Union und SPD schweigen zur Teilnahme von Interessenvertretern an internen Sitzungen

Nicht einmal Fraktionssitzungen sind für Lobbyisten grundsätzlich tabu: Gegenüber abgeordnetenwatch.de haben die GroKo-Fraktionen jetzt direkt bzw. indirekt bestätigt, dass Interessenvertreter auch an internen Treffen teilnehmen können. Ob und wem sie in der Vergangenheit Zugang gewährt haben, dazu schweigen Union und SPD bislang.

 

Vor einiger Zeit fragte abgeordnetenwatch.de die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, warum sie Lobbyisten einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag bewilligt. Christine Lambrechts Antwort war erstaunlich:

"Entscheidendes Kriterium [für die Ausstellung eines Hausausweises] ist für uns die Häufigkeit, mit der Verbandsvertreterinnen/-vertreter an SPD-Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen teilnehmen. Danach entscheiden wir, ob ein Hausausweis notwendig ist oder nicht."

Dass Interessenvertreter überhaupt an internen Sitzungen von Fraktionen teilnehmen, dürfte selbst für die meisten politikinteressierten Menschen eine neue Erkenntnis sein. In diesem Zusammenhang drängt sich eine Frage geradezu auf: Wer genau sind die Verbandsvertreter, von denen die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin spricht?

Deren Identität ist offenbar ein Geheimnis - bei der SPD genauso wie bei der Union. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom 8. Mai wollten sich bislang weder SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht noch ihr Unions-Kollege Michael Grosse-Brömer zur Teilnahme von Interessenvertretern an internen Treffen äußern.

Die "regelmäßige" Teilnahme von Lobbyisten ist nicht möglich, die unregelmäßige offenbar doch

Grosse-Brömer hatte zuvor über eine Sprecherin mitteilen lassen, dass es eine "regelmäßige" Teilnahme von Interessenvertretern an Gremiensitzungen der CDU/CSU-Fraktion nicht gebe, was im Umkehrschluss allerdings bedeutet, dass deren unregelmäßige Teilnahme sehr wohl möglich ist. Auch zu diesem Punkt äußerte sich Grosse-Brömer seit Anfang Mai nicht.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht wollte bislang lediglich bestätigen, dass an internen Sitzungen der Fraktionsgremien "Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf Einladung der jeweiligen Vorsitzenden bzw. Sprecherinnen und Sprecher teilnehmen" könnten. Zu der Frage, ob dies in der laufenden Legislaturperiode bereits vorgekommen sei und von welchen Verbänden die Gäste kamen: kein Kommentar.

Inzwischen hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Namen von Lobbyisten, die im Bundestag ein und aus gehen, öffentlich gemacht werden müssen. In ihrem Urteil vom 18. Juni 2015 gaben die Richter der Klage von abgeordnetenwatch.de gegen die Bundestagsverwaltung in allen Punkten Recht. Ob die Parlamentsverwaltung den Richterspruch jedoch akzeptiert oder in Berufung geht, entscheidet sich spätestens am 9. Oktober 2015: Bis dahin muss sie dem Oberverwaltungsgericht ihre Entscheidung mitgeteilt haben.

Video: Bundestag schützt Lobbyisten - warum wir dagegen klagen (1:50 Min.)

 

 

 

Ihre Lobbykontakte wollten Union und SPD uns u.a. aus vermeintlichen Datenschutzgründen nicht mitteilen. Dass dieses Argument nur vorgeschoben ist, beweisen Linke und Grüne, die ihre Kontakte zu Interessenvertretern offenlegen. Bereits im Juni 2014 nannten die Grünen auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage insgesamt 18 Organisationen bzw. Unternehmen, denen sie eine Zugangsberechtigung zum Bundestag bewilligt haben (darunter der Bundesverband Solarwirtschaft, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Metro AG). Bei der Linksfraktion waren es nach eigenen Angaben und zum damaligen Zeitpunkt vier Organisationen (Forschungsforum "Öffentliche Sicherheit", IG  Bau-Agrar-Umwelt, Aktionsbündnis gegen AIDS, Interessenverband Unterhalt und Familienrecht).

Auch mit ihren Gästen bei Fraktionssitzungen halten die Oppositionsfraktionen nicht hinter dem Berg. Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte nannte gegenüber abgeordnetenwatch.de die Namen externer Gäste bei insgesamt zwölf Fraktionssitzungen in dieser Legislaturperiode, darunter der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (zum Thema DGB-Bundeskongress), ein Vertreter der Organisation Medico International (zur Lage im Nordirak) und die Geschäftsführerin einer Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte (zum Thema Sterbehilfe). Über einen Mitarbeiter ließ Sitte mitteilen, dass "InteressenvertreterInnen nicht an Fraktionssitzungen teilnehmen können", worunter die Linksfraktion offenbar Wirtschafts-, nicht aber Gewerkschaftsvertreter versteht. Letztere würden - siehe DGB-Chef Hoffmann - gelegentlich als Diskussionspartner eingeladen, genau wie "NGOs oder internationale Partner etwa von Syriza."

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass die Fraktionsversammlung "grundsätzlich nicht öffentlich" tage. "Sie kann beschließen, Sachverständige und sonstige Gäste zu ihren Beratungen hinzuziehen und Rederecht erteilen. Das gilt auch für Gremien der Fraktion." Auf die Frage nach der Teilnahme von Interessenvertretern an Fraktionssitzungen erklärte Haßelmann: "In dieser Legislaturperiode zählten Bundestagspräsident Prof.Dr.Lammert, Innenminister de Maizière, Staatssekretär der Finanzen Kampeter und der Ebola-Beauftragte der Bundesregierung Lindner zu unseren Gästen in der Fraktion. Darüber hinaus hatten z.B. Praktikantinnen und Praktikanten und Gäste des Bundestages, wie etwa in der letzten Sitzungswoche eine Vertretung der Wirtschaftsjunioren die Möglichkeit, an einer Fraktionssitzung teilzunehmen."

