Berlin

Der Eindruck, der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ werde übergangen, entspricht aus meiner Sicht nicht der aktuellen Situation.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass alle offenen fachlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen transparent im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehören insbesondere:

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, einen vollständigen Abriss zu verhindern. An diesem Ort kann bezahlbarer Wohnraum entstehen und zugleich die Identität des Areals bewahrt bleiben. Ob und in welchem Umfang dies gelingt, muss fachlich sorgfältig geprüft und anschließend politisch entschieden werden.

Als Landespolitikerin bin ich mit der Zollpolitik nicht befasst

Wenn eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wie die WBM bauen will, geht es weniger um Profit. Sie muss ihrem Auftrag zur Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Wohnraum gerecht werden. Dennoch ist die blinde Abrisspolitik von WBM und Senat falsch.

Meine Fraktion und ich stehen da fest an Ihrer Seite

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat im Februar letzten Jahres einen parlamentarischen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Senat auf, unverzüglich ein aktuelles Baugutachten zum Zustand der Gebäude erstellen zu lassen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie soll ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Anwohnerschaft stattfinden.

Das SEZ darf nicht abgerissen werden. Es braucht ein vernünftiges Nutzungskonzept