Wie Abgeordnete auf die Frage antworten, ob sie ihre Lobbykontakte offenlegen

Mehr als 2.000 Lobbyisten haben ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag. Ein Bürger hat dies zum Anlass genommen, seine Wahlkreisabgeordneten um Veröffentlichung ihrer Treffen mit Lobbyvertretern zu bitten. Deren Antworten dürften nicht nur ihn überrascht haben. Insbesondere eine Reaktion sorgte für großes Unverständnis in den Sozialen Netzwerken.

"Bitte veröffenlichen Sie Ihre Gespräche mit Lobbyisten (mindestens derer mit Hausausweis für den Bundestag aber gern auch derer ohne) in 2015", lautete der Appell eines Bürgers, den er am Montag via abgeordnetenwatch.de an seine drei Wahlkreisabgeordneten richtete. Und auch über die genaue Form hatte sich der Bürger Gedanken gemacht: Er bat um Mitteilung von Datum des Treffens, Namen des Lobbyisten sowie Dauer und Inhalt des Gesprächs.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, eine der drei befragten Volksvertreter, antwortete auf das Anliegen des Bürgers mit einem einzigen Satz:
 


In den Sozialen Netzwerken sorgte diese Antwort für einiges Unverständnis. Drei Beispiele:
 

 

 

 

Dutzende Male wurde die Antwort der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten bei Facebook und Twitter kommentiert, mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger verbreiteten sie.

Sehr viel ausführlicher war dagegen, was die beiden anderen Parlamentarier aus dem Wahlkreis Hildesheim dem Fragesteller mitteilten.

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer verzichtete in ihrer Antwort wegen des Arbeitsaufwandes auf eine detaillierte Offenlegung ihrer Treffen mit Lobbyisten, verwies aber auf ihre Homepage. Dort dokumentiere sie ihre Termine - "und dazu zählen auch die Gespräche mit Verbänden". Weiter schrieb Pothmer:

"Was die Inhalte meiner Verbandsgespräche betrifft, so kann ich zusammenfassend sagen, dass ich ausschließlich über die Themen spreche, die den Kern meiner politischen Arbeit betreffen: Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Ausbildung. Dazu findet stets ein fachlich-kritischer Austausch, z.T. auch einfach eine persönliche Information über die jeweilige Position zu bestimmten politischen Themen statt. Für weitergehende Kontakte zu Verbänden habe ich - schon aus Gründen des hohen Arbeitsaufkommens und der Termindichte - keine Kapazität."

Bernd Westphal von der SPD wollte dagegen keine Angaben zu Treffen mit Lobbyvertretern machen, weder in seiner Antwort noch auf der eigenen Homepage: "Meine Gesprächslisten mit Lobbyisten werde ich allerdings nicht veröffentlichen." Auf das Thema ging er in seinem Antwortschreiben dennoch ein:

"Ich bekomme eine Reihe von Terminanfragen und habe in einer Berliner Sitzungswoche durchschnittlich ca. 20 Termine mit Personen oder Institutionen, die bestimmten Partikularinteressen zuzuordnen sind. Bei der Terminvergabe bin ich nicht parteilich, sondern versuche allen gerecht zu werden. Zu meinen Gesprächspartnern gehören Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen genauso wie Wirtschaftsverbände und Unternehmervertreter."

Nachdem es zahlreiche kritische Nachfragen zu ihrer "Daran denke ich gar nicht"-Antwort gegeben hatte, äußerte sich auch Ute Bertram inhaltlich. Einem Bürger schrieb sie:

"Ihre Frage nimmt jedoch Bezug auf eine konkrete Frage, die von Misstrauen getragen wird, obwohl der Fragesteller mich überhaupt nicht kennt. Er hat mir nur aufgrund meiner Eigenschaft als Abgeordnete indirekt unterstellt, ich könnte bei meinen Entscheidungen käuflich sein. Damit wird zugleich eine Situation geschaffen, in der ich beweisen soll, dass ich mich als Volksvertreterin anständig verhalten habe; ein konkretes Verhalten wurde überhaupt nicht angesprochen.

Selbst wenn ich die Liste meiner Gesprächspartner und die Inhalte der Gespräche veröffentlichen würde, bliebe noch Raum für Verdächtigungen und Unterstellungen, wenn diese nicht widerlegbar sind. Beweisen Sie einmal, dass etwas nicht ist!"

