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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Die neue Datenschutzbeauftragte: Für Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am
12.12.2013 um 09:48
von
Martin Reyher

[Update 19. Dezember 2013, 13:11 Uhr: Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff ist soeben vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. Das gab Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer bekannt. In geheimer Wahl stimmten 403 Abgeordnete für Voßhoff. Union und SPD verfügen gemeinsam über 504 Sitze, entsprechend müssen der neuen Datenschutzbeauftragten mindestens 101 GroKo-Abgeordnete ihre Stimme verweigert haben. Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte unterdessen auf abgeordnetenwatch.de, er erwarte von Voßhoff, "dass sie, in der von ihren Vorgängern bewährten Weise, die nötigen Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln, macht." ]

Foto: VoßhoffWem Datenschutz und Informationsfreiheit ein Anliegen ist, könnte sie für eine ziemliche Fehlbesetzung halten.

Das Abstimmungsverhalten von Andrea Voßhoff als Bundestagsabgeordnete:

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung schrieb Voßhoff beim abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.

Der Kandidaten-Check-These "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können" wollte sie allerdings nicht zustimmen. "Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten," so die damlige Kandidatin, die nach der Wahl nicht wieder in den Bundestag einzog.

Im Gegensatz zu Voßhoff kämpft deren Vorgänger Peter Schaar seit Jahren gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionsvertrag verheiße in diesem Punkt nichts Gutes, sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema auf abgeordnetenwatch.de. 2010 trug beispielsweise der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ein kurioses Argument für deren Notwendigkeit bei:

Foto EdathyAuf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Damit kann ich leben, ohne mir deswegen zurechnen lassen zu müssen, ein schlechtes Gesetz mitverantwortet zu haben. Und das Beispiel mag ja noch eher erheiternd sein, aber haben Sie eine Ahnung vom Ausmaß des Betruges, der über das Internet erfolgt? Dieses ist groß!

Foto Voßhoff: CDU/CSU-Fraktion / Wikipedia / CC BY-SA 3.0 DE
Foto Edathy: spdfraktion.de

Kommentare

Wer denn jetzt? Andrea oder Astrid Voßhoff?
Der Text spielt mit beiden Namen :(

Mit der Besetzung von Frau Voßhoff wurde das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten faktisch abgeschafft.

Ziemlich genau getroffen. Vlt. mit der kleinen Einschränkung: Mindestens für die nächste Regierungsperiode.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist ein zahnloser Papiertiger. Es ist vollkommen egal wer diese Rolle innehat.

Um Daten zu schützen, muss man sie erst mal haben ;-) ,LOL

Immerhin ist die oben zitierte PM von Januar 2011...

Lese ich aus diesem Kommentar die Hoffnung auf Lernfähigkeit? :)

Um Daten zu schützen, muss man sie erst mal haben ;-) ,LOL

Ich hab keine Lust mehr mich darüber aufzuregen. Ich habe mich geschützt, ich gehe nur noch über einen VPN Provider ins Netz.

Ihnen ist klar, dass der VPN Provider ebenso einer evtl. Datenspeicherungspflicht Folge leisten muss (sofern er in der EU angesiedelt ist)?

Schaar war zwar machtlos, aber wenigstens hat er ab und zu mal nett herumgepoltert und ist einigen Leuten kräftig auf die Nerven gegangen. Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte scheint mir stromlinienförmig und angepasst. Natürlich werden die vor Machtgeilheit schon ganz nervösen Spezialdemokraten dieser Besetzung zustimmen - man ist ja staatstragend.

Hätte ich mein Entsetzen über den Geisteszustand dieser Welt nicht schon verbraucht, als Barack Obama den Friedensnobelpreis bekam, dann wäre er spätestens jetzt alle.

Meins ist schon längst verbraucht, mir fällt dazu nur noch Max Liebermann ein: "Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!"

Als nächstes kriegen wir dann GPS -Sender implantiert... Damit man weiß wo der nächste Verbrecher ist...sorry aber Deutschland Schaft sich ab...

Nein. RFID-Chips wie bei Hunden. Und die Leute werden es freiwillig tun lassen, weil man gechipped bequem an der Kasse bezahlen kann: Die unverlierbare nicht-stehlbare Kreditkarte. In einer Zeit, in der gefühlt jeder zweite mit Tatoos und Piercings rumläuft, und sein Privatleben bereitwillig in Facebook in Whatsapp postet, habe ich keinen Zweifel. Was heutzutage technisch möglich ist und ohne Datenschutz auch geschieht kann man hier lesen: http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/boersen-roundtable-warum-anleger-und-...

