Bundestagsabgeordnete begrenzen freiwillig Nebeneinkünfte und legen Lobbyistenkontakte offen

Unnötig, gefährlich, ja abstoßend sei ihr "Verhaltenskodex für Abgeordnete" - das mussten sich zwei Abgeordnete von SPD und Grünen im März von ihrer eigenen Fraktionsspitze anhören. Doch einschüchtern ließen sich die beiden nicht. Heute haben sie 31 Mitstreiter präsentiert, die freiwillig u.a. ihre Nebeneinkünfte begrenzen sowie ihre Steuerbescheide und Kontakte mit Lobbyisten offenlegen werden.

"Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen," finden die Abgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) und haben deswegen im März einen "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" vorgestellt.

Doch bei ihrer Fraktionsführung kam der öffentliche Vorstoß gar nicht gut an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann twitterte:

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, teilte via Twitter mit:

 

Der SPIEGEL umschrieb die intern geäußerte Meinung des grünen Rechtspolitikers Jerzy Montag zur Transparenzinitiative seiner Parlamentskollegen sogar mit den Worten: "Unnötig, gefährlich und abstoßend."

Doch einschüchtern ließen sich Bülow und Schick nicht - und haben heute eine Liste mit 33 Bundestagsabgeordneten präsentiert, die sich dem Transparenzkodex freiwillig unterwerfen (Liste siehe unten).

Mit Unterzeichnung des Kodex verpflichten sich die Abgeordneten, freiwillig u.a.

  • ihre Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen,
  • ihre Dienstreisen und Lobbytermine transparent zu machen,
  • nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht,
  • jede Geldspende und geldwerte Zuwendungen über 1.000 Euro sowie den Namen des Spenders veröffentlichen,
  • von Unternehmen und Lobbyisten keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen,
  • Einsicht in ihren Steuerbescheid zu geben (unter Schwärzung der privaten Daten).

"Mit dem Kodex wollen wir eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen," schreibt Bülow in einer Pressemitteilung. Es handele sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, "die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht". "Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema ablehnt und leider auch Siegfried Kauders Initiative nicht unterstützt."

Erst gestern hatten CDU/CSU und FDP das Thema Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig beerdigt. Selbst eine Initiative ihres Koalitionskollegen Siegfried Kauder (CDU), dem Rechtsausschussvorsitzenden, ließen die Abgeordneten von Schwarz-Gelb ins Leere laufen.

Auch andere Gesetzesanträge, die Transparenz schaffen und Korruption vorbeugen sollen, hatten insbesondere CDU/CSU und FDP in den vergangenen Wochen und Monaten abgelehnt:

  • die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent,
  • ein Verbot bzw. die Begrenzung von Parteispenden durch Unternehmen,
  • die Nennung der Branche, in der Abgeordnete als freiberufliche Berater tätig sind,
  • die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, um einen nahtlosen Übergang als Lobbyist für einen Konzern zu unterbinden (aktueller Fall: Eckart von Klaeden/Daimler)

Statt zu warten, bis sich im Parlament eine Mehrheit findet, sind 33 Abgeordneten (das entspricht Fraktionsstärke) nun voran geprescht.

Bisherige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

  • Agnes Alpers
  • Marco Bülow
  • Eva Bulling-Schröter
  • Edelgard Bulmahn
  • Petra Crone
  • Michael Groß
  • Wolfgang Gunkel
  • Gabriele Hiller-Ohm
  • Ulla Jelpke
  • Lukrezia Jochimsen
  • Uli Kelber
  • Katja Kipping
  • Daniela Kolbe
  • Katrin Kunert
  • Caren Lay
  • Sabine Leidig
  • Ralph Lenkert
  • Hilde Mattheis
  • Ulrich Maurer
  • Manfred Nink
  • Jens Petermann
  • Richard Pitterle
  • Sönke Rix
  • René Röspel
  • Gerhard Schick
  • Swen Schulz
  • Frank Schwabe
  • Petra Sitte
  • Kersten Steinke
  • Sabine Stüber
  • Kirsten Tackmann
  • Kathrin Vogler
  • Waltraud Wolff

 

Lesen Sie außerdem:

"Blockade bei Abgeordnetenbestechung": Ausschussvorsitzender Kauder übt scharfe Kritik an eigener Fraktionsführung

Kommentare

Interessant ist, dass bei der Liste überproportional LINKE-Abgeordnete mitmachen. Was ist mit den anderen Parteien?

