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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst

Veröffentlicht am
16.04.2015 um 10:00
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus

Ob ein Abgeordneter hungrig ist, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete kürzlich ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.

Manche Dinge klingen eher nach einem Scherz als nach ernsthaftem Kalkül, zum Beispiel die Sache mit dem leeren Abgeordneten-Kühlschrank. Kürzlich saß der Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der Talkrunde von Markus Lanz und plauderte dort munter aus dem Lobbyistenleben.

Lobbyist Peter Spary: "Die Abgeordneten treffen wir (...) bei einem Frühstück, das kann man auch schon um 8 Uhr im Reichstagsrestaurant machen. Das bewährt sich, denn der Abgeordnete reist nach Berlin und da ist der Kühlschrank leer."

Lanz: "... und Sie laden den zum Frühstück ein...?!"

Spary: "Ja, natürlich. (...) Man lädt zum Frühstück. Das hat sich immer mehr bewährt, weil die Abgeordneten da Zeit haben, weil sie munter sind, ausgeschlafen sind, aufnahmefähig sind."

Was Spary da launig vortrug, meinte er offenkundig völlig ernst: Ob ein Politiker für einen Interessenvertreter - im doppelten Wortsinne - zugänglich ist, liegt mitunter an solch profanen Dingen wie einem leeren Kühlschrank in einer Abgeordnetenwohnung.

Wenn jemand weiß wie erfolgreiches Lobbying geht, dann der redegewandte Inhaber der Lobbyagentur SNC Spary Network Communication. Seit Jahrzehnten im Geschäft, versucht Spary Politik im Interesse von derzeit nicht weniger als 28 Verbänden, Organisationen und Staaten zu beeinflussen: von der Daunen & Feder-Assoziation über Usbekistan bis zur deutschen Brandschutzindustrie.

In der ZDF heute-show hatte Spary mal einen unfreiwilligen Auftritt

Dabei macht er kein Geheimnis aus seinem Einflüsterjob hinter den dicken Reichstagsmauern. Vor einiger Zeit hatte Spary schon einmal einen - wenn auch unfreiwilligen - Fernsehauftritt: Einem Außenreporter der ZDF heute-show war er auf dem Weg zum Bundestag vor die Kamera gelaufen, wo er dann bereitwillig aus seinem Alltag berichtete: wie er "die Jungs" im Parlament mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht oder griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert.

Wäre da nicht der auskunftsfreudige Dr. Spary - die Öffentlichkeit wüsste noch viel weniger über Interessenvertreter und ihre Arbeitsweise. Für den Berliner Politikbetrieb ist das Thema Lobbyismus derart delikat, dass beispielsweise die Fraktionen öffentlich nicht einmal mit den Namen von Lobbyisten in Zusammenhang gebracht werden wollen.

Seit einiger Zeit arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, eine Liste derjenigen Lobbyvertreter zu erstellen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis zum Parlament erhalten haben - und damit ungehinderten Zugang zum Bundestagsrestaurant, den Fraktionstrakten oder den Abgeordnetenbüros. Während Linke und Grüne ihre Lobbykontakte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage freiwillig herausgaben, weigern sich Union und SPD bis heute beharrlich.

Lobbyverband vermittelt Beraterverträge an Politiker

Auch die Bundestagsverwaltung deckt die Lobbyisten. Eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde von den Parlamentsbeamten abgelehnt, wogegen wir inzwischen juristisch vorgehen. Mit unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag vor dem Berliner Verwaltungsgericht wollen wir erreichen, dass die Lobbykontakte - insbesondere die von CDU/CSU und SPD - endlich an die Öffentlichkeit kommen.

Es steht zu vermuten, dass unter den Hausausweisinhabern Vertreter von allerlei fragwürdigen Organsisationen sind. Da gebe es zum Beispiel einen Verein für Wettbewerbswirtschaft, so verriet einmal ein früherer Abgeordneter, und der vermittele Beraterverträge an Politiker. „Wenn eine Firma ein Problem hat, dann kann sie so einen Berater ansprechen, mich zum Beispiel“, sagte er laut eines Protokolls, das vor einiger Zeit eine Sozialforscherin ausgegraben hatte und aus dem vergangene Woche STERN-Reporter Hans-Martin Tillack ebenfalls zitierte. Wenn er selbst „keine Ahnung habe“ von einem Problem, so der Ex-Parlamentarier weiter, dann wende er sich an den Verband für Wettbewerbswirtschaft, denn dort seien „die ganzen Politiker drin“.

