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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Fördererbetreuung

Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig

Veröffentlicht am
16.03.2017 um 09:40
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Landtage, Transparenz

Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landtagen kassieren neben ihren Diäten zum Teil horrende Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Allein 85 Bundestagsabgeordnete erhalten rechtlich zweifelhafte Zulagen, die jährlich insgesamt rund 2,5 Mio. Euro betragen, berichtet Report Mainz. Auf Landesebene werden die meisten Boni in Nordrhein-Westfalen gezahlt. Kritik an den fragwürdigen Zahlungen ficht die NRW-Abgeordneten nicht an.

Foto Geldbörse (Symbolbild)

Gastbeitrag von Johannes Nitschmann*

Kunstwerke aus Glas faszinieren Carina Gödecke ungemein. „Glas schenkt Licht und Helligkeit“, haucht die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin bei der Eröffnung einer Ausstellung im Düsseldorfer Landtag ins Mikrophon. Dann kommt die 58-jährige Sozialdemokratin zur Realpolitik: „Und Glas schafft Transparenz – eine Eigenschaft, die gerade für die Akzeptanz der Bedeutung unserer parlamentarischen Demokratie von enormer Bedeutung ist.“

So sprach die Präsidentin im April 2013, als sie auf den Fluren des gläsernen Parlamentsrundbaus am Rheinufer der Landeshauptstadt die Kunstaustellung „Transparenz im Landtag“ eröffnete. Statt Transparenz favorisiert Gödecke knapp drei Jahre später Geheimniskrämerei. Aus Glas scheint Milchglas geworden zu sein. Mit ihrer Amtsautorität deckt die Präsidentin umstrittene Zahlungen von Funktionszulagen an Abgeordnete aus steuerfinanzierten Fraktionskassen, die nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts eindeutig rechtswidrig sind.
 


Video zum Thema: Etwa 5,5 Millionen Euro kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete nach Recherchen von Report Mainz jährlich durch rechtlich fragwürdige Zulagen. Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren die Abgeordneten-Boni als verfassungswidrig. (ARD-Beitrag vom 7. März 2017):
 

 



Das Begehren des Landesrechnungshofs (LRH) nach einer detaillierten Offenlegung der zahlreichen Funktionszulagen wehrte Gödecke Anfang dieses Jahres ab. Dabei geht es nicht um Peanuts. Zusätzlich zu ihrer monatlichen Diät in Höhe von 11.006,44 Euro streichen Düsseldorfer Landtagsparlamentarier Zuwendungen zwischen 500 und über 11.000 Euro ein. Im Regelfall ganz stiekum. Im Landtagshandbuch, in dem die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte penibel auflisten müssen, werden die Funktionszulagen jedenfalls nicht angegeben, weil es sich hierbei – streng juristisch – nicht um Nebeneinkünfte im Sinne des Abgeordnetengesetzes handelt.

Beim Gehalt toppen die Fraktionschefs von SPD und CDU sogar die Ministerpräsidentin

Auch bei den beiden Großverdienern im Düsseldorfer Landtag, den Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Armin Laschet (CDU), sind die üppigen Zubrote nicht im Handbuch angegeben. Zwar sind Funktionszulagen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einzig bei Fraktionsvorsitzenden zulässig, weil sie als „die Schaltstelle der Macht im Parlament“ fungieren. Doch ihre Zusatzentschädigung dürfe „nicht außer Verhältnis zur Grundentschädigung“ stehen, urteilten die Karlsruher Richter. Dagegen sind die Extrawürste für Römer und Laschet ziemlich fett. Beide erzielen am Ende ein Monatsgehalt in Höhe von 22.012, 88 Euro. Damit toppen die Fraktionschefs sogar deutlich das Gehalt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Für den Landesrechnungshof bleibt dies alles tabu.

In ihren Rechenschaftsberichten weisen die Fraktionen lediglich global ihre Funktionszulagen an Abgeordnete aus. Konkrete Einzelzahlungen werden nicht genannt. Alleine die SPD verbuchte als „Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen“ im Jahre 2015 insgesamt 491.251,36 Euro. Das sind fast zehn Prozent ihres Fraktionsetats. Insgesamt 35 der 99 SPD-Angeordneten beziehen Zusatz-Zahlungen. Die Christdemokraten entlohnten ihr Spitzenpersonal zusätzlich mit 449.358,07 Euro. Selbst bei der nur 22-köpfigen FDP-Landtagsfraktion summieren sich die umstrittenen Abgeordneten-Extras auf 192.000 Euro. Alleine FDP-Fraktionschef Christian Lindner erhält neben seiner Diät eine monatliche Zulage von 6.000 Euro. Dagegen begnügen sich die Grünen mit insgesamt 62.400 Euro an Extras für ihre Abgeordneten. Bei den umstrittenen Zahlungen berufen sich die Fraktionen auf § 16 des NRW-Abgeordnetengesetzes, der nach Auffassung von Juristen bereits seit dem Jahr 2000 verfassungswidrig ist.