Mich tät es mal interessieren, ob "Die Linke" bei ähnlichen Zuwendungen (Politikerkaufen) noch dagegen wären. Geld verdirbt doch angeblich den Charakter und die Linken sind auch nur Menschen.

die linken sind einfach die besseren menschen & unbestechlich - capito?

Wie wahr! Das hat man ganz real im untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat gesehen! :)

Schwachsinn

na wie lustig, immer diese gleichsetzungen ... :)

DDR Politiker haben im Gegensatz zu West Politiker sicherlich nicht so wie diese wie Maden im Speck gelebt! Da waren doch wohl erhebliche Unterschiede vorhanden. Was die heutigen Politiker sich herausnehmem, bezeichne ich als Schmarotzertum. Außerdem was haben heutige Linke Politiker mit dem damaligen Politikern zu machen!? Ps. Der größte Teil der Linken Politiker spendet seine Diätenerhöhungen, und das nicht nur seit der letzten.

Waren die Unterzeichner/innen von der LINKEN auch schon Mitglieder in der DDR Volkskammer? Wie dumm muss jemand sein, der solche Zusammenhänge herstellt!

Peter Kraus ist einer der vielen, die DIE LINKE, egal was sie tun und beschließen, immer unterstellen, sie wären nicht ehrlich, denn sie müssten es ja nicht unter Beweis stellen. Er lässt sich lieber von den wahren Betrügerparteien weiter "hinter die Fichte führen" und verhindert so eine sozialere, friedlichere und steuergerechtere Politik. .

@Carloline Hesse: Also überproportional ist die Linke da jetzt aber doch nicht vertreten. Ich hab mal nach geguckt und gezählt. Ergebnis: 17 Linke, 15 SPD, 1 Grüne.

Ich setze mal voraus, dass die Zahlen stimmen. Für mich ein weiteres Argument, den Grünen nicht mehr zu vertrauen. Spaß macht mir das nicht, da die Alternativen zu den Grünen erschreckend sind.

In diesem Sinne

ich wußte nicht, daß die linke mehr abgeordnete im bundestag hat als spd und grüne zusammen ... soviel zur proportionalität ... :)

Dass die LINKE in Teilen hier nach vorne prescht ist erfreulich, jedoch auch nicht verwunderlich, da deren Abgeordnete wahrscheinlich noch nicht an die lukrativen Töpfe kommen. Oder gibt es einen LINKEN, der auch nur annähernd an ein Vortragshonorar eines Steinbrücks kommt? Dafür ist diese Truppe einfach zu blass.

Hallo, Wolfgang Egelkraut,
DIE LINKE ist nicht zu blass, sondern für die Millionäre und Milliardäre, die mit ihrem Geld Politiker schmieren, die falsche "Zielgruppe". Wenn Sie Millionär wären, würden Sie eine echten Linkspartei (ich meine nicht die SPD), die auch noch an Ihr "sauer verdientes" Geld wollen, mit einer Spende unterstützen?
Wenn Sie Millionär wären und Verleger, würden Sie objektiv und überparteilich schreiben und berichten?
Nur Ungebildete und politisch Desinteressierte kann man mit Desinformation und bewussten Kampagnenjournalismus manipulieren und "hinter die Fichte führen". Warum ist die Merkel so beliebt? Man bringt sie gar nicht mit der skandalösen Sparpolitik, die nur die kleinen Leute trifft und ihre Spezis verschont in Verbindung. Sie wird von der neoliberalen Presse zur "mächtigsten Frau der Welt" hochgejubelt und schon ist der mit Minderwertigkeitskomplexen beladene Hartz IVler voller Bewunderung und wird sie wiederwählen. Dass man die Partei, die seine Interessen vertreten könnten, systematisch schlecht schreibt und mit Halbwahrheiten und ganzen Lügen madig macht, ist für den "einfachen Mann" nicht erkennbar. Er wählt weiter die Parteien, die ihn in seine mießliche Lage gebracht haben: Leiharbeit, Zeitarbeit, Aufstocker und Niedriglohn.

