Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro Parteispenden

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro** an bislang unbekannten Großspenden ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.

Am Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.

Rund ein Viertel der bislang unbekannten Großspenden stammt allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG. Über ein Firmengeflecht um den 2014 verstorbenen DVAG-Gründer Reinfried Pohl sowie aus dessen Privatschatulle flossen im Wahljahr 2013 Zuwendungen von insgesamt 493.000 Euro an die CDU. Hinzu kommt eine 40.000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater, der von Firmenpatriarch Pohl aufgebaut wurde. Die DVAG ist der Union auch personell eng verbunden: Aufsichtsratschef ist der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl, dem Unternehmensbeirat gehören Altkanzler Helmut Kohl, Ex-Finanzminister Theo Waigel sowie der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernard Vogel, an. Der heutige CDU-Generalsekretär Peter Tauber (Foto) war vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 als Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG tätig, wie aus den Angaben auf der Bundestagshomepage hervorgeht:

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wollte Tauber sich nicht zu dem Fall äußern, die DVAG war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die CDU-Zentrale erklärte lediglich, sie halte "sich bei der Veröffentlichung von Spenden streng an die Vorgaben des Parteiengesetzes". Allerdings hatte auch niemand das Gegenteil behauptet.

Nicht nur Konzerne verschleierten ihre Zuwendungen durch die Aufteilung auf mehrere Geldgeber, sondern auch Privatpersonen. Aus dem Haushalt des Unternehmers Günther Herz, dessen Familie Eigentümer des Tchibo-Konzerns ist, flossen so insgesamt 152.000 Euro an die CDU:

Es sind vor allem Großspender der Christdemokraten, die sich lange Zeit nicht zu erkennen gaben. Von den gut zwei Millionen Euro, die der Öffentlichkeit bis jetzt durch Stückelung verschleiert wurden, entfallen rund 1,5 Millionen Euro auf die CDU. Der Rest kam CSU und SPD zugute.

Die Grünen hatten im Wahljahr 2013 zwar eine Großspende von mehr als 50.000 Euro erhalten, diese war allerdings schon vor langer Zeit auf der Bundestagshomepage bekannt gemacht worden (60.000 Euro von Südwestmetall).

Auch aus dem jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Linkspartei geht eine Großspende hervor. Demnach überwies der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V." 2013 insgesamt 60.000 Euro an die Linkspartei. Diese Spende war bislang nicht bekannt, d.h. sie erfolgte in mehreren Teilzahlungen. (Wir haben darauf verzichtet, diese Spende in der oben stehenden Tabelle aufzunehmen, da es sich hierbei nicht um externe Spendenzuflüsse handelt. Der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V." ist ein Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.)

Als Konsequenz aus der Verschleierungspraxis fordert abgeordnetenwatch.de die Veröffentlichungsgrenze von 50.000 auf 10.000 Euro zu senken, ab der eine Parteispende zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss. Nur so lässt sich unmittelbar nachprüfen, ob Großspenden im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen, wie dies bei der “Möwenpick-Steuer” oder mehrerer Zuwendungen von BMW-Erben in den Wahljahren 2009 und 2013 der Fall war.

Weitere bislang unbekannte Parteispenden aus dem Wahljahr 2013 (Auswahl):

  • Deutsche Vermögensberatung AG: 20.000 Euro an die Grünen
  • EADS (Rüstungskonzern): je 20.000 Euro an CDU und CSU / 30.000 Euro an die SPD
  • ERGO Versicherung: je 15.000 Euro an SPD und Grüne
  • Gauselmann AG (Glücksspielautomaten): je 12.000 Euro an CDU, CSU und SPD
  • IBC Solar: 20.000 Euro an die CSU / 15.000 Euro an die Grünen
  • Kraus-Maffei-Wegmann (Rüstung): 28.500 Euro an die CDU, 19.500 Euro an die CSU
  • Peter Löscher (Ex-Siemes-Chef): 50.000 Euro an die CDU
  • Philipp Morris (Tabakindustrie): je 24.000 Euro an CDU und CSU / 25.000 Euro an die SPD
  • Rheinmetall (Rüstung): 33.000 Euro an die CDU / 22.000 Euro an die SPD
  • August von Finck (Unternehmer): 15.000 Euro an die CDU
  • Verband der Chemischen Industrie: u.a. 14.000 Euro an die Grünen

Die Linkspartei erhielt keine Spenden von Konzernen, Verbänden oder bekannten Unternehmern bzw. Managern.
Informationen über Zuwendungen an die FDP liegen derzeit noch nicht vor. Veröffentlicht wurden bislang lediglich die Rechenschaftsberichte der aktuell im Bundestag vertretenden Parteien.