Allerdings verkennt Frau Bertram, dass sie mit ihrer Antwort nicht ganz unwesentlich zu dem entstandenen Misstrauen vieler Menschen beigetragen hatte. In einer repräsentativen Demokratie, in der Abgeordnete die Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass sich der Souverän dafür interessiert, was seine Vertreterinnen und Vertreter tun - und dazu gehören auch Fragen nach Treffen mit Interessenvertretern.

Dass es in Sachen Transparenz auch anders geht, zeigen zum Beispiel zahlreiche Bundestagsabgeordnete, die ihre Treffen mit Lobbyisten freiwillig aufführen oder ihre Steuerbescheide für jeden einsehbar ins Netz stellen.

In den vergangenen Monaten hat abgeordnetenwatch.de mit einer Klage gegen den Deutschen Bundestag dazu beigetragen, dass nun zumindest bekannt ist, welche Lobbyisten über einen Hausausweis Zugang zum Parlament verfügen, also auch zu den Büros von Frau Bertram, Herrn Westphal und Frau Pothmer. Doch die Offenlegung der Lobbyistennamen ist nur ein erster, wichtiger Meilenstein. Nun geht es darum, ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister einzuführen, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen.

Fragen Sie doch einmal ihre Wahlkreisabgeordneten, welche Meinung Sie zu mehr Lobbytransparenz haben. Zum Frageportal...

Jan Wunder, Martin Reyher

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Kommentare

Die Reaktion von Frau Bertram ist im gleichen Maße erstaunlich wie entlarvend.

Erstaunlich deshalb, weil es eigentlich wirklich jedem einzelnen Abgeordneten klar sein sollte, dass er eine öffentliche Aufgabe hat und mit maximaler Transparenz insbesondere die Kontakte und Inhalte offenlegen muss, die eine Beeinflussung des Abgeordneten zum Ziel haben, nichts anderes ist Lobbyarbeit. Mir war gar nicht der Gedanke der Käuflichkeit gekommen.

Entlarvend ist die Beantwortung deshalb, weil zeigt, dass die Abgeordnete der Meinung ist, dass jeder, der eine Frage an Sie richtet, Ihr unterstellt, dass sie nicht nur nicht im öffentlichen Interesse handelt, sondern nur an der Maximierung ihrer Individualinteressen ihr Handeln ausrichtet. Dies ist aber nach meiner Meinung bei einem eher geringeren Teil der Wählerschaft der Fall.

Wer so unbotmäßig um sich schlägt, hat vielleicht wirklich etwas zu verbergen, ein anderer Schluss kann daraus schwer gewonnen werden.

Alle Volkszertreter mit Lobby-Kontakten müssen sofort entfernt werden, alle Lobbyisten erhalten Kontaktsperre und müssen ihre Absichten erst dem Wahlvolk öffentlich bekanntmachen.

Alle Volkszertreter mit Lobby-Kontakten müssen sofort entfernt werden, alle Lobbyisten erhalten Kontaktsperre und müssen ihre Absichten erst dem Wahlvolk öffentlich bekanntmachen.

Ich stimme dem Betonomisten voll zu.
Mir war in der "inhaltlichen" Antwort noch etwas anderes aufgestoßen, was das krude Verständnis von Auftraggeber (Volk) und Auftragnehmer (Abgeordnete) bei ihr zeigt: "... obwohl der Fragesteller mich überhaupt nicht kennt."

die dummdreiste art mancher abgeordneten schreit zum himmel. man muss auf die basis dieser parteigenossen einwirken damit diese nichtvolksverteter nicht wiedergewählt werden. wobei ich keinen vertreter der ehrlich sein geld verdient beleidigen möchte

Leider winkt die Basis ihre Vertreter mit Jubel nach oben durch. Siehe die letzten Parteitage. Nicht mehr das Ringen um Ideen und Lösungen der 70er, 80er und sogar 90er Jahre - sondern einfach beklatschen der eigenen Chefs. Traurig wie unsere Demokratie in 10 Jahren Merkel vor die Hunde gekommen ist.

