Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen


Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Millionen Euro haben die Volksvertreter seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober aus anonymen Quellen kassiert wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.

  • Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat mindestens einen bezahlten Nebenjob.
  • Seit der Bundestagswahl haben die Volksvertreter Einkünfte von insgesamt über 6,6 Mio. Euro gemeldet. Mindestens 2,1 Mio. Euro davon stammen aus anonymen Quellen.
  • abgeordnetenwatch.de hat die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen" gestartet.
  • Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie weiter unten auf dieser Seite.


Blackbox Nebeneinkünfte: 197 Geldgeber bleiben im Dunkeln

Wer ist zum Beispiel der rätselhafte "Vertragspartner 3", von dem der Landwirt und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring seit Jahresbeginn zwischen 75.000 und 100.000 Euro kassiert hat? Ist es eine wohlhabende Privatperson? Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen "Vertragspartner 3" direkt oder indirekt betreffen?

Diese Fragen stellen sich nicht nur im Fall des CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben Bundestagsabgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Legislaturperiode mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert. In 197 Fällen bleiben Geschäftspartner oder Mandanten der Politiker anonym (eine genaue Auflistung finden Sie hier).

Die Erklärung dafür ist einfach: Weder Landwirt Röring noch sonst ein Freiberufler im Deutschen Bundestag muss offenlegen, aus welchen Quellen sich seine Nebeneinkünfte speisen: Alle Vertragspartner oder Mandanten, die sie auf der Parlamentshomepage aufführen, bleiben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos – es reicht, Geschäftskontakte numerisch aufzuzählen.

Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand

Neun Monate nach Beginn der Legislaturperiode gibt die Auswertung von abgeordnetenwatch.de nun erstmals Aufschluss über den Umfang von Nebeneinkünften aus anonymen Quellen. Allein bei den zehn Topverdienern ist in vier Fällen vollständig oder in Teilen unklar, von wem die Abgeordneten ihre Einkünfte bezogen haben (mit * markiert):

Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand: Kann ein Parlamentarier zum Beispiel unbefangen über den Anbau von Genmais abstimmen, wenn er als selbständiger Landwirt für einen gentechnikfreundlichen Agrarkonzern tätig ist? Dieser Fall ist rein fiktiv, aber selbst wenn es ihn gäbe, bräuchte der Politiker keine kritischen Fragen zu fürchten.

Vor allem auf Drängen der Freiberufler in den eigenen Reihen hatten Union und FDP im März 2013 durchgesetzt, dass selbständige Bundestagsabgeordnete ihre Geschäftsbeziehungen auch weiterhin vor der Öffentlichkeit verbergen können. Nicht einmal die Kennzeichnung der Branche, in der ein Kunde oder Mandant tätig ist, war mit Schwarz-Gelb zu machen: die entsprechenden Gesetzentwürfe von SPD, Grüne und Linken wurden abgelehnt.

Hinter den Stufenangaben lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verbergen

Doch nicht nur die ertragreichen Geschäftsbeziehungen aus den Nebenjobs werden durch die geltenden Verhaltensregeln vor der Öffentlichkeit verschleiert, sondern auch die konkrete Höhe der Einkünfte. Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nur in zehn groben Verdienststufen angeben (s. Grafik).

150 der 631 Volksvertreter haben seit Beginn der Legislaturperiode auf der Bundestagshomepage mindestens eine Stufen-Angabe gemacht, d.h. sie haben mehr als 1.000 Euro nebenbei kassiert. 13 Parlamentarier kommen sogar auf Einkünfte von mehr als 100.000 Euro.

Unter dem Strich belaufen sich die Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten - egal ob aus bekannten oder unbekannten Quellen - seit vergangenem Oktober auf mindestens 6.634.000 Euro. Allerdings ist dies nur der absolute Mindestbetrag. Allein hinter der Höchststufe 10 lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verbergen, ohne dass diese auch nur ansatzweise öffentlich werden. Sieben Mal seit Oktober 2013 haben Abgeordnete bereits Einkünfte dieser Stufe kassiert; ob es 251.000 Euro oder 2,5 Mio. Euro waren, bleibt vollkommen im Dunkeln.

abgeordnetenwatch.de fordert nun Konsequenzen und hat die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen, konkret:

  • die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie
  • die namentliche Nennung aller Geldgeber.

Nur so lassen sich finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Derartige Transparenzpflichten gelten beispielsweise für die britischen Unterhausabgeordneten.


Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen - das sollten Sie jetzt tun:

  • Unterschreiben Sie jetzt die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker via abgeordnetenwatch.de und über die sozialen Netzwerke mit ihren Nebentätigkeiten und -einkünften. In der untenstehenden Liste können Sie nachsehen, wer welche Nebeneinkünfte bezieht. (Hier auf der Bundestagshomepage finden Sie außerdem heraus, welche Tätigkeiten ihr Wahlkreisabgeordneter ausübt.)
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden über den Fortgang der Petition. In unserem kostenlosen und unverbindlichen Newsletter werden wir sie regelmäßig informieren. Hier können Sie sich in den Verteiler eintragen.
  • Schreiben Sie einen Leserbrief an ihre Lokalzeitung, in dem Sie auf die Problematik aufmerksam machen und strenge Transparenzregeln von den Bundestagsabgeordneten fordern.
     

Excelliste: Das sind die Mindesteinkünfte der Bundestagsabgeordneten

abgeordnetenwatch.de hat für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages errechnet, ob und wie viele Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober bezogen haben. In allen Fällen handelt es sich um Mindesteinkünfte und um Bruttoangaben. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen.

 

So haben wir gerechnet:
Da wegen des 10-Stufensystems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste Euro-Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage einen Verdienst der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung ein. Monatliche Einkünfte wurden mit 9 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juli 2014). Sofern ein Parlamentarier nicht die vollen neun Monate tätig war, wurde dies in der Rechnung entsprechend berücksichtigt. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Darunter fallen auch sog. "Nachträge zur 17. Wahlperiode", also Einkünfte, die vor der Bundestagswahl angefallen sind, aber erst danach ausgezahlt wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden. Sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht.
In die Auswertung über die "Einkünfte aus anonymen Quellen" sind alle anonymen Mandanten, Vertragspartner oder sonstige Kunden eingeflossen, mit denen Abgeordnete Geschäftsbeziehungen unterhalten (haben) und seit Beginn der Legislaturperiode Einkünfte bezogen. Berücksichtigt wurden in diesen Fällen alle direkt (Honorare) sowie indirekt (Gewinnbeteiligung am Ende des Jahres) gezahlten Vergütungen.
Einige Abgeordnete wie die Landwirte Albert Stegemann (CDU) und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CDU) geben die Namen ihrer Geschäftspartner übrigens freiwillig an. Entsprechend wurden sie nicht in die Berechnung der Einkünfte aus "unbekannten Quellen" aufgenommen.


