So reagieren Politiker auf die abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung der Nebeneinkünfte

Die abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat zahlreiche Reaktionen von Politikern und in den Medien hervorgerufen. Eine Übersicht:


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Im Mittelpunkt der Kritik steht der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Spitzenverdiener und Abgeordneter mit den meisten Fehlzeiten im Deutschen Bundestag. "Das brutale Desinteresse nervt, das Gauweiler am parlamentarischen Geschehen zeigt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber gegenüber Spiegel Online. Derart hohe Summen schürten bei den Bürgern das Vorurteil vom raffgierigen Abgeordneten. Die 90 Prozent der "ehrlich rackernden Parlamentarier" müssten nun Kritik aushalten, für die eine kleine Gruppe um Gauweiler verantwortlich sei. "Der erste Job ist es, Abgeordneter zu sein." [Update 31.7.2014: Inzwischen hat sich aus Kelbers Kritik auf Spiegel Online ein öffentlicher Schlagabtausch entwickelt. Gauweiler konterte in einer Kolumne, auf die widerum Kelber bei Facebook reagierte.]

Angesichts der hohen Nebeneinkünfte des CSU-Abgeordneten bemerkt die Zeitung DIE WELT in ihrer Printausgabe: "Da wird die Politik in finazieller Sicht zum Hobby." Versehen ist der Artikel mit einer Fotomontage im Stile einer 'Wer wird Millionär'-Frage: "Mit welcher Tätigkeit verdient Gauweiler am meisten Geld? a.) Abgeordneter, b.) Anwalt, c.) CSU-Vize, d.) Volksschauspieler". Gegenüber der WELT ließ Gauweiler ausrichten, er wolle zum Thema Nebentätigkeiten nichts sagen.

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte gegenüber Spiegel Online, er habe den Eindruck, dass inzwischen "bestimmte Schamgrenzen" gefallen seien. Die hohen Honorare, die manche Abgeordnete bekämen, seien "hart an der Grenze zur indirekten Korruption". Anders, so Riexinger, seien Zahlungen von 15.000 bis 30.000 Euro etwa für Vorträge kaum zu erklären. "Ich halte das für unanständig. Entweder belohnen solche Zahlungen politisches Verhalten im Nachhinein - oder sie werden in der Annahme gezahlt, dass sich die Empfänger irgendwann erkenntlich zeigen."

Mit dem CDU-Abgeordneten und Landwirt Hans-Georg von der Marwitz äußerte sich auch einer der Spitzenverdiener: "Ich würde es unterstützen, wenn Abgeordnete ihre Einkommensteuererklärung veröffentlichen müssten", sagte von der Marwitz Spiegel Online. Das sei aussagekräftiger.

In dem gestrigen abgeordnetenwatch.de-Artikel zu den Nebentätigkeiten wird das Problem der anonymen Geschäftspartner am Beispiel des CDU-Politikers Johannes Röring geschildert:

Wer ist zum Beispiel der rätselhafte "Vertragspartner 3", von dem der Landwirt und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring seit Jahresbeginn zwischen 75.000 und 100.000 Euro kassiert hat? Ist es eine wohlhabende Privatperson? Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen "Vertragspartner 3" direkt oder indirekt betreffen?

Gegenüber den Ruhrnachrichten erklärte Röring: "Ich mache das exakt so, wie der Gesetzgeber es vorschreibt." Sein Steuerberater melde, in welche Kategorie seine jeweiligen Nebeneinkünfte fallen. "Das lässt sich auf der Homepage des Bundestages genau nachlesen."

Was sich auf der Bundestagshomepage in Wirklichkeit nachlesen lässt sind ungenaue Stufenangeben und namentlich nicht genannte Geschäftspartner - so wie von den Verhaltensregeln vorgesehen. Und die sind das Problem: Wie hoch die Einkünfte eines Abgeordneten tatsächlich sind, bleibt ebenso unklar wie die Namen seiner Geschäftspartner. Vor diesem Hintergrund hat abgeordnetenwatch.de die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet.

Zur Nebenbeschäftigung des CDU-Politikers Philipp Mißfelder für einen Verlag schreibt das Nachrichtenportal derwesten.de: "Was seine Nebeneinkünfte angeht, bleibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder kurz angebunden. Wofür er die von ihm angegebenen und von dem Internetportal abgeordnetenwatch.de am Montag veröffentlichten, mindestens 100.000 Euro von einem Verlag in Süddeutschland bekommt, ließ der 34-Jährige erneut offen. 'Für mich ist Politik kein Beruf. Ein politisches Mandat ist ein Mandat auf Zeit. Deshalb lege ich Wert darauf, unabhängig von der Politik zu bleiben', meinte Mißfelder auf Anfrage ganz knapp."

