Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

Ausriss aus Bosbach-Schreiben an den Innenminister

"Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt den GRECO-Bericht zur Kenntnis." Was sich wie der unscheinbare Schlusssatz einer Stellungnahme anhört, liest sich fünf Jahre später wie die Ankündigung zur kollektiven Untätigkeit. Seit 2011 wird Deutschland von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) regelmäßig dazu aufgefordert, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Doch die deutsche Reaktion ist stets die Gleiche: Im Berliner Regierungsviertel legt man nach jedem blauen Brief aus Straßburg die Hände in den Schoß.

Interne Dokumente (I, II) aus dem Innen- und dem Justizministerium, zu denen abgeordnetenwatch.de Zugang über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat, zeigen nun, wie führende Politiker die GRECO-Kritik seit Jahren aussitzen und mit irreführenden Behauptungen von der eigenen Untätigkeit ablenken.

Nebelkerzen vom Vorsitzenden des Innenausschusses

Zunächst scheint es, als habe man in Berlin durchaus ein offenes Ohr für die "Empfehlungen" des Europarates. Wenn GRECO verlange, Parteispenden schon sehr viel früher zu veröffentlichen als bisher, könne darüber "diskutiert werden", schreiben die innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, am 24. Juni 2011 an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschuss Wolfgang Bosbach (CDU). Doch schon einige Monate später wird sich zeigen, was die schwarz-gelbe Regierungskoalition tatsächlich von schärferen Transparenzregeln hält: nichts.

Am 2. Juli 2012 geht im Büro des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ein zweiseitiges Schreiben von Wolfgang Bosbach ein. Es ist die offizielle Stellungnahme des Innenausschusses zu dem Rüffel aus Straßburg, die in den späteren Bericht der Bundesregierung an GRECO einfliesst. In seinem Schreiben an Friedrich erklärt Bosbach, die Koalitionsfraktionen hätten im Ausschuss klar gemacht, dass "Handlungsbedarf nicht gesehen wird". Statt dessen beklagt sich Bosbach über das fehlende Verständnis von GRECO für deutsche Gegebenheiten: Die Staatengruppe würde „die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend [würdigen]", wenn sie von Deutschland zum Beispiel "Wahlkampfrechenschaftsberichte" verlange. Hat GRECO also gar keine Ahnung von den bestehenden Transparenzregeln in Deutschland?

Mitnichten. In Wirklichkeit zündet Bosbach in seiner Stellungnahme eine beachtliche Nebelkerze, die die Kritik des Europarates verdecken soll. Denn im Kern geht es der Staatengruppe nicht darum, dass es hierzulande keine Wahlkampfrechenschaftsberichte gibt, sondern dass die bestehenden Rechenschaftsberichte viel zu spät veröffentlicht werden. Nach der letzten Bundestagswahl im September 2013 dauerte es beispielsweise eineinhalb Jahre, bis Bundestagspräsident Norbert Lammert die Berichte öffentlich machte - viel zu lang für eine wirkungsvolle Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Nicht das einzige Ablenkungsmannöver

Es ist nicht das einzige Ablenkungsmannöver, mit dem der Innenausschussvorsitzende die schwarz-gelbe Untätigkeit zu kaschieren versucht. Die Straßburger Korruptionswächter würden "übersehen", mäkelt Bosbach in seiner Stellungnahme an den Innenminister vom Juni 2012, dass Parteispenden in Deutschland "nicht erst ab 50.000 Euro, sondern ab 10.000 Euro veröffentlicht werden." Von GRECO wird genau dies aber gar nicht übersehen, sondern im Gegenteil: Die Staatengruppe findet die 10.000 Euro-Grenze, ab der die Namen von Parteispendern in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden müssen, viel zu hoch und fordert eine deutliche Senkung. Auch der Grenzwert von 50.000 Euro, ab dem Parteispenden unverzüglich zu veröffentlichen sind, hält GRECO für zu hoch.

Im Jahr darauf berichtet Bosbach erneut an Innenminister Friedrich. "Die Koalitionsfraktionen haben bekräftigt, dass sie bei ihrer bereits mitgeteilten Haltung zum GRECO-Bericht verbleiben,“ teilt er am 25. April 2013 in seiner Stellungnahme mit. Mit anderen Worten: Union und FDP sehen nach wie vor keinen Handlungsbedarf - da kann GRECO noch so oft auf striktere Transparenzregeln drängen.