Exceltabellen zum Download:

  • Tabelle: Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete 18. WP (ods / xlsx)
  • Tabelle: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus nicht bekannten Quellen (ods / xls)

 

Mitarbeit: Simon Kopischke, Lilly Murmann, Moritz Küster, Jan Schwalbach, Paul Meyhöfer, Laura Herzig

Kommentare

Solche Vorbilder regieren uns !!!!!!
Diese Brüder verdienen ein Schweinegeld an Diäten,ehöhen sich auf einen Schlag das Doppelte was ein Hartz IV Bezieher im ganzen Monat bekommt,und haben zum Teil noch horrende Nebeneinkünfte die sie verschweigen oder verschleiern.
Zum Teufel mit den Blutsaugern die sich am Volksvermögen bereichern und uns zum Sparen anhalten.
Solche Volksvertreter können uns gestohlen bleiben.Keiner hat die gezwungen das Volk zu vertreten
und auch noch auszunnehmen.

Lieber Herr Kübler,
aber das Volk hat genau diese Blutsauger gewählt. Mutti kann doch machen was sie will, sie ist die Größte.

Dann haut ihr doch mal was vorn Bug. Ich Wähle nicht solche Blutsauger.

Immerhin sind laut Tabelle ca. 75% der Abgeordneten ohne Nebeneinkünfte. Sollte im Interesse dieser Leute auch mal gesagt werden.

Ich kann es Abgeordneten die aus der Wirtschaft kommen nicht verdenken das sie Nebeneinkuenfte haben. Im Gegensatz zu Lehrern usw. Werden sie nicht automatisch von einem sozialen Netz aufgefangen. Das die meisten CDU Abgeordnete sind ergibt sich glaube ich aus der Wjrzschaftskompetenz der Partei.
Nichtsdestotrotz muss es den gläsernen Abgeordneten sowie eine Lobbyistenliste.

Wie soziales Netz ? Bei solchen Einkünften kann ich ja wohl im Laufe der Zeit ein vermögen zurück legen ! Ich fasse das nicht.

Wirtschgaftskompetenz? Die fahren uns in den Abgrund und Sie faseln von Wirtschafgtskopetenz.

Wirtschaftskompetenz? Seit wann werden Ministerposten nach Kompetenzen vergeben.
Ich hatte bisher in den Merkel-Kabinetten eher den Eindruck das fehlende Kompetenz ein Einstellungskriterium für ein Ministeramt ist.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete noch Einkünfte für Nebentätigkeiten beziehen ...
Man kann unmöglich zwei oder mehreren Herren dienen, das ist unmoralisch, unethisch und auch völlig unsozial gegenüber dem Rest der Bevölkerung, vor allem gegenüber den Gering(st)verdienern.
Warum sollen Abgeordnete ein soziales Netz haben, das auffängt, und andere in der Bevölkerung eben nicht?!
Deswegen wissen die Damen und Herren Abgeordnete auch nicht, wie es ist, wenn nicht wenige Menschen von Hartz IV leben müssen. Bekommen diese nämlich aus anderer Quelle Geld, wird dieses mit Hartz IV-Geld verrechnet, bei Abgeordneten nicht:
Diäten + Nebeneinkünfte, nicht miteinander verrechnet!
Finden Sie das wohl gerecht?!

Ich kann es Abgeordneten die aus der Wirtschaft kommen nicht verdenken das sie Nebeneinkuenfte haben. Im Gegensatz zu Lehrern usw. Werden sie nicht automatisch von einem sozialen Netz aufgefangen. Das die meisten CDU Abgeordnete sind ergibt sich glaube ich aus der Wjrzschaftskompetenz der Partei.
Nichtsdestotrotz muss es den gläsernen Abgeordneten sowie eine Lobbyistenliste.

Jetzt mal Hand aufs Herz,
als Politiker hat man eigentlich so eine Verantwortung, da kann man, wenn man den Job richtig machen will, nicht noch nebenbei arbeiten. Das ist, wenn man es richtig macht ein Füllte Job.
Verständnis habe ich für do etwas nicht.
Jungs wie den Gauweiler...am besten gleich rauswerfen. Der wird wohl von Lobbyisten geführt. Wie soll so jemand das Volk vertreten ???

Jetzt mal Hand aufs Herz,
als Politiker hat man eigentlich so eine Verantwortung, da kann man, wenn man den Job richtig machen will, nicht noch nebenbei arbeiten. Das ist, wenn man es richtig macht ein Fulltime Job.
Verständnis habe ich für do etwas nicht.
Jungs wie den Gauweiler...am besten gleich rauswerfen. Der wird wohl von Lobbyisten geführt. Wie soll so jemand das Volk vertreten ???

Ich kann es Abgeordneten die aus der Wirtschaft kommen nicht verdenken das sie Nebeneinkuenfte haben. Im Gegensatz zu Lehrern usw. Werden sie nicht automatisch von einem sozialen Netz aufgefangen. Das die meisten CDU Abgeordnete sind ergibt sich glaube ich aus der Wjrzschaftskompetenz der Partei.
Nichtsdestotrotz muss es den gläsernen Abgeordneten sowie eine Lobbyistenliste.

Immerhin sind über 75% aller Abgeordneten laut Tabelle *ohne* Nebeneinkünfte.

Sollte im Interesse dieser abgeordneten auch mal gesagt werden!

Wer Leute wie Steinbrück oder Gauweiler wählt, ist selber Schuld.

Tja, falsch gewäht. Die bösen Roten nehmen Euch
das kleine, noch nicht bezahlte Reihenhäuschen
weg. Nicht Hartz IV.
Schön weiter die Schwarzen und die Genosse(n) der
Bosse wählen ! Heidger

Sehr geehrter Herr Kübler, wo BITTE ist denn nachzulesen, dass die Bundestagsabgeordneten in ihrem politischen Handeln "das VOLK zu vertreten" haben? Und wenn sie mir das verraten können, dann auch BITTE, welches VOLK von welchem STAAT gemeint sein könnte!
Auf DEUTSCHLAND, wie es auf den Briefmarken zu lesen ist? In welchen Grenzen auch immer!
Auf die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, wie es auf dem Personalausweis zu lesen ist? Aber für welche Bundesländer,? Denn diese sind seit 1990 nicht mehr im Art. 23 Grundgesetz erwähnt!
Also doch auf "DEUTSCHLAND in den Grenzen von 1937" wie der REICHSADLER als WAPPEN auf dem Reisepass, und das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vermuten lässt?
Und dann möchte ich mit IHRER Antwort möglichst verbindlich auch erfahren dürfen, auf welches GEBIET sich das politische Handeln des Bundestages dann - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, und völkerrechtlich anerkannt - bezieht!
Mit freundlichen Grüßen
Hardy aus HH (67)

Sehr geehrter Herr Kübler, wo BITTE ist denn nachzulesen, dass die Bundestagsabgeordneten in ihrem politischen Handeln "das VOLK zu vertreten" haben? Und wenn sie mir das verraten können, dann auch BITTE, welches VOLK von welchem STAAT gemeint sein könnte!
Auf DEUTSCHLAND, wie es auf den Briefmarken zu lesen ist? In welchen Grenzen auch immer!
Auf die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, wie es auf dem Personalausweis zu lesen ist? Aber für welche Bundesländer,? Denn diese sind seit 1990 nicht mehr im Art. 23 Grundgesetz erwähnt!
Also doch auf "DEUTSCHLAND in den Grenzen von 1937" wie der REICHSADLER als WAPPEN auf dem Reisepass, und das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vermuten lässt?
Und dann möchte ich mit IHRER Antwort möglichst verbindlich auch erfahren dürfen, auf welches GEBIET sich das politische Handeln des Bundestages dann - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, und völkerrechtlich anerkannt - bezieht!
Mit freundlichen Grüßen
Hardy aus HH (67)

Ich freue mich, daß wir da noch Leute haben, die wissen, woher Geld verdient wird.
Wenn ich diejenigen sehe, die zur Zeit in Berlin das Geld verteilen und verschenken, ohne an die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu denken, dann wird mir schlecht!