Dagegen äußerste sich gegenüber derwesten.de der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der bislang keine anzeigepflichtigen Einkünfte meldete. Grundsätzlich habe er überhaupt nichts gegen Nebeneinkünfte. "Aber wenn die höher sind, als die Einkünfte im Hauptjob, wird es komisch", sagte Schwabe. Angesprochen auf Mißfelder ergänzte er: "Ich möchte wissen, wofür er das Geld konkret bekommt." Mißfelder müsse für Transparenz sorgen. "Es darf keine Verquickung zwischen dem politischen Mandat und privat-wirtschaftlichen Interessen geben."

In einem Interview mit der Nordwestzeitung sagte der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim:

Wenn sich das Mandat zur Nebensache entwickelt, erst Recht, wenn derartige Exzesse bekannt werden, wird die Sache problematisch. Laut Gesetz muss die Parlamentsarbeit immer im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten stehen. Bei Herrn Gauweiler scheint mir das schon lange nicht mehr der Fall zu sein, auch nicht bei Herrn Steinbrück. Wenn Hunderttausende von Euro zusätzlich kassiert werden, bleibt die Arbeit im Parlament vermutlich auf der Strecke.

Zahlreiche Zeitungen fordern in ihren Kommentaren Konsequenzen nach den Veröffentlichungen von abgeordnetenwatch.de. Auszüge:

Hamburger Morgenpost (Print):

Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer mit dem Geld Einfluss auf die Volksvertreter nimmt. Wer das als Abgeordneter nicht will, muss auf die Nebentätigkeit verzichten - oder gefälligst sein Mandat zurückgeben.

Saarbrücker Zeitung:



Man kann nichts dagegen sagen, wenn im Bundestag auch Leute sitzen, die Erfahrungen als Unternehmer oder Selbstständige haben. Solange man nur weiß, wer die Quelle des Zusatzverdienstes ist, ist alles in Ordnung. Problematisch ist nur, wenn die Nebentätigkeiten überhandnehmen wie bei Peter Gauweiler, und wenn dieser Status noch mit einer Portion Überheblichkeit gegenüber anderen Abgeordneten gepaart ist. Da kann man nur hoffen, dass die CSU das Problem bald löst – bevor es ihr Problem wird.

 

Schwäbische Zeitung:

Der Wähler hat Anspruch darauf, über seine Vertreter Bescheid zu wissen. Dazu gehört auch eine detaillierte Aufschlüsselung von deren Einnahmen, bis hin zu genauen Zahlen. Das hat nichts mit einer Neiddebatte zu tun, sondern damit, dass sich der Souverän umfassend informieren muss, woher seine Abgeordneten ihr Geld beziehen, und ob eventuell Interessenkonflikte mit dem Mandat bestehen.

 

Nordwestzeitung:

Die Debatte über die Vortragshonorare des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat zwar für erste Konsequenzen bei der Veröffentlichung geführt. Doch noch immer fehlt es bei den Nebenjobs der Politiker an Transparenz. Wer für was genau bezahlt, bleibt oft im Dunkeln. Wer den Job des Politikers nur zur Aufbesserung seines Einkommens und der Altersversorgung wählt und ihn als Nebenberuf ansieht, ist fehl am Platze.

Mindener Tageblatt:

Jeder vierte Parlamentarier geht einem bezahlten Nebenjob nach, vier Abgeordnete kassieren jährlich mehr als eine viertel Million Euro von anderen Herren, Topverdiener ist der CSU-Mann und Rechtsanwalt Peter Gauweiler. Es hat nichts mit Neid zu tun, dies bedenklich zu finden. Bei arbeitsintensiven Zusatz-Jobs ist es schwer vorstellbar, dass das Mandat nicht darunter leidet. Nach der Debatte über Peer Steinbrücks üppige Nebeneinkünfte sind die Transparenzregeln zurecht verschärft worden. Doch hat die Öffentlichkeit von den Informationen praktisch nichts. Denn aus den pauschalen Zahlen lässt sich nicht ablesen, wie gewissenhaft dieser oder jener seinen Aufgaben im Parlament nachkommt, und ob es womöglich bedenkliche Abhängigkeitsverhältnisse gibt.