Update I:
Lobbycontrol hat die größten Parteispender 2013 ermittelt.

  1. Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 727.322,50 Euro
  2. Familie Quandt/Klatten: 690.000 Euro
  3. DVAG-Umfeld: 553.000 Euro
  4. BMW: 288.735 Euro
  5. Daimler: 281.000 Euro
  6. Verband der chemischen Industrie: 280.000 Euro
  7. Südwestmetall: 270.000 Euro
  8. Evonik: 210.000 Euro
  9. Südzucker: 205.500 Euro
  10. Hans-Joachim Langmann: 200.000 Euro

**Update II:
Auch die FDP wurde im Wahljahr 2013 großzügig aus dem DVAG-Umfeld bedacht. Wie aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hervorgeht, erhielten die Liberalen bislang unbekannte Gesamtspenden in Höhe von 273.000 Euro:

  • Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 40.000 Euro
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 63.000 Euro
  • Deutsche Vermögensberatung Hlding GmbH: 40.000 Euro
  • Reinfried Pohl: 90.000 Euro
  • UBG Unternehmensberatung und Betreuung  GmbH: 40.000 Euro.

Weitere bislang unbekannte Spenden erhielt die FDP u.a. vom Autovermieter Sixt (55.000 Euro), der Daimler AG (40.000 Euro), dem Automatenhersteller Gauselmann AG (13.000 Euro) sowie den Rüstungskonzernen Rheinmetall (27.000 Euro) und EADS (30.000 Euro).
 

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Anmerkung: Der Text wurde am 30. März nach dem Hinweis eines Users auf Facebook um die Information ergänzt, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber einst als DVAG-Pressesprecher tätig war. Am 31. März wurde der Absatz hinzugefügt, in dem es um die Reaktionen von DVAG, Peter Tauber und CDU auf eine SZ-Anfrage geht.

Kommentare

Guten Tag,

ich habe mir mal angesehen, wer den Grünen so alles spendet. Dabei ist mir aufgefallen, dass viele Politiker der Grünen, die auch nennenswerte Positionen (Ministerämter etc.) innehaben pro Jahr so um die 20.000 Euro an ihre eigene Partei spenden. Ist das in der deutschen Parteienlandschaft eigentlich üblich? Ist das so eine Art Payback-Modus (habe guten Posten, beteilige mich an den Marketing-Kosten dafür)?

Beste Grüße
Susanne Günther

Hallo Frau Günther,

vielen Dank für die Rückmeldung. Bei den Zahlungen, die sie ansprechen, handelt es sich um sog. Mandatsträgerbeiträge. Diese Praxis gibt es in allen Parteien, von CDU, CSU über SPD bis zu den Grünen und der Linkspartei: Mandatsträger zahlen (spenden) einen Teil ihrer Diäten an ihre Partei.

Einen informativen Artikel zu den Mandatsträgerbeiträgen gibt es in der Wikipedia, in dem es u.a. heißt:

"Die Mandatsträgerabgaben sind formell freiwillig, ein Rechtsanspruch der Parteien und Gewerkschaften besteht nicht. Jedoch riskiert der Mandatsträger nicht wieder nominiert zu werden, wenn er sich der Zahlung verweigert. Die Zahlungen werden teilweise direkt gezahlt, teilweise kommen sie den Kassen der Fraktionen, Untergliederungen oder Stiftungen zugute. (...) Mandatsträgerbeiträge zählen wie Mitgliedsbeiträge oder Spenden zu den so genannten Zuwendungen natürlicher Personen (§ 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG) und bilden einen wesentlichen Beitrag zur Parteienfinanzierung. (...) Die Parteien haben 1989 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angegeben, folgende Anteile der Beiträge würden auf Mandatsträgerabgaben entfallen: Die Grünen lagen mit 50 Prozent weit vorn, bei CDU, CSU und SPD lag der Anteil im Jahr 1989 zwischen 18 und 29 Prozent.[2] Die Weizsäcker-Kommission hat 1993 den Anteil der Mandatsträgerabgaben auf 20 bis 25 Prozent geschätzt. (...)
Verfassungsrechtlich bedenklich wurden im Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung eine Reihe von Punkten angemerkt, die behoben wurden:[4]
+ Mandatsträgerabgaben müssen zwingend (zumindest formal) freiwillig sein
+ die frühere Praxis der Bundestagsverwaltung, die Abgaben direkt von den Diäten einzubehalten und den Fraktionen zu überweisen
+ Mandatsträgerabgaben dürfen verdeckter Parteienfinanzierung nicht Vorschub leisten"

http://de.wikipedia.org/wiki/Mandatstr%C3%A4gerbeitrag

Beste Grüße
Martin Reyher

Alles klar, Danke für die Info :-)