Sieh an, Monsanto und Co lassen grüßen.

4 Bauern unter den Top 10.

Honi soit qui mal y pense.....

Tja, so sieht also eure Demokratie aus. Sieht aber eher nach Faschismus aus.

"Faschismus ist die Verschmelzung von Großkapital und Staat."
Benito Mussolini

wieso "Eure" Demokratie?
Haben Sie keine???
Wieder typisch Deutsch, an allem Nörglen und an nichts Schlechtem beteiligt sein wollen.
Genau das sind diejenigen ewig gestrigen, die Demokratie nicht verstanden haben.

"Eine starke Demokratie lebt von einer starken Opposition"
Der Rächer

Auch wenn ich Ihr Zitat nachvollziehen kann, nicht ist es nicht zu einer Verschmelzung gekommen.
Das würde ich eher in den USA ansiedeln.

Lieber Herr Schinkel, seien Sie doch bitte zurückhaltend mit solch starken Konzepten. Heute scheint es Mode zu sein, alles Mögliche stets mit gut klingenden Begriffen zu bezeichnen. Und Mussolini als Referenz zu zitieren, um dem Ganzen den Anstrich von Qualität zu geben, ist auch eine sehr eigenartige Idee.

Wenn ich Jemanden beschäftige und bezahle würde ich ihn sofort rauswerfen wenn ich wüßte, dass er ohne meine Erlaubnis für Andere arbeitet !
Das ist an jeder WÜRSTCHENBUDE so !
Demokratie sieht anders aus (da sollte doch angeblich das Volk regieren?).

Oh Mann, ein Fabrikarbeiter, der Abgeordneter ist, wird von seinem Arbeitgeber beurlaubt, genauso ein Lehrer. Beide bekommen von ihrem Arbeitgeber keinen Lohn mehr.
Und was ist mit dem Rechtsanwalt oder dem Landwirt oder dem Handwerker? Soll er seinen Betrieb aufgeben?
Stellen Sie sich vor, Sie sind wegen einer Ehescheidung bei einem Rechtsanwalt, der zufällig Bundestagsabgeordneter ist. Wollen Sie ihren Namen bei abgeordnetenwatch lesen?
Wollen Sie lesen, dass Sie ein Haus bauen lassen von der Firma eines Abgeordineten?
Wenn Sie nicht wollen, dass Abgeordnete ihren Betrieb weiterführen, dann wählen Sie diese Leute nicht. So einfach ist das!
Lassen Sie sich selbst aufstellen!

Sorry, vielleicht bin ich naiv, aber ich denke, dass das Abgeordneten-Mandat eigentlich ein Fulltime-Job ist. Das Argument, dass der Freiberufler seinen Laden weiterführen muss, degradiert das Abgeordneten-Mandat zu einem Nebenjob... genau so wie es jene Volksvertreter sehen, die im Hauptberuf beim Verband der Energiewirtschaft oder Pharmawirtschaft tätig sind.
Aber wenn ich Gesetze erlassen kann, dass Verhüterli nur noch mit Löchern verkauft werden sollen, habe ich natürlich ein Interesse daran, meine Schnullerfabrik weiterhin zu führen ...

Sie vereinfachen ja gerne.
Noch einfacher:
Wenn ich als Landwirt, Bauunternehmer oder Anwalt sehe, das ich beides, den Beruf und das Mandat nicht schaffe, DANN LASS ICH MICH EBEN NICHT AUFSTELLEN!
So etwas weiß man vorher oder zumindest erwarte ich das von einem "Volksvertreter", das er die Konsequenz zieht, wenn er merkt das beides nicht geht.

Nicht jeder hat das Zeug zu einem Politiker, ich zum Beispiel würde es mir nicht zutrauen.
Leute die dieses wichtige Amt ausüben, sollen sich deshalb meiner Meinung nach auch deutlich vom "durchschnittlichen Bürger" abheben um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Es hat auch nicht jeder das Zeug zum Anwalt oder Kfz-Mechaniker, also ist ihre Aufforderung "Lassen sie sich selber aufstellen" nur dumm und polemisch.

Politiker erhalten Spitzendiäten und Vergünstigungen ohne Ende (wo ich auch sehr mit einverstanden bin, wenn gute Arbeit geleistet wird), von denen ein normaler Bürger nur träumen kann, wenn er nicht gerade Manager oder Millionär ist und da kann man ja wohl wenigsten erwarten, das sie ihre Nebeneinkünfte offen legen.

Wie war das Totschlag-Argument bei der Vorrats-Datenspeicherung, wo es NUR um die Daten des kleinen Mannes von der Straße ging?
"Wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch keine Sorgen zu machen."

Ich bin der Meinung, dass Abgeordneten grundsätzlich das einstreichen von Nebeneinkünfte untersagt werden muss. Die von Abgeordneten abgesegneten Verschleierungstaktiken von Nebeneinkünften ist meiner Meinung nach bereits eine unmoralische Vorgehensweise und ein Verhalten welches mich an die Vorgehensweisen der Mafia denken lässt. Vertrauenskrisen ist seitens von Politikern wie mir scheint noch lange kein Grund mehr umzudenken.
Demokratische Abstimmungen sind keine Garantie dafür, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, wenn die Masse der Abgeordneten nur an ihren persönlichen Vorteil denkt.
Wie sonst, wenn nicht über ein grundsätzliches Verbot von Nebeneinkünften, kann man garantieren, dass bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten die berechtigten Interessen des Volkes gewahrt bleiben? Wenn ich von pädophilen Politikern lese und absurde Transparenzregeln und was sonst noch für Machenschaften, erinnert mich das alles an Sodom und Gomorra. Sicher mag es auch korrekte Politiker geben und ich möchte mich auch gleich an Dieser Stelle für meine Meinung bei ihnen entschuldigen, aber meine Meinung bildet sich, wie bei allen Bürgern, abhängig von den Ereignissen.

Mit freundlichen Grüßen.

Ich möchte endlich sicher sein das unsere Abgeordneten und Regierungsmitglieder für das deutsche Volk arbeiten und nicht nur für Banken, Industrie und Großkapital. Abgeordnetenlobbyismus muss endlich klar erkennbar sein. Schon im Mittelalter beim Minnesang galt "wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Ich muss meinen Arbeitgeber (Wähler) erst um Erlaubnis für einen Neben(Haupt)-Job und glaubt mir ich brauche ihn dringend sonst wird der Monat zu lang. Aber jeder hat die Möglichkeit künftig die Partei mit den wenigsten korrupten Abgeordneten zu wählen.

