Berlin

Sollten sich konkrete Hinweise auf Straftaten oder Bezüge zu Berliner Einrichtungen oder Personen ergeben, sind die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, diesen konsequent nachzugehen. Als regierende Fraktion im Abgeordnetenhaus nutzen wir selbstverständlich unsere parlamentarischen Kontrollrechte, um Transparenz herzustellen und die Arbeit der Landesbehörden zu begleiten.

Ja, das BSW unterstützt den Erhalt des SEZ und kritisiert den hastigen Einstieg in den Abriss aufs Schärfste.

Das SEZ war ein Spaß-Schwimmbad mit weiteren Sportangeboten. Das Schwimmbad ist seit vielen Jahren geschlossen. Ein Teil des Gebäudes sollte erhalten werden.

Die Kampagne ist offensichtlich einseitig gegen die AfD gerichtet. Ich unterstütze sie nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren entbehrt dazu auch jeder Grundlage.

Die aktuelle Konzeption sieht Wohnraum mit sozialen Bedarfen wie bspw. einer Schule vor. Dazu wird derzeit eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt.

In der Sache habe ich mich aber intern für den Erhalt eingesetzt und würde jeden Kompromiss unterstützen.

Womit wir in Berlin keine guten Erfahrungen gemacht haben, sind sogenannte Bürger-Terminals.

Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.