Parteispenden aus der Wirtschaft: Diese Unternehmen sind freiwillig transparent – und diese nicht

Eine Übersicht mit den Reaktionen auf unsere Anfrage finden Sie am Ende des Texte.

 

 

Sponsoren beim CDU-Parteitag 2016 | cdu.de
 

Fast 11 Millionen Euro haben Unternehmen und Verbände zuletzt an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Das ist die Zahl für 2015 – neuere gibt es nicht. Wer wissen möchte, wer was an wen im laufenden Wahljahr gespendet hat, muss sich bis 2019 gedulden. Dann erst werden die Spenderlisten der Parteien öffentlich.

Der Grund dafür liegt in den laschen Offenlegungspflichten für Parteispenden. Unabhängige Experten wie die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) drängen seit Langem auf deren zügige Veröffentlichung, doch weder Schwarz-Gelb noch die Große Koalition haben Anstalten gemacht das Parteiengesetz entsprechend zu verschärfen.

Mit der Frage, was Unternehmen und Verbände im laufenden Wahljahr an Parteien zahlen, wendet man sich also am besten nicht an die Empfänger der Zahlungen, sondern: an die (potentiellen) Geldgeber.

abgeordnetenwatch.de hat deswegen die 30 Dax-Konzerne sowie 30 weitere Unternehmen und Verbände gefragt, wie sie es mit der finanziellen Unterstützung von Parteien halten – und ob sie diese selbstständig offenlegen (die Ergebnisse sind weiter unten auf dieser Seite aufgeführt).

"... machen wir keine Angaben"

Frage also an die BayWa AG, einen Mischkonzern mit 15 Milliarden-Euro Jahresumsatz (2015): Spendet Ihr Unternehmen im Wahljahr 2017 an politische Parteien oder tätigt es Sponsoringzahlungen? Antwort:

„Für Parteispenden besteht von Seiten des Unternehmens keine Veröffentlichungspflicht. Sollten im Rahmen des Parteiengesetzes Parteispenden angefallen sein, sind diese in den dafür vorgesehen Veröffentlichungen einzusehen. Darüber hinaus machen wir keine Angaben“,

schreibt uns eine BayWa-Sprecherin. Weniger auskunftsscheu ist das Unternehmen dagegen, wenn es um sein finanzielles Engagement außerhalb der Politik geht. Unter dem Punkt „Unser Sponsoring“ stellt sich die BayWa AG auf ihrer Internetseite z.B. als Unterstützerin der „LaBrassBanda Bierzelttour 2017“ dar.

VW und Philip Morris legen Zahlungen offen

So wie BayWa halten es die meisten von uns befragten Unternehmen und Verbände: Konkrete Transparenzangaben machen die wenigsten. Transparenz sei beim Parteisponsoring bereits dadurch hergestellt, dass Werbemaßnahmen öffentlich und für jeden sichtbar seien, teilen beispielsweise die Sprecher von DHL und dem Verband der Privaten Krankenversicherung mit. Wieder andere berufen sich auf eine in den Verträgen verankerte Schweigepflicht. Dass Verträge jedoch kein Hinderungsgrund für Transparenz darstellen müssen, zeigen die Beispiele von Volkswagen und Philip Morris.

Der Autobauer und der Tabakkonzern gehören zu den wenigen Lobbyakteuren, die ihre Zahlungen an die Politik von sich aus offenlegen. Sowohl VW als auch Philip Morris machen auf ihren Internetseiten detaillierte Angaben zu Parteispenden und Sponsoringausgaben. Verschwiegenheitsklauseln sind also nicht unüberwindbar.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verschließt sich Transparenz nicht grundsätzlich. Zumindest auf Nachfrage schickt ein Sprecher eine aktuelle Liste, auf der die jeweiligen politischen Veranstaltungen und die vom Verband gezahlten Standmieten auf Parteitagen aufgeführt sind.

