Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete wegen Nebenjobs

Mit der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte hat abgeordnetenwatch.de in der vergangene Woche eine öffentliche Debatte ausgelöst, in der sich auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts zu Wort meldet. Ihre Aufgaben im Parlament dürften Volksvertreter nicht "nur mit linker Hand" erledigen, mahnt Ferdinand Kirchhof.


abgeordnetenwatch.de-Artikel: Ausriss

Der "Wirtschaftswoche" sagte Kirchhof, Abgeordnete müssten ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen. "Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen." Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, "dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt", so Kirchhof. 

In die Debatte schaltete sich auch der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechlter Rupert Scholz ein: "Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz. Wer etwa wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, handelt nicht im Sinne dieses Gesetzes."

Damit nahm Scholz Bezug auf den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Dieser hatte seit Beginn der Legislaturperiode als Anwalt mindestens 967.500 Euro an Nebeneinkünften kassiert, im Bundestag aber bei 35 von 45 namentlichen Abstimmungen gefehlt.

Eine "typische Sommerlochdebatte" machte dagegen der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, aus. Fast 80% der Abgeordneten hätten gar keine Nebeneinkünfte, schrieb er auf Twitter. Damit hatte Grosse-Brömer zweifellos recht. Allerdings drehte sich die Diskussion um die wenigen Extremfälle. 11 der 13 Parlamentarier mit Einkünften von 100.000 Euro und mehr kommen aus der Unionsfraktion.


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Kommentare

Höchste Zeit, dass das BVerfG nochmals über die steuerfreie Abgeordnetenpauschale nachdenkt - zumindest bei den Abgeordneten, die ihre Kosten zudem noch als Betriebsausgaben/Werbungskosten der Nebentätigkeit deklarieren. Mich würde mal interessieren, wie diese Volksvertreter hier eine Abgrenzung vornehmen.

Dass ein Verfassungsrichter anmahnt was ca. 20% der Parlamentarier so veranstalten, finde ich grundsätzlich richtig. Meiner Meinung nach, geht es aber nicht weit genug. Der gehobene Zeigefinger beseitigt weder Interessenkonflikte noch unmoralisches handeln.
Können wir nicht mit 80% der Parlamentarier regieren deren Interesse sich ausschließlich um die Fürsorge Deutschlands und Europas kümmern? Können wir nicht auf 20% wirtschaftsgebundene Parlamentarier gut verzichten? Tätigkeiten neben einem Amt gehören meiner Meinung nach grundsätzlich untersagt.

Kann euch beiden, Achim Söffker & Heribert Karsch, nur zustimmen.
Entweder arbeiten unsere sogenannten Volksvertreter für uns ODER für die freie Wirtschaft.
Nebenjobs sollten sofort unterbunden werden.
Ich geh sogar noch einen weiter und bin der Meinung das sich unsere Politiker ein wenig zuviel um Europa kümmern. Wir haben hier in Deutschland genug Baustellen die es zu beseitigen gibt.
Aber damit scheinen die Herrschaften wohl überfordert zu sein.
Der ganze Europakram kam eh zu flott.
Wieder eine Sache ins Leben gerufen ohne groß nach zu denken.

Es geht doch nicht ausschließlich um die Nebeneinkünfte, es geht viel mehr um die Interessenkonflikte. Wen jemand als Anwalt mit eigener Kanzlei im Bundestag sitzt, kann seine Kanzlei auch ohne ihn gute Einkünfte erzielen. Mich stören deutlich mehr völlig undurchsichtige Aufsichtsratsvorsitzenden. Es ist für den Bürger kaum noch zu durchschauen welche Firma hinter welchem Produkt steht und wer wem gehört. Früher war VW eben VW, heute ist es ein Verflecht aus nahezu einem Dutzend Autofirmen.

Und was mir außerdem mehr als sauer aufstösst, ist der Umstand, das im Bundestag zahllose Lehrer, anwälte und ähnliches sitzen. Wie sollen die die Interessen der Normalbürger vertreten? Wo sind die Handwerker, Normal- und Niedrigverdiener und die Hartz4 Empfänger? Es muss ein Durchschnitt der Bevölkerung das Volk vertreten und nicht abgehobene, überfinanzierte "Eliten".