Das Hamburger Abendblatt überschreibt seinen Kommentar mit "Die Diener zweier Herren" und legt den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU, mindestens 7.000 Euro monatlich von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) und Johannes Kahrs (SPD, 1.600 Euro im Monat als Fachbeirat eines Dämmstoffherstellers) den Verzicht auf ihre Nebenjobs nahe.

Auch in den Sozialen Netzwerken wurde das Thema kommentiert:

 


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Kommentare

Für so eine wichtige Arbeit darf kein Platz für eine Nebentätigkeit sein. Denn die Tätigkeit eines Politikers wirkt sich mit seinen Entscheidungen auf das Wohlergehen eines ganzen Volkes aus, und sogar über die Grenzen hinaus. Viele vergessen scheinbar wie wichtig Politik ist.

Da kann der Herr Politiker nicht nebenbei irgendwelchen albernen Finanzzirkus betreiben. Wer das nicht akzeptieren will, soll gefälligst bei seiner Nebentätigkeit bleiben und den Platz für solche frei machen, die ihr Mandat ernst nehmen und auch 100 % bei der Sache sind.

Und da sind ja noch nicht mal die Interessenkonflikte mit erwähnt. Wenn man die noch dazu nimmt, dann ist das über jegliches Mass hinaus unbegreiflich, warum das überhaupt möglich ist.

Lieber Herr Schulz, wenn die ihre Arbeit richtig machen, dann haben sie keine Zeit für anderes...

Das Thema an sich und die Einkünfte verwundern mich nicht wirklich. Es ist doch seit Jahren bekannt, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen und wie hoch die Bezüge in ETWA sind. Und das Parteien, sowie Abgeordnete "Spenden" von Firmen und Privatpersonen (z.B. siehe FPD und der Hotel Skandal oder Kohl und die Parteispende) erhalten ist nicht zum ersten Mal Thema. Und dass die Gesetze dann auch zum Wohle der Industrie dann entschieden werden ist auch nicht neu. Hiermit möchte ich z.B. an Frau Merkel und die Autoindustrie oder Helmut Kohl erinnern. Das Ganze ist schon seit den 90ern bekannt. Es werden auch in regelmäßigen Abständen die Spenden für die Parteien veröffentlicht. Also man kann zusammenfassend sagen: "Im Westen nichts Neues:" Wozu also die Aufregung? Korruption und Bestechung gehen bei unserer Politik schon seit langem Hand in Hand.

Ihr Kommentar liest sich so, als müsse/ solle man unhaltbare Zustände akzeptieren, nur weil sie eben "schon immer so" waren. Dertige "Argumentation" höre ich leider öfter: "Ist nun mal so, war schon immer so und wird sich auch nicht ändern." Mit dieser allgemeinen Einstellung wird sich tatsächlich nichts ändern und die Sauerei kann so weitergehen wie gehabt.

Dabei hat sich in Sachen Transparenz schon sehr viel getan: abgeordnetenwatch oder Lobbycontrol - sowas gab es in den 1990ern überhaupt noch gar nicht. Sie sind die Konsequenz und die Reaktion auf Maßlosigkeit, Korruption, Bestechlichkeit und manchmal sogar "Politikverdrossenheit" einiger Politiker die von uns gewählt wurden, die von uns bezahlt werden und von unserem Geld eine nette Alterspension erhalten von der die meisten von uns nur träumen können. Dies alles wird ermöglicht auch von Ihren Steuern.

Da ist es nur logisch und als Wähler unser gutes Recht, auf den Tisch zu hauen und weiter dranzubleiben. Auch wenn das alles schon immer so war.

richtig Sandra, vor allem widersprechen sich Aussagen, wenn es um die Diätenerhöhung geht, denn Begründung der Erhöhung ist doch immer, dass sie so viel zu tun haben, dass der 24 Stundentag nicht ausreicht und deshalb immer mehr verdienen müssten. Was machen denn die überhaupt ? Jeder macht was er will und alle machen mit? Die gehen ihren Privatdingen nach und der Steuerzahler finanziert das? Das ist unmöglich und kann kein anderer Arbeitnehmer machen. Jeden anderen würde man Betrug nachweisen, aber die Politik macht die Gesetze in erster Linie für sich. Wie kann ich hier noch mehr Vorteile für mich rausholen, denkt da mancher und selbst wenn einer von denen anders denkt, der kommt nicht dagegen an. Die Dinge nehmen ihren Lauf und die müssen sich bald ein anderes Volk wählen. Immer mehr werden wach.