FDP ist offen für eine transparentere Ausweisung der Zulagen

Alleine in der Piratenfraktion des Düsseldorfer Landtags wird kein Cent an Funktionszulagen gezahlt. Die ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts und Landesrechnungshofs gegenüber diesen Praktiken sei „konsequent und richtig“, urteilt ein Piraten-Sprecher. Dagegen beharren CDU, SPD, FDP und Grüne auf der Rechtsmäßigkeit ihrer gezahlten Funktionszulagen. Sie machten von ihrem Recht nach § 16 NRW-Abgeordnetengesetz Gebrauch, „besondere parlamentarische Aufgaben, die Abgeordnete für die Fraktion wahrnehmen, zu vergüten“, erklären die Fraktionen unisono. Die CDU stellt gar in Abrede, dass der Landesrechnungshof „ein Defizit bei der Auskunftserteilung“ sehe. Dagegen zeigt sich die FDP-Fraktion offen, über die von dem LRH angeregte Änderung bei der transparenten Ausweisung von Funktionszulagen zu diskutieren. „Dem stehen wir aufgeschlossen gegenüber“, teilt eine Sprecherin der FDP-Fraktion mit.

Erstmals hatte der Landesrechnungshof die intransparenten Extra-Zahlungen an Abgeordnete in seinem Prüfbericht für die 14. Wahlperiode von 2005 bis 2010 moniert und deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Doch die meisten Fraktionen zeigen keinerlei Unrechtsbewusstsein. Hartnäckig halten sie an ihren dubiosen Praktiken fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits am 21. Juli 2000 Funktionszulagen an Bundes- wie Landtagsparlamentarier für rechtwidrig erklärt hatte. Solche Zahlungen, die auch im Bundestag und anderen Landesparlamenten gang und gäbe sind, verstießen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, urteilten die Bundesverfassungsrichter. Entschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, für parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obleute und fachpolitische Sprecher seien „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“.

Nebelkerzen der Landtagspräsidentin

In der Entscheidung mit dem Aktenzeichen 2 BvH 3/91 geht es konkret um Funktionszulagen des thüringischen Landtags, also ebenfalls eines Landesparlaments. Dagegen tut die Düsseldorfer Landtagspräsidentin so, als betreffe ihr Parlament die Entscheidung des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht gar nicht. „Eine Anwendbarkeit auf Nordrhein-Westfalen wurde nicht gesehen“, schreibt Gödecke in der Parlaments-Drucksache 16/13925 vom 5. Januar 2017 zu den Rügen des Rechnungshofs.

Schließlich zündet die Präsidentin noch eine weitere Nebelkerze, um die lästigen LRH-Prüfer auszubremsen: Die Landtagsfraktionen hätten darauf verwiesen, „dass ihre Zulagen nicht aus dem Landeshaushalt, sondern aus eigenen Mitteln gewährt werden.“ Dies soll offenbar den Eindruck erwecken, der Steuerzahler werde bei den Funktionszulagen nicht in Anspruch genommen. Dabei finanzieren sich jedoch alle Landtagsfraktionen nahezu ausschließlich aus öffentlichen Mitteln. Diese Gelder werden ihnen zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben gewährt – zur „eigenen Bewirtschaftung“, wie es heißt. Daraus leiten die Fraktionen ihr Recht ab, „Funktionszulagen aus eigenem politischen Ermessen zu zahlen“, wie Gödecke gegenüber dem Landesrechnungshof beharrt. Ein Bedarf, das Abgeordnetengesetz in NRW an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen, werde „durch die Fraktionen nicht gesehen“. Seit 16 Jahren schon nicht.

Über die kühne Rechtsauslegung der Landtagspräsidentin sind selbst erfahrene Juristen im Düsseldorfer Justizministerium erstaunt. Dabei verweisen sie auf § 31 des Bundesverfassungsgericht-Gesetzes, in dem es wörtlich heißt: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Doch Gödecke ficht das offenkundig nicht an: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Funktionszulagen „entfaltet keine Wirkung auf Nordrhein-Westfalen“, ließ sie auf eine Recherche-Anfrage mitteilen.