Wenn ich höre das unsere Kanzlerin dem Volk zuruft " das dies nicht mehr Ihr Land sein kann " weil eine Menge Volk nicht Ihrer, der Kanzlerin Meinung, ist dann frage ich mich was diese Dame wohl für ein Demokratieverständniss hat. Das Frau Merkel schon an so manchem Stuhl gesägt hat und durchaus erfolgreich war ist nicht zu übersehen, leider muss man da sagen, denn es hat wirklich tüchtige erwischt. Nur sie selbst kommt immer damit durch. Bis jetzt!

Wenn ich höre das unsere Kanzlerin dem Volk zuruft " das dies nicht mehr Ihr Land sein kann " weil eine Menge Volk nicht Ihrer, der Kanzlerin Meinung, ist dann frage ich mich was diese Dame wohl für ein Demokratieverständniss hat. Das Frau Merkel schon an so manchem Stuhl gesägt hat und durchaus erfolgreich war ist nicht zu übersehen, leider muss man da sagen, denn es hat wirklich tüchtige erwischt. Nur sie selbst kommt immer damit durch. Bis jetzt!

Bei den Wahlen hat der Wähler eh nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn POLTIKER ALLER PARTEIEN machen nur Mist - eine weniger, andere mehr.
Mir ist kein aktueller Politiker bekannt. der sich wirklich darum schert, worauf er Eid abgelegt hatte - ALLE haben nur im Sinn die nächste Wiederwahl und den eigenen und Partei Nutzen.
Übrigens - dass das so ist, ist weniger der Politiker Schuld zuzuweisen, sondern dem ganzen Parteiensystem in dem ein EHRLICHER POLITIKER keine Chance hat auf die Wählerliste zu kommen und gewählt zu werden.

das ist schon ziemlich naiv zu glauben, das Volksvertreter das Volk vertreten.

Doch doch, das ist schon richtig:

Teppichvertreter verkaufen Teppiche.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Was verkaufen Volksvertreter?

Volksvertreter verkaufen Völker.

LEIDER VERKAUFEN AUCH VOLKSVERTRETER DUMME ANTWORTEN
IN EINER DEMOKRATIE SOLLEN DIE VOLKSVERTRETER DES VOLKES WIEDER SPIEGELN WAS SIE ABER IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT TUHEN
WAS VERKAUFEN VOLKSVERTRETER
KUB KURZ UND BÜNDIG
DIE UNWAHRHEIT
IN DER MEHRZAHL WILL DER / DIE ABGEORDNETE WIEDER GEWÄHLT WERDEN
UND WENN NICHT PENSION SICHER

Das hat mit Naivität nichts zu tun ...
Es wird ALLERHÖCHSTE Zeit, dass ein frischer Wind durch diese verstaubten Gemächer von Parlamenten weht, da herrschen Zustände, die haben weiß Gott nicht mehr viel mit Demokratie zu tun, diese Selbstherrlichkeit dieser Zeitgenossen in den Parlamenten!
Ich kann durchaus verstehen und nachvollziehen, dass WIE VIELE einfach die Nase voll haben, weil sie den Eindruck haben, stets und ständig von der Legislative und auch von der Exekutive an der Nase herumgeführt zu werden, so dass sie konsequenterweise meinen, sich von der Politik abwenden zu müssen und somit entscheiden, nicht mehr zur Wahl zu gehen und sich auf diese Weise gewissermaßen ausklinken. Dabei vergessen sie leicht, dass unser aller Leben von politischen Entscheidungen durchwirkt ist: Denken wir nur daran, dass wir z.B. für jede gekaufte Ware entsprechende Umsatzsteuer zahlen, welche eben doch mit Politik im Allgemeinen zu tun hat - oder nicht?!

All diese Zustände, die mit maximaler UNZUFRIEDENHEIT kommentiert, erlitten
oder nur noch ertragen werden müssen, treffen sich in einem einzigen Wort: DEKADENZ

Es paßt mal wieder, wie die Faust auf´s Auge, das alte abgedroschene Sprichwort:
Wer glaubt das Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten :-))

Es sollte doch jedem klar sein das sehr viele Abgeordnete gar kein Interesse am Volk haben sondern nur Ihre eigenen Vorteile mit dem Amt eines Volksvertreters im Auge haben. Finanziell lohnt sich das ja auch, man muss es nur geschickt anfassen.

so langsam geht mir auf, daß ich aus dem bunten Reigen der etablierten Parteien immer nur Das System wählen kann ...

Gut gesagt! Aber ist denn das so schwer zu sehen???

