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Selbstgespräche im Parlament: Der Bundestag in Zeiten der #GroKo

Veröffentlicht am
18.12.2013 um 17:17
von
Martin Reyher

Fast drei Monate lang wurde Deutschland von einer Bundesregierung regiert behilfsmäßig verwaltet, die bereits im September abgewählt worden war. Jetzt endlich soll es mit dem Regieren losgehen. Doch schon am Tag 1 der GroKo zeigt sich, dass es um die demokratische Kultur, also den Wettstreit gegensätzlicher Positionen, in den kommenden Jahren nicht allzu gut bestellt sein wird.

So sah die Rednerliste heute um 10:57 Uhr im Deutschen Bundestag aus:

11 der folgenden 13 Redner kamen von der Großen Koalition, die Opposition durfte in den nächsten anderthalb Stunden zweimal ans Mikrofon - und zwar für insgesamt 10 Minuten. Der Korrespondent von sueddeutsche.de, Thorsten Denkler, suchte gelangweilt das Weite - er sah in den Selbstgesprächen der GroKo keinen erkennbaren Mehrwert:

So geht das jetzt vier Jahre lang.

Dass im Falle einer 80 Prozent-Mehrheit im Bundestag neue Zeiten anbrechen, hatte sich bereits in den vergangenen Wochen angedeutet.

  • Eine der ersten Handlungen der Großen Koalition war die Vergrößerung des Bundestagspräsidums: CDU und SPD genehmigten sich jeweils einen zweiten Vizepräsidenten-Posten. Schon vor Amtsantritt sei die Große Koalition "hemmungslos und außer Kontrolle", urteilte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
  • Mitte November fiel eine reguläre Sitzungswoche im Bundestag aus. Die Opposition hätte gerne getagt, Union und SPD nicht - sie verhandelten derweil lieber über den Koalitionsvertrag.
  • Nicht nur Plenardebatten wurden abgesagt, auch Ausschusssitzungen konnten wegen der GroKo-Verhandlungen nicht stattfinden. Bis heute haben die regulären Bundestagsausschüsse kein einziges Mal getagt, weil CDU/CSU und SPD erst die Zuschnitte ihrer Ministerien klären wollten. Mit Rücksicht auf den SPD-Mitgliederentscheid wurde der Ressortzuschnitt bis vor wenigen Tagen geheim gehalten.
  • Selbst die fünf vom Grundgesetz vorgeschriebenen Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Haushalt, Petition, Auswärtiges sowie EU sind bis heute noch kein einziges Mal zusammengekommen. Statt der fünf Fachausschüsse setzte die Große Koalition einen einzigen Super-Ausschuss ein, dem nur 47 der 631 Volksvertreter angehörten. Die Süddeutsche Zeitung schrieb deswegen von einem "Berufsverbot für 584 Abgeordnete". Dies sei "unverfroren, bequem und eine Missachtung des Bundestags", urteilte Heribert Prantl in der SZ.
  • Nicht nur das Bundestagspräsidum ist so groß wie nie zuvor, sondern die gesamte Bundesregierung: 33 Parlamentarische Staatssekretäre gehören ihr künftig an - so viele gab es erst ein einziges Mal, und das auch nur für kurze Zeit (unter Helmut Kohl). Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes kostet ein Parlamentarischer Staatssekretär inklusive Ausstattung (Personal, Büro und Dienstwagen) die Bürger rund 2 Mio. Euro pro Legislaturperiode. "Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Machtbalance", kritisierte die Westdeutsche Zeitung. "Die finanziell lukrativen Positionen werden dafür genutzt, die zuvor in den Koalitionsverhandlungen erfolgte Verteilung der Ministerposten durch die Versorgung weiterer Funktionsträger auszutarieren."

Die Beispiele zeigen: In Zeiten der Großen Koalition sind wir alle gefragt, unsere Abgeordneten kritisch zu begleiten, insbesondere die der Regierungsfraktionen (hier geht's zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de).