Ach so - und das ist wohl richtig, wenn man Nonchalance zeigt, wie Sie es tun, Unbekümmertheit und völlige Gleichgültigkeit oder wie die berühmten drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, aber vor allem nichts dagegen sagen - und machen, wenn es nötig ist?!
Ist halt so, basta?
Wenn den Politikern nicht gesagt wird, dass sie einiges falsch machen, dann ändert sich ohnehin nichts, nur wenn diese wissen, dass die Bevölkerung davon Kenntnis hat, dann kann sich etwas ändern, und vor allem, wenn Druck seitens der Bevölkerung kommt, was zurecht geschieht.
Den Politikern müssen Grenzen aufgezeigt werden!
Denn: Kontrolle ist besser als Vertrauen - und Nonchalance ist völlig fehl am Platze!

Unsere Abgeordneten sollen gerne das Doppelte und Dreifache an Aufwandsentschädigungen bekommen und nicht im Kompaktwagen ins Büro fahren müssen, dafür aber mit einem Verbot von Nebentätigkeiten jeglicher Art belegt werden müssen, um ihre Integrität zu bewahren. "Nebeneinkünfte" ist bei solch hohen Summen kein adäquates Wort mehr. Diese Einstellung, die Herkunft zusätzlicher Einnahmen in Höhe von bis zu und sogar über 100.000 Euro jährlich uns gegenüber nicht bis ins Kleinste dokumentieren zu wollen, ist ein Skandal und gehört beseitigt !
Geben wir ihnen meinetwegen noch eine Abfindung und schmeissen sie raus!!!

nein ,das sollen sie nicht :Auch die einfachen Leute und zb Beamten ,müssen mit ihren Gehalt oder Lohn auskommen .Ein Abgeordneter ,bekommt genau ,und darf sich auf keinen Fall für Gefälligkeiten bezahlen lassen :Abgeordnete sind gewählte Volksvertreter und als solche haben sie sich auch zu zeigen und zu benehmen.Sie sind nicht einer Partei verantwortlich oder einer Gruppierung ,sie sind ihren Wählern rechentschaft schuldig ,niemand anderem

Und warum wählt Ihr sie dann?

DAS frage ich mich schon lange!!!!!! ICH unterlasse es. Denn es ist egal, WEN wir wählen, es ist alles ein Schrott, der in dieser Riege mitspielt!!!!!!!!!

jawohl Herr Platz, fangen wir an ! Wir sind das Volk

Eine Abfindung? da sollte m. E. erst einmal die Höhe verhandelt
werden, wie das bei AN regulär Fall ist.

Eine Abfindung? da sollte m. E. erst einmal die Höhe verhandelt
werden, wie das bei AN regulär Fall ist.

Unsere Abgeordneten sollen gerne das Doppelte und Dreifache an Aufwandsentschädigungen bekommen und nicht im Kompaktwagen ins Büro fahren müssen, dafür aber mit einem Verbot von Nebentätigkeiten jeglicher Art belegt werden müssen, um ihre Integrität zu bewahren. "Nebeneinkünfte" ist bei solch hohen Summen kein adäquates Wort mehr. Diese Einstellung, die Herkunft zusätzlicher Einnahmen in Höhe von bis zu und über 100.000 Euro jährlich uns gegenüber nicht bis ins Kleinste dokumentieren zu wollen, ist ein Skandal und gehört beseitigt !
Geben wir ihnen meinetwegen noch eine Abfindung und schmeissen sie raus!!!
"Wozu also die Aufregung? Korruption und Bestechung gehen bei unserer Politik schon seit langem Hand in Hand." Genau. Völkermord und Waffenhandel gehen auch schon seit langem Hand in Hand. Der Hunger, das Elend in weiten Teilen der Welt und unser Wohlstand auch. Das heisst doch aber noch lange nicht, daß diese Zustände akzeptabel sind, Herr.R.

Auch ich habe nichts dagegen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte haben - aber es muss klar sein von wem wieviel gezahlt wird. Ich finde den Vorschlag, die Steuererklärungen zu veröffentlichen gut!
Was mich aber schon seit Jahren aufregt ist der Betrug der Abgeordneten, wenn es darum geht "Sitzungsgelder" zu erhalten, obwohl sie sich nur kurz zu Beginn der Sitzung in eine Liste eintragen und dann den Saal verlassen. Das ist in meinen Augen Betrug und gehört als solcher geahndet!

