"Mancher Abgeordnete wird in Erklärungsnöte kommen, wenn der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt"

• Tagesspiegel-Kommentar: "Das Parlament braucht Menschen mitten aus dem Leben. Wichtig ist aber eines: Transparenz! Wer Geld von wem und warum erhält - wenn das klar ist, wird auch klarer, warum einer so oder anders abstimmt bei manchen Entscheidungen im Hohen Haus. Neid ist kein guter Maßstab zur Beurteilung von Politik. Unkenntnis aber erst recht nicht."

• Handelsblatt-Bericht: "Mit der Auflistung [von abgeordnetenwatch.de] wächst nun der Unmut über die Transparenzregeln für Abgeordnete. 2012 war mit den Einkünften von Kanzlerkandidat Steinbrück eine Debatte über den „gläsernen Abgeordneten“ ausgebrochen. Steinbrück veröffentlichte seine Einkünfte; SPD und Grüne verlangten das auch von der Union und FDP. (...) Die Rangliste verärgert die Landwirte – und mit ihnen inzwischen auch die Spitze der Unionsfraktion. „Die Veröffentlichungspflichten sind gut gedacht aber nicht gut gemacht“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann."

• Katja Keul (Grüne) in der Tageszeitung Die Harke: "Meine Arbeit als Abgeordnete fordert meine volle Arbeitskraft, so dass ich ohnehin keine weiteren Tätigkeiten ausüben könnte."

• Maik Beermann (CDU) in der Tageszeitung Die Harke: "Ich verfüge über keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte und widme meine Arbeitszeit einzig und allein meinem Mandat und meiner Tätigkeit als gewählter Wahlkreisabgeordneter."

• Axel Knoerig (CDU) in der Tageszeitung Die Harke: "In meinem Amt als Bundestagsabgeordneter verstehe ich mich als Berufspolitiker. Mit meinen Verpflichtungen in Berlin und im Wahlkreis bin ich bereits terminlich voll eingebunden, und das Abgeordnetengehalt ist im jetzigen Umfang voll ausreichend. Ich strebe nicht danach, nebenbei bezahlte Beratertätigkeiten bei Firmen oder Verbänden zu übernehmen."

• Alexander Radwan (CSU), der als Rechtsanwalt seit Beginn der Legislaturperiode Bruttozuflüsse zwischen 110.000 und 280.000 Euro gemeldet hat, im Münchner Merkur: "Die genannten Zahlen geben die Gesamtsumme seit der Wahl im Jahr 2013 bis heute richtig wieder – inklusive Mehrwertsteuer. Konkreter kann und möchte ich aber nicht werden. (...) Meine eindeutige Priorität lag und liegt – auch zeitlich – auf meinem Bundestagsmandat. Sowohl im Wahlkreis als auch bei meiner Arbeit im Finanzausschuss und im Auswärtigen Ausschuss. Die überschaubare Zeit, dich ich für meine Anwaltstätigkeit aufbringe, dient auch dazu, in Kontakt mit meinem bisherigen Berufsalltag zu bleiben."

• Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion in einem Pressestatement: "Mehr Transparenz ist nötig und möglich: wir fordern seit langem, dass Abgeordnete ihre Einkünfte in Euro und Cent offenlegen sollen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete nachgehen. Nur so ist nachvollziehbar, ob Abgeordnete den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit tatsächlich auf ihr Mandat legen. Mehr Transparenz brauchen wir auch bei der Lobbytätigkeit im Bundestag. Die Große Koalition soll endlich aufhören, sich gegen ein Lobbyregister zu sperren."

• Kommentar der Offenbach-Post: "Bundestagsabgeordnete werden gut bezahlt und noch besser mit Pensionen versorgt. Die Wähler haben es daher verdient, genauer zu erfahren, welche Nebentätigkeiten wie viel Extra-Geld einbringen. Die jetzt erneut aufflammende Kritik daran, dass Beträge unterhalb von 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich gar nicht gemeldet und zum Beispiel Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen auch nirgends angegeben werden müssen, ist also durchaus nachvollziehbar. Tatsächlich sollte die Debatte über eine Reform der Regelungen zu den Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten alsbald erneut im Parlament in Gang gebracht werden, weil die teils dubiosen Einnahmequellen ja seit Jahren für großes Misstrauen bei den Wählern sorgen. atürlich stimmt es auch, dass die Selbstständigen und die Berufstätigen, die sich ihr Leben nach dem Mandat im Beruf sichern und die deshalb weniger abhängig von der Politik und von ihrer Fraktion sein wollen, nicht verschreckt werden sollten. Man will diese Politiker mit ihrem Fachwissen ja auch im Parlament haben. Der Bundestag braucht aber unbedingt auch mehr Transparenz, weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass sich der Wähler ein besseres Bild über den jeweiligen Volksvertreter machen kann. Dabei geht es nicht nur um die Offenlegung möglicher Interessenskonflikte zwischen politischer und beruflicher Welt. Mancher Abgeordnete wird auch in Erklärungsnöte kommen, wenn allein der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt."

Einen ausführlichen Pressespiegel finden Sie hier.