Amthor-Affäre
Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de

Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält. Das umstrittene Start-up hat jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Es geht um ein Lobbyschreiben, in dem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für Augustus warb.

Philipp Amthor (CDU)

„Ist Philipp Amthor käuflich?“ fragte der SPIEGEL am 12. Juni 2020 in einem langen Artikel über den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Amthor, so der Vorwurf, habe bei der Bundesregierung für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence Inc. lobbyiert und von dessen Erfolg womöglich persönlich profitiert: Er erhielt Aktienoptionen von Augustus und wurde Direktor bei dem Unternehmen.

Nun ist um das zentrale Dokument der Lobbyaffäre ein Rechtsstreit entbrannt. Augustus Intelligence will mit einer Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhindern, dass Passagen daraus in ungeschwärzter Form an abgeordnetenwatch.de und die Initiative fragdenstaat.de herausgegeben werden (Aktenzeichen 2 K 93/21). Es geht um jenes Schreiben, in dem Amthor den Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2018 um politische Unterstützung für das junge Start-up bat. Der pikante Lobbybrief ist bis heute nicht öffentlich geworden, auch nicht in geschwärzter Fassung.

„Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt

Seit einem dreiviertel Jahr bemühen sich abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de unabhängig voneinander, über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu Amthors Lobbyschreiben an seinen Parteifreund Altmaier zu erhalten. Dass das Verfahren derart lange dauert, liegt vor allem am beharrlichen Widerstand von Augustus Intelligence gegen die Herausgabe.

Ursprünglich wollte das Wirtschaftsministerium das in einigen Teilen geschwärzte Schreiben schon Ende Oktober 2020 an abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de übermitteln. Doch „Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt, hieß es damals in einem Bescheid des BMWi an abgeordnetenwatch.de. Gemeint war Augustus Intelligence. 

Warum will Augustus weitergehende Schwärzungen durchsetzen?

Am Freitag vergangener Woche teilte das BMWi gegenüber abgeordnetenwatch.de mit, dass Augustus eine Herausgabe vor Gericht verhindern will: „Augustus Intelligence Inc. hat am 8. Februar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Januar 2021 erhoben."

Dass Augustus Intelligence zu Rechtsmitteln gegen das Wirtschaftsministerium greift, ist höchst verwunderlich. Das BMWi ist nicht bekannt dafür, bei der Herausgabe von Unterlagen leichtfertig mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen umzugehen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das Ministerium in anderen Fällen eher zu viel als zu wenig schwärzte. Warum Augustus bei dem Amthor-Schreiben auf noch sehr viel weitergehende Schwärzungen beharrt, ist unklar. In jedem Fall wird das brisante Dokument durch die Klage auf lange Zeit der Öffentlichkeit entzogen bleiben.

Lobbybrief an Altmaier bisher nur in Ausschnitten bekannt

Der Inhalt des Lobbybriefes an Altmaier ist bislang nur in Teilen bekannt. Darin knüpft Amthor laut SPIEGEL an ein Gespräch an, das er mit dem Minister einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung geführt habe, um diesen auf ein "spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben" von Augustus anzusprechen. Jetzt wolle er Altmaier ein Gespräch mit dem Firmenchef vermitteln, sein Bundestagsbüro stehe "jederzeit für eine Terminfindung zur Verfügung".

Dem SPIEGEL liegt allerdings nicht der Originalbrief von Philipp Amthor vor, der am 2. Oktober 2018 im Bundeswirtschaftsministerium einging. Das Magazin hat vielmehr Zugriff auf eine Entwurfsfassung, die Ende September bei Augustus Intelligence kursierte. Bei dem Start-up sorgte Amthors geplanter Brief damals für Begeisterung. "So ein geiler Typ", soll einer der Firmen-Mitgründer laut SPIEGEL in einem internen Chat geschrieben haben. "Wir müssen uns echt bei ihm bedanken."

Amthor öffnete Augustus-Leuten die Tür zum Wirtschaftsministerium

Amthors Lobbydienste öffneten dem aufstrebenden Start-up einige Wochen später die Türen zum Bundeswirtschaftsministerium. Im November 2018 besuchten Augustus-Leute im Beisein des CDU-Bundestagsabgeordneten zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Amthors Parteifreund Christian Hirte.

Nach Auffliegen der Amthor-Affäre im vergangenen Sommer leitete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer Strafanzeige ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ein. Dieses wurde wenig später eingestellt.

Kanzleramt verheimlichte Lobbytreffen zu Augustus

Doch politisch hallt der Skandal bis heute nach. Als Konsequenz aus dem Fall Amthor wollten Union und SPD die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Parlamentarier:innen sollten künftig auch Aktienoptionen transparent machen müssen, so die Ankündigung. Doch bis heute liegt kein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Auch bis zur Veröffentlichung von Amthors Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier könnte noch etliche Zeit ins Land ziehen. „Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern“, so das BMWi.

In der Lobbyaffäre um Philipp Amthor hatte abgeordnetenwatch.de in den vergangenen Monate bereits mehrere interne Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht. Vergangenen August enthüllten wir, dass das Bundeskanzleramt ein Treffen zu Augustus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren Verteidigungsminister und Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg der Opposition gegenüber verheimlicht hatte. Zuvor hatten wir ein Schreiben veröffentlicht, in dem sich der früherer Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beim Bundesinnenministerium juristische Ratschläge für einen Mitarbeiter von Augustus Intelligence eingeholt hatte.