Ich hätte eine idee , ich würde alle niederen beamten auch erlauben geld anzunehmen wenn ums bauen , genehmigungen geht mal sehn wie lang es braucht bis die ratte sich selbst auffriesst

Jeder Arbeitnehmer muss sich bei seinem Arbeitgeber die Erlaubniss für einen umfangreicheren Nebenjob holen da der Arbeitgeber sicherstellen will das Arbeitsleistung in seinem Unternehmen nicht darunter leidet.
Warum nicht auch im Bundestag?
Im Fall von Herrn Gauweiler ist es offensichtlich der Fall das die eigenliche Arbeit für die er bezahlt wird und auch Pensionsansprüche erhält darunter leidet.
Bezahlte Vorträge durften meiner Meinung nach nur nach Beendigung des Mandats erlaubt sein, und selbst dann müssten sie der Pension angerechnet werden.
Als Renter darf man schliesslich auch nicht uneingeschränkt weiterarbeiten und gleichzeitig Rente erhalten.

Jeder Abgeordnete schwört einen Eid, der Nebenjobs de facto von vorn herein ausschließt: Er schwört darin, seine "GANZE Kraft" für das Amt aufzubringen.

Sicher ist im Sinne einer vernünftigen Verhältnismäßigkeit nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Abgeordnete für ein Leben nach dem Bundestag ihre beruflichen Standbeine als anständiger Unternehmer, Landwirt oder dgl. erhalten. Aber das was da tatsächlich abläuft ist jenseits von anständig oder "political correct" und dann wundern sich diese arroganten Snobs, dass keiner mehr wirklich Interesse an dem hat was sie tun; bestenfalls noch, an wen sie sich letztlich verkauft haben …

Hallo Deamhan,
So lautet der neue Amtseid unserer Politiker!

Amtseid:

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft einsetze, (mein Geldbeutel vollzumachen, meinen Posten zu erhalten egal mit welchen lehren Versprechungen) zum Wohle des Deutschen Volkes! (seine Blödheit auszunutzen, um Sie noch mehr zu schröpfen)

Den Schaden (den ich damit anrichte, ist mir schnuppe, Hauptsache: mir meinen Freunden und die mich bestechen geht es gut).
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (brauche ich ja nicht zu bewahren und beachten. Beispiele gibt es genug.
Meine Pflichten gewissenhaft erfüllen (wer von diesen Herren weiß überhaupt was die Worte, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen heißt: Gewissen und Pflichten sind, für diese Herren, doch nur Fremdwörter)
Gerechtigkeit gegen jedermann üben (warum soll ich das den tun, jetzt bin ich an der Macht und die Gerechtigkeit bin ich: basta:
Wehr jetzt noch: so wahr mir Gott helfe sagt, der lügt schon wieder.

Der richtige Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

...da zitier ich doch mal "Duckhome": Das ist die beste Demokratie die man fuer Geld kaufen kann...

Gut, dass ich mit meiner Meinung offenbar nicht alleine da stehe.
Es wird Zeit, dass sich endlich mal was bewegt!
Dass ein Verfassungsrichter anmahnt was ca. 20% der Parlamentarier so veranstalten, finde ich grundsätzlich richtig. Meiner Meinung nach, geht es aber nicht weit genug. Der gehobene Zeigefinger beseitigt weder Interessenkonflikte noch unmoralisches handeln.
Können wir nicht mit 80% der Parlamentarier regieren deren Interesse sich ausschließlich um die Fürsorge Deutschlands und Europas kümmern? Können wir nicht auf 20% wirtschaftsgebundene Parlamentarier gut verzichten? Tätigkeiten neben einem Amt gehören meiner Meinung nach grundsätzlich untersagt.

> Können wir nicht mit 80% der Parlamentarier regieren deren Interesse sich ausschließlich um die Fürsorge Deutschlands und Europas kümmern?

Tja, Theorie und Praxis.

Die 80% sind größtenteils "Fußvolk", unter den Spitzen (Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Thema XY etc.) dürfte der Anteil geringer sein.

Und ein genereller Aufstand des Fußvolks gegen die Spitze ist nicht zu erwarten. Obwohl so eine Revolution auch hilfreich sein könnte ...

