Linken-Antrag: Lobbyisten mit Bundestagszugang sollen ihren Namen veröffentlichen müssen

Welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist bislang Geheimsache. Nun will die Linkspartei Interessenverbände u.a. dazu zwingen, die Namen ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen, die einen Hausausweis für das Parlament besitzen. Damit reagiert die Linksfraktion auf die Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Deutschen Bundestag.

"Dem Deutschen Volke" steht in großen Lettern über dem Hauptportal des Deutschen Bundestages, doch ungehinderten Zugang zum Parlament hat nicht etwa das Volk, sondern rund 1.000 von den Fraktionen ausgewählte Lobbyisten. Deren Namen: Geheimsache.

Anders als Grüne und Linksfraktion weigern sich CDU/CSU und SPD beharrlich, die Interessenverbände zu nennen, denen sie per Unterschrift ihres Fraktionsgeschäftsführers Hausausweise zu den Räumlichkeiten des Bundestages verschafft haben. Weil auch die Bundestagsverwaltung deren Namen nicht veröffentlichen will, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Mit der Geheimniskrämerei um die Inhaber von Lobbyisten-Hausausweisen soll nach dem Willen der Linksfraktion bald Schluss sein. Vergangene Woche brachte sie einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, durch den Interessenvertreter zu weitreichenden Angaben in einem noch zu schaffenden, verpflichtenden Lobbyregister gezwungen werden sollen.

Vor dem Hintergrund der abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag hatte die Linke zuletzt noch einen Absatz zur Veröffentlichung von Hausausweisen in ihren Gesetzentwurf eingefügt, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Der Passus lautet:

Außerdem sollen Lobbyorganisationen und Unternehmen u.a. folgende Angaben machen müssen:

  • die Höhe des Budgets für die jeweilige Lobbyarbeit unter Angabe des Themas und des Nutznießers (im Fall von Anwaltskanzleien oder Lobbyagenturen sollen die Namen der Auftraggeber und deren finanzielle Aufwendungen angegeben werden),
  • die Namen ihrer Mitarbeiter, die in Ministerien unmittelbaren Einfluss auf Gesetzentwürfe u.Ä. genommen haben.

Über das Lobbyregister sollen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, "welche Personen, Verbände, Unternehmen und Interessengruppen auf welche Regelungen, behördliche Maßnahmen und Informationen auf welchen Wegen Einfluss nehmen woll(t)en", heißt es in dem Linken-Antrag. Außerdem sollen Gesetzentwürfe künftig "stets gleichberechtigt öffentlich zugänglich" gemacht werden. Lobbyisten hätten dadurch keinen privilegierten Zugang zu den Entwürfen mehr, weil diese zeitgleich für die Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht würden.

Inzwischen wollen sogar Lobbyisten ein Lobbyregister

Um die Einhaltung der Veröffentlichungspflichten sicherzustellen, will die Linksfraktion die Stelle einer Ombudsfrau bzw. eines Ombudsmannes beim Bundestag einrichten. Bei Verstößen soll diese/r Sanktionen gegen eine Lobbyorganisationen bzw. ein Unternehmen aussprechen können, die "von der einmaligen Erinnerung und der Veröffentlichung von Fehlverhalten bis hin zur Ahndung mit Ordnungsgeld" reichen können.

Neben der Linksfraktion planen auch die Grünen eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Der Antrag befinde sich derzeit in der fraktionsinternen Abstimmung, so ein Grünen-Sprecher. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann hatte Mitte Januar erklärt, durch ein strenges Lobbyregister wären künftig Klagen wie die von abgeordnetenwatch.de nicht mehr erforderlich.

Neben den beiden Oppositionsfraktionen ist auch die SPD grundsätzlich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Im "Regierungsprogramm 2013 - 2017" hieß es: "Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten." Gegenüber der Union konnten sich die Sozialdemokraten bislang aber nicht durchsetzen.

Derweil stehen CDU und CSU mit ihrer Blockade weitgehend isoliert da. Sogar Lobbyisten fordern inzwischen die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters - sie wollen raus aus der Korruptionsecke.