Ich will endlich wissen, ob die von mir gewählten Abgeordneten meine Interessen oder fremde Interessen vertreten, sonst brauche ich nicht mehr wählen zu gehen. Die Vertretung der Interessen des Großkapitals, zu dem ich auch die Kirchen zähle, ist nicht in meinem Sinne. Eine Trennung von Politik und Wirtschaft und eine Trennung v on Statt und Kirche ist überfällig. Wenn wir das als Bürger nicht selber mit demokratischen Mitteln fertig bringen, bekommen wir bald wieder verzweifelte Versuche von Bürgern die, wie die Bader-Meinhoffs, nach radikalen Methoden greifen. Das war nach den Aktionen der Tupamaros in Südamerika für Deutschland abzusehen und ist jetzt wieder abzusehen.
Die sich in der Öffentlichkeit christlich gebärenden Mandatsträger versuchen zu Lebzeiten aus Habgier Geld anzuhäufen, das ihnen für den Rest ihres Lebens und erst recht danach nichts mehr nützt. Diese Kurzsichtigkeit muss an den Pranger gestellt und öffentlich geächtet werden.

Wie kommt Dieter Kaiser auf die Tupamaros in Südamerika? hast Du dort gelebt? Amigo!!
Tupamaros waren nur in Uruquay

Liebe Volksvertreter ohne Nebeneinkünfte, Ihr habt eine große Mehrheit gegenüber den nimmersatten geldgierigen Abgeordneten!

Warum lasst ihr euer Ansehen von den bestechlichen und geldgierigen Abgeordneten in den Dreck ziehen?

Wehrt euch endlich gegen eure Kollegen, die ihr Mandat dazu ausnützen, sich über Lobbyisten unrechtmäßig Geld zu beschaffen oder ihre MdB-Funktion vernachlässigen, um Nebeneinkünfte im großen Stil zu erreichen.

Dann gehören solche Artikel der Vergangenheit an und ihr seid wieder angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft.

Also jeder Abgeordnete, der seinen Betrieb weiterführt, ist also bestechlich?
Feine Logik!

Sehr geehrter Alter Lehrer, ich habe nicht gesagt, dass alle MdBs mit Nebenverdienst bestechlich sind, das haben nur Sie so interpretiert. Aber schauen Sie sich doch mal die Nebenverdienst-Liste differenziert an:
Welcher MdB mit Spitzennebenverdienst hat einen eigenen Betrieb und wer lässt sich seine parlamentarischen Verbindungen vergolden?
Und wie kann man seine Arbeitszeit im Parlament, in Ausschüssen und in seinem Wahlkreis gewissenhaft einbringen, wenn man sein Unternehmen weiterführen kann, als ob man kein Volksvertreter wäre?

Sehr geehrter Herr Schiebel! Bis Nummer 14 bin ich sie durchgegangen, alles Leute mit eigenem Betrieb oder eigener Kanzlei. Warum aber unter den ersten so viele von der CSU sind, verstehe ich nicht!
Wiederum: Der Graf aus Regensburg gibt alle seine Geschäftspartner bekannt, der Herr Kühne aus Goslar führt einfach seine Firma weiter und Herr Gauweiler hat wohl eine sehr große Kanzlei und bei knapp eine Million ist das wohl der gesamte Umsatz der ganzen Kanzlei.

Auch ich habe mir stellvertretend für die Spitzenverdiener bei den NEBEN-Tätigkeiten einige Profile vorgenommen.
Peter Gauweiler: Einkünfte der Kanzlei oder des MdB? Dies versuche ich mit Abgeordnetenwatch zu klären
Albert Stegemann: Nach eigenen Angaben sind die Einkünfte Umsätze; merkwürdige Angabe. Ich werde bei Abgeordnetenwatch nachfragen.
Dagmar Wöhrl: 5 Aufsichtsratposten, welche sie vermutlich erst durch die vielen Jahre als MdB erhalten hat. 12 ehrenamtliche Funktionen in Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Vielleicht hat sie auch noch einen Haushalt zu führen?
Graf Lerchenfeld: 9 entgeltliche Tätigkeiten, 9 ehrenamtliche Funktionen in Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Stiftungen, davon Gemeinde- und Kreisrat, was an sich schon mehr als genug wäre zusätzlich zum MdB. Mir wird schwindelig bei solchen Tausendsassas. Kann dieser Mensch überhaupt eine seiner Tätigkeiten richtig ausüben???
Riesenhuber: Mit seinen 79 Jahren ist er noch in 4 Firmen Aufsichtsrat/Beirat, vermutlich noch aus seiner Zeit als Forschungsminister. Hat dies etwas damit zu tun, seinen Betrieb nach der Zeit als MdB aufrecht zu erhalten oder kann er ganz einfach den Rachen nicht voll bekommen?
Philipp Mißfelder: Mit seinen 35 Jahren gehört er zu der Kategorie Politiker, die nach dem Studium nie etwas anderes getan haben, als Parteifunktionär und Abgeordneter zu sein. Alle seine Nebentätigkeiten beruhen auf seinen politischen Ämtern und haben gar nichts mit der Existenzsicherung seines Betriebes zu tun!

Bei fast allen MdBs mit Spitzennebenverdienst fällt auf, dass sie die Anfragen ihrer Wähler nicht beantworten und sich nur an wenigen Abstimmungen im Parlament beteiligen (Sie müssen sich ja um ihre Nebentätigkeiten kümmern!)

Zum Lobbyismus nur so viel: Lobbyisten haben im Reichstag grundsätzlich nichts zu suchen. Wer Sachverstand von außen zu einzelnen Themen benötigt begründet sein Anliegen öffentlich (transparent) und lädt diesen über die Bundestagsverwaltung/ Präsidium explizit ein. Nur so erfährt jeder Bürger, ob tatsächlich ausgewogene Denkprozesse stattfinden oder doch einseitig die libertäre Wirtschaftslobby zum Zuge kommt.

Aus der Tabelle ergibt sich ein krasses West - Ost Gefälle.
Sind die MdB aus dem Osten weniger korruptionsanfällig? Oder sind sie so einflusslos, dass die Industrie sich nicht für sie interessiert?

Eine Ausnahme in der Tabelle scheint v.d.Marwitz, Brandenburg, zu sein. Aber er kommt aus Bayern oder BW...

Aus der Tabelle ergibt sich ein krasses West - Ost Gefälle.
Sind die MdB aus dem Osten weniger korruptionsanfällig? Oder sind sie so einflusslos, dass die Industrie sich nicht für sie interessiert?

Eine Ausnahme in der Tabelle scheint v.d.Marwitz, Brandenburg, zu sein. Aber er kommt aus Bayern oder BW...

Tja liebe Wähler-das weiß halt jeder schon seit vielen Jahren der sich ein bisschen mit Politik beschäftigt,
schaut euch nur die bayrischen CSU Politiker an- diese "Scheinheiligen" die vor der Wahl ihren Stamm-
tisch-Bayern erzählen,dass es keine Steuererhöhungen gibt und jetzt kommt die Maut für alle und auf allen
Straßen und die "Belohnung" für dumme Mütter die ihre Kinder nicht in die Kitta geben.

