Berlin

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Legislaturperiode

19. Abgeordnetenhaus, 2021-2026

Regierender Bürgermeister

Kai Wegner (CDU)

Präsidentin des AGH

Cornelia Seibeld (CDU)

Koalition

CDU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Frage von Grit N. • 20.02.2026
Wie sieht für Sie die ökologische Neunutzung des SEZ aus?
Portrait von Laura Neugebauer
Antwort 26.02.2026 von Laura Neugebauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne wollen wir den Abriss stoppen, Sanierung ernsthaft prüfen und Klima, Wohnungsbau sowie Sportangebote beim SEZ gemeinsam sichern.

Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort 26.02.2026 von Anne Helm Die Linke

Ich halte es für sinnvoll, die Debatte um und Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD weiter voranzubringen.

Frage von Nick B. • 07.02.2026
Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?
Alexander King, MdA
Antwort 24.02.2026 von Alexander King BSW

Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament, um den Einfluss von Epstein auf europäische Politiker zu untersuchen.

Frage von Melanie M. • 29.11.2025
Haben Sie eine Idee wie das noch aufgehalten werden kann mit dem Abriss des Sez??
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 24.02.2026 von Dirk Stettner CDU

Der Abriss des SEZ ist keine spontane oder kurzfristige Entscheidung. Er wurde bereits vor Jahren politisch beschlossen und rechtlich abgesichert.

Frage von Carl W. • 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Stettner, Sie möchten die Diskussion zum SEZ an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, wo kann der Austausch mit Ihnen dazu stattfinden?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 24.02.2026 von Dirk Stettner CDU

Sie können sich gerne per Mail an mich wenden

Frage von margit s. • 23.02.2026
Unterstützen Sie den Erhalt des SEZ?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 23.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus

57 % 789 von insgesamt
1.379 Fragen beantwortet
79 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
12 von 12 Fragen beantwortet
100 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
233 von 296 Fragen beantwortet
79 % Fragen
beantwortet
71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
42 von 66 Fragen beantwortet
64 % Fragen
beantwortet
109 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
81 von 136 Fragen beantwortet
60 % Fragen
beantwortet
117 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
10 von 17 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
225 von 444 Fragen beantwortet
51 % Fragen
beantwortet
52 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
178 von 381 Fragen beantwortet
47 % Fragen
beantwortet
97 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
8 von 27 Fragen beantwortet
30 % Fragen
beantwortet
235 Tage durchschnittliche
Antwortzeit