 

Der Bundestag schützt Lobbyisten - Frontal 21 (ZDF) erklärt, warum abgeordnetenwatch.de deswegen Klage eingereicht hat:

 

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Kommentare

Nicht nur Unternehmensspenden sollen verboten werden, denn diese werden auch genutzt um die Steuerschuld zu senken und den ehrlichen Steuerzahler zur Mitfinanzierung heranziehen. Eine in der Höhe beschränkte Zahlung an Parteien nach Versteuerung ( als vom Gewinn) soll weiter möglich bleiben.
Ebenso sollen Kosten für Werbung nicht mehr vom Steuerzahler mitfinanziert werden, sondern es kann jeder vom Reingewinn seine Werbung selbst bezahlen.
Auch müssen Abgeordnete auf den Arbeitsplatz zurückkehren,den sie vor ihrer Wahl inne hatten. Sollte die Firma von einem Wettbewerber übernommen worden sein, so soll nach einer Übergangszeit ( 3 Monate ) die eingeführten Hartz Gesetzte auch für sie gelten.
Es ist übrigens erstaunlich, dass gerade Parteien mit dem C im Namen (christlich = übersetzt gesalbt) zwar salbungsvolle Reden schwingen, sich aber der höher temparierten Salbung = Ölung nicht wiedersetzten wollen.

Es ist nicht gganz richtig, dass Unternehmensspenden steuerlich absetzbar sind. Dies gilt nur für Spenden von natürlichen Personen, nicht aber juristischen.

Auch nur bedingt richtig, da man durch Spenden an eine Partei bestimmte Forderungen druchsetzt. Siehe FDP und Hotelsteuer.

Ich will diesen Vorschlag erweitern.
Alle Spenden dürfen bei Unternehmen (auch von Fußball-Vereinen) nicht als Steuerminimierung angesetzt
werden. Wenn diese Unternehmen so schön sagen Sie spenden, so sollen Sie das machen, aber nicht unter
Steuerminimierung.

Ich will diesen Vorschlag erweitern.
Alle Spenden dürfen bei Unternehmen (auch von Fußball-Vereinen) nicht als Steuerminimierung angesetzt
werden. Wenn diese Unternehmen so schön sagen Sie spenden, so sollen Sie das machen, aber nicht unter
Steuerminimierung.

Lobbyisten raus, Demokratie geht so nicht....

Der Antrag ist sehr wichtig.

Denn immer wieder werden die Vorwürfe lauter, dass einige Lobbyisten und Unternehmensverbände ständig versuchen auf die Politik Druck auszuüben. Argumentierend mit Arbeitsplätzen erschleichen die Befreiungen von der Steuerpflicht und bekommen Zuschüsse aus dem Haushalt, also aus unseren Steuergeldern, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Unsere Politiker stehen im Dienste des Volkes und nicht einzelnen Lobbyisten bzw. Unternehmensverbände! Das wissen unsere Politiker aber das wollen die Lobbyisten nicht wahrhaben.

DEUTSCHLAND IM HERZ

Das unsere Politiker: im Dienste des Volkes stehen sollten das stimmt! Aber was machen unsere Herren!
Sie dürfen ohne Strafe Steuergelder veruntreuen, dürfen Lobbyisten Gelder annehmen, dürfen sich Vorteile Beschaffen ohne dafür gerade zu stehen,
und so könnte man die Liste weiter führen bis einige Seiten beschrieben sind, ohne dass in dieser Beziehung mal eine Besserung eintreten würde und so lange die Mehrheit dieser Politiker sich nicht ändert, wird sich auch für die Bevölkerung nichts ändern!

Das unsere Politiker: im Dienste des Volkes stehen sollten das stimmt! Aber was machen unsere Herren!
Sie dürfen ohne Strafe Steuergelder veruntreuen, dürfen Lobbyisten Gelder annehmen, dürfen sich Vorteile Beschaffen ohne dafür gerade zu stehen,
und so könnte man die Liste weiter führen bis einige Seiten beschrieben sind, ohne dass in dieser Beziehung mal eine Besserung eintreten würde und so lange die Mehrheit dieser Politiker sich nicht ändert, wird sich auch für die Bevölkerung nichts ändern!

Das unsere Politiker: im Dienste des Volkes stehen sollten das stimmt! Aber was machen unsere Herren!
Sie dürfen ohne Strafe Steuergelder veruntreuen, dürfen Lobbyisten Gelder annehmen, dürfen sich Vorteile Beschaffen ohne dafür gerade zu stehen,
und so könnte man die Liste weiter führen bis einige Seiten beschrieben sind, ohne dass in dieser Beziehung mal eine Besserung eintreten würde und so lange die Mehrheit dieser Politiker sich nicht ändert, wird sich auch für die Bevölkerung nichts ändern!

Wenn man schon über Lobbyisten nachdenkt, sollte man dabei Organisation wie das Deutsche Krebsforschungsinstitut nicht aus den Augen verlieren. Letzendlich ist das auch eine Lobby-Organsiation, die allerdings gut (als "Experten") getarnt agiert.

Fast wöchentlich entdecke ich eine solche vermeintliche Gutmenschen-Organisation, von der ich noch nie etwas gehört habe, und die versucht auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Das bereitet mit weit mehr Sorge als die Lobbyisten, die offen für die Interessen einer bestimmten Industrie eintreten.

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