Bundestagsabgeordnete begrenzen freiwillig Nebeneinkünfte und legen Lobbyistenkontakte offen

Unnötig, gefährlich, ja abstoßend sei ihr "Verhaltenskodex für Abgeordnete" - das mussten sich zwei Abgeordnete von SPD und Grünen im März von ihrer eigenen Fraktionsspitze anhören. Doch einschüchtern ließen sich die beiden nicht. Heute haben sie 31 Mitstreiter präsentiert, die freiwillig u.a. ihre Nebeneinkünfte begrenzen sowie ihre Steuerbescheide und Kontakte mit Lobbyisten offenlegen werden.

"Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen," finden die Abgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) und haben deswegen im März einen "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" vorgestellt.

Doch bei ihrer Fraktionsführung kam der öffentliche Vorstoß gar nicht gut an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann twitterte:

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, teilte via Twitter mit:

 


 

Der SPIEGEL umschrieb die intern geäußerte Meinung des grünen Rechtspolitikers Jerzy Montag zur Transparenzinitiative seiner Parlamentskollegen sogar mit den Worten: "Unnötig, gefährlich und abstoßend."

Doch einschüchtern ließen sich Bülow und Schick nicht - und haben heute eine Liste mit 33 Bundestagsabgeordneten präsentiert, die sich dem Transparenzkodex freiwillig unterwerfen (Liste siehe unten).

Mit Unterzeichnung des Kodex verpflichten sich die Abgeordneten, freiwillig u.a.

  • ihre Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen,
  • ihre Dienstreisen und Lobbytermine transparent zu machen,
  • nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht,
  • jede Geldspende und geldwerte Zuwendungen über 1.000 Euro sowie den Namen des Spenders veröffentlichen,
  • von Unternehmen und Lobbyisten keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen,
  • Einsicht in ihren Steuerbescheid zu geben (unter Schwärzung der privaten Daten).

"Mit dem Kodex wollen wir eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen," schreibt Bülow in einer Pressemitteilung. Es handele sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, "die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht". "Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema ablehnt und leider auch Siegfried Kauders Initiative nicht unterstützt."

Erst gestern hatten CDU/CSU und FDP das Thema Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig beerdigt. Selbst eine Initiative ihres Koalitionskollegen Siegfried Kauder (CDU), dem Rechtsausschussvorsitzenden, ließen die Abgeordneten von Schwarz-Gelb ins Leere laufen.

Auch andere Gesetzesanträge, die Transparenz schaffen und Korruption vorbeugen sollen, hatten insbesondere CDU/CSU und FDP in den vergangenen Wochen und Monaten abgelehnt:

  • die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent,
  • ein Verbot bzw. die Begrenzung von Parteispenden durch Unternehmen,
  • die Nennung der Branche, in der Abgeordnete als freiberufliche Berater tätig sind,
  • die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, um einen nahtlosen Übergang als Lobbyist für einen Konzern zu unterbinden (aktueller Fall: Eckart von Klaeden/Daimler)

Statt zu warten, bis sich im Parlament eine Mehrheit findet, sind 33 Abgeordneten (das entspricht Fraktionsstärke) nun voran geprescht.

Bisherige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

  • Agnes Alpers
  • Marco Bülow
  • Eva Bulling-Schröter
  • Edelgard Bulmahn
  • Petra Crone
  • Michael Groß
  • Wolfgang Gunkel
  • Gabriele Hiller-Ohm
  • Ulla Jelpke
  • Lukrezia Jochimsen
  • Uli Kelber
  • Katja Kipping
  • Daniela Kolbe
  • Katrin Kunert
  • Caren Lay
  • Sabine Leidig
  • Ralph Lenkert
  • Hilde Mattheis
  • Ulrich Maurer
  • Manfred Nink
  • Jens Petermann
  • Richard Pitterle
  • Sönke Rix
  • René Röspel
  • Gerhard Schick
  • Swen Schulz
  • Frank Schwabe
  • Petra Sitte
  • Kersten Steinke
  • Sabine Stüber
  • Kirsten Tackmann
  • Kathrin Vogler
  • Waltraud Wolff

 

Lesen Sie außerdem:

"Blockade bei Abgeordnetenbestechung": Ausschussvorsitzender Kauder übt scharfe Kritik an eigener Fraktionsführung

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Interessant ist, dass bei der Liste überproportional LINKE-Abgeordnete mitmachen. Was ist mit den anderen Parteien?

