Berlin Wahl 2011

(...) Diese Liste sozialer Ungerechtigkeiten kann noch sehr lange fortgesetzt werden. Hinzu kommt stets viel Inkompetenz: der neue Groß-Flughafen wurde in Schönefeld statt in Sperenberg gebaut. Und seit Jahrzehnten unübersehbar viele Skandale: vor Jahrzehnten z. (...)

(...) eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. (...)

(...) Die SPD Marzahn/Hellersdorf hat schon im Jahr 2005 diese Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt. Auf mein Betreiben hat der damals zuständige Stadtrat eine Arbeitsgruppe beim Bezirksamt eingerichtet, die überparteilich und mit Verbänden besetzt war. Wir sind waren auch hier im Konsenes, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. (...)

(...) Dies ist aber eine umfangreiche Herausforderung, die in Abstimmung mit Einrichtungen wie der Musikschule erfolgen müssen. Wir wollen das JSO in Marzahn unbedingt erhalten und arbeiten seit einigen Monaten in den relevanten Ausschüssen an einer Lösung. So einfach, wie das einige bislang tätige Abgeordnete darstellen, ist dies jedenfalls nicht, den beispielsweise muss abgewogen werden, wie die begrenzten Mittel des Bezirks eingesetzt werden: für die Förderung der Kinder vor Ort in der Musikschule oder für die Gagen internationaler Gäste. (...)

Sehr geehrte Frau Ewert,

alle Ressorts müßten mit Kürzungen bedacht werden, über ausnahmen muß gesprochen werden!
mfg.W.Rönnfeldt

(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)

(...) Das maßgeblich von ihr geschriebene Programmpapier "Bildungsrepublik Deutschland" zum kommenden Bundesparteitag enthält wichtige und wesentliche Ansätze für unsere gemeinsame Auffassung. Ich bin daher guter Dinge, dass sich innerhalb der CDU etwas tut. Konservativ zu sein heißt ja auch, Gutes zu bewahren, aber Notwendiges eben auch zu reformieren. (...)

(...) Nachhaltig gegen steigende Mieten würde aber vor allem die von Berlin seit langem betriebene Gesetzesänderung auf Bundesebene bewirken, Mieterhöhungen bei Neuvermietungen ebenso zu begrenzen, wie dies bei Bestandsmieten der Fall ist. Hauptproblem in den guten Lagen ist doch, dass sich bei freiwerdenden Wohnungen neue Mieter finden, die von sich aus bereit sind, doppelte Mieten zu bezahlen. (...)