Die meisten Landtage planen Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte

Bayern machte den Anfang, nun folgen immer mehr Bundesländer: Fast überall müssen die Abgeordneten demnächst Angaben zu ihren Nebeneinkünften machen - zum ersten Mal überhaupt. Doch volle Transparenz wagt niemand. Das zeigt eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de in den Landtagen.

Dass Landtagsabgeordnete Angaben zu ihren Nebeneinkünften machen müssen, stand lange Zeit überhaupt nicht zur Debatte. Spätestens seit der öffentlichen Diskussion über die horrenden Vortragshonorare von Peer Steinbrück sind aber auch die Landespolitiker unter Transparenzdruck geraten - und haben reagiert.

Befeuert duch die sog. Verwandtenaffäre hat der bayerische Landtag im Juli 2013 Veröffentlichungspflichten eingeführt, es folgten Hessen und Niedersachsen. In allen drei Ländern orientieren sich die Veröffentlichungspflichten an denen des Deutschen Bundestages, d.h.: Abgeordnete müssen ihre Einkünfte nicht auf Euro und Cent veröffentlichen, sondern in zehn groben Stufen (s. Tabelle).

Nach einer Umfrage von abgeordnetenwatch.de soll es in den meisten anderen Landtagen bald ebenfalls Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften geben. Teilweise sind diese bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft.


Die Pläne in den Landtagen in der Übersicht:


Thüringen

  • Veröffentlichungspflichten treten im Herbst 2014 in Kraft

Nach der Landtagswahl im September müssen die thüringischen Landtagsabgeordneten erstmals Angaben zu ihren Nebeneinkünften machen. Ab dann soll ein 10-Stufen-System wie im Deutschen Bundestag gelten. Die neuen Veröffentlichungspflichten hatte das Landesparlament Mitte Januar 2014 beschlossen.

Update: Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sind nun auf der Landtagshomepage öffentlich.


Brandenburg:

  • Veröffentlichungspflichten treten im Herbst 2014 in Kraft

Auch in Brandenburg treten nach der Landtagswahl im September neue Veröffentlichungspflichten in Kraft. Diese orientieren sich am 10-Stufen-System des Bundestages, allerdings mit deutlich niedrigeren "Bagatellgrenzen": Für die Landtagsabgeordneten gilt die Veröffentlichungspflicht bereits dann, wenn die Einkünfte monatlich 400 Euro oder jährlich 4.800 Euro überschreiten. Im Bundestag liegt die Grenze bei 1.000 bzw. 10.000 Euro.

Update: Der Landtag Brandenburg hat inzwischen ein 5-Stufen-Modell eingeführt: monatliche Einkünfte von 500 bis 3.500 Euro (Stufe 1), 3.500 bis 7.000 (Stufe 2), 7.000 bis 15.000 Euro (Stufe 3), 15.000 bis 30.000 Euro (Stufe 4), Einkünfte über 30.000 Euro (Stufe 5). Jährliche Einkünfte werden auf einen monatlichen Durchschnittswert umgerechnet (jährliche Einkunft dividiert durch 12 Monate) und in dem Stufenystem angegeben. Die Nebeneinkünfte sind nun auf der Landtagshomepage öffentlich.


Schleswig-Holstein:

  • alle Fraktionen für Veröffentlichungspflichten, Gespräche laufen

In ihrem Koalitionsvertrag von 2012 sprechen sich SPD, Grüne und SSW für Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus - geschehen ist bislang aber noch nichts. "Wir sind im Gespräch mit unseren Koalitonspartnern und planen vonseiten der Grünen Landtagsfraktion eine gemeinsame Initiative", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Marret Bohn auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Persönlich halte sie eine Komplettveröffentlichung auf Euro und Cent für die beste Lösung.

Für den SSW sei nicht maßgeblich, wieviel ein Abgeordneter mit Nebentätigkeiten, aus Vermögen oder aus anderen Zusammenhängen verdient, so der Fraktionsvorsitzende Lars Harms. "Viel wichtiger ist es, dass eventuelle Abhängigkeiten deutlich gemacht werden. Ob dies durch Angaben von Beträgen, genaue Angaben der Geschäftspartner, Verbindungen zu Kreditinstituten und ähnlichem oder durch im Einzelfall eine Verpflichtung zur öffentlichen Anzeige von solchen möglichen Abhängigkeiten geschehen sollte, sollte eingehend beraten werden."