Ja, schau dir mal die anderen Parteien an...

diese Praktik zeugt nicht gerade von Transparenz und Demokratie!
Meiner Meinung nach sollte diese Art und Weise unterbunden werden.

Hätten wir ein anderes Wahlrecht, gäbe es diesen "Zwang" gar nicht. Denn dann wird nur der ins Parlament gewählt, der auch direkt vom Volk bestimmt wird, und nicht der auf einer Liste ganz vorn steht.

Da liegt der Hund begraben. Unser Wahlrecht ist m.M. nach veraltet.

Gut finde ich das Panaschieren und Kumulierenen (bei einigen Länderparlamenten möglich) welches m.e. auch für die Bundestagswahl eingeführt werden sollte.
Hier gibt es noch etwas direkte Demokratie und Korrekturmöglichkeiten der Listenplätze durch den Wähler.

Hallo Susanne Günther,

so ist das nicht, also der „Payback-Modus“. Der Grund liegt in der Entstehung von Bündnis 90 im Osten und den Grünen im Westen begründet. Die Gründermütter und -väter wollten, dass die Partei(en) unabhängig von der Wirtschaft agieren können. Die Parteiarbeit wird bei der seit 1993 gemeinsamen Partei Bündnis 90/Die Grünen also bezahlt von:

- den Mitgliedern durch ihre Beiträge (meist 1% des Einkommens nach Selbsteinschätzung)
- der Parteienfinanzierung für alle Parteien, die mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht haben („Wahlkostenerstattung“)
- den Beiträgen der Abgeordneten

In den Satzungen der Strukturen (Bezirk, Land, Bund) ist das geregelt. Ausnahmen erhalten auf Antrag die, die sonst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten durch ihre politische Tätigkeit. Der Gedanke war, es sollte niemand als Politiker/in sich bereichern können an seinem Posten.

Die Parteiarbeit besteht aus mehr als nur Wahlkampf. Es gibt einen mächtigen Anteil an politischer Bildung und Vernetzung, Unterstützung von Verbänden und Protagonist/innen und so weiter. Und das kostet Geld.

Wir sehen die Parteien immer nur an der Spitze in der Tagesschau. Aber an der Basis organisieren fleißige Mitglieder ehrenamtlich, also ohne Bezahlung, sehr viel Arbeit, um sich für Menschen im Stadtbezirk, der Stadt, auf dem Land im Bundesland und so weiter einzusetzen.

Diese ehrenamtlichen Menschen erhalten zwar kein Gehalt, bekommen aber durch die Finanzierung Material, Räumlichkeiten und Technik, die solche Arbeit erst möglich macht.

Das ganze ist abstrakt, aber es geht in der Politik sehr selten um persönliche Bereicherung. Jedenfalls in Deutschland ist das so.

Schöne Grüße,
Sascha Bachmann
(Basismitglied von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Lichtenberg)

Es ist in allen Parteien so, dass von den Mandatsträgern erhebliche Beträge an die jeweilige Partei abgeführt werden müssen. Entweder direkt Cash oder Cash plus Personalkosten für's Wahlkreisbüro plus dessen Miete. Wer da nicht mit macht, würde nicht mehr nominiert und wäre innerparteilichen Repressionen ausgesetzt.

So weiß man auch, die Diäterhöhungen einschordnen. Die Parteien benötigen mehr Geld.

Warum nehmt ihr nicht Bezug auf dich von euch bereits 2011 und 2012 berichteten Praktiken der DVAG?

Danke für den Hinweis, Infokasten ist eingerichtet!

ich hatte gedacht, Südzucker ginge es so schlecht - sie entlassen eine Menge Leute. Jetzt finanzieren
sie die CDU/CSU - dann sollen diese Parteien diese Leute plus Familien auch mit Spenden gleicher Höhe
beglücken. Die wöchentlichen Jammerlappen die durch die CDU/CSU subventioniert werden, schämen
sich nicht, auch noch anderer Leute Steuergelder anzunehmen.