sie haben es exakt auf den Punkt gebracht. Besser kann man es nicht sagen.

tja warum wohl, man betrachte sich was an lobbyfreunden alles auf der regierungsbank sitzt, könnte man glatt davon ausgehen, da sitzt der wirtschaftsverband und nicht gewählte volksverteter, guckt man sich weiter an was diese regierungsbank an spenden aus der wirtschaft einstreicht, wobei die unter 10.000 euro noch nicht mal angegeben werden müssen, könnte ja glatt der eindruck entstehen da wird geschmiert.....sieht man dann noch in wievielen aufsichtsräten manche politiker sitzen, und wo, ja da könnte doch glatt der eindruck entstehen das als dank für gute regierungsarbeit im sinne der wirtschaft noch ein pöstchen da ist.....immer noch fragen warum sich cdu und fdp mit händen und füssen gegen diese regelung wehren? weil die ganze bande korrupt ist.

Ich hörte vor kurzem von einem Wirtschaftswissentschaftler die Aussage: "Warum wird immer behauptet die Bundestagsabgeordneten machen ihre Arbeit schlecht? Das, wofür sie wirklich bezahlt werden, machen sie hervorragend. Denken sie mal darüber nach!" - Recht hat er.

Genau so isses.

Bitte Liste mit Abgeordnetenprofilen auf Bundestag.de verlinken. Danke.

die Seite funktioniert gut, danke!

Ist ja interessant zu sehen, wie wenig Grüne dabei sind.

Was mich an der Antwort des Journalisten ärgert, ist die fürchterlich falsche und irreführende Behauptung, daß Personen "aus gewissen Gesellschaftsschichten" nicht mehr in die Politik gehen würden, wenn man ihre Nebeneinkünfte beschränkte.

Was für eine Arroganz, was für ein Irrtum!!!

Für 8000€+4000€ steuerfrei plus Pensionszusagen im oberen Luxussegment nach nur 4 Jahren lecken sich die Besten der Besten alle zehn Finger nach dem Job. Ich meine Personen, die einen W. Kubicki sowohl intelektuell als auch fachlich in den Schatten stellen.

Genau wie bei den Bankern "wir brauchen die besten" ist dieses Argument nicht mehr als heiße, stinkende Luft.

Das kommt darauf an wie man "die besten" definiert.

Sind die besten diejenigen, die ein Unternehmen oder einen Staat nachhaltig, langfristig und stabil auf einen Kurs bringen, von dem möglichst viele Menschen profitieren, aber jeder nur ein bisschen?

Oder sind die besten diejenigen, die denjenigen, der den "besten" hereingelassen hat, in möglichst kurzer Zeit möglicht viel Geld einbringen, und das möglichst so, dass man danach beide juristisch nicht zu fassen bekommt - ohne Rücksicht auf weitere Verluste (Jobs, Umwelt, Ansehen, ...)?

Beides ist eine Leistung (im rein physikalischen Sinne) ...

excellent formuliert!

PERFEKT!
Heute gilt besonders letzteres: Nichts Können, abzocken, alles in Sicherheit bringen, sich die Hände rein waschen und keiner Schuld bewußt sein!

Ich finde diese freiwillige Selbstverpflichtung genial und es ist für mich ein Grund mich mehr mit den Unterzeichnern und deren Parteien auseinander zu setzen. Liebe Abgeordnete, die ihr dies freiwillig tut: meine Hochachtung habt ihr!
Andererseits - eigentlich hielte ich genau ein solches Verhalten für selbstverständlich.

Weiter so!

ist das, was du oder ich für selbstverständlich halten, nicht eine frage des standpunktes? für kohl ist es auch selbstverständlich, keine namen zu nennen, für erdogan ist es selbstverständlich, daß die demonstranten terroristen sind, für andere sind mitglieder der linken grundsätzlich unehrlich usw. usf.