Auch in der Opposition gibt es grundsätzlich Zustimmung zu Offenlegungspflichten. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Joern Arp sagte abgeordnetenwatch.de, er habe mit einer Veröffentlichung kein Problem, allerdings müssten die Selbstständigen und Freiberufler geschützt werden.

Die Piraten sprechen sich explizit für eine Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent aus und gehen mit gutem Beispiel voran: Auf freiwilliger Basis stellen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten ins Internet.

Derzeit müssen Landtagsabgeordnete in Schleswig-Hollstein lediglich Angaben zu Nebentätigkeiten machen, nicht aber zu ihren Einkünften.

Update vom 27.6.2014:
Der Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, weist darauf hin, dass die Piratenfraktion vor einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte eingebracht hat. Dessen Behandlung, so Breyer, "ist seither wiederholt vertagt worden, obwohl die Koalitionsfraktionen im Anhang zu ihrem Koalitionsvertrag eine 'Regelung für Nebenverdienste von Abgeordneten, Modell Bundestag ergänzt um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Nebeneinkünfte', vereinbart hätten.


Nordrhein-Westfalen:

  • Mischsystem aus Komplettveröffentlichung und Stufen-Modell soll am 1. Januart 2015 in Kraft treten, Gespräche laufen

Im Januar hatte die rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf zur Komplettoffenlegung aller Nebeneinkünfte angekündigt, ist von diesem Vorhaben aber inzwischen teilweise abgerückt

Lediglich bei "außerordentlichen Tätigkeiten" wie Honorarvorträgen, publizistischen Tätigkeiten oder der Mitgliedschaft in einem Vorstand oder Aufsichtsrat sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen. Wer dagegen neben seinem Mandat als Rechtsanwalt tätig ist oder als Funktionär eines Lobbyverbandes regelmäßige Einkünfte bezieht, wird von der Pflicht zur vollständigen Veröffentlichung ausgenommen. In diesem Fall muss ein Abgeordneter keine konkreten Summen nennen, sondern Angaben zur Höhe in einem "eng gestaffelten Stufenmodell" machen.

Die Piraten fordern unverändert eine Komplettveröffentlichung auf Euro und Cent, scheiterten bei einer Abstimmung im Mai allerdings mit einem entsprechenden Antrag an den übrigen Fraktionen. SPD, Grünen, CDU und FDP streben einen gemeinsamen Entwurf an. Inkrafttreten sollen die neuen Transparenzregeln zum 1. Januar 2015.

In NRW müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten derzeit nur unter bestimmten Umständen veröffentlichen, die Höhe ihrer Einkünfte kennt nur die Landtagspräsidentin.


Update 25.6.2014:
Wie der WDR berichtet, haben sich SPD, Grüne, CDU und FDP auf einen Kompromiss zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften geeinigt. Dieser sieht u.a. das oben erwähnte Mischsystem vor, bei dem zwischen "außerordentlichen Tätigkeiten" und nebenberuflichen Tätigkeiten unterschieden wird. Bei ersterem (u.a. Aufsichtsratsposten, Honoravorträge) müssen Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen, sofern diese 536 Euro im Monat oder 6.432 Euro im Jahr übersteigen (entspricht fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge). Im Fall einer nebenberuflichen Tätigkeit (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte) müssen die Brutto-Einkünfte in einem Stufensystem angegeben werden, beginnend bei bis zu 1.000 Euro. Weitere Stufen sind: bis 2.500 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro, 20.000 Euro, 40.000 Euro, 60.000 Euro. Anders als im Bundestag sollen die Stufen nicht nach oben offen sein, sondern werden in Schritten von jeweils 30.000 Euro fortgesetzt. Für Anwälte und Ärzte soll es ferner einen Mandanten- bzw. Patientenschutz geben: Honorare über 2.000 Euro müssen zwar veröffentlicht werden, nicht aber die Namen der Mandanten oder Patienten.

Außerdem wurde festgelegt, dass Verwandte bis zum dritten Verwandtschaftsgrad (z.B. Nichten, Neffen, Tanten oder Onkel) nicht von den Abgeordneten beschäftigt werden dürfen.
Den Piraten geht der Kompromiss der übrigen Fraktionen nicht weit genug. Die neuen Transparenzregeln sollen Anfang 2015 in Kraft treten.

 

Update:
Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sind nun auf der Landtagshomepage veröffentlicht.

