Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Nicht beteiligt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.