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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag

Veröffentlicht am
11.05.2017 um 19:00
von
Martin Reyher
in
Bundestag, Lobbyismus

Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen [Nachtrag vom 17.5.2017: Inzwischen liegt eine Reaktion vor, siehe Update]. Grüne und Linke verlangen Aufklärung.

Ausschnitt Hausauswqeisantrag des Deutschen Bundestages

Für Lobbyisten öffneten sich die Türen zum Deutschen Bundestag lange Zeit ohne große Probleme. Beim Pförtner zeigten sie ihren Hausausweis vor und durften sodann unbehelligt passieren: zu den Abgeordnetenbüros, dem Parlamentsrestaurant oder den Fraktionsräumen. Als dann 2015 eine abgeordnetenwatch.de-Klage ans Licht brachte, dass viele Lobbyisten sich über die Fraktionen problemlos einen Ausweis beschaffen konnten, wurde ihnen dieser Zugangsweg wenig später verbaut.

Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de belegen nun, dass es Interessenvertretern an anderer Stelle dagegen umso leichter gemacht wurde, ins Parlament zu gelangen. Demnach hat die Bundestagsverwaltung in der Vergangenheit hunderte Hausausweisanträge durchgewunken, obwohl Lobbyisten darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Insgesamt geht es um mindestens 536 unrechtmäßig ausgestellte Zugangsscheine, die Lobbyisten alleine zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 beantragt hatten. Wenig spricht dafür, dass es in der Zeit davor anders war.

Um einen begehrten Hausausweis zu erhalten, brauchen Lobbyisten laut Hausordnung des Bundestages einen triftigen Grund, warum sie aus „berechtigtem Anlass“ einen „nicht nur gelegentlich erforderlichen Zutritt“ zu den Parlamentsgebäuden benötigen. Im offiziellen Antragsformular für einen Hausausweis müssen sie deshalb unter dem gefetteten Punkt „Antragsgrund“ die folgende Frage beantworten: „Warum und wie oft müssen die DBT-Gebäude betreten werden?“ (s. Foto oben / DBT steht für „Deutscher Bundestag“).

Dass die Anträge fehlerhaft waren, störte die Bundestagsverwaltung nicht

Doch genau diese Begründung fehlte in 536 von 910 Fällen, in denen die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr einen Hausausweis bewilligte (59 Prozent). Das hat die Verwaltung jetzt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz offenlegen müssen. 505 Mal hielten es Lobbyisten für ausreichend, lediglich den Namen ihres Interessenverbandes sowie ihre eigene Funktion in das Antragsformular einzutragen. In 31 Fällen gaben sie auch nur den Verbandsnamen an. Einen Grund dafür, warum sie den Bundestag häufig aufsuchen müssen, konnte keiner der Lobbyisten vorbringen.

Die Bundestagsverwaltung, die die Anträge auf Richtigkeit zu prüfen hat, störte dies lange Zeit wenig. Sie hielt es nicht für erforderlich, die fehlerhaften – weil in wesentlichen Punkten unvollständigen – Anträge zurückzuweisen und die Ausstellung der Hausausweise zu verweigern. Schließlich, so die Verwaltung, seien die „übrigen Voraussetzungen“ für die Erstellung eines Hausausweises ja erfüllt gewesen. Da fragt man sich, warum es überhaupt ein offizielles Bewilligungsverfahren gibt, wenn die Antragssteller am Ende eintragen können, was sie für angemessen halten.

Trotz Terrorwarnung hatten 18.000 Personen einen unkontrollierten Zugang zum Bundestag

Opposition verlangt Aufklärung

 

Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linksfraktion haben gegenüber abgeordnetenwatch.de angekündigt, bei der Bundestagsverwaltung um Aufklärung zu bitten. Die Grüne Britta Haßelmann erklärte, der von abgeordnetenwatch.de dargelegte Sachverhalt sei ihr nicht bekannt gewesen. "Aber seien sie versichert, ich werde bei der Bundestagsverwaltung nachhaken." Petra Sitte (Die Linke) teilte mit, auch ihre Fraktion gehe dem Hinweis nach. Beide Politikerinnen bekräftigten erneut, dass Lobbyismus insgesamt transparenter werden müsse. Die Linksfraktion trete perspektivisch dafür ein, dass Lobbyisten grundsätzlich keine Hausausweise mit Jahresgültigkeitsdauer für den Bundestag erhielten, so Petra Sitte. Haßelmann betonte die Notwendigkeit eines verbindlichen Lobbyregisters. Ein solches wird auch von der Linksfraktion gefordert.