@ Sascha Bachmann

Ich war mal Vorsitzender einer rein lokal agierenden Freien Wählergemeinschaft. Wir mussten also nichts an eine Bundes-oder Landespartei "abdrücken", erhielten natürlich auch von dort keine Zuschüsse. Die Mitgliedsbeiträge lagen bei 12 Euro pro Jahr, die Zahl der Mitglieder lag im niedrigen zweistelligen Bereich. Ein Wahlkampf in unserer 20 000 Einwohnergemeinde kostete alle 5 Jahre ca. 5000 Euro (Plakate, Zeitungsanzeigen, Flyer für den Stand, Wahlprogramm an alle Haushalte etc.)

Für uns war es daher selbstverständlich, dass die Mandatsträger 20 Prozent ihrer Aufwandsentschädigungen spendeten, zumal davon ja die Hälfte auch über die Steuer zurück kam. Nennenswerte Spenden Privater hielten sich sehr im Rahmen (die größte Spende in meiner Zeit waren mal 1000 Mark eines ehemaligen Vorsitzenden (Unternehmer) anlässlich unseres 25-jährigen Jubiläums), Spenden jurististischer Personen gab es keine. Die hätte ich definitiv auch abgelehnt; Spenden sollten zur Vermeidung von Missverständnissen ein Zeichen persönlicher Wertschätzung sein, und die ist einer juristischen Person ja fremd.

Spenden juristischer Personen sollten untersagt werden - ganz klar!

Nun wissen wir´s wenigstens, wie man auch noch in den Bundestag kommt: die einen legal, als gewählte "Vertreter" des Volkes, die dann Lobbyisten werden und die anderen, die Lobbyisten, die dank Spenden dann als Volkvertreter im Bundestag arbeiten dürfen - mit offiziellem Bundestagsausweis, versteht sich und mit Blaupausen für Gesetze in ihren Aktenkoffern.
Getrickst, getäuscht, Spenden verschleiert, gekaufte Parteien. Wen wundert`s noch, wenn das an Politik und Gesetzgebung herauskommt, was uns im Ländle der "großen koalition" beschert wird. Mir tun die wenigen Aufrechten im Deutschen Bundestag leid und vor allem ich mir selbst, der wie all meine Mitbürger, die nur noch in der Hülle einer Demokratie lebt.

Also, man sollte das nicht zu pauschal beurteilen. Denn wenn man den Eindruck vermittelt, es gebe nur "wenige Aufrechte" im Bundestag, dann werden die sich wahrscheinlich sagen: Was solls, auch ich maximiere meinen Vorteil, denn mir glaubt eh keiner, dass ich ehrlich bin.

Im Ernst: Ich kenne mich im BT nicht aus. Auf kommunaler Ebene sage ich mal aus eigener fünfzehnjähriger Erfahrung in der ersten Reihe: Da gibt es sicherlich Faulpelze, aber dass sich jemand durch Geld beeinflussen lässt, das habe ich noch nicht erlebt. Und da geht es durchaus nicht nur um Kleingeld. So habe ich in der Mehrheit mit anderen befindlich mal die Errichtung einer kreisübergreifenden Abfallverarbeitungsanlage mitbegleitet, auch der Verkauf der Kreiskrankenhäuser war nicht ganz ohne.

Allerdings läuft man als Kommunalpolitiker auch täglich durch die Stadt und begegnet der Wählerschaft. Bei krummen Dingern erwischt zu werden, das kommt der sofortigen sozialen Hinrichtung gleich. Die Ehefrau, die Kinder in der Schule würden auch nicht unbeeinträchtigt sein. Abgesehen davon lebt niemand von der Kommunalpolitik, sondern hat in der Regel einen Beruf. Die Möglichkeiten, jemanden von abwegigen, unwirtschaftlichen Vorschlägen zu überzeugen und das Stimmverhalten zu beeinflussen, sind eher gering vorhanden.

Sorry für dieses Plädoyer für die Kommunalpolitik. Musste aber mal raus.