Noch allerdings sind wir hierzulande nicht soweit wie in Österreich. Dort hält es die Große Koaltion nicht einmal für nötig, Politiker in eine Fernsehdiskussion mit Oppositionspolitikern zu schicken, berichtete heute der österreichische Sender ATV, der die Diskussion daraufhin absagte. Thema sollte sein: "Die Wahlversprechen der Regierung im Check".
 

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Kommentare

hemmungslos und außer Kontrolle",
Dieses wird in den kommoden Jahren den Steuerzahler viel Geld kosten, und wie immer, der Bürger wird es hinnehmen müssen.
Frage wie groß ist Deutschland überhaupt! dass wir immer mehr Parlamentarier mittlerweile 700 Stück an der Zahl, warum? Deutschland muss ja riesen Groß sein! gegen über Amerika u. Russland, die haben nur 420 - 480 Parlamentarier wie so? sind die fleißiger und intelligenter in ihrer Arbeit, wie unsere Postenjäger, und Dummschwätzer?
Dieser Haufen kostet uns und unseren Kinder mal sehr viel Geld, darüber macht sich natürlich keiner Gedanken!
Ich hätte einen Vorschlag: um die Hälfte reduzieren, diesen 350 Stück 1000 - 2000 € monatlich mehr zahlen wenn sie Arbeit gut und ordentlich machen und man hätte neben bei dem Steuergelder eingespart.
Aber in einer Demokratischen - Diktatur, ist ja so was ja nicht möglich!

Das neue ZK der A. Merkel, aber das kennt diese ja schon.

Da kann ich eigentlich relativ froh sein, dem Deutschen Bundestag nicht mejr anzugehören. Wer soll das aushalten.... ? Na denn man Frohe Weihnachten! Gruß! Arfst Wagner

Angeblich war das Volk ja schon vor der Wahl für eine GroKo.

Aber ganz ehrlich: Welche Alternativen hat die PResse denn überhaupt zugelassen und was haben die SPD Mitglieder zur Abstimmung bekommen? War es nicht eher ein "friss oder stirb"?

Ich denke, dass viele es nicht in Ordnung finden, was jetzt geschieht. Rechtens ist es und hier liegt der feine Unterschied. Es mag Recht sein, aber es ist gewiss nicht legitim.

GroKo-Zeit ist APO-Zeit!

Liebe Redaktion,
Reichen eure Buchstaben nicht mehr aus, um in ganzen Worten zu schreiben: #GroKo?
Übrigens gibt es jetzt nur eine Koalition, und ob diese "groß" ist, muss sie erst noch beweisen.

Ein etwas verstimmter Dauerspender.

PS: AküFi = Abkürzungs-Fimmel

Hallo,

ein paar Buchstaben mehr hätten natürlich auch noch gepasst :-)
Der Grund dafür, dass wir in diesem Fall die Abkürzung GroKo verwendet haben, ist folgender: "GroKo" ist inzwischen weit mehr als eine bloße Abkürzung für ein Regierungsbündnis. In dem Schlagwort GroKo manifestiert sich - insbesondere in den sozialen Medien - die Kritik vieler Menschen an dem Verlust demokratischer Kultur durch die Übermacht der Großen Koalition. Also genau das, was in oben stehendem Text näher ausgeführt wird.

Aber wir verwenden GroKo aus noch aus diversen anderen Gründen. Eine Überschrift darf durchaus knackig sein, und das ist die Kurzform. Außerdem hilft ein Titel mit "#GroKo" bei der Verbreitung des Artikels im Internet. Denn wer unterhalb des Textes auf eines der Social Media-Buttons klickt, teilt automatisch die Überschrift des Artikels. Durch den Hashtag #GroKo wird er dann leichter für andere auffindbar (und natürlich ist es in unserem Interesse, dass unsere Texte möglichst viele Menschen erreichen).
Und nicht zuletzt greifen wir mit GroKo auch die kürzliche Wahl zum "Wort des Jahres" auf (mit der man natürlich nicht einverstanden sein muss...)