Beim "Verband für Wettbewerbswirtschaft" handelt es sich ganz offenkundig um den Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft (VFW). Dessen Geschäfte leitet: Dr. Dr. h.c. Peter Spary, der freundlich auftretende Lobbyist aus dem Fernsehen.

Lesen Sie außerdem:

Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu "den Jungs" aus dem Bundestag

Kommentare

Wer kann mir den Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption erklären ? Ich bin 81 und seit gut einem Jahr erstmals politisch tätig und bereits in einer exponierten Funktion.

Sehr geehrter "Old Heck",

Ihre Frage vom 16.4.15 bei abgeordnetenwatch.de ist gut und provokativ formuliert. Ich fürchte nur, dass viele Mitbürger den tieferen Sinn nicht verstehen. Wenn das so wäre, hätten wir die Lobbyisten längst aus Berlin vertrieben.

Eine Frage habe ich zu Ihrer politischen Laufbahn.
Wie schafft man es binnen eines Jahres politisch in eine exponierten Funktion zu kommen?

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Mühlenpfordt

Hallo OldHeck, mit diesem Beitrag qualifizieren Sie sich sehr gut für einen Politikerposten.

eine sehr interessante Frage.

Eine Fortbildungsinformation für Korruptionsprävention beginnt mit folgendem Text :
"Bei Korruption geht es um den Missbrauch des anvertrauten Amtes zum privaten Vorteil. Korruptionsdelikte untergraben und schwächen das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln und insbesondere in die öffentliche Verwaltung. "

Vielleicht ist es keine Korruption wenn es ein Vorteil für eine Gruppe ist oder kein Vertrauen mehr geschwächt werden kann.

Vielleicht kann der Ansprechpartner für Korruptionsprävention in der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Herr Norbert Linn, das besser beantworten ...

Schöne Grüße
Norbert Scadock

Natürlich werde ich mir mit diesem Kommentar keine Freunde machen, aber:

Der Unterschied zwischen Lobbying und Korruption, ist dass Lobbyisten teilweise die Entscheidungsträger als Experte helfen. Die Abgeordneten, unter Anderen, holen sich die Meinung von Unternehmen aus der Privatwirtschaft, um zu wissen, was eine Maßnahme konkret für Folgen hat. Wenn man so will ist es auch ein Fallbeispiel, wo die Effizienz der Gesetzänderungen gemessen werden kann. Dazu ist auch das Fachwissen manchmal einfach gebraucht!

Nun denn, dann möchte ich als Privatmann auch gerne den Politikern als Experte helfen und meine Meinung zu beabsichtigten Maßnahmen zu Gehör bringen. Wo erhalte ich meinen Bundestagsausweis, um als privater Lobbyist tätig werden zu können?

Über Deine gute Kontakte mit Abgeordneten. Viel Erfolg!

Dazu müssen Sie sich erst mal qualifizieren. Studium, Promotion, Habilitation und Professur, dazu von anderen Fachleuten akzeptierte Veröffentlichungen in Fachzeitschriften.
Oder langjährige Tätigkeit in Verbänden.
Am einfachsten ist wohl eine langjährige Mitarbeit in NGOs. Am Anfang müssen Sie nur nett sein, besonders zu denen, die das Sagen haben. Das schließt auch Teilnahme an Aktionen wie anketten und Demos ein und gelegentliches Kaffeekochen und Runden Freibier.. Da können sie sich dann langsam nach oben strampeln und werden irgendwann benannt. Anschließend bekommen Sie dann den Ausweis. Von selbst geht's nicht.

Dazu müssen Sie sich erst mal qualifizieren. Studium, Promotion, Habilitation und Professur, dazu von anderen Fachleuten akzeptierte Veröffentlichungen in Fachzeitschriften.
Oder langjährige Tätigkeit in Verbänden.
Am einfachsten ist wohl eine langjährige Mitarbeit in NGOs. Am Anfang müssen Sie nur nett sein, besonders zu denen, die das Sagen haben. Das schließt auch Teilnahme an Aktionen wie anketten und Demos ein und gelegentliches Kaffeekochen und Runden Freibier.. Da können sie sich dann langsam nach oben strampeln und werden irgendwann benannt. Anschließend bekommen Sie dann den Ausweis. Von selbst geht's nicht.