Deutsche Bahn: "Die Parteien fragen aktiv bei uns an"

Einen interessanten Aspekt zum Thema Parteisponsoring steuert die Deutsche Bahn AG in ihrer Antwort an abgeordnetenwatch.de bei. Oft wird angenommen, dass es Unternehmen und Lobbyverbände sind, die von sich aus mit einem Werbestand auf Parteitagen vertreten sein wollen, um mit politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen.

Doch laut eines Konzernsprechers ist es im Fall der Deutschen Bahn genau umgekehrt: „Die Initiative zur Anmietung von Werbeflächen auf den Parteitagen zum Zweck des Marketing und der Öffentlichkeitsarbeit geht grundsätzlich von den Parteien aus. Die Parteien fragen die DB AG aktiv an, ob sie sich im Rahmen des jeweils anstehenden Bundesparteitages auf der Ausstellerfläche präsentieren möchte und nicht umgekehrt.“

Lukratives Geschäft

Das ist in keinster Weise verwunderlich. Denn Parteien haben die Vermietung von Ständen und den Anzeigenverkauf für Parteizeitschriften längst als lukrative Einnahmequelle entdeckt. abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben kürzlich zeigen können, wie viel sich auf diese Weise erlösen lässt. Ein Nebeneffekt von Sponsoringgeldern: Von wem eine Partei welche Zahlungen erhält, muss sie anders als bei Parteispenden nirgends öffentlich machen.

Und auch für die Wirtschaft ist Sponsoring äußerst attraktiv, weil sie ihre Ausgaben steuerlich geltend machen kann, was bei Parteispenden von sog. "juristischen Personen" nicht geht. Unternehmen wie BMW haben ihre Spendenpraxis inzwischen ganz eingestellt und sind komplett auf Sponsoring umgestiegen.

Das ist zu tun

Was also ist zu tun, um Zahlungen aus der Wirtschaft an Parteien transparent zu machen? Insbesondere zwei Maßnahmen sind unerlässlich:

• Sponsoring muss gesetzlich so behandelt werden wie Parteispenden, d.h. die Namen der Geldgeber und die Höhe ihrer Zahlungen müssen veröffentlicht werden.

• Spenden und Sponsoringgelder müssen von den Parteien schon ab 10.000 Euro unverzüglich öffentlich gemacht werden (bei Parteispenden gilt derzeit eine Grenze von 50.000 Euro). In den erst mit langer Verspätung veröffentlichten Rechenschaftsberichten sollten Einnahmen aus der Wirtschaft schon ab 2.000 Euro namentlich vermerkt sein (bislang: Veröffentlichung aller Spendernamen ab 10.000 Euro).

Lesen Sie nachfolgend die Ergebnisse der abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Dax-Unternehmen sowie 30 weiteren Unternehmen und Verbänden zu ihren Spenden und Sponsoringzahlungen:

Unternehmen und Verbände, die Spenden und/oder Parteisponsoring betreiben und dies freiwillig veröffentlichen

(mit * gekennzeichnete Unternehmen sind im Deutschen Aktienindex (Dax) gelistet. Die 30 Unternehmen und Verbände, die neben den Dax-Unternehmen angefragt wurden, haben wir nach Kriterien wie Bekanntheit, Größe bzw. Umsatz, bisherige Lobbyaktivitäten etc. ausgewählt.)