Um wirklich alles genau aufdecken zu können, müsste jeder Euro an Zuwendung, oder jedes Geschenk unabhängig vom Wert aufgeführt werden.
Weiterhin sollte es verboten werden, dass den Parteien von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden usw. Geld oder Sachleistungen zugeführt werden können. Jede Partei hat sich durch ihre Mitgliedsbeiträge zu finanzieren. Dann erlebt man wahre Demokratie und Überzeugung, denn sonst werden immer irgend welche Abhängigkeiten erzeugt. Selbst der Staat dürfte keine Partei auf Grund des Wahlergebnisses finanziell unterstützen. Spenden von Parteimitglieder müssten von Geringverdiener gestaffelt höher absetzbar sein als "Besserverdiener", um ein gewisses Gleichgewicht herzustellen. Eine wirkliche Demokratie sollte auf der Grundlage der Argumente gelebt werden und nicht wer die größten Finanzmittel besitzt. Das Argument für die jeweilige politische Ansicht, darf nie vom käuflichen Wert beurteilt werden. Das sind sicherlich gewisse Utopien, aber diese derzeitige praktizierte Politik ist leider Realität und hat wenig mit Demokratie zu tun. Jeder Politiker hat für das Wort Demokratie seine eigene Definition.

Carsten, Parteienfianzierung ist ja vom Grudsatz her in Ordnung. Die Art und weise der Verteilung halt nicht. Eine Bemessung am Wahlergenis halte ich für falsch dann lieber eine pauschale Abgeltung.

Leider fehlen bei den Linken Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi auf der Liste. Die Ausreden möchte ich aber gar nicht hören. Bei der nächsten Wahl werde ich mal die "Neue Mitte" wählen. Die Partei scheint mir die einzige Alternative zur Nichtwahl zu sein.

"Leider fehlen bei den Linken Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi auf der Liste." - da sie hier auf abgeordnetenwatch sind: haben sie den beiden genau diese frage gestellt? wenn nicht, dann sind sie inkonsequent und versuchen nur rumzumeckern.

Ich bin immer noch davon fest überzeugt, das die Antikorruptionsresolution der UNO durch die Bundesregierung unterschrieben werden muß.
Gut, das es Bundestagsabgeordnete gibt, die Ihre Einkommen offenlegen.
Aber, was ganz Wichtiges fehlt immer noch. Bei grober Fahrlässigtkeit müssen auch Beamte u.a. für den entstandenen gesellschaftlichen Schaden persönlich haftbar sein.

Ja natürlich, die bösen Beamten. Immer schön geschmeidig, dann erzähle ich Ihnen, daß Beamte sehr wohl bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftbar sind. Nur tritt zu Ihrem (des geschädigten Bürgers) Glück zunächst der Staat aufgrund des Vorrangs des Verfassungrechts in die Pflicht und holt sich das Geld dann vom amtspflichtverletzenden Beamten zurück. Also nicht immer gleich ningeln, erst informieren, dann klappts auch mit dem Beamten.

Ich frage mich zur Zeit noch wie hoch dieser Bestechlichkeitszuschlag gefühlt und real ist den man an Menschen in verschiedenen Berufen zahlen muss damit sie nicht gegensätzliche Interessen vertreten als sie eigentlich sollten....
ist dieser eigentlich noch notwendig in Zeiten der Transparenz und des heutigen BigBrother?!?

Das ganze Gezerre um eine ordentliche gesetzliche Regelung ist doch letztlich pure Heuchelei.
Normale Menschen, die einen Arbeitsvertrag unterschreiben, verpflichten sich i.d.R. ihre Arbeitskraft voll und ganz einzubringen. Nebentätigkeiten müssen normalerweise genehmigt werden.

Abgeordnete sind in dieser Beziehung nichts anderes, außer dass sie eine Reihe von Privilegien und eine perverse Regelung der Altersversorgung genießen.

Nun höre ich immer wieder, dass Abgeordnete auf die Unsicherheit ihres Jobs verweisen (sie könnten ja nicht wiedergewählt werden und stünden dann ohne Job da). Das mag vor 30-40 Jahren noch gestimmt haben, aber in der heutigen Arbeitswelt mit ihren Zeitverträgen ist diese Unsicherheit nichts besonderes. Im Gegenteil: Großzügige Übergangsgelder gibt es beim Auslaufen eines Zeitarbeitsvertrages nicht, und schon garnicht eine Alterssicherung außerhalb der Deutschen Rentenversicherung.

Wenn man also die Jobs und ihre Vergütung incl. Versorgungsansprüchen vergleicht, kommt man unweigerlich zu der Frage, warum sich Abgeordnete die Option auf intransparente Einkünfte außerhalb des Parlamentes unbedingt offen halten wollen und in dieser Frage ausnahmsweise ganz ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen folgen.