Die Idee einer Vorratsdatenspeicherung geht über den Terrorismus und der Verfolgung einer strafbaren Handlung weit darüber hinaus. Würde der Gesetzgeber ober die Strafverfolgungsbehörden es ehrlich mit dem Bürger meinen, dann würden sie sich einer ernsthaften Diskussion stellen.
Den Strafverfolgungsbehörden geht es mitnichten darum, allein Verbrechen aufzuklären. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die mit dem Computer keine kapitalen Verbrechen begangen werden können. Der Computer kann allerdings, sehr wohl bei der Vertuschung einer strafbaren Handlung dienen. Dazu braucht es aber keinen Internet-Anschluss, das sei mal nebenbei erwähnt.

Die Geschichte des Bundestrojaners zeigt die Vehemenz, mit der die Behörden oder auch andere staatliche Stellen, einschliesslich der VDS befürwortenden Politiker das Thema Vorratsdatenspeicherung sei es in Deutschland, der EU oder auch in den USA vorantreiben mahnt zur Wachsamkeit, Skepsis oder auch der kompletten Ablehnung durch den Bürger.

Für den Bürger, egal in welchem Land ist nicht gewährleistet, dass ein richterlicher Beschluss eingeholt wird, bevor man die Daten sich näher anschaut. Es ist auch nicht gewährleistet welche ermittelnden Beamten, mit welchen Tools auch immer, gerade beim Begutachten von Daten zu Gange sind.

Der angesprochene Trojaner hat keinerlei Anzeichen von Code enthalten, der ein systematisches Vorgehen von Rechtsstaatlichkeit auch nur annähernd nahekommt. Statt dessen, zeigt sich ein Bild der behördlichen Daten-Willkühr, bei der die ermittelnden Beamten jederzeit, vor allem erst nachträglich einen richterliche Verfügung einholen könnten. Und genau das darf so nicht passieren.
Damit wäre der staatlichen Willkühr, Tür und Tor geöffnet worden.

Dass es ein staatliches Interesse an der Verfolgung von Straftaten geben mag, kann ja niemand verhehlen. Aber es muss, zu jedem Zeitpunkt die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.

Nicht auszudenken, welche privaten Konsequenzen für die Mehrheit der Bürger haben können, wenn man erstmal ihrer Daten beraubt und dann gegen Sie verwendet. Sei es beruflich, politisch oder in anderweitigen Lebensbereichen.

Des öfteren hat man als Bürger den Eindruck, dass gewisse politische Kreise, das funktionieren des Staates allein darauf begründet, alle Machtmittel in der Hand zu halten. Ich erinnere an das Prinzip des Gewaltmonopols.
Wenn der Bürger sich zunehmend einer Repression ausgesetzt sieht, wenn die Demokratie zur inhaltslosen Farce degradiert, oder das "Diktat" der Demokratie nur allein gilt, ja dann, sind wir nicht nicht mehr unterscheidbar von jeder anderen Diktatur. Aber was ist, wenn wir bereits ein solches Diktat haben? Reicht dann noch der angekündigte Protest der Bürger? Oder sind dann die protestierenden Bürger alsbald auch die Terroristen?

Die Grenzen der Freiheit und der Unfreiheit verwischen. Und der Bürger erscheint machtlos. Glaubt er sich doch sich im rechtstaatlichen Gebilde zu bewegen.

Endlich ein sachorientierter, inhaltlich gut dargestellter Beitrag. Dieser könnte nur wenig verändert Teil einer neuen Kampagne gegen die zunehmende Allmacht des Staates werden. Wir sollten anstreben, mindestens 100.T Unterschriften oder auch gerne mehr zu erreichen. Eine richtige Massenbewegung braucht es wohl jetzt, es wird ja trotz der ganzen Offenlegungen nicht besser. Diese Wahl der sog. Datenschutzbeamtin lässt nichts Gutes ahnen... Fangen wir an! Es wird Zeit!

Wenn es um den eigenen Umgang mit Recht und Gesetz im Internet geht, sieht Herr Edathy die Dinge eher locker:

http://www.journalist.de/aktuelles/meldungen/sebastian-edathy-engleisung...

Der vorletzte Schritt vom Repressiv- zum Präventivstaat.

Die Idee einer Vorratsdatenspeicherung geht über den Terrorismus und der Verfolgung einer strafbaren Handlung weit darüber hinaus. Würde der Gesetzgeber ober die Strafverfolgungsbehörden es ehrlich mit dem Bürger meinen, dann würden sie sich einer ernsthaften Diskussion stellen.
Den Strafverfolgungsbehörden geht es mitnichten darum, allein Verbrechen aufzuklären. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die mit dem Computer keine kapitalen Verbrechen begangen werden können. Der Computer kann allerdings, sehr wohl bei der Vertuschung einer strafbaren Handlung dienen. Dazu braucht es aber keinen Internet-Anschluss, das sei mal nebenbei erwähnt.