 


Sachsen-Anhalt:

  • Kommission erarbeitet Vorschläge, Stufen-System geplant

In Sachsen-Anhalt laufen derzeit Verhandlungen zwischen der Großen Koalition und den Oppositionsfraktionen. Der Landtag hatte im Oktober 2013 die Einsetzung einer Unterkommission des Ältestenrates beschlossen, die auch Vorschläge für Transparenzregeln erarbeiten soll. "Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich den Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen möchte," erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Grimm-Benne. Auch ihr CDU-Kollege Siegfried Borgwardt wollte sich öffentlich nicht äußern. Aus der Großen Koalition war aber zu erfahren, dass es "mit Sicherheit" auf ein Stufen-System hinauslaufen werde. Möglicherweise werde es auch ein Lobbyregister geben.

Aktuell müssen Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt keinerlei Angaben zur Höhe ihrer Nebeneinkünfte machen.

Update:
Der Landtag hat im November 2014 eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte beschlossen. Danach wird es künftig 5 verschiedene Stufen geben: monatliche Einkünfte zwischen 400 und 1.000 Euro (Stufe 1), 1.000 bis 3.000 Euro (Stufe 2), 3.000 bis 6.000 Euro (Stufe 3), 6.000 bis 10.000 Euro (Stufe 4), über 10.000 Euro (Stufe 5). Jährliche Einkünfte werden auf einen monatlichen Durchschnittswert umgerechnet (jährliche Einkunft dividiert durch 12 Monate) und in dem Stufenystem angegeben. Die Nebeneinkünfte sind inzwischen auf der Landtagshomepage einsehbar.


Saarland:

  • Regelung wie im Bundestag möglich, derzeit laufen Gespräche

Auch im Saarland plant die Große Koalition neue Veröffentlichungsregeln und führt dazu Gespräche mit allen Landtagsfraktionen. "Derzeit gibt es Bestrebungen, die Regelungen des Deutschen Bundestages auch für den Saar-Landtag zu übernehmen", erklärte ein SPD-Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de. Die Forderungen der Opposition gehen allerdings über die Pläne von CDU und SPD hinaus: Grüne und Piraten wollen eine centgenaue Offenlegung. Letztere stellen ihre Nebeneinkünfte bereits jetzt freiwillig ins Internet.


Baden-Württemberg:

  • Komplettoffenlegung oder Stufen-System

In der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg gibt es ebenfalls Pläne für Offenlegungspflichten.

"Wir sind für die komplette Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte, die aus der Wahrnehmung des Landtagsmandats oder aus kommunalen Ehrenämtern resultieren (Arbeit- und Auftraggeber, Höhe)," erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. "Wir stehen aktuell in Gesprächen mit den anderen Fraktionen über eine gemeinsame Transparenzregelung.  Abhängig von den Ergebnissen wird es einen interfraktionellen oder grün-roten Gesetzentwurf geben. " Die Abgeordneten seiner Fraktion würden ihre Nebeneinkünfte bereits jetzt freiwillig offenlegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, sagte, er könne sich eine Komplettoffenlegung grundsätzlich vorstellen. Aber: "Auch ein Stufensystem wie im Bundestag ist denkbar."


Rheinland-Pfalz:

  • Stufen-System wie im Bundestag möglich, erste Beratungen noch vor der Sommerpause

Auch für die rheinland-pfälzischen Abgeordneten soll es demnächst Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte geben, in welcher Form ist aber noch nicht geklärt. Die SPD setzt auf das Bundestags-System aus zehn Stufen. Das können sich auch die Grünen vorstellen, die ihre Nebeneinkünfte allerdings auf freiwilliger Basis bereits jetzt offenlegen. Nach Angaben von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Nils Wiechmann soll der Landtag noch vor der Sommerpause zum ersten Mal über verschiedene Modelle beraten, die derzeit von der Landtagsverwaltung ausgearbeitet würden. "Wir GRÜNE wollen eine zeitnahe Lösung, ich gehe davon aus, dass es nach der Sommerpause eine Regelung geben wird, die dann spätestens ab Anfang 2015 gilt."

Update: Die Nebeneinkünfte sind nach einem 10-Stufen-Modell nun auf der Landtagshomepage veröffentlicht.