Ich denke, solange weitaus mehr Kandidaten - gelegentlich sogar mit bösen Tricks - um ein Mandat rangeln, als Sitze im Parlament verfügbar sind, sollte man das mitunter hehre Geschwafel einiger Politiker von der "Arbeit für das Gemeinwohl" nicht ernst nehmen. Dass sie mit Macht und Ellbogeneinsatz in die Parlamente drängen, hat schon seinen Grund, und das ist am wenigsten Idealismus. Wenn man beispielhaft die Fälle Wissmann und von Klaeden sieht, bekommt man eine Ahnung davon, worum es geht.

Wie ernst die große Mehrheit der Abgeordneten ihren gut dotierten Parlaments-Job neben der sogen. Nebentätigkeit nimmt, war erst vor einigen Tagen zu besichtigen, als ein Abgeordneter der Linken beantragte, die Beschlussunfähigkeit des "Hohen Hauses" festzustellen. Entlarvend waren danach die Kommentare der anderen Fraktionen (Volker Beck von den Grünen: "Die Linke hat wohl ein Rad ab...."). Man hätte danach zu dem Schluss kommen können, dass Parlamentsdebatten und Abstimmungen eigentlich überflüssiger Formalkram sind, so dass es ausreicht, wenn eine Handvoll Abgeordneter - pairing sei Dank - mal eben im Minutentakt die Hand hebt. Da stört es erheblich, wenn ein offenbar aus der Art geschlagener Parlamentarier seinen Job ernst nimmt und damit den Laden ein wenig aufmischt. Jedenfalls hat die mangelnde Arbeitsmoral der meisten Abgeordneten an diesem Tag dafür gesorgt, dass rund 40 Tagesordnungspunkte nicht mehr behandelt werden konnten. Man stelle sich in einem normalen Unternehmen vor, der Chef setzte eine Besprechung an, und kaum einer kommt hin.

Und was die Transparenz anbelangt: Wenn z. B. ein Rechtsanwalt sagt, er müsse seine Kanzlei auch als Abgeordneter fortführen und könne seiner Mandanten wegen nicht alle Einkünfte transparent machen, dann muss er sich eben entscheiden, welchen Job er als wichtiger ansieht. Schließlich zwingt ihn niemand, zu kandidieren. Es kann nicht sein, dass offensichtlich bei einer großen Zahl von Parlamentariern der Abgeordnetenjob zum Nebenjob verkommt.

Bestimmte moralische und ethische Positionen sind der Diskussion entzogen. Mithin unterliegen sie nicht der persönlichen Freiheit sich diesbezüglich zu positionieren. Sie sind nicht veritabel. So auch die Frage der Transparenz, die der Korruption, des Lobbyverdachtes und der Nebeneinkünfte des Parlaments. Es handelt sich insoweit zweifellos um internationalen Common Sense und fraglos um eine Selbstverständlichkeit. Wer etwas anderes sagt, stimmt zu das Abgeordnete käuflich sein dürfen und ist dadurch per se undemokratisch. Allein das das diskutiert werden muss, finde ich erschreckend.

Die Positionen der deutschen Politiker zu diesen moralisch ethischen Grundsätzen ist regelrecht absdrus geradezu verwerflich und nicht vermittelbar. Wer wie Oppermann oder Montag dagegen ist, entsprechende Restriktionen einzubauen, vertritt eine in höchstem Maße undemokratische und geradezu wiederwärtig arrogante Meinung.

Nach meiner Kenntnis, vertritt nur die Alternative für Deutschland entsprechend restriktive Positionen, wie keine Nebeneinkünfte für Abgeordnete und absolute Transparenz. Damit wäre den Lobbyisten und der Korruption weitestegehend der Boden entzogen.

Alles andere m.E. unwählbar!

Bestimmte moralische und ethische Positionen sind der Diskussion entzogen. Mithin unterliegen sie nicht der persönlichen Freiheit sich diesbezüglich zu positionieren. Sie sind nicht veritabel. So auch die Frage der Transparenz, die der Korruption, des Lobbyverdachtes und der Nebeneinkünfte des Parlaments. Es handelt sich insoweit zweifellos um internationalen Common Sense und fraglos um eine Selbstverständlichkeit. Wer etwas anderes sagt, stimmt zu das Abgeordnete käuflich sein dürfen und ist dadurch per se undemokratisch. Allein das das diskutiert werden muss, finde ich erschreckend.