Die Geschichte des Bundestrojaners zeigt die Vehemenz, mit der die Behörden oder auch andere staatliche Stellen, einschliesslich der VDS befürwortenden Politiker das Thema Vorratsdatenspeicherung sei es in Deutschland, der EU oder auch in den USA vorantreiben mahnt zur Wachsamkeit, Skepsis oder auch der kompletten Ablehnung durch den Bürger.

Für den Bürger, egal in welchem Land ist nicht gewährleistet, dass ein richterlicher Beschluss eingeholt wird, bevor man die Daten sich näher anschaut. Es ist auch nicht gewährleistet welche ermittelnden Beamten, mit welchen Tools auch immer, gerade beim Begutachten von Daten zu Gange sind.

Der angesprochene Trojaner hat keinerlei Anzeichen von Code enthalten, der ein systematisches Vorgehen von Rechtsstaatlichkeit auch nur annähernd nahekommt. Statt dessen, zeigt sich ein Bild der behördlichen Daten-Willkühr, bei der die ermittelnden Beamten jederzeit, vor allem erst nachträglich einen richterliche Verfügung einholen könnten. Und genau das darf so nicht passieren.
Damit wäre der staatlichen Willkühr, Tür und Tor geöffnet worden.

Dass es ein staatliches Interesse an der Verfolgung von Straftaten geben mag, kann ja niemand verhehlen. Aber es muss, zu jedem Zeitpunkt die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.

Nicht auszudenken, welche privaten Konsequenzen für die Mehrheit der Bürger haben können, wenn man erstmal ihrer Daten beraubt und dann gegen Sie verwendet. Sei es beruflich, politisch oder in anderweitigen Lebensbereichen.

Des öfteren hat man als Bürger den Eindruck, dass gewisse politische Kreise, das funktionieren des Staates allein darauf begründet, alle Machtmittel in der Hand zu halten. Ich erinnere an das Prinzip des Gewaltmonopols.
Wenn der Bürger sich zunehmend einer Repression ausgesetzt sieht, wenn die Demokratie zur inhaltslosen Farce degradiert, oder das "Diktat" der Demokratie nur allein gilt, ja dann, sind wir nicht nicht mehr unterscheidbar von jeder anderen Diktatur. Aber was ist, wenn wir bereits ein solches Diktat haben? Reicht dann noch der angekündigte Protest der Bürger? Oder sind dann die protestierenden Bürger alsbald auch die Terroristen?

Die Grenzen der Freiheit und der Unfreiheit verwischen. Und der Bürger erscheint machtlos. Glaubt er sich doch sich im rechtstaatlichen Gebilde zu bewegen.

Wurde die Meldung irgendwo offiziell bestätigt oder ist sie noch ein böses Gerücht?
Gerüchteweise werden ja vor der Klärung von Personalfragen in der Politik gezielt Namen ins Gespräch gebracht, um selbige für diese Funktion bzw. dieses Amt zu verbrennen.

Warum tut ihr so, als wäre das nicht *absolut bewusst und absichtlich*?

Natürlich packt eine *offiziell verfassungsfeindliche Organisation* wie die CDU eine Verfassungsfeindin auf den Posten.

Das traurige ist, dass ihr immer noch schlaft wie Deppen, und nicht merkt dass kein "Versagen" ist, sondern die genau das tun was sie wollen. ... nur dass sie euch das natürlich nicht erzählen! (BZW doch, aber ihr verschließt die Augen, weil's zu schlimm ist, um es akzeptieren zu können.)

Kann dem Edathy mal jemanden ein künstliches Zerebrum bestellen? Vielleicht bei einem Flensburger Flachhirnversand?

Frau Voßhoff war in den letzten Legislaturperioden die CDU-Bundestagsabgeordnete meiner Stadt Brandenburg an der Havel. Ich hatte Ende 2012 eine kurze Diskussion mit ihr via E-Mail zum Thema Leistungsschutzrecht. Im Ergebnis dessen kann ich sagen:

Frau Voßhoff zur Datenschutzbeauftragten des Bundes zu machen ist genauso, als ob man einen Fleischer zum Schutzpatron der Veganer und Vegetarier machen würde.

Nochmal für alle. Datenschutz gibts nur auf Papier. Vorratsdatenspeicherung ist doch gut, für die Fesplattenhersteller etc.
Was habt ihr doch für wichtige Daten, die niemand sehen darf. Der Staat speichert doch so oder so was er will, glaubt ihr in Ernst die würden alles erzählen ???
Das ist doch alles Verarsche , schaut euch doch unsere Regierung , alles nur vollpfosten etc. . Der Unterschied z.b. Zwischen uns und den Kubanern ist der das die Wissen, sie leben in einer Diktatur ;-)

Ich fühle mich an alte Zeiten erinnert, Preussen König Friedrich, Adolf Hitler, Walther Ulbricht uva.
Diese Politiker hatten hervorragende Vorratsdatenspeicherungen. Übrigens Mao tse tung auch.
Putin wird es tun, Obama tut es und die Abgeordneten in Berlin tun es, lasst uns einstimmen, tun wir es auch.