Gegen den Geist des Verfassungsgerichtsurteils

Ihr Präsidentenamt füllt Gödecke nach dem Eindruck von Parlamentariern gerne mit majestätischer Würde und Erhabenheit aus. Bei eigenen Genossen hat sie deshalb den Spitznamen „Carina I.“ weg. Wenn die SPD-Politikern mit ihrem Dienst-BMW durchs Land chauffiert wird, demonstriert sie mit ihrem Kennzeichen „NRW 1- 1“ wer die Nummer eins in Nordrhein-Westfalen ist. Mit Basta-Politik („Entscheidung der Präsidentin“) weist sie das Begehren der Rechnungsprüfer nach „Ausweisung von Funktionsstellen, für die Zulagen gewährt wurden“ kühl zurück. „Ein Bedarf wird durch die Fraktionen nicht gesehen bzw. nicht geltend gemacht.“ Vor ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin hatte Gödecke als parlamentarische Geschäftsführerin selbst jahrelang mit einer halben Zusatz-Diät von der Pfründenwirtschaft profitiert.

Der Bund der Steuerzahler (BdST) ist empört über die Ignoranz und Intransparenz im Düsseldorfer Landtag. „Da es sich um Steuergelder handelt, haben die Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Funktionen von Abgeordneten und in welcher Höhe zusätzlich bezahlt werden“, sagt der BdST-Experte für öffentliche Haushalte, Markus Berkenkopf. Da die Landtagsfraktionen bisher immer nur eine Gesamtsumme für Funktionszulagen an ihre Abgeordneten auswiesen, werde dem Landesrechnungshof die Prüfung konkreter Einzelfälle schon seit vielen Jahren verwehrt.

Mit Ausnahme der Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer hält der Steuerzahlerbund Extra-Zulagen für Fraktions-Vize, Obleute, fachpolitische Sprecher sowie Ausschuss- und Arbeitskreis-Vorsitze für rechtswidrig. Eine Berufung der Landtagspräsidentin auf §16 des NRW-Abgeordnetengesetzes („Besondere parlamentarische Aufgaben, die Abgeordnete für ihre Fraktion wahrnehmen, dürfen von dieser vergütet werden“) sei unzulässig, weil solche Regelungen „dem Geist und den Ausführungen des Verfassungsgerichtsurteils widersprechen“, erklärt Berkenkopf.

Grüne Bauchschmerzen

Nach den Piraten haben zwischenzeitlich auch die Grünen Bauchschmerzen mit der verdeckten Zahlung von Funktionszulagen. Zwar nehmen sich die Extrawürste bei den grünen Abgeordneten gegenüber SPD, CDU und FDP eher mager aus. Zudem werden die Zusatzeinkünfte (1.600 Euro für den Fraktionschef, 1.400 Euro für die parlamentarische Geschäftsführerin und jeweils 550 Euro für die vier Fraktions-Vize) auf der Internetseite der Landtagsfraktion detailliert ausgewiesen. Doch maßgebliche Grünen-Strategen drängen darauf, dass nach dem Abgeordnetengesetz endlich auch das Fraktionsgesetz auf Transparenz getrimmt wird.

Erst 2013 hatten sich die fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag darauf verständigt, dass ab einer Bagatellgrenze von monatlich 536 Euro Euro alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten in einem Stufenverfahren offen gelegt werden müssen. SPD, CDU, FDP und Grüne sahen ihr Landesparlament fortan bundesweit „bei der Transparenz vorn“. Nach dem jüngsten Eklat mit dem Landesrechnungshof treten die Grünen dafür ein, endlich individuelle Veröffentlichungspflichten für die umstrittenen Funktionszulagen durchzusetzen. Das Abgeordnetengesetz müsse in der kommenden Legislaturperiode entsprechend angepasst werden, verlangt deren parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer, macht sich über das Beharrungsvermögen bei SPD und CDU aber keine Illusionen. „Das wird ein Bohren dicker Bretter.“


* Der Autor ist freier Journalist und berichtet schwerpunktmäßig über die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen.
 


Update vom 28. März 2017: Die Piratenfraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Funktionszulagen gescheitert. Auf ihrer Webseite schreibt die Fraktion: "Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf heute im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden können. CDU, SPD und Grüne meldeten aber plötzlich noch weiteren Beratungsbedarf an – wohlwissend, dass keine weitere Sitzung des Hauptausschuss vor der Wahl mehr stattfindet."

 

Was kassieren NRW-Landtagsabgeordnete an Funktionszulagen? abgeordnetenwatch.de hat alle Fraktionsvorstände dazu befragt, wie hoch ihre Zulagen für die Fraktionstätigkeit sind und ob sie diese transparent machen. Über die Antworten werden wir hier im Blog berichten.