Guten Morgen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Die Demokratie soll ja so funktionieren, das das Volk regiert und zwar Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, aber das mag vielleicht im alten Griechenland funktioniert haben, aber in der heutigen Zeit kann das nur mangelhaft umgesetzt werden. Normal und Niedrigverdiener können es sich finanziell gar nicht leisten, Politiker in "höheren" Kreisen zu werden, (Berufspolitiker), und von Hartz4-Empfängern , nun die haben ganz andere Probleme.. Zudem werden solche Leute es schwer haben, sich gegen Mandatsträger mit Akademikerberufen durchzusetzen, weil ggf. das Fachwissen von Berufswegen fehlt. Da besteht die Gefahr, dass diese engagierten Menschen nicht "für voll" genommen werden, weil sie ja "nur" Hauptschule oder Realschule abgeschlossen haben. Aber eigentlich diese Leute, Arbeiter, Handwerker, sind näher am Volk als ein Anwalt oder Manager in gehobener Position.
Müllermeister Glos, war dem nicht gewachsen, man hat ihm ein Amt aufgedrückt, dass er dann zurück gegeben hat, womöglich war ihm sein Beruf als Müller meister wichtiger...
VOLKSVERTRETER - tolles Wort, dann sollen die Buben und Mädels mal das Volk vertreten, udn zwar zu 100%, dafür wurden sie gewählt und werden dafür entlohnt. Wenn ich Berufspolitiker werden will, ist es sie in einem anderen Beruf auch, ich prüfen was ich an Gehalt bekomme und ob ich damit klar komme, aber ich kann doch nicht einen Job annehmen, bei dem schon feststeht, das es hinten und vorne nicht reicht.
Die absoluten Spezialisten sind allerdings die, welche als "Nebentätigkeit" mehr verdienen als ein gewöhnlicher Arbeitnehmer in 2 oder 3 Jahren, udn das muss sofort unterbunden werden, zumal ja nachgewiesen werden kann, wer bei welcher namentlichen Abstimmung nicht anwesend ist, macht das in der freien Wirtschaft wird man abgemahnt oder fliegt raus..
Weiter steht, wie Sie richtig bemerken, die Verflechtungen in diversen Vorstandämtern im Raum, das ist versteckter Lobbyismus

Liebe Dagmar,
die Misere, warum es ein Normalbürger, Kleinverdiener nicht in den Bundestag schafft, beginnt doch schon in den Ortsvereinen der Parteien. Stellen sich z. B. zwei Kandidaten zur Wahl als Delegierte zum Parteitag, der eine ein Normalbürger (Handwerker), der andere mit Dr.- Titel (Elite), da kann der Normalbürger noch so gute Argumente haben, die Mitglieder wählen den Privilegierten. Es sind die sogenannten kleinen Leute, die entgegen Ihrer Interessen, immer auf die Falschen hereinfallen. Sie lassen sich blenden und wählen die Blender.

Ehrlich gesagt, wozu leisten wir uns überhaupt ein teures Parlament?

1) Wir haben wirtschaftsnahe Lobbyisten als die neuen Volksvertreter.
2) Wir haben eine fast deckungsgleiche Meinungsführerschaft in den Fraktionsspitzen. Der Abgeordnete findet in seinem Rund-Um-Sorglos-Paket gem. der Fraktionsdisziplin garantiert seine richtige Karte zur Stimmabgabe. Wird er anschl. über das verabschiedete Gesetz von TV-Anstalten interviewt, so offenbart sich sein kenntnisarmes Wissen, s. EU-Rettungsschirm, ESM, Fiskalpakt, SGB-Gesetzgebung u.ä.
3) Wir haben eine Opposition, die bei der Anzahl von grundrechtswidrigen Gesetzen keine Normenkontrollklagen vor dem BVerfG anstrengen darf.

Wer so behütet, realitätsfern, aber auch so deklassiert wird, nimmt wenigstens seine Diäten samt Gratifikationen und Spesen ohne große Kraftanstrengung mit und sucht sich außerhalb neue finanzielle Bestätigungsfelder.

Meine Meinung? Nebeneinkünfte komplett offen legen und Deckelung bei 60.000 Euro pa.
Viel wichtiger, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten um 1/3. Die restlichen 2/3 soll fortan 180.000 Euro pa erhalten und damit entlohnt werden wie ein GF eines mittelständigen Unternehmens oder ein Flugkapitän. Im Gegenzug dazu sollen die Abgeordneten messbar (Teilnahme Sitzung, Abstimmung) ihrer Hauptaufgabe nachgehen. Im Falle ihre Quote nicht stimmt, vorhandene Nebeneinkünfte anrechnen und wenn nicht vorhanden, Diäten degressiv kürzen. Im übrigen soll der Souverän (Bürger) der Anpassung der Diäten künftig in geeigneter Form zustimmen. Kein Selbstbedienungsladen mehr. Und wer kein MDB mehr sein darf, erhält für die Dauer einer Legislaturperiode 50% der Diät als Rente. Das muss reichen.