Ich hoffe, Sie können unsere Beweggründe nun besser nachvollziehen. Haben Sie in jedem Fall vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Beste Grüße und frohe Festtage
Martin Reyher

Mit #AküFi würden Sie #GroKo schon verstehen, vielleicht sogar lieb haben;-)

Alles spricht von GroKo (= Große Koalition) ... Hört man eben nicht genau hin, erinnert dieses Kürzel eher an Kroko, ich würde also vielmehr an Handtaschen oder Schuhe aus Kroko(dil)-Leder denken!
Aber Kroko würde schon ganz gut zur Großen Koalition passen, wenn ihre Ansichten ebenso alt(backen) wären wie es die besagten Reptilien schon seit jeher auf Erden gibt.
In einem anderen Blog hat man mir diese eher groteske Bemerkung meinerseits wohl übel genommen
und deshalb nicht freigeschaltet, aber vergessen Sie nicht, vom 11. November bis Aschermittwoch herrscht die fünfte Jahreszeit, da sollte man jemandem die kleine Verballhornung des obigen Kürzels doch nicht krumm nehmen, sondern wie im (politischen) Kabarett herzhaft darüber lachen und somit drüber stehen können, oder - nicht?! ;-) (Bizarrer) Spaß beiseite ...
Nun,
die kommenden vier Jahre können ausgesprochen hart und schwierig werden - für die zahlenmäßig schwache
parlamentarische Opposition, und fair ist das auch gerade nicht, wenn ihr mal 10 Minuten insgesamt - von je 5 Minuten - Redezeit eingeräumt wird, andere beanspruchten fast die doppelte Zeit für eine Rede.
Auf der einen Seite sollen keine neuen Schulden gemacht werden, aber wieso dann sechs Bundestagsvizepräsidenten usw. usf. - das bläht doch den Staatshaushalt unnötig auf und warum so viele Abgeordnete ...? Auch bedingt durch ein schlecht reformiertes Wahlgesetz (Überhangmandate ...)?
Ich kann jetzt schon sagen:
Höre ich Große Koalition, sehe ich für die (nächste) Zukunft nicht weniger Menschen hierzulande auf alle Fälle schwarz-rot - und beileibe nicht rosig ... sorry!

Ist es denn so schwer zu akzeptieren, dass die Menschen in Deutschland - in einer freien Wahl - nun mal so gewählt haben!?

Man muß es respektieren.
Akzeptieren kann man es nicht. Sind es doch dann die Gleichen, wenn es sie trifft, die über darüber klagen
wofür sie selbst gesorgt haben.

Christian, ich hab gewählt. Jedoch habe ich auf meinem Wahlzettel nirgends die Wahlmöglichkeit "Große Koalition" finden können. War das bei dir anders?

Momentchen mal. Die Deutschen haben mit absoluter Sicherheit nicht für die GroKo gestimmt, sondern entweder für die CDU/CSU oder die SPD, denn beide haben sich in der Wahlzeit als polare Optionen positioniert und insbesondere die SPD-Position war klar Anti-CDU/CDU. Diejenigen die für die CDU/CSU gestimmt haben, wollten eine CDU/CSU-Regierung. Diejenigen die für die SPD gestimmt haben, wollten eine SPD-Regierung.* Stecken sie also diese sinnbefreite, unzutreffende und manipulatorische Aussage gepflegt in den Mülleimer.

*Wobei freilich klar war, dass die SPD im Falle einer Wahlschlappe klar wieder die Beine breit macht, aber der Wähler ignoriert ja gerne gepflegt das bereits Gelernte.

Der Parlamentarismus in Deutschland ist an einer imaginären Grenze angelangt.
Die aktuellen Regelungen im Bundestag, Redezeiten und sonstige Vorgaben, entsprechen dem Grundgesetz.
Entsprechen diese Regelungen aber noch dem Vertändnis von Demokratie, welche ja auch von der Frau Bundeskanzlerin oft hervorgehoben wird.
Wäre bei einer wesentlich besseren Wahlbeteiligung, mit einer anderen Zusammensetzung zu rechnen?
Vermutlich ja. Die Frage ist aber, wie bewegt man die Wähler von ihrem Stimmrecht gebrauch zu machen?
Sind alle Parteien ehrlich daran interessiert? Ist es sehr abwegig zu vermuten die jetzige Situation wird von CDU/CSU nicht unbedingt beklagt.