Ergänzung vom 12. März 2021:

Wir haben gestern beim Berliner Verwaltungsgericht einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt. Dies erlaubt uns, in dem Rechtsstreit zwischen Augustus Intelligence und dem Wirtschaftsministerium vor Gericht gehört zu werden.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Für mich steht CDU für Capitalistisch-Demagogische Union seit ihrer Abkehr vom Ahlener Programm.

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Philipp Amtor kann man vieles nachsagen, nur eines nicht - seriös zum Wohl der Bürger zu agieren. Ein durchaus wünschenswertes Ergebnis seiner Aktivitäten wäre es, wenn ihm als Nachfolge Kandidat im Wahlkreis von Angela Merkel eine saubere Bauchlandung gelingen würde - so ganz ohne Fahrwerk. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Wenn man sich so einschleicht wie die CDU/CSU kann man nachher sagen "wir haben einen Regierungsauftrag".
Frage mich nur von wem ? Denken die nicht mehr daran dass sie eine auf die klatsche bekommen haben dass die Schwarte kracht ? Besser kann man wohl niemanden abservieren wie es der Wähler mit der CDU/CSU getan hat.
Das meiste was aus den Reihen der CDU/CSU ist korrupt, bringt nichts auf die Reihe und ist arrogant. Ich denke
mal Namen brauch ich nicht zu nennen. Ich hoffe immer noch dass Herr Kretschmann noch zur Vernunft kommt.
Dann hätten wir Leute wie Scheurer, Spahm, Amthor weg. Nur mit harten Bandagen an den Politikern hilft uns evtl. die Demokratie zurück zu erhalten.

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"Vertreter des Volkes" mutieren zu "Geschäftsleuten"?!
Vergleich:
Ein Bäckermeister stellte eine Verkäuferin ein und "duldet" dass sie nebenbei in Wirtschaftsunternehmen zu einem vielfachen Einkommen tätig ist.
In der Praxis wohl kaum möglich.
Eine mögliche Konsequenz für "Volksvertreter" könnte sein:
Nach Steuer werden z.B. 5% der Bruttobeträge als Provision für den Wähler fällig.
Wähler sind anonym, also wird an die gesamten Wähler diese Provisionszahlung fällig gestellt.
Natürlich übersteigt diese Zahlung den "Lobbyverdienst" bei weiten. Genau das ist gewollt und das Thema Lobbyzuwendungen wäre damit endgültig vom Tisch und die "Qualifikation" eines "ehrbaren Kaufmannes" könnte wieder zu einem Ehrentitel werden.
Der Vertreter des Volkes hat wieder Zeit sich zum Wohle des Volkes zu widmen und für das Volk und nicht für sich selber Begünstigungen zu erwirtschaften.

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Es wird Zeit, dass der Souverän seine Volksvertreter an den Begriff des Gemeinwohls erinnert. Volksvertreter und Parteien, die diesen Begriff nicht als Maxime ihres Handelns verstehen, gehören abgewählt. Und was unter Gemeinwohl zu verstehen ist, entscheidet der Souverän (= einfache demokratische Grundregel).
Bin gespannt auf die Wahlen im Herbst ...

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Korruption gibt es, seit sich Menschen zu Gemeinschaften zusammengeschlossen haben, also seit Tausenden von Jahren.

Im Jahre 597 v. Chr. führte der Staatsmann Solon im antiken Athen die Demokratie ein. Warum?
Er führte den Reichen und Mächtigen vor Augen, dass sie im Streit zwischen dem Adel, dem Bürgertum und den Armen Leib, Leben und Besitz verlieren würden, sollte es zu einer Revolution kommen.

Er tat dies in Form einer - heute würden wir sagen - Kosten-Nutzenanalyse:
Was würde euch eine Revolution kosten, und was geringe Zugeständnisse an das Volk, die eine Revolution verhindern würden? Das Ergebnis war klar: Wir räumen dem Volk mehr Rechte ein, wir erlassen alle Schulden, wir heben alle ungerechten und überstrengen Strafen meines Vorgängers im Amt Drakon auf; kurz wir sind ab sofort eine Demokratie, Herrschaft des Volkes.

Damit hatte Solon den Druck aus dem Kessel genommen; das Volk war zufrieden, die Elite und Nomenklatura des Landes war es auch; an den Machtverhältnissen änderte sich nur wenig. Nepotismus, Ämterpatronage und Korruption gingen weiter.

Und heute? Im Vergleich zur attischen Politik hat sich nicht allzuviel geändert, oder?

Antwort auf von Manfred Böttcher

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"das Volk war zufrieden, die ..."! - und an dem Volk hat sich bis heute nichts wirklich geändert. Damals wie heute politisch betrachtet "doof wie Brot". An Politik nahezu völlig desinteressiert, nicht willens und ausserstande, über den Tellerrand ihrer egomanischen Triebhaftigkeit hinauszudenken. Warum sollten Politiker so anders sein?

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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ich habe über 30 Jahre in dieser Bananenrepublick als Handwerksmeister einen eigenen Betrieb geführt.
Und dabei Lernen müssen in diesem Land gibts ohne ohne Korruption keinen Auftrag von wem auch immer.
Schon für den Platz im Hof zum ausladen von Werkzeug und Material musst du eine Flasche Cognac der Lieblingssorte des Pförtners mitbringen und weiter oben werden "Geschenke und Zuwendungen" entsprechend Wertiger.
Für Amthor und Konsorten ist dass das "Normale" Leben. in der CDU geht es doch seit Adenauer so zu. Die BRD ist für bestimmte uns gut bekannte Kreise doch nur ein Sebstbediemungladen. Die Abgeordneten haben bei weiten Kreisen der Bevölkerung doch einen weitaus schlechteren Ruf als Makler und Gebrauchtwagebhändler und dass schon sehr Lange.

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