• Die Allianz AG* spendet jährlich an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sowie deren Jugendorganisationen und veröffentlicht diese Spenden freiwillig als Pressemitteilung. Im aktuellen Wahljahr erhalten die genannten Parteien demnach wie in den Vorhjahren jeweils 20.000€, ihre Jugendorganisationen 10.000€.
• Die MuenchenerRueck* spendet nach eigenen Angaben jährlich insgesamt 150.000€ an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Davon entfallen 75.000€ auf Munich Re und 75.000€ auf die Unternehmenstochter Ergo. Beiden steht jährlich außerdem ein Budget von 25.000€ für Mitgliedschaften in parteihnahen Organisationen zur Verfügung. Die entsprechenden Zahlen werden auf der Homepage veröffentlicht. 
• Volkswagen* betreibt nach eigenen Angaben ausschließlich Parteisponsoring. Das Unternehmen veröffentlicht alle entsprechenden Ausgaben auf seiner Homepage, aufgeschlüsselt nach Partei-Veranstaltungen und Anzeigen in parteinahen Publikationen. Demnach unterstützte VW 2016 Parteiveranstaltungen von CDU (21.000€), SPD (18.000€) und FDP (10.000€) und gab insgesamt 93.500€ für Anzeigen in parteinahen Publikationen aus. Davon gingen 43.500€ an CDU/CSU, 37.500€ an die SPD und 12.500€ an die Grünen (die VW-Tochter Audi betreibt unabhängig von den genannten Zahlen eigene Sponsoringzahlungen). Für das aktuelle Wahljahr wurden noch keine Zahlen veröffentlicht. Ein Konzernspreche schreibt in seiner Antwort an abgeordnetenwatch.de, Volkswagen werde im bevorstehenden Bundestagswahlkampf "wie in der Vergangenheit strikte Neutralität wahren". Dafür verfolge man eine Drei-Monats-Regel: In den letzten drei Monaten vor einer Wahl werden keine öffentlichkeitswirksamen Termine mit Politikern wahrgenommen, auch auf das Sponsoring von Parteiveranstaltungen wird verzichtet.
• Philip Morris veröffentlicht auf seiner Homepage sowohl Spenden- als auch Sponsoringausgaben. 2016 spendete das Unternehmen insgesamt rund 68.000 US$ an CDU/CSU, SPD und FDP. Im Jahr 2015 war Philip Morris als Sponsor unter anderem auf dem Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion und dem CDU Parteitag in Karlsruhe anwesend. Die aktuellsten Transparenzberichte stammen aus diesen Jahren. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de reagierte der Konzern nicht. Dessen freiwillige Transparenzangaben sind jedoch aufgrund von Medienberichten bekannt.
• Daimler* zeigt sich in Sachen Parteispenden transparent und veröffentlicht die entsprechenden Informationen via Pressemitteilung. Die Spenden sind nach eigenen Angaben unabhängig von aktuellen politischen Ereignissen wie Wahlen. 2017 spendet Daimler wie in den Jahren zuvor insgesamt 320.000€ an CDU, SPD, CSU, Grüne und FDP. Beim Sponsoring zeigt sich das Unternehmen dagegen verschlossen. Auf Nachfrage heißt es lediglich: „Bei Zuwendungen an Parteien hält sich die Daimler AG grundsätzlich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus an die internen Regelungen des Daimler Integrity Code.“

Unternehmen und Verbände, die ihre Spenden- und/oder Sponsoringmaßnahmen nicht freiwillig oder nur auf Nachfrage veröffentlichen