Ich bin für die konsequente Reformierung des Wahlgesetzes
(-> für möglichst keine Überhangmandate
und dass die Stimme, welche für eine kleine Partei abgegeben wurde, auch dieser zugesprochen wird und nicht den großen Parteien, sonst könnte man ja denen gleich die Stimme geben!).
D.h. ich möchte Gerechtigkeit und Fairness diesbezüglich, aber das wollen große Parteien wie die CDU/CSU ja nicht, sonst hätten sie ja ein konsequent reformietes Wahlgesetz verabschiedet ...
Oder wie sehen Sie das?
Durch das jetzt gültige Wahlgesetz gehen den kleinen Parteien viele Stimmen verloren, so dass sie letztlich nicht zum Zuge kommen, entsprechend klein bleiben und somit ihnen die Möglichkeit verwehrt wird, in den Bundestag zu gelangen, gleichzeitig wird die Macht der großen Parteien wie die der CDU/CSU zunehmend gestärkt, weil die verlorenen Stimmen der kleinen Parteien ihnen zugesprochen werden - vereinfacht dargelegt.
Und das ist - zu ihrem Machterhalt - politisch gewollt - seitens der CDU/CSU!
Also,
mit anderen Worten: Ich hätte - ohne es zu wollen - die CDU gewählt, obwohl - ich aber einer
kleinen Partei meine Stimme gegeben habe ...
Finden Sie das gerecht?
Ich fühle mich im Grunde geradezu betrogen! Meine Stimme wurde regelrecht missbraucht, anders kann ich es nicht sagen!
Übrigens:
Sehr bezeichnend: Im Koalitionsvertrag wurde, soweit ich weiß, GEGEN Volksentscheide ausgesprochen.
Damit wird die Demokratie beschnitten - und spricht gewissermaßen gegen die Volkssouveränität (?),
welche gem. Art. 20 II S.1 GG besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, also von jedem einzelnen Bürger!
Die herrschenden Parteien wie die CDU/CSU möchten dies wohl kaum, sondern vielmehr die Erstarkung der (herrschenden) Parteien -> Parteikratie = Herrschaft der Parteien sozusagen ...

Viel Spass mit der größten Koalition aller Zeiten!

Nun ja, schon vor Jahren machte mich eine kundige Person darauf aufmerksam, dass die sogen. "Wiedervereinigung" zumindest mentalitätsmäßig eigentlich eine Eingemeindung der BRD in die DDR sei. Eines von unzähligen Beispielen: die "Geiz ist geil"-Welle bei den Lebensmitteln in den 90ern basiert ja eigentlich auf dem Slogan "Beste Qualität zum niedrigsten Preis", dem Schlachtruf des KONSUM in der DDR. Das ist ja noch ein harmloses Beispiel, es gibt mehr.
Jetzt kommt ein Beispiel dazu: die "Partei" aus der ehemaligen DDR heißt jetzt eben - fast so handlich - "Groko". Ganz hat diese Gruppe von Regenten zwar die Prozentzahlen der DDR-Zeiten noch nicht erreicht, aber das wird schon noch kommen. Und da waren sich die Leute in der DDR mit den Ungeheuern der Zeit davor ja einig: ganz hoch müssen die Zahlen sein, dann kann man einfach machen was man will, koste es, was es wolle.
Gelogen wurde sowieso überall und nachhaltig, schon lange, aber jetzt sieht mans eben ganz offen: vor der Wahl "niemals", jetzt "aber bitte". Die FDP wird da nicht mehr gebraucht - das Umfallen können die anderen jetzt genauso gut und effektiver obendrein.
Einparteienstaaten sind eben handlicher zu regieren, zu verkaufen ("Freihandelsabkommen" läßt grüßen) und auch anderweitig auszuschlachten. Deutschland mischt da jetzt auch mit.

ich war immer an politik interessiert, aber die groko gibt mir den rest.
hoffentlich bekommt die spd für diese grosstat bald die quittung, sie
hat sich selbst abgeschafft in ihrem machtwahn. 25% spdwähler sind
nicht 25% der wahlberechtigten, aber das rührt diese uralte partei wohl
gar nicht. ich wähle euch nicht mehr.

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