- Kommentar wurde gelöscht -
Bitte achten Sie auf die Netiquette (keine Beleidigungen).

Die Redaktion
abgeordnetenwatch.de

Die Regelung der Nebeneinkünften von Abgeordneten ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Die Diäten der MdB sind ausreichend hoch, um davon Angestellte, Büros usw. zu bezahlen. Zugegeben, die Vergütung macht niemanden reich, aber arm sind unsere Abgeordneten auch nicht. Ich möchte auf einen anderen Punkt hinweisen. Der Arbeitstag eines MdB ist wirklich voll. Wir reden hier nicht von einer 40 Stunden Woche. Als ehemaliger Mitarbeiter eines MdB kann ich das bestätigen. Daher wundert es mich, dass es Abgeordnete gibt, die Zeit finden eine Nebentätigkeit auszuführen. Eigentlich sollte ihre gesamte Arbeitszeit zum Wohle des Landes und für die Wähler eingesetzt werden. Aus diesem Grund bin ich auch für ein Verbot der Nebentätigkeit. Ein weiterer Aspekt ist natürlich auch, dass mit einer Nebentätigkeit auch Abhängigkeiten entstehen. Ein Beispiel: Der Abgeordnete Max Straubinger ist Inhaber einer Generalagentur der Allianz Versicherung. Seine Einkünfte belaufen sich auf 97.000 €. Er ist ausgewiesener Gesundheitsexperte und natürlich ein Verfechter der PVK. Da kann sich jeder seine Gedanken machen (besagter Abgeordneter war auch einer von zweien, die sich gegen die neuen Veröffentlichungsregeln gestellt haben). Der Wähler sollte zumindest wissen, von wessen Tisch unsere Abgeordneten essen.

Howdy und Moins,

nicht nur die Regeln zu den Nebeneinkünften sind mehr als unzureichend. Auch die hohe Anzahl der Abgeordneten in den Parlamenten stört mich, genauso, dass es keine Begrenzung der maximalen Mandatsdauer gibt. Dazu hier das wunderschöne Beispiel, dass die tatsächliche Unabhängigkeit mehr als in Frage stellt. Unser Land ist nicht wahlmüde, sondern nur müde solche Politiker zu haben. Jetzt werden viele sagen, dann wähle doch andere, gerne, wenn es Alternativen geben würde. Vielelicht sollte eine unabhängige Institution neue Regeln aufstellen, wie z.B.:
- maximale Mandatsdauer
- keine Annahme von finanziellen Zuwendungen jeder Art, es sei denn diese werden sofort und vollständig gemeinnützigen Einrichtungen gespendet
- deutliche Reduzierung der Mandatsanzahl in den Parlamenten mit hauptamtlichen Mandatsträgern.

Abgeordnetenwatch ist ein guter Anfang und werde weiter die Beiträge ordentlich teilen.
Ihr Norman Muller
mehr unter: http://norman-muller.de/495/wir-brauchen-nicht-so-viele-politiker/.

Kein Wunder das im Bundestag in den Reihen der Abgeordneten häufig gähnende Leere vorherrscht, die gehen wohl - neben ihrem üppigen Ruhekissen Abgeordnetenbezüge - ihren Nebentätigkeiten nach ! Anwesenheitspflicht einführen und Nebentätigkeiten verbieten - die Reibachmacher würden aus unserem Parlament von alleine erschwinden !

Die Regeln in Großbrittannien sind besser, weil jede Zahlung in voller Höhe erfasst wird.
Wer die Mandanten von RA Gauweiler sind, würden wir allerdings auch dort nicht erfahren, siehe Resolution April 30, 2009 1 d).

Die Frage des Interessenkonflikts zwischen Berufsgeheimnis und Transparenz als Abgeordneter ist schwierig zu beantworten. Für mich ist die Folge meiner Verpflichtung zum Berufsgeheimnis, dass ich nicht einmal für den Gemeinderat kandidiere.

Martin Sträßer
Rechtsanwalt
Chemnitz

Respekt Herr RA! Nur, macht es nicht Sinn, ein Paar Juristen, Maurer, Architekten, Gewerkschaftler, Sozialpädagogen, Kindergärtner, Altenpfleger, Gebäudereiniger im Parlament zu haben?

Was für ein unsäglicher Blödsinn hier geseiert wird.

Sicherlich gibt es zu hauf fragwürdige Nebentätigkeiten, angefangen bei Berater- und Vortragstätigkeiten und hier in den Kommentaren angesprochene Beispiele.

Aber wenn Unternehmener!!! in den Bundestag einziehen, ist es nicht im geringsten verwerflich, wenn diese Nebeneinkünfte beziehen. Was sollten Sie denn auch machen? Ihr Unternehmen verkaufen? Den Bauernhof schließen? Suspekte Umgehungstatbestände schaffen? (Übertragung an die Ehefrau, Holding in der Karibik, ...)

Hier wird also mal wieder mit zweierlei Maß gemessen und nicht differenziert. Wirtschaft böse, Nebentätigkeit böse. Lobbyismus ist es nur, wenn es die Wirtschaft ist. Sozialer Lobbyismus für die Umverteilung der rund 600 Milliarden, die das Sozialversicherunssystem bewegt, ist natürlich vollkommen unverwerflich.

Diesen Beitrag kann nur jemand geschrieben haben, der Unternehmer oder Landwirt ist und der zum Wohle des Volkes sich in den Bundestag hat wählen lassen.
Also kann man diesen Bericht nicht Ernst nehmen.

Diesen Beitrag hat ein abhängig Beschäftigter Arbeitnehmer geschrieben, der weder Landwirt, noch Unternehmer, noch MdB ist.

Im Übrigen halte ich Ihre Namenswahl für eine ziemliche Anmaßung.

Die Antwort ist ganz einfach: Sie haben es nicht begriffen.

Es geht erstmal nicht um die Höhe der Nebenverdienste, sondern dass die Geldgeber nicht öffentlich gemacht werden. Es ist unter anderem auch eine Farce, dass die Herren und Damen Anwälte sich immer auf das Mandantengeheimnis beziehen.

"§ 43a Abs. 2 BRAO
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen."

Es ist nicht von Bedeutung, ob man den Namen eines Mandanten kennt - es sei denn, man möchte verschweigen, dass das rechtliche Aufgabengebiet mit der Arbeit als Abgeordneter kollidiert. Was vermutlich bei den meisten der Fall ist.

In meinem Wahlkreis ist einer der Landwirte, die hier mit hohen Nebenverdiensten ausgewiesen werden. Und der über den Großteil seiner Nebeneinkünfte keine Auskunft gibt. Mir ist gleichgültig, wie viel er verdient, weniger gleichgültig ist mir, dass dieser parteitreue CDU Mann eventuell mit Unternehmen zusammenarbeitet, die genmanipuliertes Tierfutter herstellen.