Antwort auf von Carloline Hesse

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Mich tät es mal interessieren, ob "Die Linke" bei ähnlichen Zuwendungen (Politikerkaufen) noch dagegen wären. Geld verdirbt doch angeblich den Charakter und die Linken sind auch nur Menschen.

Antwort auf von Peter Kraus

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die linken sind einfach die besseren menschen & unbestechlich - capito?

Antwort auf von saint

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Wie wahr! Das hat man ganz real im untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat gesehen! :)

Antwort auf von Uli

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Schwachsinn

Antwort auf von Uli

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na wie lustig, immer diese gleichsetzungen ... :)

Antwort auf von Uli

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DDR Politiker haben im Gegensatz zu West Politiker sicherlich nicht so wie diese wie Maden im Speck gelebt! Da waren doch wohl erhebliche Unterschiede vorhanden. Was die heutigen Politiker sich herausnehmem, bezeichne ich als Schmarotzertum. Außerdem was haben heutige Linke Politiker mit dem damaligen Politikern zu machen!? Ps. Der größte Teil der Linken Politiker spendet seine Diätenerhöhungen, und das nicht nur seit der letzten.

Antwort auf von Uli

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Waren die Unterzeichner/innen von der LINKEN auch schon Mitglieder in der DDR Volkskammer? Wie dumm muss jemand sein, der solche Zusammenhänge herstellt!

Antwort auf von Peter Kraus

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Peter Kraus ist einer der vielen, die DIE LINKE, egal was sie tun und beschließen, immer unterstellen, sie wären nicht ehrlich, denn sie müssten es ja nicht unter Beweis stellen. Er lässt sich lieber von den wahren Betrügerparteien weiter "hinter die Fichte führen" und verhindert so eine sozialere, friedlichere und steuergerechtere Politik. .

Antwort auf von Carloline Hesse

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@Carloline Hesse: Also überproportional ist die Linke da jetzt aber doch nicht vertreten. Ich hab mal nach geguckt und gezählt. Ergebnis: 17 Linke, 15 SPD, 1 Grüne.

Antwort auf von Hans

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Ich setze mal voraus, dass die Zahlen stimmen. Für mich ein weiteres Argument, den Grünen nicht mehr zu vertrauen. Spaß macht mir das nicht, da die Alternativen zu den Grünen erschreckend sind.

In diesem Sinne

Antwort auf von Hans

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ich wußte nicht, daß die linke mehr abgeordnete im bundestag hat als spd und grüne zusammen ... soviel zur proportionalität ... :)

Antwort auf von Carloline Hesse

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Dass die LINKE in Teilen hier nach vorne prescht ist erfreulich, jedoch auch nicht verwunderlich, da deren Abgeordnete wahrscheinlich noch nicht an die lukrativen Töpfe kommen. Oder gibt es einen LINKEN, der auch nur annähernd an ein Vortragshonorar eines Steinbrücks kommt? Dafür ist diese Truppe einfach zu blass.