Die Positionen der deutschen Politiker zu diesen moralisch ethischen Grundsätzen ist regelrecht absdrus geradezu verwerflich und nicht vermittelbar. Wer wie Oppermann oder Montag dagegen ist, entsprechende Restriktionen einzubauen, vertritt eine in höchstem Maße undemokratische und geradezu wiederwärtig arrogante Meinung.

Nach meiner Kenntnis, vertritt nur die Alternative für Deutschland entsprechend restriktive Positionen, wie keine Nebeneinkünfte für Abgeordnete und absolute Transparenz. Damit wäre den Lobbyisten und der Korruption weitestegehend der Boden entzogen.

Alles andere m.E. unwählbar!

Vor einem Jahr konnte man sich ausrechnen, dass Hr. Steinbrück in den ersten 3 Jahren dieser Regierungsperiode ungefähr die Hälfte seiner Arbeitszeit für Vorbereitung, Durchführung und An- und Rückreise privater Vortragsreisen widmete. Zu allem Überfluss sagte kürzlich auch noch seine Frau, dass er in dieser Zeit zusätzlich viel Freizeit hatte. Das ist für mich der eigentliche Skandal und nicht die 20.000 Euro für einen Vortrag. Steinbrück ist nur der bekannte Aufhänger für das Problem. Viele Abgeordnete des deutschen Bundestages gehen intensiv Nebentätigkiten nach. Deshalb bin ich für eine Regelung der Nebentätigkeit für Abgeordnete. Als Steuerzahler und im Prinzip bezahlender Arbeitgeber dieser Abgeordneten steht mir dies eigentlich zu.

Der deutsche Bundestag und die deutschen Länderparlamante sollten jeweils für sich festlegen, wie viel Zeit jeder Abgeordnete maximal für Nebentätigkeiten aufwenden darf. Jeder Abgeordnete, der nicht einem Feierabendparlament angehört, sollte öffentlich angeben, wie viel Zeit er persönlich für Nebentätigkeiten aufwendet. Hierbei werden keine Kundenkontakte verraten. Hierbei wird nicht die Höhe der Entlohnung oder die Höhe des Umsatzes verraten. Es geht nur darum, dass die Nebentätigkeit eine "Neben"-Tätigkeit bleibt.

Wer die Regelung nicht einhält oder Parlament und Öffentlichkeit mit einer falschen Angabe belügt, sollte auch verwarnt und schließlich auch entlassen werden können.

Das ist im Prinzip ein vernünftiger Vorschlag. Wenn man den Zeitaufwand für Nebentätigkeiten weiß, dann weiß man auch, ob ein Mandat noch ordnungsgemäß ausgeübt worden sein kann. Nur: Ich fürchte, eine solche Regelung wird mangels Kontrollmöglichkeiten keine große Wirkung entfalten. Wie will man erfahren, ob ein Abgeordneter in seinem Büro z. B. einer Nebentätigkeit nachgeht oder sich z. B. auf einen bezahlten Vortrag vorbereitet, oder ob er sich dem Aktenstudium widmet, damit er weiß, wofür er seine Hand im Parlament hebt?

Ein weiterer Aspekt bliebe leider auch auf der Strecke: Bezahlte und auch unbezahlte Nebentätigkeiten dürften nur schwer von Lobbyarbeit zu unterscheiden sein. Insoweit ist es wichtig, zu erfahren, welcher Nebentätigkeit ein Abgeordneter nachgeht, für wen er tätig wird und wie viel Geld er für was erhält. Nur so würde transparent, welche Interessengruppen außerhalb jeglicher Kontrolle Einfluss auf Abgeordnete nehmen.

Ich halte Einflussnahme zwar grundsätzlich nicht für verwerflich, weil das ja jeder Bürger laufend in den Sprechstunden der Abgeordneten oder via mail, Abgeordnetenwatch, attac oder anderen Organisationen ganz legal machen kann. Nur sollte in einer Demokratie für jedermann transparent sein, wer und mit welchen Mitteln Entscheidungen zu beeinflussen sucht.