Dazu kommt die Tatsache, dass ich als "Arbeitgeber" eines Abgeordneten sicher sein möchte, dass dieser den Großteil seiner Arbeitszeit damit verbringt, sich für meine Belange - also die des Steuerzahlers - einzusetzen. Dafür wird er schließlich bezahlt. Wer zehn Monate lang einen durchschnittlichen Nebenverdienst von 25.000 Euro hat, der sollte dem Steuerzahler Rede und Antwort stehen müssen. Wie viel Zeit hat er im Bundestag und/oder den Ausschüssen verbracht. Sind es durchschnittlich weniger als 8-10 Stunden täglich, dann läuft da was falsch. Dann ist nämlich das Abgeordneten Mandat die Nebentätigkeit. Und die Diäten + Zusatzgelder + Pensionsansprüche, von denen jeder Arbeiter und Angestellte nur träumen kann werden unter anderem damit begründet, dass an den Abgeordneten hohe Anforderungen gestellt werden und er vor allem unabhängig sein soll. Wer hunderttausende nebenbei verdient... der ist nicht unabhängig. Der ist schwerstbeschäftigt.

Oder er hat ausreichend Personal, dass dafür zur Verfügung steht - gut, dann ist es kein Problem und er muss nur noch nachweisen, dass er nicht korrupt ist. Wer aber seine Geldgeber verschweigt, dem darf man sicherlich Korruption vorwerfen. Gerade bei Mitgliedern der CDU, die stets argumentieren, dass man die UN-Resulotion gegen Abgeordneten-Bestechung nicht ratifizieren kann. Durch die dafür notwendige Verschärfung unserer strafrechtlich relevanten Paragraphen wäre eine "freie Ausübung des Mandates nicht mehr möglich".

Ach, in den Niederlanden und allen anderen Ländern, die ratifiziert haben, sind den Abgeordneten also die Hände gebunden? Die Niederlande dient hier als Beispiel, weil dort auf Heller und Pfennig mit Geldgebern Auskunft gegeben werden muss.

Sie haben es einfach nicht verstanden. Und Sie haben auch nicht verstanden, welche Gelder zum Sozialhaushalt gehören. Sie finden es vermutlich angenehmer, einfach nur Zahlen in den Raum zu werfen. So kann man schön polarisieren. Soziallobbyismus ist dummerweise der, den es am seltensten gibt. Sozial zu sein bringt nämlich kein Geld, sondern kostet nur.

BRAVO.

Bei Ulrich Freese (SPD) fehlt wieder Lanxcess - anteilig mindestens 80.000€ im ersten Halbjahr zzgl. Sitzungsgelder und Fahrkosten! Damit wäre er mal wieder als Oberlobbyist der SPD auf einem "TopPlatz".

Hallo Bananenstaat!
25% sind schon im Korruptionsboot die anderen 75% sind vermutlich (Schwimmer) und zu blöd um einzusteigen!!
Z.B: MdB Auernhammer beschafft nach ca1/2 Jahr MdB (gel. Landwirt) schon für ca. 24 TD€ Nebeneinkünfte. Bei solchen Möglichkeiten muß man doch zuschlagen!!!!!

mit dem HOHEN..............."C"!

Da bekommen Überschriften in den Medien wie......

Merkel: "Frieden, Freiheit und Wohlstand festigen."

Parteien: Merkel und Seehofer versprechen Wohlstand....

Angela Merkel - "Der Euro sichert Deutschland Wohlstand...

Merkel befürchtet weniger Wohlstand in Deutschland

Merkel: Neujahrsansprache - "Wohlstand erhalten, unsere...

Lektion gelernt? In der Neujahrsansprache fordert Kanzlerin Merkel eine Neuausrichtung des Wirtschaftssystems. "

(31.12.2009)
Lektion gelernt? In ihrer Neujahrsansprache fordert Kanzlerin Merkel eine Neuausrichtung des Wirtschaftssystems. "

Merkel - "Wohlstand auf Pump geht nicht mehr"

19.04.2013
Kanzlerin Merkel will einen leistungsfähigen Kontinent für eine Zukunft ,it Wohlstang.

Wem gehört die Welt? - ist Reichtum für jeden möglich??

doch die RICHTIGE BEDEUTUNG oder?

Irgendwie sprechen die eine andere Sprache!

CDU/CSU.......
"IM NAMEN" der Kirche wurden schon immer die größten Verbrechen begangen!

Gratulation an jhkl7 für seine mutigen und offenen Worte! Auch hier schreibt einer, der weder Anwalt noch Abgeordneter ist - und den dieses selbstgerechte, geifernde, haßerfüllte, Gehetze sehr, sehr nachdenklich stimmt.... aber: Natürlich, wir sind ja in Deutschland, dem Mutterland des als "Gerechtigkeitssinn" getarnten Neides!

Gratulation an jhkl7 für seine mutigen und offenen Worte! Auch hier schreibt einer, der weder Anwalt noch Abgeordneter ist - und den dieses selbstgerechte, geifernde, haßerfüllte, Gehetze sehr, sehr nachdenklich stimmt.... aber: Natürlich, wir sind ja in Deutschland, dem Mutterland des als "Gerechtigkeitssinn" getarnten Neides!

Gratulation an jhkl7 für seine mutigen und offenen Worte! Auch hier schreibt jemand, der weder Anwalt noch Abgeordneter ist - und den dieses haßerfüllte und selbstgerechte Geschreibsel sehr, sehr nachdenklich stimmt..... aber natürlich: Wir leben ja in Deutschland, dem Mutterland des als "Gerechtigkeitssinn" getarnten Neides!

Jetzt wird die Neid-Keule rausgeholt. Lächerlicher gehts nicht mehr.

Hier geht es in erster Linie darum, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte bewusst verschleiern und man davon ausgehen muss, dass deren Nebenjobs nicht mit ihrer Tätigkeit im Bundestag vereinbar sind. Man muss sogar davon ausgehen, dass hier eine Einflussnahme auf die Politik durch die Wirtschaft stattfindet. Oder simpel ausgedrückt, dass Politiker hier geschmiert werden, damit sie bestimmte Gesetze durchbringen, die nicht umbedingt dem Allgemeinwohl des Volkes dienen.

Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter noch eine andere Tätigkeit hat, von der ich weiss, dass sie ehrlich verdient ist und nicht im Interessenkonflikt mit dessen Tätigkeit als Politiker steht.

Und wenn man sich dann Lichtgestalten wie Herrn Fuchs anschaut, dann sollte jeder mit ein bisschen gesunden Menschenverstand zumindest ins Grübeln kommen.

Naiver geht's nimmer.

Eins verstehe ich nicht, die ganzen Aufregungen und Wut über die Abgeordnete, wenn unsere Politiker nun soviel Nebeneinkünfte beziehen dann solle die doch nach der Reichensteuer behandelt. Ab 250-, TEUR nebeneinkommen ab 35% Einkommensteuer und dann je höher das nebeneinkommen desto höher das Steuer. Wenn der Herr Gauweiler CSU soviel nebeneinkommen erhalten hat dann bitte auch 50% an den Fiskus. Einfache Regel transparent gerecht und.....