Gut zwei Jahre später - Schwarz-Gelb ist zwischenzeitlich von der Großen Koalition abgelöst worden - hat der Innenausschussvorsitzende erstmals etwas Neues mitzuteilen. Am 4. Juli 2014 schreibt Bosbach an Innenminister Thomas de Maiziére (CDU), dass der Innenausschuss "gegenwärtig mit einer Reform des Parteiengesetzes befasst ist. Auch die Empfehlungen von GRECO sind in dem laufenden Beratungsprozess einbezogen." Ende 2015 tritt die Reform dann auch in Kraft - doch aus Sicht der Korruptionswächter ist diese „für die Umsetzung der noch nicht umgesetzten Empfehlungen nur indirekt von Bedeutung“.

Die Mängelliste ist noch immer so lang wie 2011

Und so ist die Mängelliste von GRECO heute noch immer genauso lang wie vor fünf Jahren. Nach wie vor fordert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates von Deutschland:

  • eine frühzeitige Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. ihre Parteispenden aufgeführt sind (derzeit erfolgt die Veröffentlichung mehr als ein Jahr nach Ende des Rechnungsjahres),
  • die Senkung der Grenze, ab der Parteispenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen (liegt derzeit bei 50.000 Euro), ein Verbot von anonymen Spenden (sind derzeit bis 500 Euro erlaubt), eine deutliche Senkung des Grenzwerts für die Bekanntgabe von Spenden und Spendern (liegt derzeit bei 10.000 Euro pro Jahr)
  • eine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht für direkte Spenden an Kandidaten und Abgeordnete analog zu den der Parteien,
  • eine angemessene Bestrafung bei Verstößen gegen die geltenden Offenlegungspflichten bei Parteispenden,
  • die Sicherstellung, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien von einer vollständig unabhängigen Instanz geprüft werden (bislang tut dies der Bundestagspräsident, der immer auch Mitglied einer zu prüfenden Partei ist),
  • eine strikte gesetzmäßige Trennung zwischen der Finanzierung von Parteien einerseits und von parteinahen Stiftungen und Fraktionen andererseits,
  • eine Stärkung der Unabhängigkeit von externen Wirtschaftsprüfern, die im Auftrag der Parteien deren Rechenschaftsberichte testieren (sind den Parteien oftmals seit vielen Jahren verbunden).

SPD schiebt den Schwarzen Peter dem Koalitionspartner zu

Bis zum 31.12.2016 muss Deutschland erneut einen Fortschrittsbericht zu den getroffenen Maßnahmen vorlegen, doch sehr viel Neues wird die Große Koaliton den Korruptionswächtern nicht mitzuteilen haben. Aus Sicht der SPD liegt die Schuld für den fehlenden Reformeifer bei der Union. "Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns durchaus ein Mehr an Transparenz bei der Parteienfinanzierung vorstellen können", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht vor einiger Zeit auf eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage. "Als Koalitionspartner können wir in dieser Legislatur indessen nur realisieren, was mit der CDU/CSU zu vereinbaren war.“

Dessen Parlamentarischer Geschäftsführer Bernhard Kaster ließ gegenüber abgeordnetenwatch.de durchblicken, dass seine Fraktion noch immer keinen Handlungsbedarf sieht.

Mitarbeit: Martin Reyher

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Kommentare

Gute Recherche, weiter so!

Vielleicht interessiert man sich hier nicht so sehr für das Thema Home Schooling. Es ist auf jeden Fall für die UNO ein Grundrecht. Einige Länder fördern es (USA, England), andere dulden es nur. Aber Deutschland verweigert dieses Recht.

Der UNO-Beauftragte Vernor Munoz (UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Bildung) beanstandete 2007 nach Prüfung des deutschen Schulsystems, dass dieses Grundrecht verwehrt würde (es gab deshalb Auswanderer, eine Familie ist mir bekannt). Er kritisierte auch, dass besonders in Deutschland Bildung mehr als woanders vom Einkommen der Eltern abhängt. Dazu manches andere. Kann man bei Wikipedia nachlesen, wenn man den o.g. Namen eingibt.