Lassen wir doch einfach Stasi, Gestapo und alle anderen wieder für den Staat "Vorratsdaten" sammeln, die alten Seilschaften werden doch zumindest noch in Teilen bestehen.
Frau Merkel wird es mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit noch besser wissen.

Lasst doch den Kleinmussolini aus Italien, Herrn Berlusconi die Aktion Europaweit koordinieren.

NSA heißt doch sicher Nationalsozialisten Amerikas? Oder ?

Das könnte der Mann aus Bayern mit seiner CSU Als "Commercielle Speicher Union" zur Verfolgung einreisender Europäer aus dem Schengenraum eingesetzt werden.

Wir, das Europäische Volk der Schmarotzer und Terroristen, muss überwacht werden.
Das Geld dafür stellen dann die armen unterprivilig(e)ier - ten Wirtschaftskriminellen zur Verfügung. Als erster Spender wird ein Mann mit einer Wurstfabrik erwartet, der ja gegen Steuerhinterzieher ist, außer, wenn er es selber macht. Deshalb heult er ja auch vor versammeltem Publikum.
Ich komme vom Thema ab.
Wer möchte nicht einmal wissen, was der Nachbar für Leichen im Keller hat. Durch die Vorratsdatenspeicherung könnte es möglich werden. Zur Kostenreduktion kann jeder mit 5 Euro dabei sein.

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Wir leben in einem freien und demokratischen Land mit einer Verfassung. Schade ist, dass die Politiker sich nicht daran halten.

Ihre GROSSE Nonchalance möchte ich nicht haben, BIEDERMÄNNISCH zu denken ist hier völlig fehl am Platze ...
Gerade durch solche Menschen, die SO denken, wie sie denken, haben wir SOLCH eine Regierung,
welche wohl nichts anderes im Sinn hat, die Demokratie (= VOLKsherrschaft: ALLE STAATSGEWALT geht
vom Volke aus - wie es im Grundgesetz heißt!) weiter abzubauen, und ihr scheint es mit Leichtigkeit zu
gelingen, weil Menschen - wie AUCH SIE - alles mit sich machen lassen. Nicht einmal - wie es nicht wenige zuweilen tun - auf hohem Niveau klagen sie, sondern dem ganzen Treiben der derzeitigen
Staatspolitik stehen sie vielmehr mit einem bloßen Schulterzucken und einer gewissen NONCHALANCE gegenüber -
und meinen noch grinsend: "Da können wir doch nichts ändern ..." ... Im Grunde geht ihnen vieles - AUCH besonders die Politik - quasi am ... vorbei!
Gott sei Dank, gibt es NOCH Menschen, denen die DEMOKRATISCHE Gemeinschaft sehr am Herzen liegt, und davon gibt es hoffentlich immer mehr - und werden zu einer richtigen Bewegung ... gegenüber der schon lange praktizierten Politik des Staates, die eben nicht einfach sehenden Auges
zulassen wollen, dass die DEMOKRATIE in unserem Lande weiter dahinschmilzt - mehr oder weniger auf Betreiben seitens mancher politisch Verantwortlichen, sondern sie sind sich ihrer Verantwortung - sich und ihren Mitmenschen hier im Staat gegenüber - vollkommen bewusst, DESHALB werden sie
wenigstens aufpassen und sich auch nach Möglichkeit, wenn notwendig und berechtigt, in die Tages-
geschäfte der großen Politik hierzulande einmischen - GENAU im Sinne einer lebendigen DEMOKRATIE!
EBEN wie man Herrschaft seitens des GESAMTEN VOLKES versteht ...

Es tut mir leid, dass Sebastian Edathy mit einer künstlichen Vagina im Briefkasten leben muss. Wäre ihm ein künstlicher Penis lieber gewesen? Man könnte Herrn Edathy auch Hundekot und benutzte Tampons in den Briefkasten werfen oder vor die Wohnungstür legen. Die Vorratsdatenspeicherung würde an dieser Möglichkeit absolut nichts ändern.

Im Update steht wieder "Astrid Voßhoff"...

Verflixt. Danke für den Hinweis!
(Die Dame heißt übrigens Andrea Astrid Voßhoff.)

Die Frau hier auf dem Foto oben, also diese BildURL https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/vossho... das ist doch wohl eher der Harpe Kerkeling in einer neuen Rolle, oder? Diese Ähnlichkeit ist doch verblüffend, ob sie sein Sohn ist?
Irgendwie erinnert mich die Berufung dieser Dame in dieses Amt an den Spruch:
" und von oben ertönte eine Stimme und sagte: lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen.
Ich lächelte und war froh und siehe: es kam schlimmer."

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