Antwort auf von Wolfgang Egelkraut

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Hallo, Wolfgang Egelkraut,
DIE LINKE ist nicht zu blass, sondern für die Millionäre und Milliardäre, die mit ihrem Geld Politiker schmieren, die falsche "Zielgruppe". Wenn Sie Millionär wären, würden Sie eine echten Linkspartei (ich meine nicht die SPD), die auch noch an Ihr "sauer verdientes" Geld wollen, mit einer Spende unterstützen?
Wenn Sie Millionär wären und Verleger, würden Sie objektiv und überparteilich schreiben und berichten?
Nur Ungebildete und politisch Desinteressierte kann man mit Desinformation und bewussten Kampagnenjournalismus manipulieren und "hinter die Fichte führen". Warum ist die Merkel so beliebt? Man bringt sie gar nicht mit der skandalösen Sparpolitik, die nur die kleinen Leute trifft und ihre Spezis verschont in Verbindung. Sie wird von der neoliberalen Presse zur "mächtigsten Frau der Welt" hochgejubelt und schon ist der mit Minderwertigkeitskomplexen beladene Hartz IVler voller Bewunderung und wird sie wiederwählen. Dass man die Partei, die seine Interessen vertreten könnten, systematisch schlecht schreibt und mit Halbwahrheiten und ganzen Lügen madig macht, ist für den "einfachen Mann" nicht erkennbar. Er wählt weiter die Parteien, die ihn in seine mießliche Lage gebracht haben: Leiharbeit, Zeitarbeit, Aufstocker und Niedriglohn.

Antwort auf von Hans-Günter Glaser

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sie haben es exakt auf den Punkt gebracht. Besser kann man es nicht sagen.

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tja warum wohl, man betrachte sich was an lobbyfreunden alles auf der regierungsbank sitzt, könnte man glatt davon ausgehen, da sitzt der wirtschaftsverband und nicht gewählte volksverteter, guckt man sich weiter an was diese regierungsbank an spenden aus der wirtschaft einstreicht, wobei die unter 10.000 euro noch nicht mal angegeben werden müssen, könnte ja glatt der eindruck entstehen da wird geschmiert.....sieht man dann noch in wievielen aufsichtsräten manche politiker sitzen, und wo, ja da könnte doch glatt der eindruck entstehen das als dank für gute regierungsarbeit im sinne der wirtschaft noch ein pöstchen da ist.....immer noch fragen warum sich cdu und fdp mit händen und füssen gegen diese regelung wehren? weil die ganze bande korrupt ist.

Antwort auf von Dietmar Zieger

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Ich hörte vor kurzem von einem Wirtschaftswissentschaftler die Aussage: "Warum wird immer behauptet die Bundestagsabgeordneten machen ihre Arbeit schlecht? Das, wofür sie wirklich bezahlt werden, machen sie hervorragend. Denken sie mal darüber nach!" - Recht hat er.

Antwort auf von Peter Neuhäußer

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Genau so isses.

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Bitte Liste mit Abgeordnetenprofilen auf Bundestag.de verlinken. Danke.

Antwort auf von Maria Fischer

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Antwort auf von Hans

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die Seite funktioniert gut, danke!

Antwort auf von Hans

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Ist ja interessant zu sehen, wie wenig Grüne dabei sind.

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Was mich an der Antwort des Journalisten ärgert, ist die fürchterlich falsche und irreführende Behauptung, daß Personen "aus gewissen Gesellschaftsschichten" nicht mehr in die Politik gehen würden, wenn man ihre Nebeneinkünfte beschränkte.

Was für eine Arroganz, was für ein Irrtum!!!

Für 8000€+4000€ steuerfrei plus Pensionszusagen im oberen Luxussegment nach nur 4 Jahren lecken sich die Besten der Besten alle zehn Finger nach dem Job. Ich meine Personen, die einen W. Kubicki sowohl intelektuell als auch fachlich in den Schatten stellen.

Genau wie bei den Bankern "wir brauchen die besten" ist dieses Argument nicht mehr als heiße, stinkende Luft.

Antwort auf von Alexander Lambertz

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Das kommt darauf an wie man "die besten" definiert.

Sind die besten diejenigen, die ein Unternehmen oder einen Staat nachhaltig, langfristig und stabil auf einen Kurs bringen, von dem möglichst viele Menschen profitieren, aber jeder nur ein bisschen?

Oder sind die besten diejenigen, die denjenigen, der den "besten" hereingelassen hat, in möglichst kurzer Zeit möglicht viel Geld einbringen, und das möglichst so, dass man danach beide juristisch nicht zu fassen bekommt - ohne Rücksicht auf weitere Verluste (Jobs, Umwelt, Ansehen, ...)?

Beides ist eine Leistung (im rein physikalischen Sinne) ...

Antwort auf von Frank

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excellent formuliert!

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