Nene - höherer als 50 % Einkommenssteuer? Das war einmal und ist lange her (2000), seitdem ist der Steuersatz und ist gefallen, gegenwärtig bei Einkommen > 250T€/a 45%

Es ist eine Unverschämtheit. Ich war 40 Jahre im Staatsdienst ! Vorher hatte ich Autömechaniker
gelernt und mit Lehrzeit 8 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Seit kurzem erhalte ich 121,- € Rente.
Die Rente wird von der Pension abgezogen. Die Herrschaften, die unsere Gesetzte und Verordnungen
beschließen, stopfen sich selber die Taschen voll !!

Sehr geehrter Herr Kübler, wo BITTE ist denn nachzulesen, dass die Bundestagsabgeordneten in ihrem politischen Handeln "das VOLK zu vertreten" haben? Und wenn sie mir das verraten können, dann auch BITTE, welches VOLK von welchem STAAT gemeint sein könnte!
Auf DEUTSCHLAND, wie es auf den Briefmarken zu lesen ist? In welchen Grenzen auch immer!
Auf die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, wie es auf dem Personalausweis zu lesen ist? Aber für welche Bundesländer,? Denn diese sind seit 1990 nicht mehr im Art. 23 Grundgesetz erwähnt!
Also doch auf "DEUTSCHLAND in den Grenzen von 1937" wie der REICHSADLER als WAPPEN auf dem Reisepass, und das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vermuten lässt?
Und dann möchte ich mit IHRER Antwort möglichst verbindlich auch erfahren dürfen, auf welches GEBIET sich das politische Handeln des Bundestages dann - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, und völkerrechtlich anerkannt - bezieht!
Mit freundlichen Grüßen
Hardy aus HH (67)

Hallo Hardy, geht's noch mit Ihrem Sarkasmus und Ihren destruktiven Fragen weiter?
Wenn Sie wahres Interesse an der Beantwortung Ihrer Fragen hätten, hätten Sie die Antwort schon lange heraus gefunden, so schlau wie Sie sind!

Sehr geehrter Herr Hackmack! Sie lassen sich anwaltlich vertreten durch einen Rechtsanwalt, der nicht im Parlament sitzt!
Und dieser Anwalt wird sich auch niemals für eine Partei aufstellen lassen!
Dann haben Sie auch kein Problem damit, dass Ihr Name im Bundesanzeiger erscheint!
Seien Sie doch mal ehrlich zu sich selbst und kehren nicht immer den Saubermann heraus!
Anfangs fand ich abgeordnetenwatch noch gut, aber allmählich wird es lächerlich! Anonyme Einkünfte von anonymen Mandanten gleich Schmiergeld!
Einfach nicht mehr zum Aushalten!!

Ich versteh die Welt nicht mehr. Jeder jammert und jeder schimpft, aber nichts wird dagegen unternommen. Bei der nächsten Wahl rennen wieder alle zum Kreuzchen machen. Ist doch egal welche Partei man wählt. Es wird nie anders sein. Also gehört eigentlich mal ein richtiger Aufstand gemacht. Nicht nur ein paar Leute... sondern ganz Deutschland müsste die Hand erheben. Denn WIR bezahlen ja die Politiker und kein anderer.
Wenn nichts unternommen wird, dann ändert sich das auch nicht.
Wünsch Euch viel Spaß ... weiterhin beim Jammern.

Für die, die nach dem Jammern etwas verändern wollen, gibt es ja Interessenvertretungen, z.B. "Mehr Demokratie", die "Partei der Nichtwähler" (durchaus demokratisch engagiert), "Abgeordnetenwatch", "Lobbycontrol" und und und...

Dem Rentner der sein Leben lang gearbeitet hat,und der sich was dazu verdienen muß, damit er sich was erlauben kann dem schreibt man vor 450 euro. Und Politiker? Egal wie viel,immer mehr.
Da haben wir doch wieder den Klassenunterschied

Was die meisten hier vergessen ist, dass bspw. bei Albert Stegemann nur der Umsatz seines Betriebes angegeben ist. Da gehen dann aber noch die gesamten Kosten für Futter der Tiere, Energie, Maschinen usw. runter. Der Gewinn, also seine tatsächeliche Einkunft, dürft wohl eher bei 50.000 Euro liegen. Und bitte bedenken Sie, dass da ein Landwirt das ganze Jahr leben muss und diesen Betrag auch zu versteuern hat. Somit sind die "Nebeneinkünfte", die hier aufgelistet sind, teils völlig verzerrt. Dies gilt wie erwähnt vor allem für die Landwirte!

Das habe ich übrigens Grade mal der Redaktion mitgeteilt: Wer Transparenz predit, muss auch selbst danach handeln:

Liebe Leute bei abgeordnetenwatch.de,

der Artikel zu den Nebeneinkünften ist wirklich sehr interessant, aber leider wird einigen Leuten in dieser Liste sehr unrecht getan.
Als Beispiel möchte ich hier Albert Stegemann anführen. Ihr habt bei Ihm nur die Umsatzerlöse aus seinem Landwirtschaftlichen Betrieb
aufgelistet. Während ihr bei allen anderen Abgeordneten mit GmbH nur den reinen Gewinn verrechnet habt, pakt ihr bei allen
Einzelbetrieben einfach den Umsatz drauf, weil Ihr den Gewinn natürlich nicht kennt. Das ist aber nicht richtig, da bspw. bei Albert
Stegemann noch ein erheblicher Berg an Kosten aufkommt. Futter der Tiere, Kosten für den Lohnunternehmer, Maschinen, Personal usw.
Da bleiben dann im besten Fall noch 10% Marge über. Also ca. 50.000€, die er auch noch versteuern muss.

Bitte erwähnt doch im Sinne der Transparenz, wie ihr auf die Zahlen kommt. Denn die Maßstäbe, die Ihr an die Abgeordneten habt,
die solltet ihr doch mindestens auch an euch selbst stellen. Und wenn man etwas nicht sicher weiß, dann setzt man keine Zahlen
in die Welt, die man nicht vergleichen kann. Das ist nämlich auch nicht fair. Ansonsten gute Arbeit, wie immer.

Lieber Herr Mersch,
ich stimme Ihnen bzgl. Fairness und Transparenz vollkommen zu und hatte deshalb heute Abend auch eine diesbezügliche Anfrage an Abgeordnetenwatch gestellt.
Aus einer Antwort an Herrn Pietruschka am 01.04.2014 schreibt Herr Stegemann allerdings selbst, dass es sich bei den gegenüber der Bundestagsverwaltung gemachten Angaben um Umsätze inklusive Umsatzsteuer handelt. Da frage ich mich schon, wie sinnvoll so eine Einkunftsveröffentlichung ist.
Ich bin gespannt auf die Antwort von Abgeordnetenwatch.

Lieber Herr Mersch, lieber Herr Schiedel,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Im Text (direkt über der Tabelle mit den Nebeneinkünften) schreiben wir ausdrücklich, dass es sich um Bruttoeinkünfte handelt, aus denen Freiberufler u.U. Kosten entstehen.

Zitat:
"abgeordnetenwatch.de hat für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages errechnet, ob und wie viele Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober bezogen haben. In allen Fällen handelt es sich um Mindesteinkünfte und um Bruttoangaben. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen."