Sachsen:

  • Keine Änderungen am bisherigen 3-Stufen-System geplant

Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen sieht derzeit keinerlei Handlungsbedarf - sie hält die aktuelle Regelung für ausreichend: Sächsische Landtagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte in drei Stufen angeben (1.000 bis 3.500 Euro, 3.501 bis 7.000 Euro, über 7.000 Euro). Dieses Modell gab es bis Ende der vergangenen Wahlperiode auch im Deutschen Bundestag, wurde aber von allen Fraktionen für zu intransparent gehalten und geändert. Mehr Transparenz fordert auch die Opposition in Sachsen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mitglieder des Bundestags sich transparenterer Regelungen gegeben haben, aber die Sächsischen Abgeordneten nur nebulöse Grenzen angeben müssen," sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Stefan Brangs gegenüber abgeordnetenwatch.de. Er setze sich für eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent ein. "Finanzielle Abhängigkeiten machen erpressbar. Vor allem die Abgeordneten müssten daran interessiert sein, solche Bedenken aus der Welt zu schaffen."

Im August werden die Karten im sächsischen Parlament neu gemischt - dann finden Landtagswahlen statt.

Update: Inzwischen hat auch der Sächsische Landtag ein 10-Stufen-Modell eingeführt. Die Angaben finden sich auf der Landtagshomepage.


Mecklenburg-Vorpommern:

  • Keine Veröffentlichungspflichten geplant

Vollkommene Intransparenz über die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten herrscht bislang in Mecklenburg-Vorpommern: Auf der Parlamentshomepage werden lediglich die Tätigkeiten aufgeführt, Angaben zu den Einkünften gibt es dort nicht. Veröffentlichen müssen Abgeordnete ihre Aktivitäten neben dem Mandat auch nur dann, wenn die Einkünfte über 750 Euro liegen (pro Nebentätigkeit bzw. Zuwendung pro Kalenderjahr). Neue Transparenzregeln sind von der Großen Koalition in Schwerin nicht zu erwarten. Er jedenfalls sehe keinen Änderungsbedarf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, gegenüber abgeordnetenwatch.de.

Update 15.10.2015: Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist weiter gegen eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften.


Berlin, Bremen und Hamburg:

  • Keine Änderungen am Status quo geplant

Während die Abgeordneten in den Flächenstaaten Vollzeitparlamentarier sind, die ggf.s Nebentätigkeiten nachgehen, ist es in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin umgekehrt: Das Abgeordnetenmandat ist so etwas wie eine Nebentätigkeit - im Alltag gehen die Parlemantarier einem Beruf nach. Das ändert allerdings nichts daran, dass auch als Teilzeitpolitiker Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte möglich sind, beispielsweise durch Aufsichtsrats- oder Beiratsposten. Bislang müssen die Abgeordneten in den drei Stadtstaaten keine öffentlichen Angaben über diese Einkünfte machen - das soll offenbar auch erstmal so bleiben:

Die Berliner SPD-Fraktion erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, man wolle zu diesem Thema keine Stellung nehmen. Für die Piraten erklärte Geschäftsführer Heiko Herberg, seine Fraktion halte eine Veröffentlichung auf Euro und Cent für erforderlich und praktiziere dies auch bereits auf freiwilliger Basis. "Wir können derzeit keine weitere Initiative dazu starten, da zu Beginn der Wahlperiode die Grünen einen Vorschlag gemacht hatten. Wir Piraten hatten einen Änderungsantrag eingestellt der die € genaue Veröffentlichung vorsieht. Leider sind der Änderungsantrag sowie der Grundantrag von der SPD/CDU abgelehnt worden. Eine erneute Befassung mit dem Thema kann erst wieder in der nächsten Wahlperiode 2016 erfolgen, da unsere Geschäftsordnung das erneute Einbringen von Anträgen unterbindet. Da SPD/CDU sich jedoch klar gegen die Veröffentlichung ausgesprochen haben, macht eine parlamentarische Befassung derzeit auch keinen Sinn. Hier muss der Druck von Außen jetzt verstärkt werden."

Aus den Fraktionen von SPD und Grünen in Bremen ist zu hören, dass es derzeit keine konkreten Pläne zur Veröffentlichung von Einkünften, etwa aus Aufsichtsratstätigkeiten gibt.

Update 11.2.2016: Nach einem Bericht von Radio Bremen sollen Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft künft Angaben zu sämtlichen Einkünften machen, die nicht ihren Hauptberuf betreffen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten dazu einen Antrag ins Parlament eingebracht, der auch von Linken und CDU unterstützt und voraussichtlich noch im Februar beschlossen würde. Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Veröffentlichungsregeln machte der Pressebericht nicht.