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde am 6. Oktober 2015 aktualisiert. Hinzugefügt wurde u.a. ein Absatz zum Gerichtsurteil.

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Kommentare

Sehr geehrte Regierende und Abgeordnete,

nur der Ordnung halber, wir haben Sie mit bestimmten Verwaltungstätigkeiten durch die Bundestagswahl
beauftragt, Sie sind also unsere Angestellten, von denen wir natürlich das Recht haben zu erfahren, mit
welchem Werkzeug sie diesen Auftrag abarbeiten. Ich fordere von meinen Angestellten jede Tranzparenz,
um deren Arbeit mittels unseres Grundgesetzes kontrollierbar nachvollziehen zu können.
Da Sie vorerst nicht gewillt sind nach diesen Richtlinien permanent Ihre Arbeit offen zu legen, müssten
sich alle Wähler zusammenschließen, um Sie zu verklagen; was meinen Sie was da für Geld zusammen kommt, um bis zum Bundesgerichtshof gehen zu können.
Wehren Sie sich bitte nicht mit angeblich nötiger "Geheimhaltung", wer alles unter diese Tarnkappe schiebt
hat hundertprozentig etwas zu seinen Gunsten zu verheimlichen.
Wahrscheinlich ignorieren Sie permanent die Presse, in der könnten Sie wahrnehmen, dass es zu o. g. Inhalten mitlerweile gen Himmel stinkt.

M. f. G.

Arvid Herzog

[gelöscht wg. Verstoßes gegen den Moderationscodex von abgeordnetenwatch.de https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex - die Red.]

Frage an die ganze Oposition:
Warum sitzen Sie alle noch im Plenum?? Werden Sie Lobbyist, dann können Sie mitbestimmen und haben Grund zufrieden nach Hause zu gehen.
Verlassen Sie den Plenarsaal solange bis das Lobbyistenthema auch von der GROKO vorliegt und die Teilnehmer der Fraktionssitzungen offengelegt sind. Meiden Sie Sitzungen, das bringt Ihnen Alle einen Stimmenzuwachs!

Für was sind diese Pfeifen gewählt worden, haben wir nicht mehr Rechte zu erfahren.
Die sollten auf die Wähler hören, egal welche Parteien sie gewählt haben und nicht
einfach ignorieren.

Alle Amtsträger sind angeblich vom Volk legitimiert- http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/... und sie würden sich wegen der edlen menschlichen Natur an Verfassung, Gesetz und Recht halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html).
Andererseits verführt Macht zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-m... und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html. Der Philosoph Hobbes, dem ich nur zustimmen kann, behauptete sogar, dass der Mensch von Natur aus grausam, habgierig, egoistisch etc. ist (vgl. z.B. http://horvath.members.1012.at/hobbes.htm). Auch ist der Gruppenegoismus / Behördenegoismus bekannt.
Offenbar handelt es sich bei unserer Weltanschauung wie bei den Staatsphilosophien der ehemaligen DDR und des Dritten Reiches wiederum um Irrtümer, weil das Handeln eher der Weltanschauung des Hobbes entspricht, so dass alles wieder auf eine Diktatur hinausläuft und der Bürger weiterhin als Untertan angesehen wird, der blind zu gehorchen hat.
Dazu einige Beispiele:
Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden z.B. von Amtsträgern als "Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten" empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html. Das gilt auch bei Beschwerden gegen Rechtsbrüche durch die Justiz. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel vgl. z.B. http://www.hu-marburg.de/homepage/humr/info.php?id=515. Auch von einem weiteren ehemaligen Richter wird bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. z.B. http://grundrechteforum.de/1844. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt laut Zeugenaussagen und meinen Erfahrungen wegen Absicht der Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367).
Prof. Albrecht stellt fest: "Die Politik vernichtet den Rechtsstaat ... wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft.."- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Prof. Schachtschneider: Wir bewegen uns in Richtung EU-Diktatur – Eines wird dieser Groß-Staat Europa nicht sein: Demokratisch! - vgl. http://www.umkreis-institut.de/umkreis-online/prof-schachtschneider-wir-....
Den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, bezeugt ein ehemaliger Richter- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Seite der Humanistischen Union).
Durch Machtbesitz entsteht offenbar meist ein Menschenschlag, dem Diktatur, Ausbeutung, Sadismus u.ä. zusagen.
Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig, weil Amtsträger zusammenhalten.
Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-vo....

Wir werden nicht regiert sonder verkauft!!!!

Wir werden nicht regiert sonder verkauft!!!!

Lobbyisten bestimmen unseren Alltag ? Und wer vertritt unsere Interessen ?

"Macht brauchst Du nur, wenn Du etwas Böses vorhast. Für alles andere reicht Liebe um es zu erledigen."

Charly Chaplin

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich sollte das Prinzip gelten: Wer bezahlt - der bestimmt. Und da Sie vom Steuerzahler bezahlt werden, ist dieser auch kein Bittsteller. Ich erwarte von meinen "Angestellten" dass diese mir Rede und Antwort stehen. Daher fordere auch ich Transparenz.

Mit freundlichem Gruß,

Jürgen Rall

Lesen Sie einmal den Aufsatz von Andreas Popp über die Parteien.
Im Internet: Wissensmanufaktur.net
" Politische Parteien als Auslaufmodell "
Mit freundlichem Gruß
Hans Zombetzki

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