Wir berufen uns bei allen Berechnungen auf die Angaben, die die Abgeordneten auf der Bundestagshomepage gemacht haben. Letztlich müsste sich die Kritik an die Abgeordneten selbst richten, die diese Form der Verhaltensregeln beschlossen haben. Es wäre ja zum Beispiel möglich
gewesen, zwei unterschiedliche Kategorien zu schaffen:
a.) Einkünfte
b.) Umsätze aus freiberuflicher/selbständiger Arbeit (denen man die Kosten gegenüberstellt).

Das haben die Abgeordneten aber nicht beschlossen. Insofern lässt sich nur mit den Angaben arbeiten, die auch tatsächlich gemacht werden. Immer unter Nennung der Umstände natürlich (dass es sich um Bruttoangaben handelt und u.U. Kosten entstehen).

Zur Mailanfrage von Herrn Schiedel:
Die Angaben der Herren Harbarth und Gauweiler beziehen sich auf ihre Person (nicht auf die Kanzlei). Im Fall Harbarth ist es sogar so, dass sich ein Großteil der angegeben Einkünfte nicht aus seiner Tätigkeit als Anwalt ergeben, sondern aus seinem Vorstandsposten der Kanzlei SZA (mindestens 500.000 Euro). Es handelt sich also um ein Vorstandsgehalt.

Zu ihrer zweiten Frage in der Mail:
Der Adressat für Kritik an den Verhaltensregeln müsste wie gesagt der Bundestag und seine Abgeordneten sein, die diese beschlossen haben. Man sollte Einkünfte wie die von Herrn Stegemann anders kennzeichnen als bspw. die Vorstandsgehälter von Herrn Harbarth. Aufführen sollte man sie
aber auf jeden Fall, und zwar auf Euro und Cent und unter Angabe des Namens der Vertragspartner (was Herr Stegemann übrigens freiwillig tut). Denn es besteht ein Geschäftsverhältnis, aus dem sich mögliche
Interessenkonflikte ergeben können. Um dies kritisch hinterfragen zu können, ist volle Transparenz erforderlich.

Beste Grüße
Martin Reyher

Sehr loeblich, dass Sie das so dazuschreiben. Leider nur scheint korrektes Zitieren in der deutschen Presselandschaft nicht mehr ueblich zu sein, so dass sich Ihre Liste als "Nebeneinkuenfte der Abgeordneten" verbreitet.

Herzlichen Glueckwunsch zu diesem Meisterwerk der Intransparenz.

Tja, alles ein großer Sumpf, in dem sich die Politiker tummeln. Gottseidank wurde nun endlich festgestellt, dass der sogenannte "Sachsensumpf" tatsächlich existent ist. Man lese hier:
http://www.page-x.de/sachsensumpf-leipzig-ddr-politik-justiz/

Es wäre im Sinne einer Gleic hbehandlung mit allen, die vom Steuerzahler finanziert werden.

Bei Hartz IV-Empfängern werden die Nebeneinkünfte auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Diese Praxis sollte auch für alle Abgeordneten gelten. Dann bliebe für die immer noch viel übrig und der Steuerzahler wäre stark entlastet.

Übrigens sollte man beim Bundestag auch die Regelug aus NRW einführen: Es gibt nur so lange Geld wie man sein Mandat hat, man zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge selbst und der Steuerzahler ist den Abgeordneten finanziell los, wenn er nicht mehr gewählt wird.

Ja natürlich, diese sog. "Volksvertreter" wurden vom Volk gewählt. Aber was gibt es für Alternativen?
In unserer Demokratie wählen wir "unsere Vertreter" in der Politik. Danach können sie quasi machen was sie wollen. Bis zur nächsten Wahl.

Die Politiker wirtschaften mit dem Geld der Steuerzahler, aber bis heute gibt es keine Haftung und kein Gesetz gegen Steuerverschwendung.

Moral und Anstand ist den meisten Politikern fremd. Sie sind sowieso Lakaien der Wirtschaft, Lobbyisten und der Finanzwelt. Das ist leider die Realität. Jedem das Seine mir das Meiste.

Jeder Bürger jammert, aber trotzdem gibt es keinen Aufstand. Ja, man doch sowieso nichts machen. Aber stimmt das wirklich? Haben 80 Millionen Deutsche wirklich keine Möglichkeit etwas zu ändern?

Erst einmal Dank für Ihre Arbeit. Mit meiner AG GRUNDGESETZ als GESELLSCHAFTVERTRAG kann ich nicht die Wirkungsbreite erreichen, die Ihnen Ihre Kontakte ermöglichen. Ganz gleich auf welcher Ebene wir uns treffen, die Erkenntnisse sind deckungsgleich.
Das Erstaunliche ist doch auch, dass innenpolitisch im Trüben gefischt wird, und außenpolitisch durch die leider sehr brisante Lage ein beachtliches Profil möglich wird, letzteres nicht gerade wünschenwert. Wenn es in der Gesamtschau nicht so verheerend aussehen würde, müsste man doch wenigstens einen Weg finden können, die Schwachstellen zu benennen. Aber.....alles ist marode, und um einen handfesten Nenner festzumachen, behaupte ich, dass wir in einer GRUNDGESETZWIDRIGEN Facon agieren.
Meine Kritik am GRUNDGESETZ ist nun schon 50 Jahre alt, das GG mal gerade 65 . Hier jetzt in einer kaum möglichen Kürze substantiell darauf einzugehen, ist bzw. wäre unseriös. Wenn Sie mögen, gehen Sie auf meine Facebook-Seite, links der Link AG GRUNDGESETZ etc., weiter zu Fotos, rüber zu Alben, wo ich diese Bildergalerie missbrauche, um Vorgänge einzustellen, da PDF-Dateien nicht möglich sind. Wie Sie aus der Einleitung schon errechnen konnten, bin ich ein alter Knacker. Früher waren 70jährige für uns Tattergreise. Ich muß aber auch zugeben, dass ich schon damals die gesellschaftliche Entwicklung so eingeschätzt habe, wie sie tatsächlich ihren Lauf genommen hat. Als ich 1967 meinen Abschied vom OSI genommen habe, hatte ich die Kommilitonen gebeten, auf das GG zu achten. VERGEBENS.......
Wenn v. d. Leyen meint, das GG ist " KLASSE, da ist noch viel MUSIKE drin " dann sage ich:
Die GESELLSCHAFT ist der SPIEGEL des GRUNDGESETZES, die VERFASSTHEIT unseres STAATES
ist nicht RECHTSSTAATLICH und die vielgepriesene FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE GRUNDORD- NUNG ist ein WUNSCHTRAUM geblieben, WARUM ?? Sie können es nachlesen, zur Einstimmung am besten mit der Bilderfolge " § 1 GG ".
Ich bin noch nicht lange bei Facebook, aber mit meinem Polit-Blog war ich eigentlich zu schwer erreichbar. Ich hatte gerade gesehen , dass Sie auch über Facebook erreichbar sind. Vielleicht begegnen wir uns dort.
Ich würde mich freuen. Recht herzliche Grüße, Rainer Kühne aus Berlin

Neuen Kommentar schreiben