Auch von der in Hamburg allein regierenden SPD ist nicht zu vernehmen, dass es demnächst eine Veröffentlichungspflicht geben soll.


Auf Landesebene ist inzwischen also einiges in Bewegung gekommen. Zweifellos sind die in vielen Landesparlamenten geplanten Stufen-Modelle ein großer Fortschritt im Vergleich zum Status quo, allerdings lassen sich auf diese Weise z.T. hohe Beträge vor der Öffentliochkeit verbergen. abgeordnetenwatch.de hat dies am Beispiel der zehnstufigen Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestages gezeigt.

Damit sämtliche Einkünfte öffentlich werden, fordert abgeordnetenwatch.de eine Offenlegung auf Euro und Cent. Denn Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen.

Mitarbeit: Simon Kimmel, Laura Herzig, Keno Franke

Kommentare

Mir tritt die Regelung, trotz einzelner Länder die nicht mitspielen wollen, zu reibungslos in Kraft. Ist mit dem Wort "Nebeneinkünfte" tatsächlich alles abgedeckt, was man als Politiker zusätzlich zur Diät bekommt? Ich befürchte am Ende gibt's wieder eine Sonderregelung für *beispielsweise* Mieteinnahmen oder Ähnliches.

Wenn von Nebeneinkünften die Rede ist, geht es gemeinhin um Einkünfte aus Nebentätigkeiten, nicht aber um andere Einkunftsquellen wie aus Aktienbesitz oder Mieteinnahmen. Zumindest ist mir keine Diskussion oder sogar Antrag bekannt, in dem dies gefordert wurde.

Also klare Antwort: Nein, geplant ist nach bisherigem Wissen in keinem Landesparlament, auch Einkünfte, die nicht aus Nebentätigkeiten stammen, zu veröffentlichen. Auch gibt es in keinem Landtag konkrete Planungen, diese Einkünfte auf Euro und Cent offenzulegen. Vermutlich wird es in so gut wie allen Landtagen nur eine Stufenregelung wie im Bundestag geben,

Das war doch klar, daß sich viele Abgeordete gegen Transparenz entscheiden. Wer schlachtet schon das Huhn, das goldene Eier, steuerfrei, legt.

sie haben Bayern vergessen, würde mich schon interessieren, was hier geplant ist

@rita adamu

Bayern haben wir natürlich nicht vergessen.
Im 2. Absatz haben wir dern bayerischen Landtag aufgezählt und deshalb nicht noch einmal unten aufgelistet.

"Befeuert duch die sog. Verwandtenaffäre hat der bayerische Landtag im Juli 2013 Veröffentlichungspflichten eingeführt,..."

Siehe hierzu: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/nebeneinkunfte-landtag-...

Gegen eine Veröffentlichung auf Euro und Cent gibt es das Argument, dass das in Einzelfällen zu viel verrät, insbesondere bei geschäftlichen Nebeneinkünften. Deshalb kann ich verstehen, dass es ein Stufensystem gibt.

Was aber nicht sein dürfte, ist ein *geschlossenes* Stufensystem. Das Stufensystem darf keine oberste Stufe geben, vielmehr muss jede Stufe auch eine Obergrenze des erhaltenes Betrags enthalten.

Ein mögliches offenes Stufensystem wäre:

0=bis 400
1= 400 bis 600
2= 600 bis 1000
3= 1000 bis 1500
4= 1500 bis 2500
5= 2500 bis 4000
6= 4000 bis 6000
7= 6000 bis 10000
8= 10000 bis 15000
9= 15000 bis 25000
10= 25000 bis 40000
und so weiter, jeder kann ausrechnen, dass z.B. 1,2 Trillionen Euro in Stufe 78 fallen würden.

Klar, solche Beträge werden nur Realität, wenn es eine Hyperinflation gibt - aber es geht ums Prinzip: Es darf *NICHT* möglich sein, dass ein Abgeordneter eine Stufe angibt, bei der es keine obere Grenze gibt.

Ein offenes System könnte ich nur dann akzeptieren, wenn die oberste Stufe so hoch angesetzt ist, dass kein Abgeordneter sie jemals angibt. So dass bei jedem Abgeordneten gesagt werden kann, wieviel er maximal an Nebeneinkünften erzielt hat. Und da habe ich beim System für den Bundestag erhebliche Zweifel, ob nicht doch mal im Einzelfall mehr gezahlt wird ...

Auch ist "1000 bis 3500" eine zu große Spanne. Finde ich jedenfalls.

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