In der ganzen Debatte liegt etwas schief. Ich kann zwar verstehen, dass hier Interessenkonflikte bestehen, nur was mich viel mehr stört, sind Abgeordnete, die von dem Wohl der Parteifunktionäre abhängen und aus Angst um ihre (vielleicht "geringen") Pfründe ähnlich wie in der Sowjetunion stets auf Kommando ihre Hand heben oder nicht. Ich darf hier daran erinnern, dass Herr Gauweiler einer der wenigen war, der den Mut (und die finanziellen Möglichkeiten) hatte gegen den Wusch der Fraktionsleitung zu stimmen und sogar dagegen zu klagen. Es ist doch absolut naiv zu glauben, dass es keine Abgeordnetenbeeinflussung gibt, wenn "Nebentätigkeiten" verboten würden. Das reale Ergebnis wäre, dass dann nur mehr Beamte und Funktionäre der Sozialkassen und NGOs in den Parlementen säßen. Die legislativen Umsetzungen der Wünsche dieser Klientel käme den Steuerzahler deutlich teurer zu stehen, als die Umsetzung aller industrieinteressen zusammen. Die Energiewende sollte doch auch nichts kosten. Das Parlament ist ein Ort des Interessanausgleichs und nicht eine Versammlung von Heiligen, daran sollte man bei der Debatte denken, sonst könnte es sehr schnell vollständig zum Ort der Scheinheiligen werden.

.... mir ist schon mehrmals aufgefallen, dass im Bundestag (bei was auch immer) unsere Damen und Herren Abgeordneten durch Abwesenheit glaenzen ... ich frage mich: ja, wo laufen sie denn ... ??? Ich wette ... dem Geld hinterher und's Patschehaendchen aufhalten! Doch 'rumjammern auf hoechstem Niveau! Einfach nur noch pervers!

Kann man die eigentlich irgendwie rauswerfen aus dem Parlament?

Wir wählen Politiker nicht, damit sie ein Hobby haben, ein bezahltes Ehrenamt, eine zusätzliche Einnahmequelle neben der Lobbyarbeit, der man sich intensiv widmet, eine Plattform zur Selbstdarstellung..... Politik als hauptamtliche Nebentätigkeit? Das ist ein Fulltimejob, der wenig Raum lässt für andere Tätigkeiten - wenn man ein guter Volksvertreter sein will, der nicht nur Stippvisiten im Bundestag macht - um dann mal ordentlich auf den Putz zu hauen!

So viele Worte des Protests,
aber die Lemminge wannder noch immer friedfertig ihrer Führung hinterher.
So ist nun mal der deutsche Michel.
Es fehlt das französische GEN.
Das bringt uns in die Lage nicht nur zu "Motzen" sondern endlich mal Aufstehen, Verantwortung in die Hand nehmen und etwas zu Tun das unsere Gesellschaft verändert,und zwar dahin das es für alle besser wird, global wie national.

Ich lese Abgeordnetenwatch regelmässig und verfolge es auch was mir verstärkt auffällt, das nur Politiker der CDU/CSU genannt werden. Wird Abegordnetenwatch, lt. eigener Angabe unparteiisch, parteiisch ? Ich denke bei den Leuten der SPD, Die Linke und den Grünen spricht Neid heraus weil Ihnen keiner soweit traut. Ich bin weder für die CDU/CSU noch dagegen. Ich bin der Ansicht wenn Politiker einem "Nebenjob" nacheghen dann verlieren Sie Ihre Diäten. Sie haben zudem das Recht verloren sich Volksvertreter zu nennen und das gilt für alle Politiker aller coleur. Denn keiner sagt nein wenn ihm ein Angebot gemacht wird. Auch Sie oder ich würde nicht nein sagen ! Geht ein Rentner über seinen Satz arbeiten zieht man es ihm von der ohnehin schon geringen Rente ab. Also sollten Politiker egal welcher coleur einen NEbenjob ausführen verlieren sie ihre Diäten, denn ein Nebenjob bei dem ich mehrere Hunderttausend Euro verdiene erfordert meine gesamte Aufmerksamkeit dann kann ich mein MAndat im Bundes- oder auch Landtag nicht mehr ausführen und kann die Menschen die mich gewählt haben nicht mehr vertreten. Zudem hat alles mit Moral zu tun und die hat leider keiner der Politiker. Ihnen geht es nur darum wie kann ich in kurzer Zeit am schnellsten meine Taschen füllen. Hier ist eine Gesetzesänderung gefragt, was jedoch nicht passieren wird, denn die Gesetze werden kan von den Politikern gemacht, die auch das Volk ausnutzen. Nur bei einem Thema gibt es keine Gegenstimmer und das sind die Diätenerhöhungen.

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