Kein Interesse an Remails, daher sorry für Fake-Adresse.

Leider ja.

Und es gibt keine echte Alternative, weil es keine (relevante) Opposition gibt.
Oder soll man die wählen, die sich "Alternative" nennt?
Ist auch keine Alternative.

Wählen könnte ich eine Partei, die sich "Protest" oder ähnlich nennt, und das auch LEBT.

Nein, die "Alternative" ist wirklich keine Alternative, das ist wahr.
Aber eine wirkliche Protestpartei gibt es tatsächlich in Deutschland - nur leider viel zu selten als solche wahrgenommen: die PARTEI, mit Parteichef Martin Sonneborn.
Deren letzte Aktion war, 100-Euro-Scheine für 80 Euro zu verkaufen: damit haben sie auf das aktuelle Parteienfinanzierungssystem hingewiesen, das genau dieses Vorgehen sogar noch zu Nettogewinnen für die PARTEI geführt hatte.

Ja, es ist tatsächlich Satire - aber mit viel Hintergrund, Hirn und Tiefgang!

@ oskar40: Diese Partei gibt es, die Deutsche-Mitte mit dem Vorsitzenden Christoph Hörstel. Zu lesen unter https://www.deutsche-mitte.de
Sie ist die derzeit einzige wählbare Alternative, weil sie für eine ethische Politik steht. Für und nicht gegen das Volk. Für und nicht gegen die Familie. Für und nicht gegen die Umwelt. Für und nicht gegen den Frieden. Für und nicht gegen den Dialog mit Russland. Mit besten Grüßen Daniela Stierle-Petri

Habe mir das Programm der "Deutsche-Mitte" mal angeschaut, muss sagen, erscheint mir sehr interessant, in allen Bereichen. Demnach eine echte "Alternative". Werde ich im Auge behalten. Kann mir gut vorstellen, mein Kreuz bei der nächsten Wahl dort zu machen. Vielen Dank für den Hinweis.

Wer dem Volk, das ihn auch noch alimentiert, Schaden zufügt, ist ein Verbrecher!
Also nicht Volksvertreter, sondern Volksverbrecher. (und das ohne einfache Möglichkeit einer Verurteilung und gerechten Bestrafung)

hätte auch nichts anderes erwartet!

Die Dame gehört zu meinem Wahlkreis und wurde von mir neben anderen in Sachen CETA und TTIP angeschrieben. Ergebnis = 0.
Bei einer öffentlichen Diskussion in Sachen TTIP erklärte sie sich als klare Verfolgerin der Blasen-Vorgaben ihrer Partei.
Die Dame hat unsere Stimmen nicht verdient und wird sie auch wohl nicht bekommen. Leider gibt es ja noch die Liste, und die wird ihr reichen.

Das ist so traurig was für eine Generation Egoisten gerade am Ruder ist.

Es gab Zeiten in Deutschland wo alle mitgemacht haben und doch war es keiner. Ich hoffte sie sind vorbei.
Hunde wissen, das sie die Hand, die sie füttert nicht beißen sollen!

Solange wir "unsere Volksvertreter" nach der Person und nicht nach dem Parteiprogramm unb der Umsetzung der Wahlversprechen wählen, solange haben wir diese Politikerkoruption.
Und wir wählen immer wieder die leeren Versprechen und hohlen Frasen. Die Diäten und Pensionen der Abgeordneten und Minister sollten nicht nach Monaten und Jahren, sondern nach Taten berechnet werden. Wer für den Suverän, dem Bürger, etwas geleistet hat soll dann auch danach entlohnt werden.
Wer hingegen solchen Bockmist baut wie Flughafen Berlin oder Stuttgart21 sollte anschließend von HarzIV leben, damit er weiß was er den Bürgern angetan hat.

Genauso sehe ich das auch. Jeder Politiker sollte zudem über seine Amtszeit hinaus für das, was er zu verantworten hat, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Sie sprechen mir aus dem Herzen

Die Antwort der Frau Bertram ist mit einem Wort gesagt ,erbärmlich !Es bestätigt einmal mehr eindrucksvoll ,das der Bürger im Grunde genommen nur Stimmvieh für zwielichtige Politiker ist.Kein Wunder das die Wahlverdrossenheit immer größer wird ,mangels qualifizierter und vertrauenswürdiger Politiker!!!

