Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete wegen Nebenjobs

Höchste Zeit, dass das BVerfG nochmals über die steuerfreie Abgeordnetenpauschale nachdenkt - zumindest bei den Abgeordneten, die ihre Kosten zudem noch als Betriebsausgaben/Werbungskosten der Nebentätigkeit deklarieren. Mich würde mal interessieren, wie diese Volksvertreter hier eine Abgrenzung vornehmen.

Dass ein Verfassungsrichter anmahnt was ca. 20% der Parlamentarier so veranstalten, finde ich grundsätzlich richtig. Meiner Meinung nach, geht es aber nicht weit genug. Der gehobene Zeigefinger beseitigt weder Interessenkonflikte noch unmoralisches handeln.
Können wir nicht mit 80% der Parlamentarier regieren deren Interesse sich ausschließlich um die Fürsorge Deutschlands und Europas kümmern? Können wir nicht auf 20% wirtschaftsgebundene Parlamentarier gut verzichten? Tätigkeiten neben einem Amt gehören meiner Meinung nach grundsätzlich untersagt.

Kann euch beiden, Achim Söffker & Heribert Karsch, nur zustimmen.
Entweder arbeiten unsere sogenannten Volksvertreter für uns ODER für die freie Wirtschaft.
Nebenjobs sollten sofort unterbunden werden.
Ich geh sogar noch einen weiter und bin der Meinung das sich unsere Politiker ein wenig zuviel um Europa kümmern. Wir haben hier in Deutschland genug Baustellen die es zu beseitigen gibt.
Aber damit scheinen die Herrschaften wohl überfordert zu sein.
Der ganze Europakram kam eh zu flott.
Wieder eine Sache ins Leben gerufen ohne groß nach zu denken.

Es geht doch nicht ausschließlich um die Nebeneinkünfte, es geht viel mehr um die Interessenkonflikte. Wen jemand als Anwalt mit eigener Kanzlei im Bundestag sitzt, kann seine Kanzlei auch ohne ihn gute Einkünfte erzielen. Mich stören deutlich mehr völlig undurchsichtige Aufsichtsratsvorsitzenden. Es ist für den Bürger kaum noch zu durchschauen welche Firma hinter welchem Produkt steht und wer wem gehört. Früher war VW eben VW, heute ist es ein Verflecht aus nahezu einem Dutzend Autofirmen.

Und was mir außerdem mehr als sauer aufstösst, ist der Umstand, das im Bundestag zahllose Lehrer, anwälte und ähnliches sitzen. Wie sollen die die Interessen der Normalbürger vertreten? Wo sind die Handwerker, Normal- und Niedrigverdiener und die Hartz4 Empfänger? Es muss ein Durchschnitt der Bevölkerung das Volk vertreten und nicht abgehobene, überfinanzierte "Eliten".

Ehrlich gesagt, wozu leisten wir uns überhaupt ein teures Parlament?

1) Wir haben wirtschaftsnahe Lobbyisten als die neuen Volksvertreter.
2) Wir haben eine fast deckungsgleiche Meinungsführerschaft in den Fraktionsspitzen. Der Abgeordnete findet in seinem Rund-Um-Sorglos-Paket gem. der Fraktionsdisziplin garantiert seine richtige Karte zur Stimmabgabe. Wird er anschl. über das verabschiedete Gesetz von TV-Anstalten interviewt, so offenbart sich sein kenntnisarmes Wissen, s. EU-Rettungsschirm, ESM, Fiskalpakt, SGB-Gesetzgebung u.ä.
3) Wir haben eine Opposition, die bei der Anzahl von grundrechtswidrigen Gesetzen keine Normenkontrollklagen vor dem BVerfG anstrengen darf.

Wer so behütet, realitätsfern, aber auch so deklassiert wird, nimmt wenigstens seine Diäten samt Gratifikationen und Spesen ohne große Kraftanstrengung mit und sucht sich außerhalb neue finanzielle Bestätigungsfelder.