Wenn Sie Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag über abgeordnetenwatch.de eine öffentliche Frage stellen möchten, können Sie dies hier tun.

Kommentare

Ein guter Artikel, finde ich.

Wenn man die sonstigen Privilegien wie kostenlose Bahnfahrten 1.Klasse, Büropauschale (die, wie wir wissen, gerne in der Verwandtschaft verteilt wird) und vor allem die Pensionsansprüche hinzunimmt, wird klar, dass ein politisches Mandat einem Lottogewinn entspricht. Diese Menschen verteilen ohne Scham untereinander das Steuergeld, das der jungen Familie fehlt, um sich eine Existenz aufzubauen.

Ich finde Platons Ansprüche an einen Politiker absolut aktuell, in 5000 Jahren hat sich aber nichts daran geändert, dass die Herrschenden und Mächtigen den Kuchen unter sich aufteilen. Als Wähler kann ich dabei entweder nur zusehen (wie weiland der Bauer) oder beim Abstimmen einem der Ganoven in den Steigbügel verhelfen.

In einer Demokratie 1.0, die diesen Namen verdient, gäbe es überhaupt keine Diskussion bzgl. Funktionszulagen etc. Das Volk würde darüber entscheiden und Schluss. In unserer Demokratie 0.1 hat der Bürger bei der Kuchenverteilung nichts zu melden.

Der obige Kommentar ist richtig, nur vor 5000 Jahren gab es diese Form von Herrschenden noch nicht. Dafür gab es allerdings andere Mittel für Starke, um sich Vorteile zu verschaffen.

Diese paar Kröten auf Kinder verteilen zu wollen, ist doch hergesuchtes Argument. Lottogewinn ist etwas Anderes, als den Terminkalender von oben bis unter voll zu haben. Sehen Sie dabei Gerhard Schröder, der lacht genauso wie Joschka Fischer über diese Diäten. Oder glauben Sie, daß der mächtige Mann in Wolfsburg, der Betriebsratschef und Aufsichtsratsmitglied bei VW tauschen möchte? Dem wurden sogar einige Annehmlichkeiten bei Auslandreisen hinzugestellt.
Schlimmer ist, daß diese hohen Herren und Damen ihre untersten Glieder in der Finanzwelt anhalten, wegen 37 € eine Kontenpfändung durchzuführen, oder Fehler in der Veranlagung nicht ausgleichen dürfen, bei denen 75-jährige zu Steuer im Unrecht, mit Folge der Pfändung veranlagt werden dürfen. Oder glauben Sie, daß der Selbstschutz unter Landesbediensteten, der sich "Persönlichkeitsschutz" nennt, mit Gerechtigkeit zu tun hätte, wenn damit Bürger im Unrecht belastet werden? Wir haben einen Eierstaat!

Sehr richtig, pepschmier. Die Herrschaften biegen sich wie eh und je die Welt wiediewiediewiesie ihnen gefällt und nicht dem Volke gefallen würde. Ich bin in diesem Jahr das erstemal soweit, dass ich nicht wählen will. Diese armselige Politik kotzt mich einfach nur noch an.

bis jetzt ist nichts neues von euch da. ich gebe das auch immer weiter nur wenn die leute es lesen und sagen erika, das bringst jetzt zum 100ersten mal, das ist nichts neues. was sagen sie dann???
mit freundlichen grüssen
erika

Sie haben recht;

Auch wenn noch 1000 sende Briefe über dieses Tema geschrieben werden, [Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/db] wird sich deswegen nicht aufhalten lassen, weiter zu machen! das ist unsere hochgelobte Demokratie!!!!!!

Wenn Ihr so weiter macht, wird das die Abgeordneten wenig interessieren.
Wer aber von denen kein so dickes Fell hat, einen Beruf ausübt, der ihm das Gleich oder mehr bietet, der wird in Zukunft auf die Bewerbung für ein politisches Amt verzichten. Wir haben dann nur noch solche Beamte aus der unteren Laufbahn in der Politik, die von Wirtschaften, von Wirtschaft schlechthin, wo das Geld nämlich herkommt, für all die Annehmlichkeiten im Sozialsystem, keine Ahnung haben.
Oder halten Sie es für sinnvoll, wenn eine Frau aus der Entwicklungshilfe, die von sich selber sagt:
"Diese Tätigkeit hat mich geprägt", oder ein Molekularbiologe mit Promotion einen Finanzminister darstellen?
Warum waren zuerst die Landesbanken pleite? Weil sie von diesen Politikern geführt wurden!
Warum sind die Schiffsfinanzierungen nun so kaputt, daß daraus die Bankenpleiten sich fortsetzen?
Weil eine falsche Steuerpolitik zu diesen Schritten geführt hat. Das lief alles so glatt, sollte Gewinne bringen!