Als Antwort formulierte die Deutsche Regierung sinngemäß dasselbe wie jetzt bei der Kritik der EU wegen der Parteispenden: "Man würde die Vorzüge des Deutschen Schulsystems nicht angemessen zu würdigen wissen". Das war es. Keine Veränderung. Der Mann hat keine Ahnung.

Interessante Parallele: Immer wenn hochrangige Gremien erkennen, das in Deutschland Standards nicht eingehalten werden, sind diese einfach inkompetent. So einfach ist das in Berlin.

Na, ein Schulsystem wie in Amerika wünsche ich mir erst recht nicht, dort zählt nur eins und das ist Geld.
Home Schooling mag ja gut sein um in Flächenländern mit wie z.B. Australien in den Endlegenden Gegenden Bildung zu vermitteln, aber hier in Deutschland würde es nur das zu dienen Kinder und Jugendlichen mit seltsamen Weltanschauungen zu versorgen. Den in der Schule geht es nicht nur um Wissen sondern auch um soziale Kompetenz. Und vor allen religiöse Fanatiker, Nazis und rechte Spinner sollte man nicht auf Kinderseelen loslassen.

eine andere Handelsweise kann man von unseren Politikern nicht erwarten. Gibt es doch keine Konsequenzen , will sagen ( schmerzhafte ) Sanktionen. Woraus sollten, könnten die denn auch
bestehen? Brüssel verfügt nicht über eine einsatzfähige Kavallerie (und gäbe es eine solche, würde sie nur aus einer Herde von Eseln bestehn).
Man denke nur an den Maastricht-Vertrag.

Ich finde, wie fast immer, ein sehr gut recherchierter Artikel. Macht weiter so!

Man fühlt sich langsam sehr ohnmächtig und teilweise ist damit sogar die fortschreitende Radikalisierung Teile der Bevölkerung nachvollziehbar.

Wir haben uns nach 3 Großdemos gegen TTIP und CETA vollkommen gefrustet auch zu diesem satirischen Projekt entschlossen (es passt gut hierher):

https://gesetz-kaufen.de

https://gesetz-kaufen.de
-> Eine gute Aktion. Weiter so.

Das erinnert mich an die Szene aus "Das Leben des Brian" als Jesus am Kreuz hängt und die Volksfront von Judäa erst einmal darüber diskutieren muss statt ihn zu retten. Um dann am Ende das Ganze noch gut zu heißen mit fadenscheinigen Argumenten. Same old, same old. Das ist die uralte Grundlage der Politik.

[Anm. d. Red.] Kommentar gelöscht. Bitte beziehen Sie sich in Ihrem Kommentar auf den obenstehenden Blogartikel.

Weiter, so!
Parteispenden sind Korruption pur!
Ob Autoindustrie oder Verband der Elektroindustrie, sie Alle bekommen von der Politik, was
sie wollen. Wenn man sich nur vorstellt, dass die kleine 5% - Partei CSU der großen Schwester
3 500 000.-€ spendierte, dann doch nur um ihre Stammtisch-Gesetzte einzubringen.
Es darf überhaupt keine Spenden, weder von Personen, noch von juristischen Personen geben.
Denn auch ganze Parteien sind Korrupt, nur um Ihre Leute einen mehr wie gut bezahlten Posten
auf Kosten der Steuerzahler zukommen zu lassen..
Bedenkt man außerdem, dass der wg. Steuerhinterziehung vorbestrafte Graf Lamsdorf Ehrenvorsitzender der FDP und Helmut Kohl, der sich einen Dreck um seine Gesetze kümmert-seinen Ehrenvorsitz "Ruhen" läßt,.so sagt das doch schon Alles.
Oder glaubt einer im Ernst, dass Herr Dobrindt sich in der freien Marktwirtschaft, die Butter aufs Brot verdienen könnte?

Siehe Mappus, der bis heute noch nicht richtig auf die Füsse gekommen ist. Er wollte,
welch eine Ironie, mit der Dividende von Enbw das Darlehen von 4.5 Milliarden zurückzahlen.
Keine Eträge bei Enbw , aber Mappus ist noch nicht verurteilt, obwohl er öffentliche Gelder
veruntreut hat. Wenn er in seiner Heimatgemeinde Pforzheim auftritt, bkommt er auch noch
Beifall von den ganz Schwarzen. Zum Kotzen.

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