Sehr geehrter Herr Wegener,
seit fast 40 Jahren bin ich im Gemeinderat meiner Heimatgemeinde. Und nun fast 17 Jahre im Deutschen Bundestag. Danke für ihren nachdenklichen Beitrag.
Ebenso wie in der Kommunalpolitik nehme ich im Bundestag die allermeisten KollegInnen als ehrliche, engagierte und unbestechliche Politiker wahr. Und auch in begegne in jeder Wahlkreiswoche und am Wochenende meinen Wählerinnen und Wählern. Auf der Strasse, beim Einkaufen oder wenn ich in der Werkstatt auf den Radwechsel warte. Auch hier funktioniert die "soziale Kontrolle"...
Jeden Sommer organisiere ich einen mehrwöchigen "kleinen Wahlkampf": Infostände, Marktfrühstück, Wandertouren, ... und ganz besonders gerne Hausbesuche. Häufig kommt dann die Frage "Was wird denn nun gewählt?" Meine Antwort - Nichts, ich komme auch so vorbei!
Herzliche Grüße aus der Pfalz

Abgeordnetenwatch könnte auch einmal die parteinahen Stiftungen unter die Lupe nehmen. Die finanzieren sich alle aus Steuermitteln. Die Linke hat für das Jahr 2015 47 Millionen Euro (47.000.000 Euro) eintreiben können. Dagegen sind die Parteispenden geradezu Peanuts.

Die Antworten dieser Selbstgerechten sind einfach unerträglich. Die können einem jedes Geschwurbel andrehen und das wird auch nach Leibeskräften getan.

Die kriminelle Vereinigung EU ist von 3sat, Arte, Phoenix längst aufgedeckt worden, da kann man ja wohl keine Fragen nach Fahrradwegen und Studienplätzen stellen? Auf welchem Mond leben wir hier eigentlich?
Europa ist die Gängelrepublik schlechthin und außer mit Totschlagargumenten und Gewaltandrohung regiert die selbstermächtigte Elite überhaupt nicht mehr!

Sind denn wirklich alle so betreuungsbedürftig, daß sie gar nicht mehr wissen, was Meinungsfreiheit und Bürgerrechte sind?

Die Versprechen vor dieser häßlichen Diktatur waren vollmundig und ausgerechnet von einem Kanzler, der nie den Verdacht der Korruptheit loswerden konnte und ein Leben lang im Dienste derer stand, die das 3. Reich zu verantworten hatten, der IG Farben! Was haben wir denn jetzt, eine so unglaubliche Massenzuwanderung, wie sie die Welt nie gesehen hat! Und den Dienstleistern der Industrie fällt nichts ein, als zu schwadronieren und Wilkommen zu heißen?
Die Städte sehen aus wie Schweineställe, alles wird zugebaut mit Betonklötzen und die Gewalt unter den Jugendlichen und Erwachsenen wird immer brutaler! Wo ist denn das bunt?

Deutschland ist auch der drittgrößte Waffenlieferant Welt! Das ist schwerstkriminell, was hier abgeht! Diese ganze linksrechtsgrünschwarze Bande gehört vor den europäischen Gerichtshof und dann weggesperrt!

Die Tchibo-Liste kann man ruhig auch noch um die Spende von Ingeburg Herz ergänzen (50000 Euro an die CDU), denn sie ist ja auch Tchibo-Miteigentümerin.

http://www.wer-zu-wem.de/firma/tchibo.html

Manchmal hängt eine Stückelung der Spenden auch vom erzielten Einkommen ab. Monatliche "Raten" sind leichter zu bezahlen. Oder gibt es eine Pflicht ein Jahr zu sparen, dann alles auf einmal zu spenden?

Die Zahlungen der Abgeordneten sollten auch addiert werden, damit wird der Wert dieser Art der Finanzierung deutlicher.

Alle Parteien sind die Lobby ihrer Wähler, die sogar direkt ins Parlament gewählt wird. Wenn also Industrielle, Handwerker und andere Geschäftsleute, eine Partei wählen, können sie, genau wie Arbeiter, erwarten, dass die Partei ihren Willen als Wähler, nicht nur als Parteispender, berücksichtigt.

Von Hartz IV-Empfängern weiß ich, dass "Die Linke" mit ihren bescheidenen Geldern großartige Sozialarbeit, Rechtsberatungen im Kampf gegen das Hartz IV-Regime und dergleichen durchführt.

Ungehört von der Allgemeinheit bewegen sie sich in einem Minenfeld (Kampf gegen die Bevormundung, Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit durch SGB II-Behörden und den einer Sozialstaatlichkeit unwürdigen Rechtsprechungen durch die Sozialgerichte), wonach die demokratische Entrechtung dieser Personengruppe längst stattgefunden hat. Da die Öffentlichkeit kaum Notiz nahm, fühlt sich die Politik animiert weitere Minen jetzt allerdings gegen die Allgemeinheit in Form von TTIP und CETA zu legen.

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