Was wäre Ihr Vorschlag/Ihre Alternative Frau Kauschinger? Hier geht es um Durchhaltevermögen, wir befinden uns in einem Marathonlauf. Schnelle kurzfristige Erfolge lassen sich nicht so leicht erzielen. Der Druck muss konstant aufrecht erhalten werden, hierbei ist von der finanziellen/juristischen Ausstattung her durchaus eine David-Goliath-Situation gegeben. Da ist Unterstützung Ihrerseits im zähen Ringen gefragt. Den Kopf in den Sand zu stecken, weil es zwischenzeitlich unbequem ist und es wenig Neuigkeiten gibt, bewirkt nichts Positives.

Hallo Erika,
wir sollten uns klar machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger es in der Hand haben, für eine transparentere und bürgernähere Politik zu sorgen. Auf dem Wahlzettel stehen zehn, zwanzig verschiedene Parteien und ebenso viele Kandidierende - und nein, es sind nicht alle gleich. Hier mal als Positivbeispiele diejenigen Bundestagsabgeordneten, die ihre Steuerbescheide offenlegen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-01-21/transparenz-schaffft-ve...
Diese MdBs machen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/lobbyistenkalender-onli...
Also Ihren Freunden und Bekannten würde ich sagen: Wenn du möchtest, dass sich Politik und Politiker ändern, dann kannst du dazu mit deiner Wahlentscheidung beitragen. Schau dir die Kandidierenden gut an und stell ggfs. Fragen (z.B. hier auf abgeordnetenwatch.de).
Beste Grüße
Martin, abgeordnetenwatch.de

wenn Verfassungswidrigkeit vorliegt, kann man nach meiner Auffassung Anzeige erstatten.
Warum tut das Keiner?
Ich würde das - mit der entspr. juristischen Unterstützung - jederzeit tun.
Beste Grüße
W.Henning

Hier könnte nur ein Abgeordneter tätig werden und sich an das Verfassungsgericht wenden. Das ist bislang noch nicht geschehen und die Frage ist, ob es noch geschehen wird.

Wenn das so ist, ist es skandalös. Warum kann nur ein Abgeordneter aktiv werden und nicht einer derjenigen, die das ganze Zwangs-Finanzieren?

Ich denke, wir stecken geistig noch weit mehr im Mittelalter als uns Verfassungs-Präambel und die öffentlichen Beteuerungen, der Bürger sei Herr der Lage, weil er ja wählen kann, vorgaukeln.

Also Bitte, das GG und alle anderen Gesetze wurden und werden von Politikern gemacht, und warum sollten Sie da die Gelegenheit haben denen in die Geschaefte zu pfuschen? Das Witzige ist jedoch auch, dass selbst wenn gegen Urteile des Verfasungsgerichts oder gegen das Grundgesetz gehandelt wird, dann drohen nicht einmal Strafen, denn die Verfassung zu brechen ist kein Straftatbestand in DE. Ansonsten wuerde es vielen nachher so ergehen wie Ex-Praesidentin Park in Suedkorea, abgesetzt werden und im Knast enden. (Nur zur Anmerkung, deren Hauptvergehen war sich Gesetze von einer nichtgewaehlten Lobbyistin schreiben zu lassen.). Ein kluger Mann hat mal sinngemaess gesagt in unseren Demokratien gibt es alle 4/5 Jahre einen Tag lang Demokratie und in der Zwischenzeit herrscht der Feudalismus. Der Abgeordnete ist so frei, dass er Sie sogar unbeschadet vor der Wahl hinsichtlich seiner Bildung, Familienstandes usw beluegen darf und nachher wenn er gewaehlt ist das Gegenteil tun kann von dem was er versprochen hat.
Aber die voellige Arroganz der Macht ist darin zu sehen -und deshalb gibt es ja den Untersuchungsausschuss zu dem Fall Amri- Politiker machen nicht nur Gesetze, sie legen sie auch nach Belieben bei Umgehung der Jurisdiktion aus. Eine voellige Aufhebung der Gewaltenteilung, die es ja sowieso nie ganz in DE gegeben war. Nicht ein Richter hat entschieden das Amri freikommt, nein Herr Jaeger als gelernter Gross-und Einzelhandeskaufmann hat das entschieden. Hier handelt die Landtagspraesidentin gelernte Pädagogische Referentin (was auch immer das ist) voellig analog, sie macht, exekutiert und urteilt ueber Gesetze, Feudalaismus pur.

Interessant, wieso fragt ihr nicht ob einer der Piraten das stellvertretend für die Bürger und euch übernehmen wird. Noch sind sie ja im Landtag.