Nicht ohne Grund soll der Kreis derer, die sich permanent ungehindert und vor allem unkontrolliert im Parlament bewegen dürfen, auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Als 2010 zum Zeitpunkt einer Terrorwarnung gegen den Bundestag mehr als 18.000 Hausausweise – u.a. für Lobbyisten, Handwerker, Journalisten – im Umlauf waren, schlug das Referat "Polizei, Sicherungsaufgaben" Alarm. Wenig später verschärfte das Parlament die Zugangsregeln für Lobbyisten.

Im Februar 2016 reduzierte der Ältestenrat des Bundestags den Kreis der Zugangsberechtigten dann ein weiteres Mal: Nachdem unsere Hausausweisklage ans Licht befördert hatte, welche 1.103 Interessenvertreter ohne Wissen der Öffentlichkeit einen Zugangsschein über die Fraktionen bekommen hatten, wurde diese undurchsichtige Vergabepraxis gestoppt. Hunderte Lobbyisten von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen verloren daraufhin ihren privilegierten Zugang zum Bundestag und dürfen die Parlamentsgebäude seitdem nur noch mit einem Tagesausweis betreten, so wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Einen Jahresausausweis können inzwischen nur noch Verbände beantragen, und das auch nur dann, wenn sie sich zuvor in eine öffentliche Lobbyliste eingetragen haben.

Mittlerweile hat die Bundestagsverwaltung ihre nachlässige Vergabepraxis bei Hausausweisen, von der hunderte Verbandslobbyisten profitiert hatten, offenbar eingestellt. Seit Inkrafttreten der neuen Vergaberegeln am 18. Februar 2016 würden „ausschließlich Anträge mit vollständig gemachten Angaben akzeptiert“, heißt es in dem Antwortschreiben der Parlamentsverwaltung vom 2. Mai auf unser Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Soll heißen: Wer als Lobbyist nicht darlegen kann, warum und wie oft er in den Bundestag muss, bekommt keinen Hausausweis mehr.

Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linksfraktion, Petra Sitte und Britta Haßelmann, die von abgeordnetenwatch.de erstmals von dem Vorgang hörten, verlangten am Donnerstag Aufklärung (Stellungnahme Sitte / Stellungnahme Haßelmann).

Warum machte sich die Verwaltung zum Türöffner für Lobbyisten?

Auf eine Presseanfrage von abgeordnetenwatch.de zu ihrer laxen Hausausweisvergabe reagierte die Bundestagsverwaltung bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht. Unbeantwortet bleibt deshalb zum Beispiel die Frage, seit wann die Beamten die fehlerhaften Lobbyisten-Anträge durchgewunken haben – und vor allem, warum sie sich zum Türöffner für Lobbyisten machten.

Befremdlich ist auch, wie lange sich die Parlamentsverwaltung für die Herausgabe der von uns angeforderten Unterlagen Zeit ließ. Seit unserem IFG-Antrag vom 3. Dezember 2016 verstrich ein halbes Jahr, bis die gewünschten Angaben, die nun die fragwürdige Vergabepraxis belegen, zur Verfügung gestellt wurden. Laut Gesetz sollen Behörden die Informationen innerhalb eines Monats zugänglich machen.


Update 12. Mai:

Die Süddeutsche Zeitung berichtet online und im Print über unsere Recherche: Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag

Update 17. Mai:

Nach mehr als einer Woche hat die Bundestagsverwaltung heute auf unsere Presseanfrage reagiert. Darin bejaht die Pressestelle die Frage, ob Anträge von Interessenvertretern auf Ausstellung eines Hausausweises standardmäßig darauf hin geprüft wurden bzw. werden, ob von den Antragstellern ein „Antragsgrund“ dargelegt wird. In 536 war dies nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jedoch nicht der Fall gewesen. Die Bundestagsverwaltung bekräftigt in ihrem Antwortschreiben, dass "die Ausstellung eines jeweils höchstens ein Jahr gültigen Hausausweises auf Grundlage des Antrags [...] Eintragungen in das Feld 'Antragsgrund'" voraussetzt. Allerdings, so muss man das Antwortschreiben verstehen, war für die Bundestagsverwaltung lange Zeit nicht entscheidend, ob Lobbyisten hier auch tatsächlich einen Grund für das häufige Aufsuchen des Bundestages eintrugen. Sofern der Grund fehlte, so die Verwaltung, habe man "auf Grundlage der Angaben zum Verband und der Position eine Plausibilitätsüberprüfung vorgenommen und entschieden, ob deshalb auf eine weitere Darlegung der Zutrittshäufigkeit durch den Antragssteller verzichtet werden konnte." Mit anderen Worten: Wenn Lobbyisten ihren Hausausweisantrag unvollständig ausgefüllt und zentrale Informationen nicht mitgeteilt haben, hat die Bundestagsverwaltung nicht etwa die fehlenden Angaben nachgefordert. Statt dessen hat sie einen Hausausweisantrag durchgewunken auf Grundlage einer "Plausibilitäsprüfung".

Auf die Frage, ob man ausschließen können, dass nach dem 18. Februar 2016 Anträge für einen Hausausweis von Interessenvertretern bewilligt wurden, antwortet die Bundestagsverwaltung nicht mit einem klaren "ja" oder "nein", sondern scheibt: "Mit der Änderung des Verfahrens am 18. Februar 2016 werden die Anträge, wie im Bescheid zum IFG-Verfahren ZR 4-1334-IFG-514/2017 dargelegt, überprüft."

 

Mit der Änderung des Verfahrens am 18. Februar 2016 werden die Anträge, wie im Bescheid zum IFG-Verfahren ZR 4-1334-IFG-514/2017 dargelegt, überprüft.

 


Anmerkung in eigener Sache: Für ihre Auskünfte zu dieser Recherche hat uns die Bundestagsverwaltung Gebühren in Höhe von 500 Euro für insgesamt 34 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Dies ist der Höchstbetrag, den Behörden bei Auskunftsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangen dürfen. Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, würden wir uns über Spenden freuen. Wer abgeordnetenwatch.de als Förderin/Förderer regelmäßig unterstützen will, ermöglicht dadurch auch künftige Recherchen.Spenden und Förderbeiträge an abgeordnetenatch.de sind steuerlich absetzbar.


 

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Kommentare

"Für ihre Auskünfte zu dieser Recherche hat uns die Bundestagsverwaltung Gebühren in Höhe von 500 Euro für insgesamt 34 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt."

Da frage ich doch, warum die Bundestagsverwaltung als Teil der Regierung, die vom Steuerzahler bezahlt wird, überhaupt "Gebühren" für Auskünfte verlangen darf, die doch eigentlich nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorgeschrieben werden.

Die Bundestagsverwaltung finanziert sich aus Steuern und jeder Steuerzahler hat somit ja schon indirekt deren Arbeit bezahlt?

Hallo Herr Elbel,
Ich stimme ihnen zu das es doch sehr merkwürdig ist Gebühren für eine Auskunft einer Behörde zu bezahlen die defacto von ihnen finanziert wird.

Ich glaube das dies als eine Art Abschreckung dient. Wenn es Gratis wäre würden ständig Leute nach Informationen fragen die einfach Sinnlos sind.

Auch mich stört das, bei 34 Arbeitstunden wäre dies ein Stundenlohn von knapp 15€ Brutto.

Wenn aber durch diese "kleine" Gebühr sinnlose Anfragen nicht eingereicht werden, heißt das im Umkehrschluß das die Behörde relativ effizient arbeiten kann.

Im vorliegenden Fall sind laut Bundestagsverwaltung Verwaltungskosten von 1.080 Euro entstanden. Da die IFG-Gebühren allerdings bei 500 Euro gedeckelt sind, wurden nicht die gesamten Kosten an uns weitergegeben. Die Stundensätze sind fest definiert:
EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes
EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes
EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes

Gebühren werden von Behörden in der Tat zur Abschreckung verwendet, siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-27/wie-uns-ministerien-mit...