Das ist sicher richtig und nachvollziehbar. Die Frage ist aber, aus welcher Quelle der an Informationen interessierte Parlamentarier (bzw. das interessierte Ausschussmitglied) seine Informationen beziehen sollte. Entweder, er benutzt verschiedene Quellen (Industrievertreter plus Umwelt- oder Sozialverbände oder Vertreter von NGOs) und bemüht sich, die pro und contra-Argumente in Bezug auf Relevanz und Stichhaltigkeit selbst abzuwägen, oder er vertraut auf (hoffentlich) neutrale Quellen: genau hierfür gibt es ja auch - eigentlich - den aus Steuergeldern finanzierten Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (eigentlich: Wissenschaftliche Dienste: https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bu... ).

Was hat der Enkeltrick mit Pokitik zu tun?

Vermutlich ist die Grundidee des Lobbyismus wirklich, vor der Entscheidungsfindung (Gesetzgebung) fehlendes Fachwissen abzufragen - nicht jeder Abgeordnete kann in allen Themen fit sein. Wenn Unternehmen sowas wollen, holen sie auch Berater. Dafür müssen sie dann hohe Honorare zahlen.

Man beachte die Richtung des Geldflusses: Nichtwisser zahlen an Wisser.

Wenn Wisser an Nichtwisser zahlen und zusätzlich noch ihr Wissen liefern, stimmt mich diese Umkehrung nachdenklich.

Wenn ich mir die Methoden ansehe (z.B. ein "harmloses" Frühstück für einen Hungrigen), ist das keine mitmenschliche "gute Tat", sondern "Social Engineering", soziale Manipulation, umgangssprachlich und verniedlichend "Enkeltrick". Mehr dazu hier: http://litfas.de/computertreff/motive-techniken.php#engineering

Vermutlich gibt es wenig Widerspruch, wenn ich den Enkeltrick als kriminell bezeichne.

Hallo Oskar, das finde ich völlig richtig! Im Idealfall sollte sichtbar sein, welche die "Richtung des Geldflusses" ist, und verhindert werden können, dass Abgeordnete für Entscheidungen Geld bekommen. Nun wie? Diese Geldflüsse sind öfter getarnt - als Spende zu dem und dem Verein, Initiative, Partei, usw.

Es ist völlig richtig, diese Verfahren als kriminell zu bezeichnen. Deswegen sind Webseiten wie Abgeordnetenwatch wichtig und sorgen für ein wenig Gerechtigkeit.

Über den Lobbyisten wird angefüttert - mit kleinen Geschenken erhält man die Freundschaft - um dann eines Tages, wenn der Kandidat reifgeschossen ist, zuzuschlagen. Heißt, der Lobbyist verfolgt konsequent die ihn interssierende Richtung, um dann zum richtigen Zeitpunkt genau das "..in seinem Sinne" umzusetzen ( z.B. Gesetze auf den Weg bringen, die später den wirtschaftlichen Forteil gegenüber der Konkuerrenz bringen)
Also verfolgt erden nur die eigenen Interessen; und ganz sicher nicht die der Allgemeinheit. So wahr mir Gott helfe.

Lobbyisten gab es schon immer,
Personen, die sich durch Spenden und Zuschüsse beeinflussen lassen auch.

Es ist ein Geben und Nehmen, das schon immer bestanden hat..

Oder würden sie die großen Parteispenden zurückweisen ?

Die Hand die einen füttert, die beißt man nicht !!!

...da der Bürger(in) so blöd ist wie er ist und von der Presse verdummt wird, bleibt alles so wie es ist.
Es geht als weiter, halb schlimm, so die Meinung des Stammtisches.
Eine Hand wäscht die andere, solange das so läuft, ändert sich nichts, oder der
verdummte Bürger wird doch noch wach, meistens aber zu spät,
Der merkt auch nicht wie er mit der Bargeldabschaffung verarscht wird, nämlich was
genau dahintersteckt.

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