Alle Nebeneinkünfte an die Staatskasse abführen. Nebeneinkünfte der letzten zehn Jahre ebenfalls. Sollte nicht genügend Barvermögen da sein - pfänden.

mal ein lustiger Vorschlag,Karl-Heinz,vielen aus dem Herz gesprochen

ein interessanter ,lustiger Vorschlag,Karl-Heinz,noch besser:direkt nach Unten verteilen

Liebe Dagmar,
die Misere, warum es ein Normalbürger, Kleinverdiener nicht in den Bundestag schafft, beginnt doch schon in den Ortsvereinen der Parteien. Stellen sich z. B. zwei Kandidaten zur Wahl als Delegierte zum Parteitag, der eine ein Normalbürger (Handwerker), der andere mit Dr.- Titel (Elite), da kann der Normalbürger noch so gute Argumente haben, die Mitglieder wählen den Privilegierten. Es sind die sogenannten kleinen Leute, die entgegen Ihrer Interessen, immer auf die Falschen hereinfallen. Sie lassen sich blenden und wählen die Blender.

Es wird Zeit, dass wir, die Bürger, dem ganzen Politikerhaufen die rote Karte zeigen! Jeder Otto Normalverbraucher muss seinen Chef um Erlaubnis bitten einer Nebentätigkeit nachgehen zu dürfen. DIE ARBEITEN FÜR UNS UND WIR KÖNNEN ES IHNEN VERBIETEN! KOMMT HOCH VOM SOFA UND SETZT EURE VORDERUNG NACHDRÜCKLICHER DURCH UND LAUTER! Blamt die Politiker doch mal beim Kaufmann oder auf der Strasse und fragt sie, für welche Umweltschutzprojekte etc. sie ihre Diäten denn spenden werden, denn verdient haben sie sie nicht!

Irgendwie lustig, daß unsere sogenannten "Volksvertreter" für ihre Nebentätigkeiten angemahnt werden. Sie praktizieren das schon seit Jahrzenten, allerdings werden sie immer dreister und unverschämter! Dagegen hätte von Anfang an etwas unternommen werden müssen! Der jetzt erhobene Zeigefinger kommt viel zu spät. Soll jetzt die ganze Bande umschwenken und brav werden, wo sie ihre nicht wahrgenommenen Aufgaben (wozu hat man Lobbyisten, die das übernehmen?!) als Nebenjob betrachten?
Ermahnungn haben noch NIE etwas gebracht, funktioniert ja schon im Kleinsten nicht, den Familien. Wie soll es dann funktionieren? Laßt den Worten Taten folgen und zieht sie zur Rechenschaft für ihre Unfähigkeiten und sorgt dafür, daß se nicht an ihren Stühlen kleben bleiben und sich auf ihren selbst erschaffenen Privilegien sonnen!!!!!!!!!!

Gewiss sind Abgeordnete moralisch und ihren Wählern verpflichtet, die Abgeordnetentätigkeit zum Mittelpunkt zu machen, mehr aber auch nicht. Illegal sind Nebentätigkeiten mitnichten und es gibt keine Strafandrohung dagegn. Egal was das Abgeordnetengesetz sagt, egal was die Geschäftsordnung des Bundestags sagt, so sagt doch das übergeordnete Grundgesetz nichts über die Pflichten eines Abgeordneten, außer dass er bei der Ausübung seines Mandats frei sei. Da wird auch nicht darauf verwiesen, dass alles weitere durch ein Gesetz geregelt werde, was sonst oft im GG geschieht. Kirchhofs Äusserungen sind also heikel.
Dem Wähler steht frei, Abgeordnete mit Nebeneinkünften nicht mehr zu wählen und ihre Aufstellung als Kandidaten im politischen Diskurs zu verhindern, wie das eben auch die Abgeordnetenwatch versuchen kann. Wenn sie aber trotzdem gewählt werden, dann kann auch Herr Kirchhof wenig daran ändern. Oder hat er was gegen das freie Mandat, am Ende gar mit Bußgeldern und Mandatsentzug???

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