Sicher haben Sie recht das es Sinn macht unnötige Arbeit zu vermeiden. Wie man allerdings für die Antwort auf eine relativ simpele Frage 34 Stunden braucht und mehrere Monate um diese Stunden zusammen zu bringen ist mir schleierhaft und zeugt von Vieles, aber nicht von Effizienz.

Wir haben die Gründe angefragt, die von den Lobbyisten in dem Formular genannt wurden. Dafür musste die Bundestagsverwaltung gut 900 Anträge durchgehen, so dass 34 Arbeitsstunden nicht unrealistisch sind - jedenfalls wenn man die Formulare auf Papier vorliegen hat.

Die Bundesregierung und der Bundestag mit seinen sonstigen Abteilungen ist ein abgehobenes Raumschiff. Lästige Demokraten verlangen Dinge von diesen Übermenschen die sie nichts angehen. Der einzige Bedarf an "Menschen" ist die Wahl und sonst garnichts.

Das sehe ich genau wie Herr Elbel. Zusätzlich ist in diesem Fall ja das Fehlverhalten einer Abteilung des Bundestages deutlich. Und die Aufdeckung des selbigen wird noch in Rechnung gestellt???

Da das ganze System ja pervertiert und verdreht ist, wundern mich solche Gebühren und Vorgaben überhaupt nicht. Die Regierung wird von uns dafür finanziert, um gegen uns (die Bürger) zu handeln.

Frage: Für eine durchaus berechtigte Anfrage rechnet die Bundestagsverwaltung ihren Aufwand von 34 Stunden mit EUR 500,00 ab.
Wie und mit wem werden dann die vielen vertanen Stunden für oft sinn- und substanzloses Gelaber anlässlich der Lobbyarbeit abgerechnet?

"Wie und mit wem werden dann die vielen vertanen Stunden für oft sinn- und substanzloses Gelaber anlässlich der Lobbyarbeit abgerechnet?"

Lobbyisten werden kam mit der Bundestagsverwaltung sprechen, sondern mit Abgeordneten bzw. ersatzweise auch mit deren Mitarbeitern.

Abgeordnete erheben sviw keine Gebühren für ihre Arbeit. Schließlich bekommen sie ja schon Diäten und Geld zum bezahlen ihrer Mitarbeiter und sonstigen Aufwände. Damit gibt es auch keine Grundlage für eine Gebühr auf Lobbygespräche.

Das sind unsere Beamten! Die Anfrage von Abgeordnetenwatch hat ergeben, dass über 50% der Hausausweise unberechtigt augegeben wurden, 536 zwischen Dezember 2015 und Februar 2016.
3 Monate Fehverhalten kosteten dem Steuerzahler 6 Monate Nacharbeit und somit nochmals 1080€. Dabei wurden auch noch 500€ Gebühren zusätzlich kassiert. Also je schlechter die Arbeit, um so höher die Einnahmen? Sie behaupten, die Gebühr wäre nötig um sinnlose Anfragen abzublocken. Aber besteht da nicht eine Pflicht zur Auskunft? Auch eine sinnlosen Anfrage ließe sich durch ein vorgefertigtes Antwortschreiben schnell und einfach beantworten.Hier geht es wohl eher darum, alle Anfragen abzublocken. Das Problem bei fast allen Behörden unseres Landes ist, wir zahlen die höchsten Steuern, werden aber für fast jede Verwaltungsleistung zusätzlich abkassiert. Nicht der Staat ist für den Bürger da, eher umgekehrt. Müssten nun nicht alle restlichen Hausausweisanträge kontrolliert werden? Wir hatten hier 900 Anträge mit Arbeitsaufwand von 34 Stunden und Bearbeitungszeit von einem halben Jahr. Das sind, bei geschätzt 18000 Ausweisen,rund 680 Arbeitsstunden und rund 10 Jahre Bearbeitungszeit, bei Kosten von ca. 20400€. Nein lieber nicht, das führt nur zu weiteren Steuererhöhungen.

Was mich jetzt interessiert:

Erhebt die Bundestagsverwaltung auch Gebühren für die Ausgabe von Hausausweisen?

Und sind die hoch genug, um den Aufwand für die Prüfung der Ausweise damit zu bezahlen?

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