Auf diese Frage haben die Piraten kürzlich auf Twitter geantwortet:

"Können wir nicht mehr. Ist aber zu komplex für 140 Zeichen zu erklären. Bei Interesse Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de"

https://twitter.com/20piraten/status/844938138652938240

Ich halte Zulagen in einem zus bestimmenden Rahmen für besondere Funktionsträger nicht mal für fragwürdig, denn manche Aufgaben sind tatsächlich mit hohem bzw gegenüber anderen Abgeordneten höherem Aufwand verbunden.

Unfassbar finde ich, dass diese Zulagen, die aus Steuergeldern finanziert werden, in einer Demokratie nicht transparent sind.

Beachtlich ist, dass meine Haltung damit den Parteien entspricht, die weitgehend im Saarland nicht (mehr) im Landtag sitzen. Auch wenn ich das Abstimmungsverhalten bei der sinnlosen und teuren Maut nehme, die ggf der Einstieg in die Privatisierung von Fernstraßen ist: Die Parteien und Abgeordneten müssen leider nicht dsmit rechnen, dass ihre Haltung auf Abstimmungen wirkt.

Doch genau hier hätte der Bürger erheblichen und wirksamen Einfluss, den er nur nicht wahrnimmt, weil am Wahltag kaum mehr als Gefühle entscheiden, dh den Ausschlag geben, welche Abgeordnete aus den Wahlkreisen am Ende ins Parlament kommen.

Ein beispiel-loser (oder besser -hafter) Filz der sich da zeigt: Eine "Demokratie" geht daran kaputt, dass sich die "Volksvertreter" an ihrem Volk bereichern. Da sagen wohl manche, 'was die Konzernmanager können, können wir selber auch'. Wenn die Gesetzgeber selbst Verfassungsbruch begehen, die Kontrollorgane durch Nichtstun versagen, wen soll man da noch wählen. Die Immunitäts-Geschützten können sich nur selbst von der schon krimminellen Handlungsweise befreien?
Eigentlich eine Aufgabe des Verfassungsschutzes oder nicht? Was tut der Bundesanwalt? Beide Organe sind jedoch Abhängige der gesetzgebenden Versammlung, sie wollen ihren Job nicht verlieren! Der Bürger Steuerzahler kann es den Abgeordneten nicht heimzahlen, denn gemäß heutigem Wahlrecht ist deren Wiederwahl garantiert. Kein Wunder, dass diese Gesellschaft selbstgefällig wird und die Gelegenheit nutzt das Beste herauszuholen: Unser Geld!

Wenn Abgeordnete zusätzlich notwendige Aufgaben in ihren Fraktionen übernehmen, sollte dieser Mehraufwand auch bezahlt werden und zwar aus einer Umverteilung der Diäten, die die jeweiligen Fraktionsmitglieder erhalten. Wer weniger Arbeit hat gibt ab. Vielleicht wird ja längst so verfahren.

Für mich fängt das Probelm der Käuflichkeit der Politik schon viel früher an, nämlich bei der Finanzierung der Parteien. Richtig finde ich, dass in unserem System die Parteien aus öffentlichen Geldern und den Mitgliedsbeitägen finanziiert werden. Allerdingshalte ich Spenden vom wem auch immer für unzulässig, denn es gilt nach wie vor das alte Sprichwort: "Wes Brot ich ess' des Lied ich sing." Heißt: Alle sind käuflich, wer am meisten zahlt, stetzt sich letztendlich durch. Damit ist die Konstruktion unseres politischen Systems von vorneherein so aufgebaut, dass das Geld das Sagen hat. Der einzelne Bürger wird nur soweit involviert wie er zur Aufrechterhaltung des Systems beiträgt. Daher haben es wirklich ihrem und dem Gewissen der Bevölkerung verpflichtete "unabhängige" Politiker nicht leicht, ihren Einfluss geltnd zu machen. Anscheinend ist es nur möglich, bestehende politische Systeme durch Revolutionen zu verändern. Würde eine vollständige Wahlenthaltung ein Änderung des Systems bewirken? Wie können wir das politische Establishment dahingehend verändern, dass der Bürgerwille wieder berücksichtigt wird?

Ich bin dafür, Parteispenden aller Art zu verbieten und sie so, wie das ja heute schon teilweise geschieht, nur entsprechend der erhaltenen Wählerstimmen zu bezuschussen. Da ist das Parteifinanzierungsgesetz schon so unübersichtlich, dass es der Normalbürger nicht mehr durchschaut. Also ist auch hier der Beeinflussung Tür und Tor geöffnet.