• BMW* plant für das Wahljahr 2017 umfangreiche Sponsoringaktivitäten, u.a. die Unterstützung der Bundesparteitage von SPD, CDU, CSU und Grünen. Beschlossen ist bisher u.a. das Sponsoring des Vorwärts-Sommerfests und des Presseabends beim FDP-Parteitag. Über die Höhe der Ausgaben schweigt sich BMW uns gegenüber aus: "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir diese Beträge ohne Einbindung unserer Vertragspartner nicht nennen können."
• SAP* betreibt nach eigenen Angaben "Event-Sponsoring bzw. Marketing im politischen Raum“. "Wir veröffentlichen jedoch keine konkreten Zahlen dazu", so eine Konzernsprecherin.
• Die Deutsche Post* ist als Sponsor bei Parteiveranstaltungen auf Bundes- und Landesebene präsent. Genaue Zahlen will das Unternehmen auch auf Nachfrage nicht nennen. Zum Thema Transparenz antwortete uns ein Sprecher: "Das Sponsoring ist durch Informationsstände und/oder Logopräsenz bei Materialien, Presserückwänden etc. öffentlich klar erkennbar."
• E.ON* hat in der Vergangenheit Parteiensponsoring betrieben und nach eigenen Angaben für Standmieten in der Regel eine vierstellige Summe bezahlt. Das Unternehmen veröffentlicht eigenständig keine genaue Zahlen, gibt aber auf Nachfrage „gerne Auskunft“.
• Die Linde AG* hat in den letzten Jahren durch Anmietung von Ständen auf Parteitagen immer wieder Parteiensponsoring betrieben. Für die kommenden Wochen vor dem Bundestagswahlkampf seien keine Aktivitäten geplant. Bei Fragen zur Transparenz beruft sich das Unternehmen auf die Parteien: "Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Parteien ihre im Rahmen von Sponsoring erzielten Einnahmen im Rahmen ihrer Rechenschaftsberichte veröffentlichen."
• Bosch unterstützt Parteien "im vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmen und nach hauseigenen Regeln" durch Spenden, auch im Bundestagswahlkampf. 2017 flossen laut einer Konzernsprecherin bisher insgesamt 140.000€ an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Bei der Frage nach Transparenz beruft sich das Unternehmen auf die Rechenschaftsberichte der Parteien, eigene Veröffentlichungen gebe es nicht.
• Die Rewe Group zahlt nach Angaben eines Unternehmenssprechers in diesem wie auch im letzten Jahr ca. 18.000€ an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Stand auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand. Das Unternehmen ist außerdem Mitglied in den Wirtschaftsforen von SPD und CDU und zahlt dafür insgesamt ca. 33.000€ Mitgliedsbeiträge.
• Airbus tätigt Parteispenden und ist auch im Bereich des Sponsorings aktiv. Genaue Zahlen will man auf Anfrage aber nicht nennen und verweist stattdessen auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. "Da auf diese Weise bereits Transparenz hergestellt ist, veröffentlichen wir die Spenden nicht in einer eigenen Publikation", so ein Konzernsprecher.
• Der Energieversorger RWE betreibt Sponsoring auf Landes- und Bundesparteitagen und zahlt dafür nach eigenen Angaben die „üblichen Standkosten im unteren bis mittleren Euro-Bereich“. Genauere Angaben zur Höhe der Zahlungen macht das Unternehmen auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de nicht.
• Die Deutsche Bahn mietet regelmäßig Stände auf Parteitagen an und betreibt dadurch Sponsoring. Seit 2013 war das Unternehmen auf 27 Parteitagen zu finden und hat dafür durchschnittlich 6.100€ bezahlt. Der betriebseigene Code of Conduct verbietet „verdeckte Parteienfinanzierung“, wozu auch Anzeigen in Parteizeitungen zählen. Alle Zahlungen erfolgen nach eigenen Angaben unabhängig von anstehenden Wahlen.  Spenden sind der DB als Unternehmen, das im Eigentum der öffentlichen Hand ist, gesetzlich untersagt.
• Vattenfall betreibt Parteisponsoring durch die Anmietung von Ständen auf Parteitagen. Seit 2016 beschränkt sich das Unternehmen auf die kleineren Landesparteitage. „Die Mietkonditionen unterlagen dabei den jeweiligen Verträgen mit den Parteien und sind dort zu erfragen“, so ein Unternehmenssprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de.
• Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft zahlt jeweils 2.500€ jährlichen Mitgliedsbeitrag für den Wirtschaftsrat der CDU und das SPD- Wirtschaftsforum. Laut eines Verbandssprechers wird zur Zeit überlegt, ob und in welcher Höhe Parteien im Bundestagswahlkapf unterstützt werden sollen.
• Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mietet regelmäßig Stände auf Parteitagen. Die Ausgaben werden nicht selbständig veröffentlicht. Auf Anfrage haben wir jedoch eine Liste mit allen Veranstaltungen und der Höhe der gezahlten Mieten erhalten.
• Phoenix Pharmahandel verweist in seiner Antwort auf die eigene Website. Im internen Leitfaden zu Spenden- und Sponsoring-Anfragen steht laut Konzernsprecherin geschrieben, „dass Events von politischen Parteien oder Behörden in der Regel nicht unterstützt werden.“ Auf Nachfrage zur Konkretisierung der Angaben wurde bis heute nicht geantwortet.
• Die BayWa AG schreibt auf Anfrage: „Für Parteispenden besteht von Seiten des Unternehmens keine Veröffentlichungspflicht. Sollten im Rahmen des Parteiengesetzes Parteispenden angefallen sein, sind diese in den dafür vorgesehen Veröffentlichungen einzusehen. Darüber hinaus machen wir keine Angaben.“
• Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) spendet nach eigenen Angaben „gelegentlich in geringfügigem Umfang“ an politische Parteien. Über den genauen Umfang möchte man nichts sagen und verweist in Transparenzfragen auf die Empfänger der Gelder. Sponsoring betreibt der PKV z.B. auf Parteitagen, in welchem Umfang und in welcher Form genau wird auch hier nicht gesagt - die Besucher könnten wahrnehmen, wo und wann der PKV vertreten ist.
• Fresenius* und Fresenius Medical Care* geben an, keine veröffentlichungspflichtigen Spenden geleistet oder Sponsoring betrieben zu haben. Wir haben nachgefragt, ob dies bedeutet, dass keinerlei Spenden gezahlt und Sponsoring betrieben wird. Die Antwort: "Wie bereits in unserer Antwort (...) dargestellt, hat Fresenius (inkl. Fresenius Medical Care) keine veröffentlichungspflichtigen Spenden an Parteien in Deutschland geleistet. Gleiches gilt für Partei-Sponsoring."
• Die Deutsche Börse* leistet nach eigenen Angaben keine Parteispenden. Ob dies auch für Parteisponring gilt, ließ das Unternehmen auf Nachfrage unbeantwortet.
• Die Telekom* gibt an, auf politischen Veranstaltungen für sich zu werben. Konkrete Beträge wollte uns das Unternehmen nicht nennen: "Die in solchen Fällen geschlossenen Verträge unterliegen der Schweigepflicht", so ein Konzernsprecher. Auf unsere Rückfrage zu in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltungen wurde bis heute nicht geantwortet.
• Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft betreibt Sponsoring durch die Anmietung von Ständen auf Parteitagen. Wir haben um konkrete Zahlen gebeten, eine Antwort auf unsere Rückfrage steht bis heute aus.

Unternehmen und Verbände, die nach eigenen Angaben weder Parteispenden leisten noch Sponsoring betreiben

Adidas*, BASF*, Bayer*, Beiersdorf*, Commerzbank*, Continental*, HeidelbergCement*, Henkel*, Infineon*, Merck* ProSiebenSat1 Media*, Siemens*, Vonovia*, Metro AG, BP, Shell, Celesio, Hochtief, TUI, Bertelsmann, Boehringer Ingelheim Pharma, Jet, Lanxess, Agravis Raiffeisen AG, Bundesverband der Deutschen Industrie, Dachverband die Deutsche Automatenwirtschaft

Auch auf Nachfrage haben folgende Unternehmen und Verbände bislang nicht auf unsere Fragen geantwortet:

Deutsche Bank*, Lufthansa*, ThyssenKrupp*, Edeka, Verband der Automobilindustrie, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (Philipp Morris hat auf zwei abgeordnetenwatch.de-Anfragen zwar nicht geantwortet, das Unternehmen legt seine Zahlungen an die Parteien jedoch freiwillig offen, s.o.).

Mitarbeit: Meike Röttjer, Martin Reyher