Sie haben natürlich Recht, allerdings stelle ich mir schon lange die Frage, ob denn die erkennbare Politik-Wahlverdrosenheit von den Parteien , nicht Teil deren Strategie ist. Es gibt also immer weniger Menschen die es zu beeinflussen gilt, egal wodurch, oder womit...

Mal zum Positiven:

Das Vorgehen von Brigitte Pothmer empfinde ich als vorbildlich. Dass sie noch Anderes zu tun hat als penibel die Inhalte sämtlicher Kontaktgespräche aufzuzeigen ist verständlich. Aber da alle ihre Termine öffentlich sind, kann sich ja jeder selbst von der Glaubwürdigkeit ihrer Antwort überzeugen.

Bernd Westphal von der SPD ist zwar leider nicht besonders transparent, aber er hat wenigstens noch eine Antwort gegeben, die Respekt vor den Wählern zeigt. Wie glaubwürdig seine Angaben sind, ist allerdings dann eine Frage des Vertrauens.

Zu U.B. haben Andere schon genug gesagt.

Bei den letzten Wahlen habe ich bewusst ungültig gewählt, dafür unterstütze ich seit längerem die "Europäische Bürgerinitiativen", einige Petition und viele email-Appelle, die mir ins Haus flattern. Partizipative Demokratie zum Selbermachen also.
ich fühle mich jetzt durch U.B: voll bestätigt. Wählbares Politik-Personal ist so selten, aber unsere Vernunft können wir schließlich auch gleich bei den Themen zur Geltung bringen.

Wieviel Blödheit lassen sich die Wähler von ihren Volksvertretern eigentlich noch gefallen.

Ich kann auch etwas positives entdecken.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram ist wenigstens ehrlich und gibt zu, dass sie sich vom gemeinen Wähler nicht auf die Finger schauen lässt.
Allerdings hat sie damit ihren Beruf verfehlt. Erinnert stark an die Spendenaffäre mit Kohl.

Dazu fällt mir nur ein:

Auch Politiker müssen sparen. Da teilen sich schon zehn Politiker ein Gehirn.

Sie hat noch einen draufgesetzt: Der Souverän ist ein selbsternannter Kontrolleur, vor dem sie sich nicht rechtfertigen muss.

Erinnert mich an einen Erlass des Adels an seine Untertanen:
"Dem Bürger ist es verboten, seinen eigenen beschränkten Verstand als Maßstab für das Denken der Regierenden zu benutzen."

Die nächste Wahl kommt bestimmt: und meine Stimme bekommt Frau Bertram garantiert nicht!

Man kann das sehen wie man will - wer hat die gewählt???
"Das Volk wählt seine Henker selbst."

Wenn wir das politische System der selbstherrlichen Politiker, die in den Parlamenten ihren Egoismus und ihrer Fuehrer ausleben koennen, nicht abschaffen, werden wir ihrer Willkuer immer ausgeliefert sein. Parlamentarier sind wie Krebszellen, die das grosse Geschwuer der Politiker ermoeglichen.
Wir haben durch den Computer die Moeglichkeit der Volksdemokratie, warum setzen wir sie nicht um und fuettern nicht weiterhin selbstgefaellige, gutbezahlte Staatsarschlecker.

Wer glaubt das Volksvertreter, das Volk vertreten, der glaubt auch das Zietronenfalter, Zitronen falten! Leider vergisst das Volk viel zu schnell und weiß zur Wahl garnicht mehr, wie wenig ihr Vertreten sie wirklich vertreten hat!

Die gute Frau hat völlig verdrängt, in wessen Auftrag sie im Parlament sitzt und wen sie da vertreten soll,
Insoweit geht es nicht um Verdächtigungen oder Mißtrauen, sie hat schlicht eine Berichtspflicht.

Für mich sagen die Antworten der einzelnen Abgeordneten sehr wohl etwas über die Parteien aus, denen sie angehören: Mit welchen Erwartungen gehen die zu Wählenden jeder Partei in den Wahlkampf? Die nächsten Landtagswahlen stehen nämlich sehr bald an.