Fazit: Abgeordnete gut bezahlen und auch die Politischen Beamten, aber alle zusätzlichen Finanzquellen austrocknen!

Das Verhängnisvolle - aber von den jeweils 'herrschenden'/'verantwortlichen' Politikern so gewollte - an der von Anfang an undemokratischen Möglichkeit, durch Parteispenden (besonders den durch Teilbeträge verschleierten Großspenden der Wirtschaft!) maßgeblichen Einfluss auf die Politik zu nehmen bzw. zu behalten (wie es ja eh und je der Fall war), ist die Tatsache, dass dies vom Volkssouverän bislang absolut nicht durchschaut wird, und von einflussreicher Seite alles daran gesetzt wird, dass es auch niemals soweit kommt. Herr Ruppert spricht hier einen entscheidenden Knackpunkt in unserer Pseudodemokratie an: die Spenden gehören insgesamt abgeschafft. Ich sehe allerdings nicht den Hauch einer Chance, dass es jemals dazu kommen könnte, denn das würde das gesamte System unseres bisherigen Politikbetriebs radikal verändern. Und das wird mit der Macht der Politikgestalter immer verhindert und niemals freiwillig konzidiert werden.

Liebe Leute von Abgeordneten-Watch,
ich hätte eine Bitte. Jahrzehntelang habe ich mich mit Politik auseinandergesetzt und wurde immer unzufriedener. Ich bin jetzt zu dem Schluss gekommen, dass die einzige Möglichkeit für den einzelnen, etwas zum Besseren zu wenden, im Engagement in einer der Parteien besteht, möglichst in einer mit anscheinend unzureichender Diskussion von unten her, im Sinne einer Qualitätskontrolle, die in den politischen Prozess nun einmal nicht eingebaut ist.Hier wäre es überaus hilfreich, wenn ein Teil Eurer Web-Präsenz etwas zum Nachschlagen anbieten würde: In welchen Wahlkreisen und für welche Partei existieren welche Missstände - also wesentlich mehr als nur die Namen der jeweiligen Abgeordneten. In Eurer Berichterstattung tauchen derartige Information zwar auch auf, aber man liest das eben, ärgert sich - und hat ganz schnell wieder vergessen, wo das doch gleich war. Eine Art politischer Karte mit solchen Informationen, die auch immer wieder aktualisiert wird, vielleicht auch im Zusammenhang aufzeigt, was manche Aktionen bewirkt haben, würde ich gerne benutzen können.
Haltet Ihr so etwas für realisierbar?

Lieber Goetz,
vielen Dank für deine Rückmeldung! Das ist ein interessanter Vorschlag, den ich mal im Team einbringen werde.
Grundsätzlich ist es aber so, dass wir mit unserem kleinen Redaktionsteam (1,5 Vollzeitäquivalenten) vergleichsweise wenig publizieren können, so dass zu den allermeisten Wahlkreisen gar keine "Treffer" geben wird.

Auf jeden Fall toll, dass du deinen Kopf nicht in den Sand steckst sondern dich selbst engagierst!
Viele Grüße
Martin, abgeordnetenwatch.de

Wie wir wissen, moniert z.B. der Bundesrechnungshof alljährlich die Verschwendung von Steuergeldern.
Dies könnte er erst recht bei unseren lieben V o l k s v e r t r e t e r n machen!
Diese sind für uns Bürger da, um ihrem Mandat seitens des Volkes entsprechend (-> D e m o -
k r a t i e) zu handeln - und NICHT umgekehrt!

Durch unsere Politiker wird die Demokratie im Grunde ad absurdum geführt und regelrecht k a -
p u t t g e m a c h t - durch diese Missstände ...

Aber - ein Großteil der Bevölkerung lässt sich das mit sich machen - so nach dem Motto "da kann man nichts machen", anstatt zu beginnen, Demokratie e n d l i c h zu leben, d.h. da muss man eben als einzelner Bürger a k t i v werden, eine Stimmabgabe bei Wahlen reicht ja nicht.
Zwischen den Wahlen sollten die Bürger ebenso und erst recht ihr Recht wahrnehmen, gelebte Demokratie zu realisieren. Diesbezüglich gibt es ja wie viele Wege, dies zu tun ...

Sonst brauchen sich die Bürger nicht zu wundern, dass sie entsprechende Politiker bekommen, die entsprechend handeln und einfach unser Leben bestimmen durch ihr entsprechendes Handeln, wie es ihnen eben passt.
Es geht um unser aller Leben, also sollten wir Bürger endlich genau darauf achten, was die von uns gewählten Politiker aus unserem Mandat machen.
Vertrauen mag ja gut sein, aber Kontrolle ist allemal besser!
Nehmen wir alle unsere Verantwortung füreinander - und unser aller Leben richtig wahr, DENN auch wir Bürger sind natürlich unbedingt gefragt ... ,
damit demokratische Politik tatsächlich gelingen mag, wie es eigentlich sein soll - und NICHT,
wie es leider seit langem schon praktiziert wird.
Wie lange denn noch?