Meine Meinung? Nebeneinkünfte komplett offen legen und Deckelung bei 60.000 Euro pa.
Viel wichtiger, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten um 1/3. Die restlichen 2/3 soll fortan 180.000 Euro pa erhalten und damit entlohnt werden wie ein GF eines mittelständigen Unternehmens oder ein Flugkapitän. Im Gegenzug dazu sollen die Abgeordneten messbar (Teilnahme Sitzung, Abstimmung) ihrer Hauptaufgabe nachgehen. Im Falle ihre Quote nicht stimmt, vorhandene Nebeneinkünfte anrechnen und wenn nicht vorhanden, Diäten degressiv kürzen. Im übrigen soll der Souverän (Bürger) der Anpassung der Diäten künftig in geeigneter Form zustimmen. Kein Selbstbedienungsladen mehr. Und wer kein MDB mehr sein darf, erhält für die Dauer einer Legislaturperiode 50% der Diät als Rente. Das muss reichen.

Alle Nebeneinkünfte an die Staatskasse abführen. Nebeneinkünfte der letzten zehn Jahre ebenfalls. Sollte nicht genügend Barvermögen da sein - pfänden.

Liebe Dagmar,
die Misere, warum es ein Normalbürger, Kleinverdiener nicht in den Bundestag schafft, beginnt doch schon in den Ortsvereinen der Parteien. Stellen sich z. B. zwei Kandidaten zur Wahl als Delegierte zum Parteitag, der eine ein Normalbürger (Handwerker), der andere mit Dr.- Titel (Elite), da kann der Normalbürger noch so gute Argumente haben, die Mitglieder wählen den Privilegierten. Es sind die sogenannten kleinen Leute, die entgegen Ihrer Interessen, immer auf die Falschen hereinfallen. Sie lassen sich blenden und wählen die Blender.

Es wird Zeit, dass wir, die Bürger, dem ganzen Politikerhaufen die rote Karte zeigen! Jeder Otto Normalverbraucher muss seinen Chef um Erlaubnis bitten einer Nebentätigkeit nachgehen zu dürfen. DIE ARBEITEN FÜR UNS UND WIR KÖNNEN ES IHNEN VERBIETEN! KOMMT HOCH VOM SOFA UND SETZT EURE VORDERUNG NACHDRÜCKLICHER DURCH UND LAUTER! Blamt die Politiker doch mal beim Kaufmann oder auf der Strasse und fragt sie, für welche Umweltschutzprojekte etc. sie ihre Diäten denn spenden werden, denn verdient haben sie sie nicht!

Irgendwie lustig, daß unsere sogenannten "Volksvertreter" für ihre Nebentätigkeiten angemahnt werden. Sie praktizieren das schon seit Jahrzenten, allerdings werden sie immer dreister und unverschämter! Dagegen hätte von Anfang an etwas unternommen werden müssen! Der jetzt erhobene Zeigefinger kommt viel zu spät. Soll jetzt die ganze Bande umschwenken und brav werden, wo sie ihre nicht wahrgenommenen Aufgaben (wozu hat man Lobbyisten, die das übernehmen?!) als Nebenjob betrachten?
Ermahnungn haben noch NIE etwas gebracht, funktioniert ja schon im Kleinsten nicht, den Familien. Wie soll es dann funktionieren? Laßt den Worten Taten folgen und zieht sie zur Rechenschaft für ihre Unfähigkeiten und sorgt dafür, daß se nicht an ihren Stühlen kleben bleiben und sich auf ihren selbst erschaffenen Privilegien sonnen!!!!!!!!!!

Gewiss sind Abgeordnete moralisch und ihren Wählern verpflichtet, die Abgeordnetentätigkeit zum Mittelpunkt zu machen, mehr aber auch nicht. Illegal sind Nebentätigkeiten mitnichten und es gibt keine Strafandrohung dagegn. Egal was das Abgeordnetengesetz sagt, egal was die Geschäftsordnung des Bundestags sagt, so sagt doch das übergeordnete Grundgesetz nichts über die Pflichten eines Abgeordneten, außer dass er bei der Ausübung seines Mandats frei sei. Da wird auch nicht darauf verwiesen, dass alles weitere durch ein Gesetz geregelt werde, was sonst oft im GG geschieht. Kirchhofs Äusserungen sind also heikel.
Dem Wähler steht frei, Abgeordnete mit Nebeneinkünften nicht mehr zu wählen und ihre Aufstellung als Kandidaten im politischen Diskurs zu verhindern, wie das eben auch die Abgeordnetenwatch versuchen kann. Wenn sie aber trotzdem gewählt werden, dann kann auch Herr Kirchhof wenig daran ändern. Oder hat er was gegen das freie Mandat, am Ende gar mit Bußgeldern und Mandatsentzug???