Es gab m.W. in der französischen Revolution eine Denkschule, die besagte, dass der Souverän - der Wähler - sich informieren muss, wie die Einstellung des Kandidaten ist, und dass es nicht Aufgabe des Kanditaten ist, sich erst vorzustellen. Das finde ich einen interessanten Gedankengang: komplette Abschaffung des Wahlkampfes. Das würde die Möglichkeiten, das Volk zu belügen, deutlich einschränken.
Ich denke da an Gerhard Schröder, aber noch mehr an den letzten Bundsestagswahlkampf: Peer Steinbrück war regelmäßig im Fernsehen zu bewundern, wie er auf runder Bühne, umringt vom Wahlvolk, ohne Rednerpult und Spickzettel ganz stringent die aktuellen Probleme und deren Lösung aufzeigte. Daraufhin musste jeder Wähler davon ausgehen, dass nach der Wahl, wenn möglich, auf jeden Fall eine Koalition GEGEN Merkel ergriffen würde. Nach der Wahl hätte die Möglichkeit bestanden, aber Steinbrück war weg und Steinmeier und Gabriel traten den Wählern in die Klöten!
Wer drangewesen wäre an der Politik, der hätte sich an die Schröder-Wahl erinnert und somit gewusst, dass die heutige SPD sich nach der Wahl einen Scheiß drum schert, was vor der Wahl versprochen wurde. Somit hätte der geneigte SPD-Wähler dann in vielen Fällen gleich die Linke gewählt oder sonstwen.
Der Wahlkampf ist bekanntermaßen die große Zeit der Lügen und jeder weiß es. Schon in den 50ern brachte Manfred Schmidt im "Nick Knatterton" das Bonmot: "Er lügt wie ein Politiker vor den Wahlen" - "Nein, ganz so schlimm treibt er's doch nicht".
Es ist also langweilig, weiterhin darüber zu lamentieren. Gesucht sind Wege, das zu beenden. Und diese Wege führen am Ende über die Wähler: boykottiert doch mal alle Wahlkampfveranstaltungen, sagt Euren Politikern, was ihr vom Wahlkampf haltet, wählt keine Wahlkämpfer ...
So jemand wie Frau Bertram hat in der Politik halt nicht verloren: Thema verfehlt, 6, setzen!

Ich frage mich ernsthaft, was die überwiegende Zahl der KommentatorInnen hier überhaupt auf Abgeordnetenwatch sucht, wo sie doch mit markigen Stammtischsprüchen allgemeine Politikerhetze betreiben?!
Wozu lesen Sie hier nach, wenn Sie doch per se PolitikerInnen für verlogen, unehrlich und korrupt halten, ich zitiere: "Volksverbrecher", "Volksverkäufer" etc.
Ich halte die Reaktion von Frau Bertram auch für verwerflich, aber haben Sie eigentlich aufmerksam weitergelesen, dass es einige PolitikerInnen gibt, die offen und ehrlich ihre Kontakte offenlegen?
Und das insofern auch die Arbeit von Abgeordnetenwatch Früchte trägt?
Wie wäre es, wählen Sie doch einfach nächstes Mal aktiv nur diejenigen, die sich an der Offenlegung beteiligen.
Und denken Sie mal über die in der Politik wichtigen Begriffe "Kompromiss" und "Mehrheit" nach.
Sie, das Volk, haben Ihre Vertreter gewählt und die machen bis auf wenige Ausnahmen, die auf Kompromissen beruhen, ziemlich genau das, was sie auch vorher angekündigt haben.
Wo das nicht so ist oder zu faule Kompromisse geschlossen wurden, bestrafen Sie sie doch und wählen jemand anderen oder machen Sie den Zettel wenigstens ungültig zum Zeichen Ihrer Unzufriedenheit.

Zu dem speziellen Werbepost mit Link zur Deutschen Mitte:
Wo finden sich auf deren Seite die Auflistung der möglichen Lobbykontakte und Übersichten zur Parteienfinanzierung? Ich habe dort rein gar nichts dazu gefunden. Sollen vielleicht nur die Anderen ehrlich sein?
In den Vorstellungen, was einen Politiker auszeichnen sollte, findet sich dazu auch keine konkrete Forderung. Allerdings die, Politiker dürfen nur Politiker sein, wenn sie sich mit Homöopatie oder Hirnforschung eines speziellen Forschers auskennen...
Na ja.

Mit Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert:
https://netzpolitik.org/2015/mit-vorratsdatenspeicherung-waer-das-nicht-...

Und deshalb hat die Dame der VDS in weiser Voraussicht zugestimmt.

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