Berlin

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Legislaturperiode

19. Abgeordnetenhaus, 2021-2026

Regierender Bürgermeister

Kai Wegner (CDU)

Präsidentin des AGH

Cornelia Seibeld (CDU)

Koalition

CDU, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin

Frage von Nick B. • 07.02.2026
Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?
Alexander King, MdA
Antwort 24.02.2026 von Alexander King BSW

Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament, um den Einfluss von Epstein auf europäische Politiker zu untersuchen.

Frage von Melanie M. • 29.11.2025
Haben Sie eine Idee wie das noch aufgehalten werden kann mit dem Abriss des Sez??
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 24.02.2026 von Dirk Stettner CDU

Der Abriss des SEZ ist keine spontane oder kurzfristige Entscheidung. Er wurde bereits vor Jahren politisch beschlossen und rechtlich abgesichert.

Frage von Carl W. • 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Stettner, Sie möchten die Diskussion zum SEZ an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, wo kann der Austausch mit Ihnen dazu stattfinden?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 24.02.2026 von Dirk Stettner CDU

Sie können sich gerne per Mail an mich wenden

Frage von margit s. • 23.02.2026
Unterstützen Sie den Erhalt des SEZ?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 23.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.

Frage von Juliane v. • 16.02.2026
Guten Tag Herr Hopp, Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert und was soll der Abriss des Berliner SEZ kosten?
Portrait von Marcel Hopp
Antwort 23.02.2026 von Marcel Hopp SPD

Zunächst möchte ich klarstellen: Der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ wird nicht ignoriert. In den vergangenen Jahren wurde intensiv geprüft, ob eine Weiternutzung oder Sanierung möglich und sinnvoll ist.

Frage von Katja S. • 18.02.2026
Abriß des SEZ - Ist es finanziell vertretbar, dass eine weitgehend intakte und dringend benötigte Infrastruktur ohne Kostenprüfung abgerissen wird?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 20.02.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt Geld für eine Olympiabewerbung auszugeben, muss in die Infrastruktur für den Breitensport investiert werden. Der Abriss des SEZ lehnen wir ab.

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Berliner Abgeordnetenhaus

57 % 787 von insgesamt
1.373 Fragen beantwortet
79 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
12 von 12 Fragen beantwortet
100 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
232 von 296 Fragen beantwortet
78 % Fragen
beantwortet
71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
42 von 66 Fragen beantwortet
64 % Fragen
beantwortet
109 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
80 von 135 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
118 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
10 von 17 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
225 von 442 Fragen beantwortet
51 % Fragen
beantwortet
52 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
178 von 378 Fragen beantwortet
47 % Fragen
beantwortet
97 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
8 von 27 Fragen beantwortet
30 % Fragen
beantwortet
235 Tage durchschnittliche
Antwortzeit