Besser wäre es daher, wenn Nebentätigkeiten für die Dauer der Mandatsausübung grundsätzlich verboten wären.

Naja, dann würde das Berliner Abgeordnetenhaus schon mal außen vor sein. Ich weiß ja nicht, wie das in den anderen Ländern so ist, aber in Berlin haben wir ein Feierabendparlament. Ich persönlich halte es aber für schwierig, damit wirklich sinnvolle parlamentarische Arbeit zu leisten. Ich wäre eher dafür, aus diesen Figuren auch offiziell hauptamtliche Politiker zu machen, ihnen ein paar Euro mehr in die Kralle zu drücken, aber jegliche Nebentätigkeit zu untersagen.
Eine Entlassung, wie von Ihnen befürwortet, kann ich nicht unterstützen, auch wenn das schon Charme hat. Aber das würde die demokratische Wahl zu einem Akt der Bürokratie machen, denn dann suche ich bei einem ungeliebten Politiker nur nach einer Schwachstelle und voila ... Ich denke also, das würde einem MIßbrauch Tür und Tor öffnen und den Wähler um sein Recht berauben, denn dieser hat den Abgeordneten zu seinem Vertreter gemacht (dabei fällt mir wieder der Spruch mit dem Vertreter ein: der Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, der Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger und der Volksvertreter ... ).

Die Nebeneinkünfte von unseren Abgeordneten müssen unbedingt vollkommen offengelegt werden. Ich möchte gern wissen wie die Nebeneinkünfte auf die Meinungsbildung und politische Ausrichtung des Abgeordneten einfluss nehmen können. Mir kann keiner weissmachen, dass Zuwendungen, egal von wem sie kommen, nicht beeinflussen. Doch die Nebeneinkünfte sind nicht das alleinige Übel. Viel schlimmer sind die während der Abgeordnetentätigkeit geknüpften Kontakte für eine späteren Einstieg in eine gutdotierte Tätigkeit (siehe Koch, Schröder, Clemens, etc.) Die Abgeordneten sind doch mit dem immer bekundeten Ziel: dem Gemeinwohl zu dienen in die Politk gegangen und wurden hierfür gewählt. Sollen sie doch diesen ethischen Grundsatz auch nach dem Ausscheiden Folge leisten und sich ihr neues Tätigkeitsfeld in sozialen Bereichen suchen. Versorgt sind sie ja in der Regel über ihre Ruhegelder ausreichend. Wer dennoch einen gut bezahlten Job in der Wirtschaft antritt, dem werden keine Abgeordnetenruheghälter von den Steuerzahlern mehr gezahlt. Jedem Rentner werden Nebenverdienste zur Rente angerechnet!
Der gesamte Bereich der Bezahlung von Abgeordneten gehört auf den Prüfstand- hier könnten die Parteien bei den Wählern mal punkten mit einem entsprechenden Wahlprogramm.
Ich möchte die Abgeordneten nicht verarmen lassen, aber gerecht sollte es in unsrem Staat schon zugehen!

Nur relativ wenig an dieser Stelle:

Warum haben bisher nur so wenige Abgeodnete die-
se sinnvolle Transparenzerklärung unterzeichnet?

( unabhängig, welcher Partei sie auch immer angehören )

Meine Meinung:

JEDER in einem Amt politisch Aktive HAT eine solche
Erklärung, in dieser oder etwas angepasster Version,
ZWINGEND abzugeben, sich IMMER daran zu halten.
Dies sollte in jedem Fall gesetzlich verankert werden.
Eine Gesetzeseingabe via Bürgerentscheid etc. ist
anzuregen. Bürger, nur wir alle haben die Macht !
Politiker sind die von uns eingesetzten VERTRETER.
Dies vergessen sie, z.B. geldg**l, zumeist.

Beispiel:
Bürgermeister in Berlin - Eindeutig, Full-Time-Job.
Na da wundert's mich nicht, wenn bis heute der BER
"noch nicht am Netz" ist. Es bleibt für Vorstand oder
den lukrativen Job als "Zweiter" keine Zeit. Usw.

Gottlieb Al Kowalski
Dipl.-Ing. (FH)

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