Frage von Heike H. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Katrin Seidel DIE LINKE
Frage von Julian N. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Martin Pätzold CDU • 12.01.2024
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 15.01.2024
Zuständig sind die Gerichte
Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.