Parlament zu vertreten. Das können persönliche Interessen sein, aber auch Interessen von denen man glaubt Sie wären für alle von Nutzen. Es können aber auch Interessen sein, die nur zur Abwehr von anderen Interessen dienen. So möchten manche Menschen verhindern das Rauchen, Alkohol, Drogen oder andere Freiheiten verboten werden. Dabei gehen die Gegner dieser Lobbyarbeit immer auf dem gleichen Weg vor. Sie selbst haben die höher Moral, weil Sie nur Gutes wollen, während die andern unmoralisch, nur Geld verdienen wollen und ihre Freiheit dazu missbrauchen auch unvernünftige Dinge zu tun.
Wenn ihr von Freiheit redet, dann wollt ihr die Freiheit haben anderen vorzuschreiben was sie zu essen haben, was sie einkaufen sollen, was sie herstellen dürfen. Es reicht euch nicht selber frei zu sein, erst müssen alle Anderen auf die gleiche Art und Weise frei sein.
Mit diesem moralischen Impetus ist eine Lobbyliste, wie ihr sie fordert und benutzen wollt, nichts anders als ein Pranger. Am Pranger stehen immer die Menschen die nicht das gleiche hohe Ziel haben wie ihr. Wer gerne Fleisch ist, gehört zum bösen Lobbyisten. Wer gerne raucht, ist Lobbyist der Zigarettenindustrie. Eine Partei die dann möglichst viele Interessen und Freiheiten verteidigen will, wird dann als Lobbyisten gesteuert bezeichnet.
Aktuell wird ja gerade die Zuckerverschwörung in der Presse von Salatessern als Folge einer Lobbyistenverschwörung dargestellt. Bäckereien und Konditoreien sind wohl die Nächsten, die Plakate von Leichen und Zuckertoten ins Schaufenster hängen müssen, um auf die Gefahren von Zucker hinzuweisen.
Ich kann euch Fanatiker echt nicht mehr ausstehen.
Roman Ebener / Parlamentwatch e.V. am 20.02.2017 um 18:28 Uhr
Antwort auf von gutwein
PermalinkHallo gutwein,
es ist schade, dass Sie hier nicht sachlich debattieren, sondern beleidigend werden.
Zum Inhalt: Die Vorwürfe in diesem Post zeigen leider, dass es hier gar nicht im konkrete inhaltliche Punkte gehen soll. Denn: 1. Das Lobbyregister ist für Lobbyisten. Abgeordnete sind per Gesetz ausgenommen. 2. Das Lobbyregister wertet nicht. Sämtliche Anliegen sind neutral. abgeordnetenwatch.de hat zu den von Ihnen angegebenen Themen überhaupt keine Meinung, wir möchten lediglich dokumentieren welche Interessen wie stark vertreten werden. Was davon "richtig" und was davon "falsch" ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Das bedeutet nämlich Demokratie. Wir unterstützen nur bei der Information. Um in ihrem Beispiel zu bleiben: Wenn ich gerne Fleisch oder Zucker mag, kann ich ja die Abgeordneten wählen, die sich mit entsprechenden Lobbyisten treffen und deren Positionen übernehmen.
ingeburg hager am 18.02.2017 um 19:06 Uhr
Permalinkdie vom volk gewählten politiker, sollten auch zum wohle des volkes ihren einsatz zeigen
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