Hier unterliegen Sie einem grundsaetzlichen MIssverstaendniss, Sie koennen Ihr Mandat nicht ueberwachen, denn der Abgeordnete ist Kraft GG frei von allen Weisungen (steht natuerlich ein wenig im Widerspruch mit dem Fraktionszwang, aber mein Gott eben auch nur Verfassungsbruch.), er/sie ist nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet, auch wenn das in Praxis bedeutet, der eigenen Geldboerse verpflichtet. Theoretisch koennte ein Abgeordneter seine ganze Benuehungen im Parlament insofern oeffentlich versteigern, als dass er allgemein zusagt sich ganz besonders fuer die Interessen des Meistbietenden immerzu ruecksichtslos einzusetzen. Das ist in DE keine Korruption, er darf nur nicht direkt vor einer Stimmabgabe im Parlament seine Stimme gegen Geld verkaufen. Es gibt in DE kein impeachment Verfahren, ein Abgeordneter hat das freie Mandat. Das wurde uebrigens von einem eher Antidemokraten namens Edmund Burke erfunden und liebend gerne von allen Scheindemokraten angenommen. Das ist die bittere Wahrheit.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Parteien, die ihre Strippenzieher (Laschet CDU, vor allem RÖMER, SPD, ehemals Gewerkschafter!) derartig fett schmieren, und andere an den Futtertrögen mitfressen lassen, sind jedenfalls dann nicht wählbar, wenn sie keinerlei Scham und Unrechtsbewusstsein zeigen lm Mai ist Landtagswahl,

Parteien, die ihre Strippenzieher (Laschet CDU, vor allem RÖMER, SPD, ehemals Gewerkschafter!) derartig fett schmieren, und andere an den Futtertrögen mitfressen lassen, sind jedenfalls dann nicht wählbar, wenn sie keinerlei Scham und Unrechtsbewusstsein zeigen lm Mai ist Landtagswahl,

"Auswüchse von Abgeordnetendiäten, Ministerbezügen, staatlicher Parteien- und Fraktions-finanzierung und parteipolitische Ämterpatronage sowie die Entmündigung der Bürger durch unser Wahlsystem." Hans Herbert von Arnim, Die Hebel der Macht (2017) S.259.

Auf Wunsch einer Mitstreiterin, Herr Kurz, hier als Dank kurz, knapp und hoffentlich präzise:
http://www.schwaebische-post.de/1567511 zur Parteienherrschaft in Baden-Württemberg!

Hier der Versuch, das Wahlvolk im Südwesten der Republik über das "Blitzgesetz" aufzuklären:
http://www.schwaebische-post.de/1559185/ und weitere "Quellen" über Gefährder der Demokratie in http://www.schwaebische-post.de/1559707/ ! Ja, die Wahrheit ist ein Brot, das starke Zähne fordert, eine Braut, die ein jeder schaut, ein Wasser mit dem sich niemand gern wäscht, eine Lanze die schwer verwundet, und Speise, die schwer zu verdauen."

Wenn diese sogenannten Funktionszulagen nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen verfassungswidrig sind, warum klagt dann niemand dagegen, z. B. die Rechnungshöfe oder deren Vertreter?

Hier verdienen Abgeordnete offensichtlich massiv mehr als die Mehrheit der Büger/Wähler, die doch eigentlich "Chef"der Politik sind, da die Politiker von sich selbst sagen, dass Sie die Bürger repräsentieren.
Das System, das hier deutlich wird sollte man am besten mal in die - die Politik z.T. so gerne mit Spenden u.a. "beglückende" große - Wirtschaft übertragen. Dann verdient jeder Arbeiter mehr als ein Geschäftsführer/Vorstand. Ob das den Wirtschaftsbossen wohl Freude bereiten würde?
Falls nicht sollte man vielleicht mal etwas mehr wirtschaftlichen Hintergrund (abseits der Spenden) in die Politik bringen und dafür sorgen, dass kein Abgeordneter inklusive Nebenverdiensten, Zulagen etc. mehr verdient als der Durchschnittsbürger (wobei in diesen Durchschnitt auch alle Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker einzubeziehen wären). Mit einer solchen Maßnahme könnte man vielleicht dann auch mal "sozialen Sprengstoff" entschärfen.

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